News von Snowden:

Unter Präsident Barack Obama verstärkte und weitete der mittlerweile sattsam bekannte US-Geheimdienst NSA die Internetüberwachung nochmals aus.

Die NSA hat unter Obama die Überwachung des Internets in den USA ohne richterliche Erlaubnis ausgeweitet. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die am Donnerstag von der "New York Times" und "ProPublica" veröffentlicht wurden.

Als Grund für die  verstärkte Überwachung wurde die Notwendigkeit angeführt, Cyber-Angriffe abzuwehren. Die verschärfte Überwachung des amerikanischen Internetverkehrs habe 2012 begonnen. Die rechtliche Grundlage stamme aus dem Jahre 1978, also von vor dem Internetzeitalter, und diese schrieb für solche Spähaktionen die Einzelfallgenehmigung durch eine richterliche Anordnung vor, hieß es in den Berichten. Allgemein wurde die Überwachung ohne richterliche Erlaubnis in den USA allerdings 2008 legalisiert.

Ein Sprecher des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, Brian Hale, sagte dazu, es sei doch nicht überraschend, dass die US-Regierung Informationen über ausländische Mächte sammele, "die versuchen, in US-Netzwerke einzudringen und versuchen, die privaten Daten von US-Bürgern und Unternehmen zu stehlen".

Festzuhalten bleibt also hier erneut, daß sich Geheimdienste immer neue Betätigungsfelder suchen, auch und gerade unter Umgehung der Gesetzeslage. Da bleibt noch die Frage, wer eigentlich im Staat die Regierung ist oder sollte man sagen "spielt". Die, die sich "Regierung" nennt, scheint es offenbar nicht zu sein.