Weitere Aufrüstung rund um den G7-Gipfel

Nicht nur, daß bis zu 17.000 Polizisten -selbst aus Berlin ist noch eine Reiterstaffel im Anmarsch (vielleicht im Galopp entlang der Autobahn A9...) - für sogenannte Sicherheit sorgen sollen, auch andersweitig wird rund um den extrem teuren "Gipfel" aufgerüstet. Das BKA überprüft derweil 10.000 Menschen und tauscht die Daten mit anderen Behörden aus.

Über eine Woche vor dem G7-Gipfel hat die Justiz im "Rechtsstaat" Bayern ihre "Arbeit" in Garmisch-Partenkirchen begonnen. „Seit Donnerstag um 8.00 Uhr läuft unser Bereitschaftdienst“, sagte am Freitag der Präsident des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld. Insgesamt fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, „wenn es die Situation erfordert.“

Nachdem es in Frankfurt a. Main zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank zu Krawallen gekommen war, gibt es Sorgen, dass Globalisierungsgegner beim auch G7-Gipfel randalieren könnten. Am 7. und 8. Juni treffen sich im Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Die Gipfel-Gegner wollen Anfang kommender Woche mit dem Aufbau ein Protestcamps aufbauen, wen es die Behörden vor Ort zulassen. Damit könnten Dinge anfallen, „die von uns zu bearbeiten sind“, sagte Schmidt-Sommerfeld. „Im Augenblick ist alles ruhig.“

Jeweils in Zwölf-Stunden-Schichten sind die Richter präsent. Alleine von der Staatsanwaltschaft München II sind 17 Staatsanwälte vorgesehen. Vom 5. Juni bis 8. Juni sollen laut Justizministerium je fünf Staatsanwälte in drei Acht-Stunden-Schichten bereitstehen.

Der eigens für den "Gipfel" aufgebaute Bereitschafts-Justiz-Apparat wird im Abrams-Komplex untergebracht, einem früheren Hotel der US-Armee. Im Innenhof sind Container mit  Gewahrsam- und Haftzellen für rund 200 Menschen eingerichtet worden. "Lageabhängig" würden Tatverdächtige aber auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht, etwa in Garmisch-Partenkirchen oder München, sagte Schmidt-Sommerfeld. 

Bayerns Polizei bereitet sich weiter für gewaltbereite Gegner des G7-Gipfels in Elmau vor. Man rechne mit einer vierstelligen Zahl, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp am Freitag in Garmisch-Partenkirchen. Er gehe aber davon aus, dass die allermeisten Demonstranten friedlich ihren Protest ausdrücken würden.

Die Polizei in Bayern kündigte erneut scharfes Durchgreifen bei Gewalttaten an. «Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden», sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von «Stop G7 Elmau» am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern. Auch eine Blockade der Hauptstraße B2 wollen die Behörden nicht dulden - dies sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.

Das BKA in Wiesbaden überprüft derweil  vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau voraussichtlich rund 10.000 Menschen. Dabei handelt es sich um alle Dienstleister, Organisatoren und Pressevertreter, die sich für den Zutritt zu einem der Sicherheitsbereiche rund um den Gipfel akkreditiert haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor. Es sei mit einem "Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen", heißt es in dem Papier. Janecek wertete diese Zahl als "enorm".  

Es findet auch ein Datenaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und das bayerische Landeskriminalamt "zum Abgleich in dortigen Dateien" statt. Keinen Zugriff erhalten laut Bundesregierung dagegen ausländische Behörden oder Geheimdienste.

Was man jetzt wollen darf und muss

Noch immer will die Regierung Merkel die sogenannte "Selektorenliste" der Geheimdienste NSA und BND nur nach Abstimmung und Zustimmung der US-Regierung freigeben. 

Wie kann das denn eigentlich sein?

Wir, Bürger in Deutschland und Europa, befreundete ausländische Regierungen und deutsche und europäische Firmen sind die Betroffenen, sprich Opfer dieser beispiellosen Abhöraktion. 

Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen Suchbegriffen unser Internet- und Telefonverkehr durchsucht und ausgewertet wurde und wahrscheinlich immer noch wird.

