Was soll man denen noch glauben?

Oft und vehement hat die Regierung Merkel behauptet, daß die US-Regierung es nicht erlauben würde, die sogenannte "Selektoren-liste", ein zentrales Beweisstück in der NSA-Affaire, zu veröffentlichen.

Die Bundes-Regierung weigert sich seit vielen Monaten, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affaire die Liste jener Selektoren vorzulegen, die tiefergehende  Einblicke geben kann in die systematische Spionage von BND und NSA in Europa. Bisher hat die Bundesregierung immer erklärt, man könne der Forderung des Ausschusses nicht nachkommen, weil dafür die Zustimmung der US-Regierung notwendig sei. Doch mittlerweile widersprechen  Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama  dieser Aussage nun in der ZEIT. 

Die Regierung Obama habe  Bedenken, doch der Bundesregierung habe man nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung in dieser Sache sei der Bundesregierung überlassen worden. Außerdem  bezeichnen diese Quellen es als eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht haben solle, sollte die Liste öffentlich werden. Wie die "Zeit" weiter berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung laut "Zeit".

EX-Geheimdienst-Chef Hayden hält deutsche Politiker für legitimes Spionage-Ziel

Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, hält deutsche Politiker bis heute für ein legitimes Ziel amerikanischer Ausspähung. "Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich," sagte Hayden der "Zeit". Spionage, so Hayden, sei international akzeptierte Normalität. Dabei zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. "Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde", so Hayden. "Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus."

So ist wiederum bewiesen, daß diese Regierung gelogen hat, wie sie es schon öfters tat, und dass wir weiterhin ausspioniert werden, da wir ein "legitimes Ziel" sind.

 

Geheimdienste - Tollhaus +++ 
      +++ Neueste Veröffentlichungen von 
Wikileaks +++ NSA hörte das Kanzleramt schon seit Kohl ab +++

Wie die 'Süddeutsche Zeitung' gerade per Eil-Meldung berichtet, hat der US-Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt schon zu Zeiten von H. Kohl abgehört.

Nach Informationen von Wikileaks hat die NSA über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Zu den Abgehörten zählen neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Vorgängerregierungen von Gerhard Schröder und Helmut Kohl.

Auffällig an den neuen Unterlagen ist das Ausmaß des Lauschangriffs. Die Liste umfasst insgesamt 56 Nummern, von denen etwa vierundzwanzig bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung sind. Dabei  sind die Durchwahlen der Büroleiterin und Vertrauten von Frau Merkel Beate Baumann, von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist unter "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Auf der Liste steht auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Ebenso findet sich dort Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Von den Abhöraktionen betroffen sind aber offenbar auch die früheren Bundesregierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Der früheste Eintrag bezieht sich auf den früheren Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Ludewig schied dort 1994 aus.

Der Generalbundesanwalt stellte vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren ein, weil sich -angeblich- nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist nicht bekannt.

Wieviele Hinweise braucht die Bundesanwaltschaft denn noch, um hier endlich tätig zu werden? Man darf gespannt sein, ob sich dort der nötige Mumm findet.

NEUES von der NSA - "Front"

Wie aus den derzeit neuesten Enthüllungen der Plattform Wikileaks hervorgeht, hat die NSA mindestens seit dem Jahre 1999 die Bundesregierung systematisch ausgespäht - erst in Bonn, danach in Berlin. 

Die in den Selektorenlisten laut "Süddeutsche Zeitung" aufgeführten Telefon - Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die National Security Agency als sogenannte "Selektoren" in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden automatisch aufgezeichnet. Anhand dieser Nummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA Bundesminister, Referenten und sogar Faxgeräte von Ministerien umfasste.

Von den persönlichen Durchwahlnummern der Minister über die Nummern parlamentarischer Staatssekretäre bis hin zu zentralen Faxnummern von Ministerien hat die NSA alles überwacht. An einigen Abhöraktionen war auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.

