Grexit - Brexit 

 Und China, Moskau und vor allem das White House lachen sich kaputt!

Während ganz Europa -möchte man jedenfalls meinen- gespannt nach Athen und Brüssel und wohl auch nach Berlin schaut, hat an diesen Orten offenbar noch niemand so richtig verstanden, was die Verantwortlichen angerichtet haben und was noch bevorstehen kann.

Ist es denn tatsächlich so, daß allein die Griechen "liefern" mussten, um zu einer Lösung zu kommen? Reicht ein Sparprogramm nach dem anderen wirklich aus, um Griechenland aus der Misere zu helfen? Ist es denn der richtige Weg alte Kredite mit neuen bezahlen zu wollen, wobei der Schuldner, wie wir alle wissen können, gar nicht in der Lage ist, die Schulden eines Tages wirklich zu bezahlen, und nicht von einer Finanzierung zu Finanzierung sich durchhangeln muss und so also gar nicht aus den Schulden herauskommen kann?

Hat die Politik, deren Aufgabe doch darin bestehen sollte, Probleme zu benennen und zu lösen, denn wirklich nichts besseres an Lösungen zu bieten, als dieses Gewürge als überdachte, zielführende Politik zu verkaufen? Wo sind die Vorschläge denn, wenn sie nicht schon längst in Misskredit gebracht wurden, die Griechenland wirklich helfen können?

Wie könnten die Hilfsmaßnahmen denn aussehen, mit denen man Griechenland dauerhaft geholfen werden kann? Woran hapert es denn am meisten in dem Land, in dem vor langer Zeit die Demokratie "erfunden" wurde? Ganz offensichtlich hat Griechenland nicht genügend Wirtschaftskraft, um den gewünschten Lebensstandard aus eigener Kraft erwirtschaften zu können. Was läge denn da wohl am nächsten? Doch wohl dafür zu sorgen, daß dieses Land eben diese Wirtschaftskraft entwickelt, oder?

Ja, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, das ist richtig. Aber wer waren denn die Profiteure dieser jahrezehntelangen Misswirtschaft? Z.B. die deutsche Rüstungsindustrie, die mit Unterstützung der Politik, den Hellenen auf Pump einen Panzer u.a. nach dem anderen verkauft hat. Und heute hat Griechenland die Schulden am Hals, und die Lieferanten den Umsatz in den Büchern, den letztenendes die Steuerzahler bezahlen dürfen, damit diese -kleine- Schuldenblase nicht platzt. Wer hat denn diese ja ach so weitsichtige Politik zu verantworten? Z.B. deutsche Politiker, gerade auch aus der Union, die heute so gerne ihren siebzigsten Geburtstag gefeiert hätte, die sich immer gerade auch als Lobbyisten für die deutschen Rüstungskonzerne verstanden haben und noch immer verstehen.

Aber das ist ja die Krankheit der Exportüberschüsse, auf die man sich hier in diesem Land ja ach so viel einbildet. Alle Überschüsse, die die einen haben, beruhen auf den Defiziten, die die anderen haben. Und womit werden diese Defizite finanziert? Mit Krediten, also mit Schulden, die im "Idealfall" auch noch von den Banken der Überschussländer bereitgestellt werden, also ein doppeltes Geschäft für die Exportländer. Diese Schulden sind es also heute, die uns allen wenn nicht um die Ohren fliegen, so doch wie ein Mühlstein am Hals hängen. 

Damit ist also klar: Nicht nur die Defizitländer tragen eine Verantwortung, sondern auch die Exportländer, die diese Länder über einen so langen Zeitraum ins Obligo haben laufen lassen. 

Warum also hilft man Griechenland denn nicht nachhaltig, besteht da etwa kein Interesse dies zu tun, und wenn ja, warum nicht? Kann man sich von diesem überholten "Geschäftsmodell" der Exportüberschussländer nicht trennen oder will man sich nicht davon trennen? Vor allem Letzteres muss einem doch Zweifel wachsen lassen, Zweifel daran, ob man denn in den Exportländern wirklich so wenig flexibel im Geiste ist, daß man die selbst gebaute Falle nicht erkennen kann oder nicht erkennen will. 

Meint man denn wirklich, daß dieses Wirtschaftsmodell zukunftsträchtig ist, dass man so starrsinnig daran festhalten will?

Und was haben Moskau, Peking und das Oval Office damit zu tun? Die weiden sich daran, wie ein zukunftsfähiger Kontinent sich selbst zerlegt, was ja noch dadurch verstärkt wird, dass ein Mitglied der EU sich ganz offen als U-Boot im Interesse einer tönernen "Super-" Macht in dieser Union betätigt. Das Schauspiel läßt man sich nicht entgehen, zumal in Brüssel, Paris und Berlin nur politische Zwerge agieren, die keine Ziele haben, ja noch nicht einmal Visionen! Die Regierungschefin Deutschlands hat ja bekanntlich nur eine einzige Kompetenz, nämlich die Dinge so lange laufen zu lassen, bis sogar auch sie erkennt, wohin wahrscheinlich die Entwicklung läuft, um sich dieser dann anzuschliessen, und dieses Vorgehen dann als "Politik" zu verkaufen. 

Bedauerlich und bedrohlich ist dabei nur, daß die Mehrheit in diesem Lande dieses Schauspiel, das ein Trauerspiel ist,  auch noch für ein Abbild der Realität hält.

Quo vadis, Europa? 

Man fragt sich dieser Tage, was der Sinn und Zweck der gescheiterten "Rettungs"-Verhandlungen gewesen sein soll. Was wir erleben ist eine Mischung aus Nicht-Verhandeln-Wollen, Erpressung und falschen Argumenten am laufenden Band.

Am 30. Juni soll der Ofen aus sein. Man ist also noch nicht einmal in der Lage, zu sagen, daß man die Frist auch um 4 Wochen oder mehr hätte verlängern können, um mehr Zeit zu gewinnen, damit man nach Lösungen hätte suchen können. Das geht nicht? Dann wollte man auch nicht verhandeln.

Warum wirft man altem, schlechtem Geld noch neues Geld hinterher? Warum nimmt man das Geld nicht, und setzt Investitionen in Gang, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann?

Was will man denn dann eigentlich erreichen?

Die Gläubiger, auch die in Übersee, verlangen Befriedigung ihrer Interessen um jeden Preis. Und das alleine wäre ja nichts Verwerfliches. 

Aber: Warum werden dann Forderungen gestellt, die die Rückzahlung der Kredite unmöglich machen müssen? Man fordert zum wiederholten Male die Senkung der Renten, die Senkung des Mindestlohnes. Man fordert aber nicht die Besteuerung der Superreichen in Griechenland, denn die sind ja eng verbandelt mit den anderen "Eliten" dieser Welt und werden ihre Interessen schon zu verteidigen wissen. Warum wird gefordert, die Mehrwertsteuer in Griechenland zu erhöhen, wo doch in diesem Land die Einzelhandelsumsätze im Keller sind? Da bricht doch dann noch mehr Umsatz weg. Wo soll denn da der Sinn sein?

Ist es daher nicht eher so, daß also gerade Deutschland mit seiner engstirnigen Austeritätspolitik die Spaltung Europas -geplant oder nicht- betreibt, um sich seine Vormachtsstellung zu bewahren? Hat Deutschland so viel Angst, daß andere aufstrebende Länder zu Deutschland wirtschaftlich aufschließen? Fällt den deutschen "Eliten" -wobei "Eliten" immer nur die sind, die sich dafür halten, die wahren Eliten sind woanders anzutreffen- nichts Besseres ein, als "divide et impera" zu betreiben?

Hier sind politische Entscheidungen nötig und nicht Endlos-Verhandlungen von engstirnigen Erbsenzählern, die die wahre Größe der Probleme nicht erkennen können, sondern nur die Spalter-Arbeit -für Andere?- betreiben, damit Europa schwach bleibt.

Ach, wie sagte doch einer der reichsten Männer der Welt -Warren Buffet-:

"Ja, wir führen einen Krieg gegen die Armen und wir werden ihn gewinnen!"

Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen!

Was schon viele Leute, die sich besser auskennen als ich, aber eben auch ich, schon seit langem sagen, ist: Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen. Bisher ist immer nur neues Geld dem schlechten Geld hinterher geworfen worden. 

Die alten Kredite sind durch neue Kredite ersetzt worden. Damit wird die Misere Griechenlands nur verlängert, aber nicht gelöst. Die Probleme werden nur in die Zukunft verlagert. So wird es immer wieder neue Schuldenverhandlungen geben, ja geben müssen.

Denn bislang ging und geht es nur darum, die Interessen der Gläubiger zu sichern und zu befriedigen, nicht aber um eine Lösung der Probleme Griechenlands und seiner Menschen. 

Ja, die griechische Wirtschaft ist schwach, aber durch Kürzungen im Halbjahrs-Rythmus wird sie nur noch schwächer. Durch eine derartige Politik wird keine Grundlage gelegt, daß Griechenland wieder auf die Beine kommt, sondern das Wenige an Grundlage, was vorhanden war, wird zerstört oder kommt in die Hände derjenigen, die nur an Verwertung dieser Vermögenswerte interessiert sind.

Wenn man auch nur einen Teil der Kredite und Bürgschaften genommen hätte und damit einen wirtschaftlichen Aufbauplan für Griechenland und andere Länder initiert hätte, anstatt nur alte Schulden durch neue, noch länger laufende Schulden zu ersetzen, wäre Griechenland schon längst auf dem Weg aus der Misere.

Da aber die Interessen der Gläubiger, die nicht nur, aber auch in Amerika sitzen, wichtiger sind, als eine Politik, die Probleme löst, wird sich wohl gar nichts ändern. Denn die dauerhafte Schwächung Europas hat wohl gewichtige Fürsprecher.

Das Volk hat nichts zu sagen!

