Wer hat etwas Anderes erwartet?

Die US-Regierung hat mitgeteilt, daß sie nicht damit einverstanden ist, daß Einsicht in die Selektorenliste genommen wird. Auch nicht durch eine sogenannte "Vertrauensperson", wie durch die Bundesregierung vorgeschlagen.

In der Aufklärungsfrage um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND sperrt sich Washington weiter gegen jede Transparenz : Eine Einsicht eines deutschen Sonderermittlers in die geheimen Selektorenlisten wurde von der US-Regierung abgelehnt, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Trotz Drucks in Deutschland dürfe Berlin keine amerikanischen Staatsgeheimnisse verraten, wurde in Washington mitgeteilt.

Selbst einen einzelnen Sonderermittler, den die Merkel-Regierung erst vor kurzem aus dem Hut gezaubert hat, will also Washingtion nicht akzeptieren. Da waren also die "Bemühungen" dieser Regierung rund um die Frage der Einsichtnahme in die Selektorenliste schlicht und einfach für die Katz. Bislang hatte das Kanzleramt hatte es ja rundheraus abgelehnt, dem NSA- Untersuchungs-Ausschuss überhaupt Einblick in diese Liste zu geben. 

Aus Washington kam also jetzt nur die Bestätigung für diese Haltung, besser Geisteshaltung, die nichts weiter besagt, daß die Geheimdienste über allem stehen, und darüberhinaus die deutsche Bundesregierung nichts zu sagen hat, sondern den Anweisungen einer ausländischen Regierung zu folgen hat. 

Der Überwachungsstaat hat Vorrang!