Wir fordern die kurzfristige, vollständige, ungekürzte und ungeschwärzte Veröffentlichung dieser Suchbegriffe -"Selektoren"-, damit sie jedermann zu jeder Zeit frei und ungehindert zugänglich sind. Das gleiche gilt für die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses.

Ich fordere hiermit von der Regierung und von Frau Merkel diese berechtigte Forderung von uns Bürgern umzusetzen.

Diese Forderung an die Bundes-Regierung basiert auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, in dem das Grund-Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" konstatiert wurde und zusätzlich auf der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK Art. 8 Abs. 1:

"Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."

Friedrich Busekrus

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.

Bundesregierung drängte Telekom die laufende Überwachung
zuzulassen und zu unterstützen

Die Regierung Merkel hat die deutsche Telekom AG dazu gedrängt, am Internet-Knoten Frankfurt am Main die Massenüberwachung der Internet- und Tele- kommunikationsdaten zu ermöglichen und zu unterstützen. Das geht aus dem Protokoll der 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses hervor, das im Internet vorliegt.

Im Rahmen dieser Überwachungs-Operation, Codename “Eikonal”, wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Das geht aus einem Schreiben der Regierung von Angela Merkel direkt an den Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke mit dem Vermerk "persönlich" hervor.

Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch konnte sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht.

Die veröffentlichten Protokolle zeigen, wie die Abwesenheit einer vollständigen öffentlichen Dokumentation dazu führte, dass Zeugen den Untersuchungsprozess missbrauchen konnten.Wenigstens drei Mal widersprechen die öffentlichen Aussagen eines Zeugen denen, die er in geheimen Sitzungen macht. Die Transkriptionen zeigen außerdem, dass die Möglichkeiten der Untersuchungskommission, Zeugen sorgfältig und gewissenhaft zu befragen, beschnitten werden durch umfangreiche Schwärzungen. In einem Fall wurde die Sitzung unterbrochen, weil die Zeugen ungeschwärzte Dokumente zur Vorbereitung erhalten hatte, während den parlamentarischen Mitgliedern des Ausschusses nur eine geschwärzte Version zur Verfügung gestellt worden war.

Die Protokolle des Ausschusses waren bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich – auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Der Gründer von Wikileaks Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen.

Dagegen beklagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion,  daß Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Kauder sagte auch, dass er in diesem Zusammenhang keinen Skandal erkennen könne. 

Wieso auch? Ronald Pofalla hat den Skandal ja schon längst für "beendet" erklärt. So einfach ist das. Die Regierung verordnet Ruhe und kommt damit ja so vielen im Lande entgegen, die sich nicht mit Details belästigen lassen wollen. Bitte nicht stören im vermeintlichen Idyll.

CDU bei Geheimdiensten emotionslos

Wie der CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der CDU - Fraktionschef Kauder uns allen mitteilten, wird die Debatte über die NSA-BND-Enthüllungen, bzw. Datenschutz und Überwachung zu "emotional" geführt, so Tauber. Kauder dagegen ist verärgert darüber, dass immer wieder als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen. 

Tauber, der 2012 noch schrieb: "Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert", spricht heute davon, daß das Thema hierzulande zu sehr "emotionalisiert" wird und fragt, ob "wir" den richtigen Zugang dazu haben. Neuerdings zählt Tauber dagegen die Pläne für die VDS zu den Erfolgen der CDU.

Fraktionschef Kauder echauffierte sich im "FOCUS" darüber, daß es in Gremien des Bundestages "Geheimnisverrat" gebe. Nach Kauders Meinung gibt es im Bundestag manche, die die Vertraulichkeit und das Recht brechen, wenn es ihnen politisch opportun erscheine. Das Wesen der Geheimdienstkontrolle sei, so Kauder, die Vertraulichkeit und dass nicht alle Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen können. Der "Welt" gegenüber sagte der CDU-Politiker, dass 4 Monate nach dem Anschlag in Paris so getan werde, als ob es keine Terrorgefahr gebe. Außerdem sagte Kauder der Zeitung "Welt", daß er keinen Skandal um den BND gebe, auch wenn es vielleicht "Versäumnisse" gebe. Auch habe er keinen Zweifel an den Aussagen von Ronald Pofalla, der 2013 wider besseren Wissens -wie wir heute wissen- erklärte, daß es mit den USA beziehungsweise mit der NSA ein No-Spy-Abkommen geben werde.