Nachdem die griechische Regierung angekündigt hat, daß das Volk Griechenlands über die Schuldenlösungsvorschläge abstimmen soll, haben die Euro-Finanzminister angekündigt, nicht mehr mit Griechenland über ein Rettungspaket verhandeln zu wollen. Der Niederländer und Euro-Gruppenchef Dijsselbloem sprach von einer "unfairen Abstimmung", angeblich gebe die griechische Regierung eine "negative" Empfehlung. 

Sieht man hier nicht klar und deutlich, daß es gar nicht um Griechenland und um eine Lösung der "Schuldenkrise" geht, sondern um den Wunsch mancher Leute, die Menschen nicht mehr an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Hier gehen wohl die Interessen der Gläubiger vor den Interessen der Menschen. Und den Finanzministern Europas -also vom Volk gewählte Minister- geht die Durchsetzung der Rendite-Interessen über alles und im Zweifel lassen sie die Demokratie sausen. 

Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann muss klar und deutlich durchgesetzt werden, daß nur eine demokratisch legitimierte Regierung Europas Verantwortung übernehmen kann und darf. Es darf nicht sein, daß eine schwache Regierung -wie in Griechenland- von den anderen Regierungen zu Entscheidungen gezwungen wird, die diese zu Hause nicht ernsthaft vertreten kann. 

Kompromisssuche sieht anders aus.

P.S.: Hätte man die bisherigen "Hilfsgelder" in die Hand genommen und statt mit neuen Krediten alte Kredite zu bezahlen einen neuen "Marshall-Plan" auf den Weg gebracht, dann wäre Griechenland schon längst aus den Schwierigkeiten heraus.

UPDATE +++ UPDATE +++ UPDATE +++

Nach den neuesten Enthüllungen von Wikileaks, durch die bekannt wurde, daß der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg die französischen Präsidenten Hollande, Sarkozy und Chirac abgehört hat, hat die Regierung von Barack Obama nun diese Meldungen nicht dementiert. 

Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte dazu unter anderem, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte." Ob ein entsprechendes Interesse für die nationale Sicherheit im Falle der französischen Staatsspitze bestanden habe, wollte Price widerum nicht kommentieren.

Die französische Regierung reagiert prompt auf die Enthüllung über die Ausspähung von drei Präsidenten durch den US-Geheimdienst NSA: Präsident François Hollande ordnete für den Morgen ein Treffen des französischen Verteidigungsrates an. In der Sitzung soll über "die Natur der in der Presse verbreiteten Informationen" und "sinnvolle Schlussfolgerungen" beraten werden.

Sinnvolle Schlussfolgerung kann hier doch nur heißen:

Durch die Aussage des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist es jetzt quasi amtlich, daß die US-Behörden ausländische Regierungen im großen Stil abhören. Die Aussage "wenn es entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit" gibt, ist eine Legitimation, die nicht weiter gefasst sein könnte. Damit läßt sich schließlich alles begründen und rechtfertigen. 

Ob die Vereinigten Staaten einmal selbst darauf kommen, daß sie jede Art von Kredit verspielen und schon verspielt haben? Oft genug haben sich ja US-Amerikaner schon gefragt, warum "die ganze Welt" sie zu hassen scheint.

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Man muss aber stärkste Zweifel haben, daß ein solcher Prozess in Amerika möglich ist. Schaut man sich so manche Aussagen der kommenden Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl an, dann kann man nicht nur Zweifel darob haben, sondern es wird einem angst und bange, da Einsichts- und Lernfähigkeit anscheinend nicht vorhanden sind.

Neues von der NSA: Frankreichs Präsidenten über Jahre abgehört

Wie den neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen zu entnehmen ist, hat der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg den französischen Präsidenten abgehört.

Die von Wikileanks veröffentlichten NSA-Unterlagen zeigen auch eine Liste der Abgehörten. Sie reicht von Frankreichs Staatspräsidenten bis hin zu Regierungsbeamten. Es scheint so, als ob die Dokumente aus dem innersten Zirkel der NSA stammen. Die Unterlagen zeigen, dass die NSA das Abhören und Ausspähen in Frankreich offenbar umfassend betrieb. In Deutschland ist bislang nur bekannt geworden, dass wohl das Telefon des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und das Handy von Angela Merkel abgehört wurden.

In den jetzt von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen findet sich auch ein von der NSA abgefangenes Gespräch vom März 2010 zwischen Frankreichs Botschafter in Washington und einem Berater des damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Es handelt von dem vergeblichen Versuch der Franzosen, mit den Amerikanern eine Art kleines No-Spy-Abkommen zu erreichen: Die Franzosen wollten, wie der US-Nachrichtendienst registrierte, nicht mehr von US-Nachrichtendiensten ausgespäht werden. Zu dem Abkommen kam es nicht. In den Wikileaks-Dokumenten befindet sich eine Liste mit französischen Telefonnummern, die aus der NSA-Datenbank stammen sollen. Sie werden als "Ziele mit hoher Priorität" beschrieben. Die Telefon-Nummern sind unter anderem dem Büro des Präsidenten, dem Elysée und verschiedenen Staatssekretären und Ministerien zugeordnet. Die Telefonnummern der französischen Spitzenpolitiker gehören zu den Selektoren, anhand derer die NSA die weltweiten Datenströme durchsucht. Seit dem Jahr 2002 hat die NSA Selektoren an den BND übermittelt. Dazu sollen Daten von mehr als 1,2 Millionen Personen und Unternehmen gehört haben. Unter den Spionagezielen sollen auch EU-Institutionen, europäische Politiker und Unternehmen gehört haben. Etwa 40.000 Selektoren hat der BND aussortiert, da sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstoßen haben sollen. Teilweise waren sie jedoch zuvor aktiv geschaltet gewesen. Eine Liste mit diesen aussortierten Selektoren liegt unter Verschluss im Kanzleramt. Opposition und Regierung streiten seit Wochen darüber, wer sie einsehen darf.

 

Was muss eigentlich noch passieren, bis endlich jemand mit vollster Berechtigung auf den Tisch haut und dem Treiben der USA ein Ende setzt?

Verfassungsfeind! So einfach ist das!

Also, daß die frühere sozialdemokratische Partei jetzt unter dem massiven Druck der Parteispitze -Gabriel soll ja mit Rücktritt gedroht haben- der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, wenn auch mit äußerst schwacher Mehrheit, ist schon mehr als traurig.

Aber was ein Inneminister der SPD -aus Baden-Würtemberg- jetzt noch zu dem Thema meinte sagen zu müssen, schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht.

Lothar Gall heißt der Mann und der gab jetzt das Folgende zu "Protokoll":

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

Eine Aussage von einem Mann, der als Minister qua Amt den Schutz der Verfassung als eine seiner zentralen Aufgaben hat. Eine Aussage, die das wahre Denken dieser Leute ganz offen zeigt: Sie kehren sich noch nicht einmal einen feuchten Kehrricht um Verfassung und Grundrechte.

Wer nämlich bei unseren Freiheitsrechten von "vermeintlich" redet, der will uns unter der Hand weiß machen, daß es gar keine Freiheits- und Grundrechte gibt. Und daraus folgt dann messerscharf, daß man diese "vermeintlichen" Recht ruhigen Gewissens abschaffen kann.

Und dann noch dieser widerliche Verweis auf "Kinderschänder"? Ja, diese Verbrechen an Kindern sind abstoßend! Aber was sie machen, Herr Verfassungsfeind ist kaum minder grauenhaft: Sie stellen eine Verbindung zwischen den Kinderschändern -übrigens ein NPD-Wort- und den Gegnern der VdS her. Wer also diese weitere Umdrehung der Sammelwut ablehnt ist wohl in ihren Augen genauso ein schlimmer Charakter ist wie ein Kinderschänder! Danke vielmals für die Beleidigung, Herr Verfassungsschutzminister!

Nur eine Frage habe ich noch, Herr Innenminister, und die lautet: Wieso schafft ihr diese Rechte eigentlich so umständlich ab, wenn es doch nur "vermeintliche" Rechte sind?

Habt ihr da Oben uns in der ganzen Zeit eigentlich nur was vorgemacht und vorgetäuscht? Die Gesellschaft, nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es gar nicht? Wollten Sie uns das sagen? Ist alles nur eine Simulation, nicht wahr?

So entlarvend ist das Leben!

Einen seltenen ehrlichen Ausfluss an Geschichtsklitterung und brauner Ideologie lieferten mal wieder die Vertreter der sogenannten "christlichen" Kirchen ab.

Kirchenobere in Brandenburg zweifeln öffentlich an der Alleinschuld Hitler-Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Der katholische Pfarrer Klaus-Günter Müller aus Potsdam sagte im rbb-Fernsehen: "Der Friede von Versailles, der war so ungerecht, dass die Leute sagen, das ist Unrecht. Und wenn man einen ungerechten Frieden macht: dass das nach Revanche schreit, ist doch klar." Die evangelische Generalsuperintendentin Heilgard Asmus sagte: "Ich vermute, es ist zu einfach zu sagen, am 1. September '39 hat der Zweite Weltkrieg durch Deutschland begonnen und Deutschland war ganz allein Schuld und alle anderen wollten gar keinen Krieg, die Großmächte."

Der Hintergund dieser Aussagen ist in der Millionenspende an mehrere Brandenburger Gemeinden der rechtslastigen "Stiftung Preußisches Kulturerbe" des Mäzen Max Klaar zu sehen. Die Stiftung Klaars hatte ursprünglich mehr als sechs Millionen Euro Spenden für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche eingesammelt. Dort wollte der Herr Mäzen aber kein Versöhnungszentrum zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sehen und  zog sich deshalb im Jahre 2014 zurück. Die Spendengelder verteilte die Stiftung anschließend an brandenburgische Kirchgemeinden, z.B. bisher circa 200.000 Euro an katholische Gemeinden in Potsdam, rund 600.000 an die evangelische Nikolai-Kirchengemeinde und erst vor wenigen Tagen 700.000 Euro für die Dorfkirche Bornim.