Laut den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten reicht die US-Spionage mindestens bis in die neunziger Jahre zurück. In der Regel ist die Überwachung an Funktionen und nicht an Personen gebunden. Es  finden sich aber auch Einträge, die klar Personen zugeordnet werden können: "FINANCE MIN LAFONT" etwa für den früheren Finanzminister Oskar Lafontaine (von Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 im Amt).

Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass die NSA Angela Merkel ausgespäht hat - ein Widerspruch zur Ankündigung der Amerikaner, die Kommunikation der Kanzlerin sei tabu. Besonders unangenehm ist das für die Ermittler der Bundesanwaltschaft. Diese war zweimal dem Verdacht nachgegangen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste das Mobiltelefon Merkels abgehört haben könnten. Die Strafverfolger hatten angeblich keine Anhaltspunkte dafür gefunden und befunden, es bestünden "keine weiteren Ermittlungsansätze". Nicht nur unangenehm, sondern peinlich.

Außer dem Bundeskanzleramt sind ebenfalls die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerien stark betroffen. Die NSA-Spione interessierten sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte zwar einmal, dass es für US-Geheimdienste ein Verbot der Wirtschaftsspionage gebe. Tatsächlich aber, das beweisen die Wikileaks-Enthüllungen, kommt den US-Geheimdiensten eine bedeutende Rolle zu: Sie verschaffen der Weltmacht Vorteile im Handel.

Hier zeigt sich nicht nur eine weitere Spitze des offenbar unvorstellbar großen Eisbergs NSA-Skandal, sondern hier liegt ein weiterer, eklatanter Hinweis vor für die alles überstrahlende Führungsschwäche der Frau Merkel. Nach außen verteilt sie eine Beruhigungspille nach der anderen, und in Wahrheit läßt sie alle Dinge nur laufen, Hauptsache, sie kann den Eindruck erwecken, sie hätte mit alledem nichts zu tun. Es reicht eben nicht aus, im Strom mitzuschwimmen, denn wenn man das tut, kann man seine Richtung nicht selber bestimmen. Gäbe es im Kanzleramt Führungsqualitäten, dann wären im Verhältnis zur USA bereits ganz andere Saiten aufgezogen worden. 

Und zwar berechtigterweise!

Neues von der NSA: Frankreichs Präsidenten über Jahre abgehört

Wie den neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen zu entnehmen ist, hat der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg den französischen Präsidenten abgehört.

Die von Wikileanks veröffentlichten NSA-Unterlagen zeigen auch eine Liste der Abgehörten. Sie reicht von Frankreichs Staatspräsidenten bis hin zu Regierungsbeamten. Es scheint so, als ob die Dokumente aus dem innersten Zirkel der NSA stammen. Die Unterlagen zeigen, dass die NSA das Abhören und Ausspähen in Frankreich offenbar umfassend betrieb. In Deutschland ist bislang nur bekannt geworden, dass wohl das Telefon des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und das Handy von Angela Merkel abgehört wurden.

In den jetzt von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen findet sich auch ein von der NSA abgefangenes Gespräch vom März 2010 zwischen Frankreichs Botschafter in Washington und einem Berater des damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Es handelt von dem vergeblichen Versuch der Franzosen, mit den Amerikanern eine Art kleines No-Spy-Abkommen zu erreichen: Die Franzosen wollten, wie der US-Nachrichtendienst registrierte, nicht mehr von US-Nachrichtendiensten ausgespäht werden. Zu dem Abkommen kam es nicht. In den Wikileaks-Dokumenten befindet sich eine Liste mit französischen Telefonnummern, die aus der NSA-Datenbank stammen sollen. Sie werden als "Ziele mit hoher Priorität" beschrieben. Die Telefon-Nummern sind unter anderem dem Büro des Präsidenten, dem Elysée und verschiedenen Staatssekretären und Ministerien zugeordnet. Die Telefonnummern der französischen Spitzenpolitiker gehören zu den Selektoren, anhand derer die NSA die weltweiten Datenströme durchsucht. Seit dem Jahr 2002 hat die NSA Selektoren an den BND übermittelt. Dazu sollen Daten von mehr als 1,2 Millionen Personen und Unternehmen gehört haben. Unter den Spionagezielen sollen auch EU-Institutionen, europäische Politiker und Unternehmen gehört haben. Etwa 40.000 Selektoren hat der BND aussortiert, da sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstoßen haben sollen. Teilweise waren sie jedoch zuvor aktiv geschaltet gewesen. Eine Liste mit diesen aussortierten Selektoren liegt unter Verschluss im Kanzleramt. Opposition und Regierung streiten seit Wochen darüber, wer sie einsehen darf.