Dazu muss nun Folgendes angemerkt werden:

Wer wie Tauber der interessierten Öffentlichkeit "Emotionen" in der Debatte vorwirft, erklärt die Gegner von elektronischer Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zu nicht ernstzunehmenden Bedenkenträgern. Oder anders ausgedrückt sagt Tauber nichts anderes, als dass das Volk zu dumm sei, sich an der Diskussion zu beteiligen. Oder noch anders: Wir hier oben an der Macht machen sowieso, was wir wollen und kümmern uns nicht um euch da unten. Und Kauder muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt, wenn er keinen Skandal sieht. Und die Anschläge von Paris, mit denen uns Kauder wieder Angst einjagen will, sind geschehen, obwohl es in Frankreich viel weit gefasstere Überwachungsbefugnisse der Behörden gibt.

Was schließen wir daraus? Die Merkel-Regierung will mit aller Macht die Diskussion um NSA und BND beenden, zum einen weil sie "Ruhe" für die erste Bürgerpflicht hält und weil sie zweitens zu Recht befürchten muss, daß die Angelegenheit ihr mehr als nur gefährlich werden kann.

Frau Merkel wg. NSA und BND zurücktreten? 

Wozu das denn? 

Wer so etwas fragt, hat Merkel und das deutsche Volk nicht verstanden. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, hieß es schon 1807 nach der Niederlage Preußens gegen Napoleon, als dieser vor dem Einmarsch in Berlin stand.

Und das war damals noch von "oben" per Dekret verordnet worden. Vom König Preußens höchstpersönlich. 

Heute, lange Zeit und eine Reihe von geschichtlichen Umbrüchen später, hat der deutsche Michel das Motto von 1807 so sehr verinnerlicht, daß er flehentlich danach verlangt, daß die Regierung Ruhe und heile Welt vorgauckelt, niemand muss heute mehr "Ruhe" von "oben" anordnen, sie wird "unten" gelebt und geliebt. Man möchte sich nicht mit Details beschäftigen und man möchte nichts wissen. 

Da können "befreundete" Nationen auf deutschen Boden tun und lassen, was sie wollen, und die Merkel-Regierung ignoriert das nicht nur mehr oder weniger erfolgreich, nein, sie trifft damit auch noch den Nerv der Mehrheitsbevölkerung. Der deutsche Michel will in seinem Fantasia-Land nicht mit Problemen behelligt werden. Außerdem hat man ja eh "nichts zu verbergen". 

Merkel und Co. werden dabei belegbar erwischt, daß sie für ihre billigen Wahlkampfzwecke gelogen haben, und zwar wiederholtermaßen. Egal, sagt der kleine Mann auf der Straße, behelligt mich nicht mit der Wahrheit, das ist mir alles zu anstrengend.

Eine Regierungschefin, die ihre Versprechen nicht hält -"in Deutschland gelten deutsche Gesetze" (nicht wörtlich wiedergegeben)- und damit ihren Amtseid verletzt, in dem es u.a. heißt:

"...Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,..."

ist also für das deutsche Volk tragbar.  Daraus muss man gezwungenermaßen Rückschlüsse auf den vorherrschenden Charakter im selbigen Volk ziehen. 

P.S.: Es gab da ja mal einen Bundeskanzler, der wegen einer Spionageaffaire zurückgetreten ist. Für die war er noch nicht einmal verantwortlich, aber das waren andere Zeiten und Charaktere.

P.P.S.: Ach ja: heute steht kein Napoleon vor den Toren Berlins wie 1807, sondern der Geheimdienstschlapphut hat das Ohr an der Leitung. Das ist ja nicht mal halb so schlimm!

Aber ist die Bedrohung nicht vom selben Kaliber?

Ach, Herr Professor!