Das Geschichtsbild Max Klaars hielt die Gemeinden bislang nicht davon ab, die großen Spenden zu akzeptieren. Klaar, zugleich langjähriger Vorsitzender des Verbandes Deutscher Soldaten schrieb im Jahre 2011: "Beide Weltkriege wurden von Großbritannien und seinen Verbündeten als zweiter 30-jähriger Krieg geführt, um Deutschland als Wirtschaftsmacht auszuschalten." Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sagte zu Klaars These, diese entspreche der "Propaganda der Nationalsozialisten". Zu Klaars Zitat befragt, war der katholische Pfarrer Müller nicht zu einer Distanzierung bereit.

Es ist doch immer wieder zu schön mit  anzusehen, wie die Vertreter des "Christentums" ihre wahre Gesinnung zum Vorschein bringen. Schließlich geht es ja ums Geld, von dem es bekanntlich schon seit langem heißt: "Pecunia non olet! Und beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf, vor allem die Freundschaft zur Wahrheit, mit der ja das "Christentum" eh nie wirklich was zu haben wollte, wenn es dem eigenen Laden geht. Selbst in der Frage des 2. Weltkrieges schämt man sich nicht, blanke Nazi-Parolen in die Welt hinaus zu posaunen. Hat der angebliche "Jesus" damals nicht die Geldwechsler aus dem Tempel geworfen? Was hat "Jesus" damit nur sagen wollen?  Oder war das damals nicht auch schon nichts Anderes als "Show" für das einfache Publikum, denn irgendwie muss man die Menschen ja in den Tempel bekommen, also heute in die Kirchen. Da macht es sich gut, wenn man so einfach dem Volk nach dem beschränkten Mund, von Geist kann man ja nicht sprechen, redet. Und dass das gerade in Brandenburg passiert, spricht Bände.

Wer hat etwas Anderes erwartet?

Die US-Regierung hat mitgeteilt, daß sie nicht damit einverstanden ist, daß Einsicht in die Selektorenliste genommen wird. Auch nicht durch eine sogenannte "Vertrauensperson", wie durch die Bundesregierung vorgeschlagen.

In der Aufklärungsfrage um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND sperrt sich Washington weiter gegen jede Transparenz : Eine Einsicht eines deutschen Sonderermittlers in die geheimen Selektorenlisten wurde von der US-Regierung abgelehnt, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Trotz Drucks in Deutschland dürfe Berlin keine amerikanischen Staatsgeheimnisse verraten, wurde in Washington mitgeteilt.

Selbst einen einzelnen Sonderermittler, den die Merkel-Regierung erst vor kurzem aus dem Hut gezaubert hat, will also Washingtion nicht akzeptieren. Da waren also die "Bemühungen" dieser Regierung rund um die Frage der Einsichtnahme in die Selektorenliste schlicht und einfach für die Katz. Bislang hatte das Kanzleramt hatte es ja rundheraus abgelehnt, dem NSA- Untersuchungs-Ausschuss überhaupt Einblick in diese Liste zu geben. 

Aus Washington kam also jetzt nur die Bestätigung für diese Haltung, besser Geisteshaltung, die nichts weiter besagt, daß die Geheimdienste über allem stehen, und darüberhinaus die deutsche Bundesregierung nichts zu sagen hat, sondern den Anweisungen einer ausländischen Regierung zu folgen hat. 

Der Überwachungsstaat hat Vorrang!

Wieder mal! 
            Oder früher wollte man mal "Mehr Demokratie wagen!"

Die ehemals sozialdemokratische Partei hat auf einem Partei-Konvent mit knapper Mehrheit der wiederholten Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Damit haben sich Parteichef Gabriel und Justizminister Maas durchgesetzt.

Mit knapper Mehrheit hat die SPD Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Auf einem kleinen SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus gaben die Deligierten in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Durch dieses neue Gesetz sollen Internetprovider und Telekomminikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

Mal abgesehen davon, daß es in Ländern wie Frankreich und den USA eine solche Datensammelwut schon lange gibt und durch das Sammeln von so vielen Daten dort nicht ein einziger Anschlag verhindert worden ist, ist es eine freche Unverfrorenheit jetzt wieder ein Gesetz ins Parlament einzubringen, daß nicht nur aber eben gerade auch vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist. 

Dass man es trotzdem tut, ist nur ein Zeichen von Feigheit und vorauseilendem Einknicken vor dem vermeintlichen Stammtischgerede. Lieber gibt man die Verfassung und die Grundrechte auf, als dass man die jahrzehntelange falsche Politik aufgibt. Man hat alles getan und tut alles, um Gründe für Terror rund um den Globus zu schaffen und gleichzeitig und genauso lange reduziert man Ausgaben, Ausstattung und Personal der Polizei: woher sollen eigentlich die Behörden das Personal nehmen, um die riesigen Datenmengen auszuwerten? Wenn man also nicht genug für die innere Sicherheit konkret tun will, dann flüchtet man sich in oberflächliche Symbolpolitik, die nichts an Verbesserung bringen kann. 

Aber was will man denn von einer SPD und einer Regierung erwarten, die auch sonst das Grundgesetz nicht nur mißachtet, sondern in ihrer täglichen Arbeit Stück für Stück abschafft? Wenn die SPD auch nur ein wenig sich selbst und ihre ehemaligen Grundsätze -Stichwort: "Mehr Demokratie wagen!"- ernst nähme, dann hätte sie schon längst Frau Merkel zum Teufel gejagt. Stattdessen lässt sie dieser Frau freien Lauf bei ihrer Zerstörungsarbeit an unserer ehemaligen freien Gesellschaft.

Frau Merkel schafft die Verfassung ab

Nach heutigen Meldungen will die Regierung von Frau Merkel nur einer sogenannten "Vertrauensperson" Einblick in die sogenannte "Selektorenliste" gewähren. Die Mitglieder des  NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags selbst sollen keinen eigenständigen Einblick in diese Listen erhalten.

Die Merkel-Regierung verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags den Einblick in die geheime Suchwortliste des US-Geheimdienstes. Die große Koalition geht einen rechtlich komplett neuen Weg und kreiert  einen sogenannten Regierungsbeauftragten, der die sogenannten Selektoren durchsehen soll und dem Parlament über seine Untersuchung berichten wird. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen die Suchwortliste nicht zu Gesicht bekommen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss solle nach den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung den Beauftragten vorschlagen und seinen Auftrag formulieren, darunter die konkreten Fragen, die er zu prüfen hat, erläuterten Teilnehmer nach einer Sitzung des Ausschusses. Die Entscheidung, wer dieser Beauftragte wird, trifft letztlich die Bundesregierung. Details des Vorschlag der Regierung Merkel selbst werden als geheim eingestuft. Das betrifft besonders den Teil des Schreibens, in dem die Abwägungen des Kanzleramtes für einen solchen Sonderermittler dargelegt werden. Noch nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages dürfen darüber reden.

Zu Recht nennt daher der Grünen-MdB Ströbele dieses Vorhaben der Merkel-Koalition "abenteuerlich"!

Grünen- und Linksparteiabgeordnete wollen umgehend den Gang vor das Bundesverfassungsgericht einschlagen, um diesen nicht nur in ihren Augen Verfassungsbruch von Frau Merkel aufzuhalten.

Es kann also wirklich nicht sein, und man mag es nicht glauben, aber offensichtlich ist dieser Bundeskanzlerin die Welt der Geheimdienste wichtiger als die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages und auch aller Bürger. 

Wir dürfen gespannt sein, wie das noch ausgehen mag. Man möchte und muss hoffen, dass sich das Parlament als Vertretungsorgan des Volkes gegen die offen- sichtlich geheimdienstorientierte Regierung durchsetzt.

Ist das der Hammer?

Jetzt wird es ernst, ehrlich! 

Im beginnenden Wahlkampf um den Posten des US-Präsidenten hat sich ja jetzt ein Mann zum Kandidaten erklärt, den kaum jemand auf dem Zettel gehabt haben dürfte: Donald Trump! Immobilien-Magnat und Spekulant sowie Überbleibsel aus den "Golden Eighties", dem Jahrzehnt des Ronald Reagan.

Wir hier in Europa sehen ja manchmal mit weiten, staunenden Augen über den großen Teich nach Amerika, manchmal vielleicht sogar amüsiert oder eben auch abgestoßen, vor allem, was den dortigen Politbetrieb angeht. 

Aber dieser Mann setzt dem Ganzen doch so ziemlich die Krone auf! Donald Trump, der in New York in einem 100-Millionen-Dollar-Penthouse wohnt.

In einem grandiosen Auftritt vor der Presse hat Donald Trump seine Kandidatur für den Kandidaten-Posten der Republikaner bekannt gegeben. 

Jahrelang hatte er kokettiert und jetzt, zwei Tage nach seinem 69. Geburtstag,  hat sich "The Donald" endlich zum Retter der Nation aufgeschwungen - und das Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten um seinen schillernden Namen bereichert.

Schon mehrfach hatte der schamlos-selbstverliebte Trump ja mit einer Kandidatur geliebäugelt, zuletzt im Jahre 2011, als sein Programm daraus bestand, US-Präsident Barack Obamas Geburt auf amerikanischem Boden anzuzweifeln. Doch diesmal meint er es ernst.

Er erklärte sich mit der üblichen großen Geste, die von ihm kennt, die nur Superlative, Ausrufzeichen und das Adjektiv "großartig" kennt und diesmal nicht nur an Parodie grenzte, sondern weit darüber hinaus schoss: "Ladies and Gentlemen", rief er, "ich bewerbe mich offiziell" - Pause, Jubel - "für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten" - Pause, mehr Jubel - "und wir werden dieses Land wieder großartig machen!"