 

Was muss eigentlich noch passieren, bis endlich jemand mit vollster Berechtigung auf den Tisch haut und dem Treiben der USA ein Ende setzt?

Alternativloses Lügen

Angela Merkel führt eine Regierung, die sich dafür entschieden hat, uns, dem Volk, permanent die Unwahrheit ins Gesicht zu sagen. Das hat ganz offenbar Methode und System, anders kann man es mittlerweile nicht mehr bewerten.

Wie nach vorliegenden Meldungen der vergangenen Tage festzustehen scheint, lag der deutschen Regierungschefin die aktenmäßige Information vor, daß die US-Regierung keinesfalls daran interessiert ist,  ein sogenanntes "No-Spy"- Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen. 

Trotz gegenteiliger Aktenlage gingen der Kanzleramtsminister Pofalla und wenige Tage später der Sprecher der Bundesregierung und damit von Frau Merkel, an die Öffentlichkeit, und verkündeten lauthals, daß die USA den Abschluss eines solchen Abkommens angeboten hätten. 

Diese Vorgehensweise nennt man gemeinhin Lüge.

Sicher, Regierungen und Politiker im allgemeinen haben schon immer einen -freundlich gesagt- flexiblen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, das ist nicht neu. 

Aber so offensichtlich hat das eine Regierung doch recht selten praktiziert wie Frau Merkel und ihre Mannschaft. Noch dazu, wo sie sich im Brustton der Überzeugung hinstellt und davon redet, man sage dies alles nach "bestem Wissen und Gewissen".

Da fragt man sich wo denn die Motive liegen. Ist es der Versuch, die eigene Unfähigkeit beim Deuten der Aussagen von US-Diplomaten, zu kaschieren, so ist dies eine reichlich tollpatschiger und die eigene Unfähigkeit erst recht betonende Vorgehensweise.  Ist aber die vorsätzliche Lüge zu Wahlkampfzwecken der Beweggrund für Merkels Verhalten, dann ist zwar im Verhalten von Politikern vorhersehbar und in mancher Hinsicht "normal", aber nichtsdestoweniger verwerflich. Denn hätte die Wählerschaft über die Hintergründe der NSA-Affaire mehr gewußt, wäre das Wahlergebnis vielleicht anders ausgefallen.

Was aber, wenn die Motivation ganz woanders liegt, und zwar im Ausland? Wenn ausländische Geheimdienste soviel Wissen über deutsche Politiker haben, daß diese "Dienste" diese Politiker in der Hand haben? Ist das abwegig, wo doch auch Frau Merkels Telefon abgehört wurde? Und der BND auf das Engste mit den US-Diensten verflochten ist? Ob da einestages alles zu Tage gefördert wird?

Oder kommt Frau Merkel wieder damit durch, daß "Hauptsache Ruhe" das Motto dieser Frau ist und bleibt, und sie für diese ihre Hauptsache alles tun wird. Was sie ja in der Vergangenheit schon genügend bewiesen hat, siehe alleine das Ja-Nein-Ja zum Atomausstieg, was exemplarisch für ihre ganze Vorgehensweise ist. Regieren kann man das allerdings nicht nennen, allerdings ist gerade das bei dieser Kanzlerin alternativlos.

