CDU in Eisenach stimmt mit der NPD gegen die Oberbürgermeisterin

Die dreiköpfige NPD-Fraktion im thüringischen Eisenach hatte den Antrag zur Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf eingebracht. Am Ende stimmten 16 Abgeordnete dafür, 17 dagegen. Es waren 34 Stadträte anwesend. Zur Abwahl Wolfs hätte es ohnehin einer Zweidrittelmehrheit bedurft. CDU-Fraktionschef Raymond Walk sprach dennoch von einem Denkzettel.

Gerade diese Aussage von Walk läßt aufhorchen. CDU-Mann Walk  ist nämlich nicht nur im Stadtrat von Eisenach vertreten, sondern auch Mitglied des Landtages von Thüringen. Am Tag nach der Abstimmung verwahrte er sich dann allerdings gegen die Unterstellung, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen. Und behauptete: "Es gibt von mir keine Zustimmung zu Nazi-Anträgen. Das Abstimmungsergebnis war auch für mich mehr als überraschend.", sagte Walk. Was man da noch glauben, fragt man sich dann doch!

Insgesamt 16 Abgeordnete hatten sich, wie der MDR berichtete, am Montagabend dem Antrag der dreiköpfigen NPD-Fraktion angeschlossen und in geheimer Wahl für die Abberufung der Linken-Rathauschefin gestimmt. 17 Parlamentarier stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Die CDU hat in Eisenach elf Stadträte, die Linke zehn, die SPD vier, die Grünen fünf. Daneben gibt es drei fraktionslose Stadträte. Wenngleich die Abstimmung geheim war, gehen Beobachter davon aus, dass ein Großteil der CDU-Fraktion gegen Wolf stimmte.

Zwar hat sich der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring von  den Eisenacher Parteifreunden distanziert, die im Stadtrat von Eisenach dem NPD-Antrag auf Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zugestimmt haben. "Nazi-Anträgen wird nicht zugestimmt. Da sollten einige Eisenacher-Stadträte tief in sich gehen!", schrieb Mohring im Kurznachrichtendienst Twitter.

Aber als Beobachter fühlt man sich -neben der Frage, was in der Ex-DDR für ein Geist herrscht- an 1933 erinnert. Damals hatte die Vorgänger- bzw. Vorläuferpartei der CDU, das katholische Zentrum dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zugestimmt und damit den Weg in die Diktatur, Krieg und Massenmord frei gemacht. 

Wo  in einer Ecke Deutschlands soviel Geschichtsvergessenheit, Ignoranz und Indifferenz herrschen, muss man ernsthafte Zweifel wegen der weiteren Entwicklung in diesem Land haben. Pegida und AfD lassen grüssen und lachen sich ins Fäustchen und der Stammtisch frohlockt. Denn diese Stimmungen und Meinungen -also auch die grassierende Menschenfeindlichkeit, nicht nur die Fremdenfeindlichkeit- sind in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern mehr als nur verbreitet. Sie sind dort Mainstream. 

Wir werden erleben, daß dieser Mainstream uns noch schwer zu schaffen machen wird. Ebenso die CDU, von der man nicht sicher wissen kann, ob sie auf die Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer wirklich immer verzichten werden wird.

Wohin gehst du, Schwarzgeldpartei? Und Frau Merkel? Was tut die eigentlich in solchen Situationen? Außer beredt schweigen und so tun, als ob nichts gewesen sei? Kommt da noch was, Frau Kanzlerin?