Ob aber die Granden der Republikaner sich über diesen neuesten Kandidaten freuen können, ist fraglich.

Trump kann ein gefährlicher Angreifer im politischen Zirkus sein, oder er nur ein lächerlicher Politclown ohne Chancen? An Trump scheiden sich die Geister. Bald wird Amerika es wissen, was man von ihm halten soll und kann.

Laut Trump brauchen die USA einen eisenharten Führer. Und das ist er natürlich selbst.  Mexiko „ist unser Feind“, posaunt er hinaus. Und China auch. Und Japan. Die wahre Arbeitslosigkeit in den USA liege „zwischen 18 und 21 Prozent“. Niemand solle sich von den offiziellen Zahlen blenden lassen. Laut Donald Trump sind Washington und die anderen Kandidaten schlicht beherrscht von Lobbyisten. Im Präsidentschaftsrennen ist er der oder die große Unbekannte. Nicht, weil er genügend politische Erfahrung hat. Ganz im Gegenteil. Aber genau das macht den TV-bekannten Immobilienhai und Reality-Showstar so gefährlich.

Unbekannte Präsidentschafts-Kandidaten aus dem Abseits haben immer wieder die Wahlen entschieden, selbst wenn sie nicht gewonnen haben. Ross Perot torpedierte als Unabhängiger 1992 beinahe den Sieg von Bill Clinton, weil er den Demokraten so viele Stimmen wegnahm, dass sich George Bush hätte durchsetzen können. Der parteilose Senator Bernie Sanders könnte auf die gleiche Weise 2016 Hillary Clintons Zug ins Weiße Haus entgleisen lassen. Und Trump könnte Kandidat Jeb Bush als unterschätzte Überraschung aus dem Off so zerstören, wie es 2008 Barack Obama mit einer viel zu früh siegessicheren Hillary Clinton 2008 vorexistiert hat. 

Für die Medien ist der neueste Kandidat natürlich das gefundene Fressen. Trump ist ein populistischer Moderator einer Reality-Show auf NBC, und er ist ein Angreifer. In den Fernseh-Fragerunden mit den anderen Kandidaten wird er jeden Gegner mit seiner geballten Medienerfahrung frontal angehen.

Trump erzielt aktuell neben den Einnahmen mit dem Trump World Tower in Manhattan, New York City, und weiteren Geschäftshäusern auch Gelder über mehrere Casinos in Atlantic City, New Jersey und Florida, die mit Freizeitzentren verbunden sind. 

Sein Vermögen gibt er derzeit mit ca. 8.737.540.000 Dollar an, anderenorts hört man es seien nach Abzug der Schulden eher nur 4 Milliarden. Allerdings: In seiner Unternehmerlaufbahn musste schon mehrmals Gläubiberschutz beantragt werden.

Amerika also zurück in die Zeiten eines Ronald Reagan? Da kriegt man ja das kalte Grausen!

CDU in Eisenach stimmt mit der NPD gegen die Oberbürgermeisterin

Die dreiköpfige NPD-Fraktion im thüringischen Eisenach hatte den Antrag zur Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf eingebracht. Am Ende stimmten 16 Abgeordnete dafür, 17 dagegen. Es waren 34 Stadträte anwesend. Zur Abwahl Wolfs hätte es ohnehin einer Zweidrittelmehrheit bedurft. CDU-Fraktionschef Raymond Walk sprach dennoch von einem Denkzettel.

Gerade diese Aussage von Walk läßt aufhorchen. CDU-Mann Walk  ist nämlich nicht nur im Stadtrat von Eisenach vertreten, sondern auch Mitglied des Landtages von Thüringen. Am Tag nach der Abstimmung verwahrte er sich dann allerdings gegen die Unterstellung, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen. Und behauptete: "Es gibt von mir keine Zustimmung zu Nazi-Anträgen. Das Abstimmungsergebnis war auch für mich mehr als überraschend.", sagte Walk. Was man da noch glauben, fragt man sich dann doch!

Insgesamt 16 Abgeordnete hatten sich, wie der MDR berichtete, am Montagabend dem Antrag der dreiköpfigen NPD-Fraktion angeschlossen und in geheimer Wahl für die Abberufung der Linken-Rathauschefin gestimmt. 17 Parlamentarier stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Die CDU hat in Eisenach elf Stadträte, die Linke zehn, die SPD vier, die Grünen fünf. Daneben gibt es drei fraktionslose Stadträte. Wenngleich die Abstimmung geheim war, gehen Beobachter davon aus, dass ein Großteil der CDU-Fraktion gegen Wolf stimmte.

Zwar hat sich der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring von  den Eisenacher Parteifreunden distanziert, die im Stadtrat von Eisenach dem NPD-Antrag auf Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zugestimmt haben. "Nazi-Anträgen wird nicht zugestimmt. Da sollten einige Eisenacher-Stadträte tief in sich gehen!", schrieb Mohring im Kurznachrichtendienst Twitter.

Aber als Beobachter fühlt man sich -neben der Frage, was in der Ex-DDR für ein Geist herrscht- an 1933 erinnert. Damals hatte die Vorgänger- bzw. Vorläuferpartei der CDU, das katholische Zentrum dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zugestimmt und damit den Weg in die Diktatur, Krieg und Massenmord frei gemacht. 

Wo  in einer Ecke Deutschlands soviel Geschichtsvergessenheit, Ignoranz und Indifferenz herrschen, muss man ernsthafte Zweifel wegen der weiteren Entwicklung in diesem Land haben. Pegida und AfD lassen grüssen und lachen sich ins Fäustchen und der Stammtisch frohlockt. Denn diese Stimmungen und Meinungen -also auch die grassierende Menschenfeindlichkeit, nicht nur die Fremdenfeindlichkeit- sind in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern mehr als nur verbreitet. Sie sind dort Mainstream. 

Wir werden erleben, daß dieser Mainstream uns noch schwer zu schaffen machen wird. Ebenso die CDU, von der man nicht sicher wissen kann, ob sie auf die Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer wirklich immer verzichten werden wird.

Wohin gehst du, Schwarzgeldpartei? Und Frau Merkel? Was tut die eigentlich in solchen Situationen? Außer beredt schweigen und so tun, als ob nichts gewesen sei? Kommt da noch was, Frau Kanzlerin?

Bundestags-Hack wird immer grotesker
                               Das Hohe Haus als Tollhaus

Wie sich nur herausstellt, entwickelt sich die Cyberattacke auf den Deutsche Bundestag zu einer Bedrohung für die Demokratie und das Vertrauen, das man in die gewählten Institutionen haben können muss. 

Zum einen hat sich jetzt herausgestellt, daß der Computerschädling auch den PC in Kanzlerin Merkels Bundestagsbüro infiziert hat. Von diesem Rechner wurden E-Mails in Merkels Namen verschickt, die einen Link zu dem Virus enthielten. Der Computer der Kanzlerin sei einer der ersten gewesen, bei dem der Trojaner festgestellt wurde. Bei verschiedenen Bundestagsabgeordneten sei vor einigen Tagen eine Mail im Postfach aufgetaucht, deren Absender sich „Angela Merkel“ genannt habe.

Nach Angaben der Grünen handelt es sich bei der Cyberattacke auf das Computernetzwerk des Bundestags um einen „hochkarätigen Angriff von geheimdienstlicher Qualität“. Schadprogramme seien tief in das Netzwerk eingedrungen und hätten gravierende Probleme verursacht, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, am Donnerstag im Inforadio des RBB. Zugleich kritisierte er die Informationspolitik der Parlamentsverwaltung. Die interne Kommunikation sei nicht gut gelaufen. „Da muss man künftig vieles besser machen“, sagte von Notz.

Von Notz warnte vor voreiligen Verdächtigungen. Wer hinter dem Cyberangriff stecke, sei nur sehr schwer festzustellen. „Sie können in der digitalen Welt die Spuren eines solchen Angriffs maximal verwischen, wenn Sie in irgendeinen Quellcode drei chinesische Schriftzeichen reinsetzen, dann ist das eben gerade kein Beweis dafür, dass das nun aus China kommt“, sagte von Notz. „Die Möglichkeiten der Vertuschung und der Irreführung“ seien „in dem Bereich enorm hoch“. „Ich würde mich da überhaupt nicht festlegen, aus welcher Himmelsrichtung das jetzt kommt“, sagte von Notz.

Es kommt nun also nach und nach heraus, dass der Deutsche Bundestag Ziel eines massiven Cyberangriffs war. Wie es aussieht, gab es noch nie eine Attacke dieser Größe auf eine Einrichtung des Bundes. Unbekannte Angreifer haben sich auf äußerst professionelle Art und Weise Zugang zu den Computern verschafft, die im Zentrum des parlamentarischen Entscheidungsprozesses dieses Landes stehen. Möglich ist, dass wichtige politische Informationen, höchst vertrauliche Daten, sogar Staatsgeheimnisse in die Hände von Leuten geraten sind, die sie nie hätten sehen sollen. Offenbar kann man noch nicht einmal sagen, ob der Angriff überhaupt schon gestoppt ist. 

Dies führt dann zwangsläufig zu der Fragestellung, warum der Deutsche Bundestag, seine Abgeordneten und die Verwaltung des Hohen Hauses so zögerlich und offenbar unprofessionell mit der Angelegenheit umgegangen sind und wohl noch immer in dieser Art und Weise behandelt. Offenbar gibt es keinerlei wahres Problembewußtsein.

Und schließlich muss die Frage gestellt werden, wie hoch eigentlich in diesem Land der  Stellenwert der IT-Sicherheit ist. Es gibt wohl sehr viele Menschen, die sich in diesem Land eher darüber aufregen, ob ein paar Flüchtlinge -mit solchen Themen lassen sich ja hier ja aufs leichteste Wahlen gewinnen- ins Land gelassen werden oder ob man für "Ausländer" eine Maut braucht, als darüber, dass ausländische Geheimdienste mit Hilfe der eigenen Dienste das ganze Land abschnorcheln und die Nachbarn noch dazu und dass die deutsche und europäische Industrie massivst unter Industriespionage zu leiden hat.

