Weitere Aufrüstung rund um den G7-Gipfel

Nicht nur, daß bis zu 17.000 Polizisten -selbst aus Berlin ist noch eine Reiterstaffel im Anmarsch (vielleicht im Galopp entlang der Autobahn A9...) - für sogenannte Sicherheit sorgen sollen, auch andersweitig wird rund um den extrem teuren "Gipfel" aufgerüstet. Das BKA überprüft derweil 10.000 Menschen und tauscht die Daten mit anderen Behörden aus.

Über eine Woche vor dem G7-Gipfel hat die Justiz im "Rechtsstaat" Bayern ihre "Arbeit" in Garmisch-Partenkirchen begonnen. „Seit Donnerstag um 8.00 Uhr läuft unser Bereitschaftdienst“, sagte am Freitag der Präsident des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld. Insgesamt fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, „wenn es die Situation erfordert.“

Nachdem es in Frankfurt a. Main zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank zu Krawallen gekommen war, gibt es Sorgen, dass Globalisierungsgegner beim auch G7-Gipfel randalieren könnten. Am 7. und 8. Juni treffen sich im Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Die Gipfel-Gegner wollen Anfang kommender Woche mit dem Aufbau ein Protestcamps aufbauen, wen es die Behörden vor Ort zulassen. Damit könnten Dinge anfallen, „die von uns zu bearbeiten sind“, sagte Schmidt-Sommerfeld. „Im Augenblick ist alles ruhig.“

Jeweils in Zwölf-Stunden-Schichten sind die Richter präsent. Alleine von der Staatsanwaltschaft München II sind 17 Staatsanwälte vorgesehen. Vom 5. Juni bis 8. Juni sollen laut Justizministerium je fünf Staatsanwälte in drei Acht-Stunden-Schichten bereitstehen.

Der eigens für den "Gipfel" aufgebaute Bereitschafts-Justiz-Apparat wird im Abrams-Komplex untergebracht, einem früheren Hotel der US-Armee. Im Innenhof sind Container mit  Gewahrsam- und Haftzellen für rund 200 Menschen eingerichtet worden. "Lageabhängig" würden Tatverdächtige aber auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht, etwa in Garmisch-Partenkirchen oder München, sagte Schmidt-Sommerfeld. 

Bayerns Polizei bereitet sich weiter für gewaltbereite Gegner des G7-Gipfels in Elmau vor. Man rechne mit einer vierstelligen Zahl, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp am Freitag in Garmisch-Partenkirchen. Er gehe aber davon aus, dass die allermeisten Demonstranten friedlich ihren Protest ausdrücken würden.

Die Polizei in Bayern kündigte erneut scharfes Durchgreifen bei Gewalttaten an. «Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden», sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von «Stop G7 Elmau» am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern. Auch eine Blockade der Hauptstraße B2 wollen die Behörden nicht dulden - dies sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.

Das BKA in Wiesbaden überprüft derweil  vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau voraussichtlich rund 10.000 Menschen. Dabei handelt es sich um alle Dienstleister, Organisatoren und Pressevertreter, die sich für den Zutritt zu einem der Sicherheitsbereiche rund um den Gipfel akkreditiert haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor. Es sei mit einem "Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen", heißt es in dem Papier. Janecek wertete diese Zahl als "enorm".  

Es findet auch ein Datenaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und das bayerische Landeskriminalamt "zum Abgleich in dortigen Dateien" statt. Keinen Zugriff erhalten laut Bundesregierung dagegen ausländische Behörden oder Geheimdienste.