Sie werden in der hochwohlmögenden „Die Zeit“ als Cybersicherheitsexperte bezeichnet und erklären uns Lesern und Bürgern die Welt, wie wir sie zu sehen haben. Schauen wir uns doch mal ihre Experten-Aussagen etwas näher an!


Hier einige ihrer Aussagen kurz zusammengefasst:

- Die Amis sind uns technisch überlegen. Soso, oder wie man auf der anderen Seite des Teiches sagt: „So what!“; und deswegen haben wir in Schockstarre zu verharren -shock and awe nennen das unsere Freunde- und alles zu erdulden und aktiv mitzumachen, was verlangt wird? Meinen Sie das so? Also wir kleinen Würstchen der kümmerlichen Weltgeschichte haben nichts zu melden? Aha, gut, haben wir verstanden. Wie einfach.

- Alle machen das so mit dem Überwachen, genauer gesagt Ausspionieren, also ist es gut so. So simplifizierend kann auch nur ein Professor reden. Die ausgebildeten Leute von ihrer „Hochschule“ sind bestimmt begehrte Kandidaten bei der Jobvergabe in der Industrie und öffentlichen Verwaltung, und bestimmt auch bei den „Diensten“. Einfach so.

- Und dann sind da noch wir bösen Deutschen und Europäer, die da einfach so Sachen exportieren, was sich doch mal überhaupt nicht gehört: Waffen und so ein Gedöns, und Verträge über Gaslieferungen und und und. Das dürfen WIR ja mal gar nicht! Das ist bei Strafe aus dem Oval Office verboten. Wir müssen erst den großen Bruder fragen, ob er das Geschäft nicht lieber selber machen möchte. Und wenn wir uns nicht daran halten, dann dürfen wir uns nicht beschweren, wenn wir ausspioniert werden. So einfach ist das.

- Wie wir von Ihnen lernen, sind in den abgeschöpften Daten die Geschäftsdaten großer deutscher Konzerne enthalten. Das ist also die Aufgabe der Geheimdienste? Das ist ja noch einfacher.

- Hier mal ein wörtliches Zitat: „In der aktuellen Diskussion wird oft die Massenüberwachung mit Spionage verwechselt. Diese Selektoren – da geht es eben nicht um beliebige Massenabschöpfung von Daten, sondern um konkrete Sicherheitsthemen, die sehr gezielt und strategisch aufgeklärt werden.“ Was lernen wir daraus: Massenüberwachung und Spionage sind natürlich verschiedene Dinge, und vor allem das Letztere völlig harmlos, weil gerechtfertigt, denn da geht es um konkrete Sicherheitsthemen, oder anders gesagt, den Deutschen und Europäern kann man aus US-Sicht nicht trauen -die werden ja immer „erwischt“, wie sie „Deals“ einfädeln- und daher muss man alles abschöpfen, was man kriegen kann! Das ist ja einfach.

- Und der vorläufige Höhepunkt in des Professors Ausführungen: Der Westen und vor allem die USA haben eine „Grand Strategy“. Selten so gelacht, wobei das Lachen gerade übel aufstößt, bei den Millionen Toten durch Krieg und Hunger. Ganz einfach

– bisher findet man diese Ausführungen des Herrn Professors unter http://www.zeit.de/politik/2015-05/sandro-gaycken-bnd-nsa-geheimdienst/komplettansicht-- was nun als absoluter Höhepunkt kommt, findet man unter http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-spionage-unter-freunden-kein-grund-zur-aufregung-13564435.html:

Der Herr Professor behauptet doch allen Ernstes, daß all der Spionagekram dem „Weltfrieden“ diene. Wer so eklatant die Interessenhoheit Amerikas zum „Weltfrieden“ -also eigentlich zum „Pax americana“ erklärt, zeigt überdeutlich, wes Geistes Kind er ist, und wes Brot er isst.


Einfacher geht’s nicht.

Nachtrag:
Der Herr Professor heißt Sandro Gaycken und ist Senior Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy an der European School of Management and Technology in Berlin. Er berät die Nato und deutsche Unternehmen in Spionagefällen. Einfach so.