Der deutsche Michel will, ja will sich wohl wirklich nicht den Realitäten stellen und glaubt tagträumend an die Mär von Friede, Freude, Eierkuchen. Und diese Sehnsucht stillt Merkel liebend gerne.

Auch wenn dadurch nur bewiesen wird, daß nicht nur in der Bevölkerung kein Problembewußtsein vorhanden ist, sondern es darüberhinaus in der Bundesregierung ein solches Denken nicht gibt, und wohl auch keine Lösungskompetenz und auch kein ebensolcher Willen.

Und von solchen Leuten lassen wir uns regieren!

Neues von BND und NSA

Wie sich jetzt immer stärker herausstellt, kommt die Regierung immer mehr wegen der NSA-BND-Affaire in Bedrängnis. Der frühere BND-Chef Uhrlau sagte jetzt vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er das Kanzleramt bereits im Jahre 2006 über die unrechtmäßigen Suchanfragen der NSA informiert habe.

 

Schon 2006 soll ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mit Hilfe des BND informiert worden sein. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe damals aus seinem Haus mündlich von den problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs erfahren. Als Ausspähziel wurde u.a. der Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in dem Zusammenhang genannt worden.

Vor dem NSA-Ausschuss wollte Uhrlau sich nicht genau festlegen, ging aber davon aus, dass er seinen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt im gleichen Jahr, also 2006, mündlich über die Angelegenheit informiert habe. "Dass die USA sich für vieles und sehr viel mehr interessieren als die Bundesrepublik Deutschland, ist mir sehr wohl bewusst gewesen", sagte Uhrlau. Uhrlau stand von 2005 bis 2011 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes.

Hinweise beim BND bereits 2005

Erste Hinweise auf faule Suchbegriffe oder Selektoren sollen bereits 2005 im BND aufgetaucht sein. Bislang ist lediglich bekannt geworden, dass 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt in schriftlichen Vermerken über das Vorgehen der NSA informiert worden ist. Der BND soll für die NSA über Jahre hinweg auch Daten europäischer Institutionen und Firmen abgeschöpft haben.

Uhrlau sagte in der Sitzung: "Dass die USA sich für vieles und sehr viel mehr interessieren als die Bundesrepublik Deutschland, ist mir sehr wohl bewusst gewesen". In Uhrlaus Amtszeit tauchte der Verdacht auf US-Industriespionage auf.

Uhrlau sagte nun im Bundestagausschus auch aus, er habe bereits 2006 den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt informiert. Nicht schriftlich, aber "mündlich bestimmt", sagte Uhrlau. Den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) habe er nicht in Kenntnis gesetzt. Das wäre Sache des Abteilungsleiters gewesen. Die Aussage stellt zumindest die Aufsichtskompetenz des damaligen Kanzleramtsministers infrage. 2008 habe es in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit de Maizière gegeben, sagte Uhrlau weiter aus. Der jetzige Innenminister will speziell von problematischen Selektoren erst 2015 erfahren haben.

Zum Beginn der BND-NSA-Kooperation wurde laut Uhrlau nicht geprüft, ob die Amerikaner sich an die deutsche Linie halten, dass man aus Prinzip keine europäischen Ziele ausspähe. "Nicht geprüft wurde, ob die USA sich in gleichem Maße an diesen Restriktionen, die wir uns selber gesetzt haben, orientieren." Die Erkenntnisse von 2006 führten beim BND laut Uhrlau zu "intensiven Stichproben" der amerikanischen Spähziele. 

Uhrlau sagte vor dem Ausschuss weiter aus: "Es war klar, dass es ein Aufklärungsinteresse auch engster Verbündeter gegen die Bundesrepublik Deutschland gab". Neben den USA nannte er Großbritannien. Von beiden Ländern seien "statuswidrige Aktivitäten" in Deutschland bekannt gewesen, etwa Spionage durch Diplomaten. 

Je länger die  Zeugenbefragungen des NSA-Ausschuss andauern, desto mehr verfestigt sich das Bild eines Geheimdienstsystems, das zum Teil von Kompetenzwirrwarr, lückenhaften Absprachen und Schludrigkeit geprägt ist. 

Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die die Geheimdienste des eigenen Landes nicht unter Kontrolle hat und auch keinen Überblick über die Aktivitäten der ausländischen Dienste im Inland hat, und dagegen auch nichts unternimmt und auch nicht unternehmen will.

Michel Träumer ist ein Deutscher!

Im weiten Rund des wogenden, wütenden Weltgeschehens sitzt einer ganz verloren und alleine. Es ist der kleine Michel, Michel Träumer heißt er und kommt aus Deutschland. Er ist gerade mal wieder aufgewacht aus seinem tiefen Schlaf und schönem Traum.

Und das kam so:

Er schlief so tief wie lange nicht mehr und träumte von der gerechten Welt, in der es nicht nur Verbündete, sondern sogar Freunde gibt. Von einer Welt, wo keiner dem anderen ein Leid antut oder gar ein Geheimnis verrät oder ausspioniert. Alle arbeiteten zusammen für den Weltfrieden und niemand ist dem anderen gram und böse. Michel Träumer tauchte immer tiefer in diesen phantastischen Traum hinab und traf sich mit allen wichtigen und großen Leuten, die ihn in seinem Traum bestärkten. "Es ist alles zum Besten bestellt in dieser guten Welt", sagten diese hohen Herren und Damen zum kleinen Michel und lächelten ihn wohlwollend an. 

Aber urplötzlich, wie aus dem dunklen Nichts, polterte es an Michels Haustür und Fensterladen, es war ein Wind, Sturm sogar, der an seinem Heim zerrte und einen fürchterlichen Lärm machte. Das Fenster schlug auf, die Gardinen bauschten sich auf im Wind und der kleine Michel riss die verträumten und verschlafenen Augen auf, die er sich erstmal kräftig rieb, um klar sehen zu können, was da auf ihn eindrang. 

Es war die Wahrheit! Die schonungslose Offenbarung aller Dinge, vor der sich der Michel schon immer gefürchtet hatte. Aber die Wahrheit wich nicht von ihm, setzte sich sogar auf seine Bettkante und begann sogleich zu erzählen. Fing an von all den Missetaten, von denen es zu berichten galt und zuerst raunte sie dem Michel ins Ohr: "Die Welt ist schlecht!" Aber dann hub die Wahrheit an und holte weit aus: Sie erzählte dem Michel von bösen Mächten, die mit Lug und Trug, mit Diebstahl und Raub, und bösem Gerede ihr Dasein fristeten. Ja, gerade jetzt, so erzählte sie dem Michel, ist es besonders schlimm. Erst habe sie erfahren müssen, daß einjeder im Michelland "abgehört" werde und auch die Nachbarn und Freunde des Michel darunter zu leiden hätten. Ja, sogar Landsleute des Michel hülfen dazu, dass die Fremden ihr frevelhaftes Tun ungestört und erfolgreich betreiben könnten und rühmten sich dessen auch noch. Ein großer Schaden sei schon entstanden und die Nachbarn und Freunde würden schon unruhig und beschwerten sich bei der alten Hausmeisterin, die Michels Träume so gnadenvoll bewachte.

Und nun musste die Wahrheit dem Michel das Schlimmste sagen! "Du hast Leute gewählt und schickst sie in die große Stadt und dort in das alte Haus mit dem halben Ei auf dem Dach". "Ja, sagte der Michel erfreut, "die kenn ich, die sollen für mich das Land regieren und aufpassen, daß uns niemand ein Leid antut." Sogleich unterbrach ihn die Wahrheit, und eröffnete dem Michel, dass auch dort im hohen Hause kein Vertrauen mehr herrsche. "Ja, aber warum denn nur?" rief der kleine Michel aus. "Weil auch dort heimlich gelauscht wird!", tat ihm die alte Wahrheit kund. Alles würde ausgespäht und mitgehört, aufgeschrieben und weggetragen, erzählte ihm die Wahrheit. Michels Mund stand offen, seine Ohren konnten nicht glauben, was sie da hörten und er schlotterte am ganzen Körper vor Angst und Schrecken, die ihm mächtig in die Glieder gefahren waren. "Was soll nur werden?", rief er aus. Die Wahrheit schwieg und wollte sich zum Gehen wenden. Aber ein letztes Mal schaute sie dem kleinen Michel Träumer tief in die Augen und raunte geheimnisvoll: "Bald wird's einen großen Schlag geben und viel Geschrei, und einjeder wird durcheinander laufen, wie die Hühner im Hof, wenn der Habicht kommt." 

Im selben Moment ging mit großem Radau Michels Zimmertür krächzend auf und herein trat die alte Hausmeisterin Raute, scheuchte die Wahrheit zum Fenster hinaus, verschloss die Fensterläden und bettete den kleinen Michel Träumer wieder tief und gemütlich in seine Kissen und sagte streng, aber so liebevoll, wie sie gerade nur konnte: "So, jetzt schlaf wieder schön weiter, kleiner Michel. Die Mutti ist bei dir und passt auf, das du schön träumen kannst. Und ich vertraue dir noch an, was du nie vergessen darfst: "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!". 

Mit diesen Worten ließ sie den armen Michel Träumer allein zurück in seinem Zimmer und ging rasch zu ihren Freunden aus aller Welt, den Zauberern und Wahrsagern, den trickreichen Künstlern, den Geschickten und Gesalbten und all den anderen, die sich für ebensolche Wichte der Macht hielten. Die ganze Nacht lachten und scherzten sie zusammen und freuten sich ihres Wohllebens, das ungestört so wie immer weiterging, denn Michel Träumer und seinen Genossen in den vielen anderen Kinderzimmern der großen, weiten Welt ging es allen gleich: Sie wußten, daß es etwas Wahres in der Welt wohl gibt, hatten davon auch schon selbst gehört, alleine die Träume waren soviel stärker und die Wahrheit wurde ja auch einjedesmal davongejagt von den Machtwichteln dieser Welt, dass für immerdar der tiefe Traum von was auch immer, aber eben ein Traum, die Menschen band und lenkte.

Demokratie und Parlament?
                                                   Brauchen wir nicht!

Erst verschiebt der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, gestern die Abstimmung über das TTIP-Abkommen mit dem Hinweis auf die Fülle der Änderungsanträge, dann hat nach einer tumultartigen Diskussion das EU-Parlament auch die für heute vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. 

Beides begrüßte prompt der Bundesverband der Industrie, warum wohl?

Das Europa-Parlament hat heute die geplante Debatte über das sogeannte "Freihandels"-abkommen TTIP mit den USA verschoben. Die Entscheidung fiel  denkbar knapp aus: Mit einer Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen votierten die Abgeordneten am Morgen für den Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. 37 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. "Inoffiziell heißt es vor allem von Seiten der Kritiker, dass die großen demokratischen Fraktionen - die Sozialdemokraten, die Christdemokraten - in so einer Debatte nicht zeigen wollten, wie zerstritten sie innerhalb ihrer eigenen Parteien noch sind.", berichtet die ARD-Brüssel-Korrespondentin Bettina Scharkus.

Im Sitzungssaal des EU-Parlaments kam es zu tumultartigen Szenen. Linke und konservative Europa-Abgeordnete warfen sich darauhin gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart.

"Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms: "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben." 

"Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte", sagte der Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) auf einer Pressekonferenz. Die EVP (Christdemokraten) habe dieser Position nicht zustimmen wollen. "Offensichtlich will sie sich eine Hintertür offenhalten".

Die Kritiker des TTIP-Abkommens befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden und US-Konzerne sich gegen europäische Staaten durchsetzen könnten.

Die Gegner des TTIP-Abkommens im EU-Parlament werfen Schulz dagegen ein Einknicken vor den Wirtschaftslobbyisten vor. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sprach gegenüber "Spiegel Online" von "politischer Manipulation". Der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot sagte: "Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde."

Der ARD-Korrespondent Martin Bohne sprach von einem Trick mit der Geschäftsordnung. Es gebe im EU-Parlament oft sehr viele Änderungsanträge, ohne dass Abstimmungen und Debatten verschoben würden, so Bohne. Das Parlament sei in Sachen TTIP heillos zerstritten. Dementsprechend habe Schulz wohl befürchtet, dass es keine Mehrheit für die Resolution geben würde.

Wie groß muss eigentlich die Angst und Panik sein bei den uns Regierenden, dass sie jetzt Geschäftsordnungstricks, oder Manipulationen derselben, einsetzen müssen, damit sie endlich ihr heißbegehrtes "Frei-" Handelsabkommen durchsetzen können? Dass die Industrie jubiliert, die jahrzehntelang ohne ein solches Abkommen sehr gut leben konnte, liegt auf der Hand. Wozu denn abstimmen und gar noch debattieren vorher? Das hält doch nur auf!

Die Gier muss ja grenzenlos sein, die diese Feudal-Herrscher umtreibt. Kommt "privat" nicht vom lateinischen Verb "privare" = (be-) rauben? War's nicht so?

War das der Gipfel?

Es begab sich aber zu der Zeit, als die Weltherrscher sich in einem vermeintlichen Schloß trafen, allerlei Versprechen in die Welt gesetzt wurden, die wir natürlich glauben sollen.

Fangen wir mal mit Frau Merkels altem Lieblingsthema an: das Klima! Die hohen Gäste und ihre Gastgeberin -auf unsere Kosten- "versprachen" in großer Manier, dass sich das "Klima" nicht mehr als um 2 Grad Celsius erwärmen werde. Ja, das wäre ja durchaus eine schöne Sache, wenn nicht schon beim jetzigen Stand der Atmosphärenerwärmung die Gletscher verschwinden -konnte ich selbst in den Alpen in Augenschein nehmen- und auf Grönlands Eispanzer bilden sich Seen von geschmolzenem Eis, nennt man auch Wasser, wo kommt das bloß her? Das sind ja nur zwei kleine Indizien, aber der interessierte Leser wird im Netz der Netze sicher noch mehr solche Hinweise finden. Außerdem nehmen auch jetzt schon hier bei uns in Europa die Extremwetterlagen zu. Aber lassen wir das. Wir wollen uns nicht um die Details von Wetter oder Klima streiten. Mir ist nur eins dazu noch eingefallen: Die Gipfelstürmer haben uns ja lang und breit kundtun lassen, dass man zukünftig -aber nicht gleich so schnell, ist schon klar- auf fossile Brennstoffe verzichten will, also auf Kohle, Gas und Öl. Ja glaubt denn einer ernsthaft, daß die alten Energiekonzerne auf ihre Gelddruckmaschinen, also die bereits abgeschriebenen Kohle- und Gaskraftwerke verzichten werden? Einfach so? Man muss schon ein verlorener Träumer sein, das für bare Münze nehmen zu wollen.

Ja, und dann zu einem weiteren Punkt, also Gipfelpunkt, oder sollte man sagen: Höhepunkt? In ihrer unendlichen Gnade haben die Herren und die eine Dame Regierende aus Afrika "eingeladen". Um über die Probleme dieses Kontinents zu sprechen. Ja, da sollte der Westen, der gerade mal wieder ein schönes Beispiel der benachteiligenden Politik mit den derzeitigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen gibt, sich zu allererstmal an die eigene Nase fassen. Und eben diese Politik beenden. Damit die Länder Afrikas und damit die Menschen dort überhaupt eine Chance haben. Und nicht nach Europa paddeln müssen. Das wäre mal eine Möglichkeit gewesen, die Politik zu ändern. Aber das geht ja mal gar nicht. Da würden sich ja sonst die Machtverhältnisse ändern. Und eben darum wird da auch nicht wirklich etwas passieren.

Ansonsten nur alberne Inszenierungen, ein gewisser Obama, der von Lederhosen quatscht und schöne, gestellte Fotos und andere Bilder, die als "Hype" dem Volk verkauft werden, damit die Regierenden, allen voran die besagte Inländische sich schön präsentieren kann.

Also insgesamt ein feudaler Fürstentag, der so gut wie nichts gebracht hat -wie immer-, bestückt mit "Fürsten", die sich anmaßen, über die gesamte Welt zu reden und zu entscheiden, und die sich genauso herausnehmen zu bestimmen, wer zu ihrem "erlauchten Kreis" gehört und wer nicht. Russland, China, Indien, Brasilien und noch so ein paar andere Länder sind ja vernachlässigbar. Wenn das mal nicht nach hinten los geht! Aber unsere Fürsten sind ja so was von weise, die werden das Kind so lange schaukeln, bis es in den Brunnen gefallen ist.

Feudalismus ist übrigens ein schönes Stichwort. Gefällt mir sehr. Dazu später mal mehr.

US-Verteidigungsminister Carter will mit Raketen aufrüsten und will wegen des Ukraine-Konfliktes schärfer gegen Russland vorgehen.

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Ashton Carter erwägt die Aufstellung von neuen Marschflugkörpern. Grund dafür sei ein neuer Raketentest Russlands.

Die Regierung in Washington wirft Putin's Russland vor, mit dem Test eines Marschflugkörpers im vergangenen Jahr gegen einen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 verstoßen zu haben. Moskau wies den Vorwurf als unbegründet zurück. Trotzdem warnte Carter Russland gleichwohl, der Vertrag sei eine "Zweibahnstraße", und die USA könnten auf den Test reagieren. Ein Sprecher Carters erklärte, Washington wolle sicherstellen, dass sich Moskau durch den Test keinen militärischen Vorteil verschaffe.

Und wo sollen die neuen stationiert werden: In Europa. Natürlich. Wo denn auch sonst!

Aus Sicht des US-Verteidigungsministers Ash Carter sollte der Westen schärfer gegen Russland vorgehen, um das Land im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bringen.

Carter zeigte sich nach der jüngsten Zuspitzung der Lage besorgt, dass dort "noch weitere Dinge passieren". Die Wirtschaftssanktionen und andere Massnahmen des Westens hätten es nicht geschafft, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Umdenken zu sorgen, sagte der US-Verteidigungsminister am Freitag auf dem Rückflug in die USA.

Carter hatte in Stuttgart im Vorfeld des G7-Gipfels mit mehr als 30 hochrangigen US-Vertretern über das weitere Vorgehen diskutiert hatte.

Dem Minister zufolge ging es um die Frage, mit welchen Mitteln das Militär für noch mehr Druck sorgen könnte - etwa durch zusätzliche Militärmanöver der USA und der NATO.

Zusammengefasst: US-Minister gießt gerne Öl ins Feuer. Drängt zur Aufrüstung und "schärferem" Vorgehen gegen Russland.  Aber klar doch! Und vor allem immer gerne auf Kosten Europas und der Menschen hier.

Was für eine lächerliche Veranstaltung ist das denn? 
                                    G7-Gipfel jetzt die neue "Alpenfestung"?

Beim G7-Gipfel im sogenannten "Schloss Elmau" im ach so schönen Bayern dürfen nach einer Gerichtsurteil nur 50 Demonstranten in "Hör-und-Sicht-Weite" der Konferenz protetieren. Nur 50! Das ist ja noch nicht einmal die Simulation von "Freedom and Democracy"!

Wie Spiegel-Online berichtet, dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München nur bis zu 50 Demonstranten in sogenannter "Hör-und-Sichtweite" des G7-Gipfelhotels protestieren.

In der Urteilsbegründung des Gerichts hieß es, die von den Behörden angeordneten Routenänderungen und -kürzungen seien "aus Gründen der Gefahrenabwehr" gerechtfertigt. "Im Hinblick auf den hohen Rang des Versammlungsgrundrechts" wurde aber einen kleinen Gruppe das Demonstrieren gestattet. Den Demonstranten soll dafür eine begrenzte Fläche zugewiesen werden. "Die Versammlungsteilnehmer dürfen aber den unmittelbar um das Schloss eingerichteten inneren Sicherheitsbereich nicht betreten", so der Urteilstext.

Allerdings geht der  juristische Streit über eine Demonstration von bis zu 50 G7-Gipfelgegnern nahe dem Tagungsort der Staats- und Regierungschefs in die nächste Runde. Der Freistaat Bayern und das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" legten Beschwerde gegen einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts ein. Ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kündigte eine Entscheidung des Gerichts im Laufe des Samstags an.

Was soll man dazu noch sagen? Warum bauen die Regierenden nicht gleich eine Mauer um ihren Tagungsort? Einen kilometerlangen Zaun gibt es ja schon. Und eine vollständige Trennung vom Rest der Welt ist einerseits ein passendes Sinnbild für die gedankliche und faktische Entfernung dieser Leute vom Rest der Menschheit und andererseits genau das wünschenswerte Verhalten, weiß doch dann jeder Interessierte sofort, daß es besser ist, sich von denen fernzuhalten und nicht auf sie zu hören, denn die Herrschaften hören ja nicht auf uns und tun auch nichts für uns, sondern es geht nur um ihre Macht im Dienste der Kapitaleigner!

News von Snowden:

Unter Präsident Barack Obama verstärkte und weitete der mittlerweile sattsam bekannte US-Geheimdienst NSA die Internetüberwachung nochmals aus.

Die NSA hat unter Obama die Überwachung des Internets in den USA ohne richterliche Erlaubnis ausgeweitet. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die am Donnerstag von der "New York Times" und "ProPublica" veröffentlicht wurden.

Als Grund für die  verstärkte Überwachung wurde die Notwendigkeit angeführt, Cyber-Angriffe abzuwehren. Die verschärfte Überwachung des amerikanischen Internetverkehrs habe 2012 begonnen. Die rechtliche Grundlage stamme aus dem Jahre 1978, also von vor dem Internetzeitalter, und diese schrieb für solche Spähaktionen die Einzelfallgenehmigung durch eine richterliche Anordnung vor, hieß es in den Berichten. Allgemein wurde die Überwachung ohne richterliche Erlaubnis in den USA allerdings 2008 legalisiert.

Ein Sprecher des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, Brian Hale, sagte dazu, es sei doch nicht überraschend, dass die US-Regierung Informationen über ausländische Mächte sammele, "die versuchen, in US-Netzwerke einzudringen und versuchen, die privaten Daten von US-Bürgern und Unternehmen zu stehlen".

Festzuhalten bleibt also hier erneut, daß sich Geheimdienste immer neue Betätigungsfelder suchen, auch und gerade unter Umgehung der Gesetzeslage. Da bleibt noch die Frage, wer eigentlich im Staat die Regierung ist oder sollte man sagen "spielt". Die, die sich "Regierung" nennt, scheint es offenbar nicht zu sein.

G7-GEGEN-Demo in München mit Zehntausenden Teilnehmern friedlich

In München sind bis zu 40.000 Menschen zusammengekommen, um gegen den G7-Gipfel in der Nähe von Mittenwald am Alpenrand zu demonstrieren. Es gab keinerlei Zwischenfälle oder gar Randale.

In der bayerischen Landeshauptstadt haben Aktivisten ihre Proteste gegen den G-7-Gipfel begonnen. Zehntausende Menschen gingen unter dem Motto "TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen" auf die Straße. Nach Polizeiangaben kamen rund 34.000 Demonstranten, die Organisatoren nannten rund 40.000 Teilnehmer. 

Vor dem heutigen Tag sorgte man sich auf Seiten der Polizei, was die kommenden Tage rund um den G-7-Gipfel in den bayerischen Alpen angeht: Ein "gewaltsamer Verlauf der Proteste" sei "einzukalkulieren", heißt es zum Beispiel beim Bundeskriminalamt (BKA). Auch wenn zum Beispiel das breit aufgestellte Aktionsbündnis "Stop G7-Elmau" die Parole ausgibt, friedlich protestieren zu wollen – die Sicherheitsbehörden sind gewarnt.

Schon in den letzten Jahren gab es neben friedlichen Protesten auch immer wieder gewalttätige Ausschreitungen rund um die Treffen der Staats- und Regierungschefs. Seit den Krawallen und vielen Verletzten bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Frühjahr in Frankfurt befürchtet die Polizei eine Massenmobilisierung. Am Donnerstag gehen die Proteste los. Jedes Szenario wurde von der Polizei durchgespielt.

Selbstverständlich auch das Wetter nicht. Bei sogenanntem "Ohlstadt-Wetter" beispielsweise werden die Staats- und Regierungschefs am Sonntag vom Münchner Flughafen nicht direkt zum wolkenverhangenen Tagungsort Elmau weiterfliegen, sondern nur bis zu einem kleinen Landeplatz nahe der Gemeinde Ohlstadt, kurz vor Garmisch-Partenkirchen. Da müssen die Staatsgäste in Limousinen umsteigen, um die letzten Kilometer zum Ziel im Alpental gebracht zu werden. Weiträumige Absperrungen werden dann nötig, Hunderte von Polizisten müssen den Weg sichern.

Sollte aber das Wetter am Wochenende richtig schlecht werden, muss die 152 Kilometer lange Strecke vom Franz-Josef-Strauß-Flughafen bis zum "Luxury Spa, Retreat & Cultural Hideaway", wie sich das Schlosshotel großspurig bezeichnet, komplett gesperrt und überwacht werden. "Wenn Präsident Obama da fährt, darf kein Mensch auf oder an der Autobahn sein", sagt Kammerer, Sprecher des G-7-Planungsstabs der bayerischen Polizei. Das Verkehrschaos ist dann programmiert. 

Rückkehr der Grenzkontrollen

10.000 bayerische Polizisten sind im Einsatz, sie werden von 7000 Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt. Dazu noch rund 2500 Bundespolizisten und über 2000 österreichische Kollegen jenseits der nahen Grenze. Sie sind zuständig für die 4,5 Quadratkilometer große Sicherheitszone 2 um das Tagungshotel herum – und für den Rest Bayerns. Denn die sichtbare Überwachung wird weit nördlich der Donau beginnen, Richtung Süden werden schon seit Tagen wieder die Grenzen nach Österreich und zur Schweiz kontrolliert.

Was für ein Aufwand! Und da soll sich der kleine Mann nicht aufregen? Und protestieren? Kostenschätzungen sprechen von bis zu 300 Millionen Euro für die Luxusveranstaltung der Regierenden, die sich anmaßen, über die ganze Welt zu bestimmen und zu richten. Da wird über das Schicksal von Milliarden Menschen entschieden und wir sollen nur zuschauen dürfen? Was für eine Anmaßung!

Ecrasez l'infame!

G10 - Kommission des Bundestag setzt BND Ultimatum 

bis Mittwoch

BND droht Spionage - Verbot

Wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern aus Berlin berichtete, hat die Geheimdienstkontrollkommission des Deutschen Bundestages dem Bundesnachrichtendienstes ein Ultimatum gestellt. Bei Nichteinhaltung droht die G10 - Kommission damit, daß erforderliche Genehmigungen für Spionageeinsätze nicht mehr erteilt werden.

Kurz vor dem bevorstehenden G7-Gipfel-Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama zusammentreffen, droht der Streit über die Nachrichtendienstüberwachung zu eskalieren. Die G-10-Kommission des Bundestages hat der Bundesregierung laut Recherchen der "Welt" eine Frist gesetzt, bis zu diesem Mittwoch einen Einblick in die Liste der umstrittenen NSA-Suchwörter zu ermöglichen.

Falls das Kanzleramt der Forderung nicht nachkommt, haben die Mitglieder der geheim tagenden Kommission angekündigt, daß es dann vorerst keine weitere Genehmigungen für die Fernmeldeaufklärung des BND mehr geben werde. Wie es scheint,  hat der BND die Genehmigung der Kommission dazu genutzt, um im Hintergrund die Daten weiterzuleiten, und zwar an die NSA, den mittlerweile sattsamt bekannten US-Geheimdienst. Hierbei geht es um die sogenannten "Selektoren", also den Suchbegriffen, mit denen die Geheimdienste den Internet- und Telefonverkehr abhören und durchkämmen. Laut Geseteslage ist es so, dass der Kommission und ihren Mitarbeitern "Einsicht in alle Unterlagen … zu gewähren" ist. Daher fordert sie Kommission nun von der Bundesregierung Einblick in die Liste der von der NSA übermittelten Suchwörter, mit denen der BND die von ihm überwachte Kommunikation jahrelang durchsuchte – und dann die entsprechenden Treffer an die NSA übermittelte. Dabei geht es jetzt darum, inwieweit der BND den Amerikanern geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das Kanzleramt wartet seit Wochen auf eine Antwort aus den USA, ob es den Kontrollgremien die Liste vorlegen darf. Unklar ist, ob die Regierung die Einsicht erlauben würde, selbst wenn sich die USA dagegen aussprechen.

Wobei hier jetzt die Frage zu stellen ist, wieso eine deutsche Regierung eine ausländische Regierung um "Erlaubnis" fragen muss, wenn sie dem Bundestag über die Aktivitäten des BND Auskunft geben soll. 

 

Gabriel, Minister der Wirtschaft, wiegt uns alle in den Traum, 
       daß TTIP keine Rückschritte für unsere, auch europäischen Normen  bedeute! 
                               Das ist doch schön zu wissen, daß wir uns in so
                                          guten Händen befinden.

Sigmar Gabriel, der einst in Berlin als "Siggi Popp" verspottet wurde, hat ja eine eindrucksvolle Geschichte in Sachen TTIP hinter sich:

- Im Januar 2015 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bezeichnete Gabriel die Kritiker an TTIP bzw. ganz Deutschland als "reich und hysterisch". Dafür danken wir natürlich recht herzlich. So wissen wir wenigstens wie die Regierenden über uns Regierte denken. Sehr aufschlussreich. Nochmals vielen Dank, Herr Gabriel!

- Auf einer Konferenz in Berlin sagte Gabriel, daß Deutschlands Zustimmung zu TTIP noch keineswegs sicher sei. Auch ein Nein sei keineswegs ausgeschlossen: „Ich bin nicht sicher, ob wir am Ende ein Handelsabkommen hinkriegen.“ Viele Bedenken der TTIP-Gegner seien jedoch grundlos. Gabriel sagte, daß kein Gesetz oder Verbraucherschutz in Europa durch TTIP ausgehöhlt werde. Umgekehrt könnten deutsche Autobauer bei der Angleichung von Standards Milliarden sparen, wenn sie bei jedem in die USA verkauften Auto künftig nicht mehr andere Blinker und ähnliches einbauen müssten.

Wir wollen das Ganze hier abkürzen, denn nach dem was Gabriel auf dieser Konferenz in Berlin sagte, ist für jeden auch nur normal begabten Betrachter klar, um was es einfach und ausschließlich geht. Milliarden sparen! Andere Blinker in Autos einbauen, wird uns als Grund verkauft! Wir müssen ja ziemlich dumm sein in den Augen der Gabriels da oben. Geradezu für saudumm müssen die uns halten. Es geht einfach nur Gewinnsteigerung und zwar mit buchstäblich allen Mittel. Und wenn z.B. in der Produktion nichts mehr eingespart werden kann, dann muss man natürlich die Gesetze ändern. Ist ja klar! Wir passen die Realität an, so wie wir sie haben wollen! Und nicht uns an die Realität, wieso denn auch?

Der Anfang vom Ende?

Wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, eskaliert der interne Machtkampf in der Partei "Alternative für Deutschland". Heute wurde der Bundesparteitag, geplant für den 13. Juni in Kassel, abgesagt.  

Grund dafür ist, daß das eigene Schiedsgericht der Partei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Delegiertenaufstellung vor allem in den Landesverbänden Hessen und NRW hat. Der Bundesvorstand der AfD folgte diesen rechtlichen Bedenken und sagte daher den Parteitag ab. Der Pressesprecher der AfD  Christian Lüth sagte: "Die Wahl der Delegierten fand teilweise unter fragwürdigen Bedingungen statt, die nun zunächst geprüft werden müssen". Nach den Angaben seien "eine größere Anzahl" Delegierter schlichtweg nachgewählt oder bei unterbrochenen und später weitergeführten Landesparteitagen gewählt worden. Man plant nun einen außerordentlichen Parteitag für Ende Juni - dort sollen alle Mitglieder entscheiden können, nicht nur Delegierte. Damit wolle man verhindern, dass Entscheidungen des Bundesparteitages wegen der Delegiertenwahlen im Nachgang angefochten werden, sagte Lüth.

Hier stürzt sich eine Partei ins Chaos -schon seit längerem übrigens-, deren Entwicklung aber fast vorhersehbar war. Leute wie Lucke, der erst mit entsprechenden Aussagen die nationalen Anhänger in seine Partei gelockt hat und genau diese Vertreter, die begierig auf die Pegida-Anhänger schielen, passen nicht zusammen. Allerdings ist der "Gründer" Bernd Lucke selber schuld an der Entwicklung, denn sein Projekt war von vorneherein darauf angelegt, auch diese Leute vom braunen Rand der Gesellschaft mit in die AfD einzubinden. Folglich soll Herr Lucke sich nicht beklagen, dass er die Geister, die er rief, nicht oder nur schwer wieder los wird

Schloss Elmau mal ganz anders 

          oder Frau Merkels Gipfel-Schloss mit Nazi-Connection

Während die ganze Welt (wirklich die ganze?) nach Bayern an den dortigen Alpenrand schaut, hat da eigentlich schon mal jemand nachgeschaut, was es mit dem "Schloss Elmau" so auf sich hat? 

Als erstes ist zu konstatieren, daß dieses "Schloss" gar nicht ein solches ist. Es ist schlicht und einfach "nur" ein Hotel, ein teures zwar, aber es war nie ein Schloss und an der Stelle gab es auch zu keinem Zeitpunkt ein Schloss oder eine Burg.

Erstmals wurde der Name Elmau im Jahre 1395 urkundlich erwähnt. Elmau wurde ab dem Jahre 1542 mit Einödhöfen, einer Sägemühle und einem Gasthaus besiedelt. Als sich die Bewirtschaftung nicht mehr lohnte, verkauften die Bauern ihren Besitz an zwei Verehrerinnen König Ludwigs II., der im dortigen Gasthaus eine Wohnung für sich unterhielt, wo er immer dann zu übernachten pflegte, wenn er sich alljährlich zu seinem Geburts- und Namenstag am 25. August für einige Tage auf das von ihm erbaute Königshaus am Schachen begab. Nach dem Tod des Märchenkönigs im Jahre 1886 verlor das Anwesen dann allmählich seine Bedeutung. 

Schloss Elmau wurde von 1914 bis 1916 von dem Schriftsteller, Philosophen und Theologen Johannes Müller mit finanzieller Unterstützung von Elsa Gräfin Waldersee für seine Leser, Seminarteilnehmer und Anhänger erbaut.

Johannes Müller (1864-1949) studierte ab 1884 Theologie und Philosophie in Leipzig und Erlangen. 1890 promovierte er zum Doktor der Philosophie. Eine theologische Promotion scheiterte. Er  war zeitweilig Inspektor des Evangelisch-lutherischen Zentralvereins für Mission unter Israel. Das doktrinäre Kirchenchristentum empfand er als gefühlskalt und lebensfeindlich. Ab 1897 gab er 43 Jahre lang die Blätter zur Pflege des persönlichen Lebens (ab 1911 Grünen Blätter genannt) heraus. Zahlreichen Aufsätze Müllers widmeten sich zunächst der heute als als antijudaistisch und mitursächlich für den Holocaust angesehenen Judenmission. Mit einer ausgedehnten Vortragstätigkeit als Religionsintellektueller warb er für ein freies neues Christentum. Seine zu einer Rettungsbotschaft verknüpften Gedanken fanden bei Bildungsbürgern und den „entkirchlichten Gebildeten“ Resonanz. Im Jahre 1912 konnte Müller das Einödanwesen Elmau bei Garmisch erwerben. 1916 dann gelangen Bau und Eröffnung von Schloss Elmau, was Müller nicht ohne die wesentliche finanzielle Unterstützung von Elsa von Michael, geb. Haniel möglich gewesen wäre. Hier leitete er eine „Freistätte persönlichen Lebens“, um dem „Menschen von heute“ zu einem Leben verhelfen zu können, das seinem Wesen entspricht und im Sinne der Ethik Jesu geführt wird. Lehre und Leben in Elmau waren geprägt von „gläubiger Vergemeinschaftung“, volkstümlichen deutschen Tanz, Reformkost, Kammerkonzerten sowie der Überwindung von Standes- und Klassengrenzen. Unter den engsten Freunden und Gästen von Johannes Müller waren damals unter anderem Prinz Max von Baden und Adolf von Harnack.

Johannes Müller bekannte sich 1933 zur „Wiedergeburt des deutschen Volkes“. Müller pries Hitler als „das Empfangsorgan für die Regierung Gottes und Sender der ewigen Strahlen“ an und rechtfertigte in seinem 1934 erschienenen Werk Das Deutsche Wunder und die Kirche die gewaltsamen kirchenpolitischen Maßnahmen der Nationalsozialisten und der Deutschen Christen, einschließlich der Einführung des „Arierparagraphen“ in der Kirche. In der nachfolgenden Zeit wurde er von den Deutschen Christen als einer ihrer Denker und Lehrer zitiert. Auf Veranlassung des bayerischen Staatskommissars für rassisch, religiös und politisch Verfolgte, Philipp Auerbach musste sich Johannes Müller 1946 einem Spruchkammerverfahren unterziehen. Wegen Müllers „Verherrlichung von Hitler in Wort und Schrift“, so der Vorwurf, wurde er als Hauptschuldiger verurteilt. Das Schloss Elmau wurde 1945 von der US-Armee beschlagnahmt. 1947 übernahm es der bayerische Staat durch seinen Staatskommissar und richtete ein Erholungsheim für Displaced Persons ein, das bis 1951 existierte. 1948 gestand Johannes Müller bei der Entnazifizierung offen ein, dass er sich geirrt habe. Schloss Elmau wurde 1951 zurückgegeben. Johannes Müller starb 84-jährig am 4. Januar 1949. Er hinterließ elf Kinder.

Verehrte Frau Merkel, als Pfarrerstochter wundert mich nun gar nichts mehr bei Ihnen und an Ihnen. Konnte es denn kein anderer, unbelasteterer Konferenzort sein?  Wo wollen Sie denn mit uns denn hin? "Deutsche Innerlichkeit" und "gläubige Vergemeinschaftung", sowie "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" sind zusammen eine schöne Propagandalandschaft, mit der sich so richtig ungestört "durchregieren" läßt, nicht wahr? Und ihre Freunde in Wirtschaft, Politik und Medien im In- und Ausland werden es ihnen danken.

Wie sagte doch der König zum Bischof: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm." 

Man kann und soll halt nicht so viel erwarten, schon gar nicht von den "Regierenden".