Der interessierte Zeitgenosse fragt sich nur, ob es keine Alternativen gibt zu dieser Politikerin und dieser Politik.

Was man jetzt wollen darf und muss

Noch immer will die Regierung Merkel die sogenannte "Selektorenliste" der Geheimdienste NSA und BND nur nach Abstimmung und Zustimmung der US-Regierung freigeben. 

Wie kann das denn eigentlich sein?

Wir, Bürger in Deutschland und Europa, befreundete ausländische Regierungen und deutsche und europäische Firmen sind die Betroffenen, sprich Opfer dieser beispiellosen Abhöraktion. 

Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen Suchbegriffen unser Internet- und Telefonverkehr durchsucht und ausgewertet wurde und wahrscheinlich immer noch wird.

Wir fordern die kurzfristige, vollständige, ungekürzte und ungeschwärzte Veröffentlichung dieser Suchbegriffe -"Selektoren"-, damit sie jedermann zu jeder Zeit frei und ungehindert zugänglich sind. Das gleiche gilt für die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses.

Ich fordere hiermit von der Regierung und von Frau Merkel diese berechtigte Forderung von uns Bürgern umzusetzen.

Diese Forderung an die Bundes-Regierung basiert auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, in dem das Grund-Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" konstatiert wurde und zusätzlich auf der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK Art. 8 Abs. 1:

"Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."

Friedrich Busekrus

Wiegelte das Bundeskanzleramt bei Wirtschaftsspionage ab, und wenn ja, warum?

 - USA verlangten Zugriff auf alle "ungefilterten" Informationen-

Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten gab es bereits im Jahre 2008 konkrete Hinweise des Bundesnachrichtendienstes auf Spionage gegen deutsche Unternehmen. Das Bundeskanzleramt und damit die Regierung wiegelte aber ab, als ihr diese Hinweise vorgelegt wurden.

Die US-Geheimdienste hatten Ende 2007 angefragt, ob die Zusammenarbeit mit dem BND bei der Überwachung eines Datenknotenpunktes in Frankfurt am Main vertieft werden könnte.  Der BND habe daraufhin an das Kanzleramt geschrieben, dass die US-Seite darauf bestehe, "alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten".

Wie "Zeit-Online" schreibt, hielt die Regierung im Jahre 2008 die Mahnung des BND für übertrieben. Der BND hatte an das Kanzleramt geschrieben, daß "Wirtschaftsspionage drohe" und auf die damit einhergehenden Gefahren und Schäden für die europäische Wirtschaft hingewiesen, zitiert der "Spiegel" aus den Regierungsdokumenten. Der BND habe die Regierung nach diesen Dokumenten auf das "Risiko innereuropäischer politischer Verwerfungen aufmerksam gemacht." Seitens der Amerikaner sei "eine ,hidden agenda' für möglich bis wahrscheinlich" zu halten, teilte der BND der Regierung außerdem mit; dazu zählten auch "industriepolitische Interessen".

Das Bundeskanzleramt habe jedoch auf der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten bestanden, berichtet der Spiegel. In einem Vermerk an den Kanzleramtsminister  de Maizière heißt es, man gehe davon aus, "dass andere deutsche Sicherheitsbehörden dies anders bewerten". Sollte der BND bei seiner Haltung bleiben, werde man sich "argumentativ wappnen müssen". Als Kompromiss einigten sich beide Seiten darauf, die enge Kooperation mit der NSA fortzusetzen - an Datenkabeln außerhalb Deutschlands. 

Muss man daraus nicht schlussfolgern, dass es sich nicht primär um einen BND-Skandal, sondern um einen Regierungsskandal allergrößter Ordnung handeln muss?

UND: Wenn die Regierung Spionagehinweise des eigenen Geheimdienstes vom Tisch wischt, dann muss man doch wohl nach Verantwortungen und Motiven fragen und forschen. Und wo bleibt die zuständige Staatsanwaltschaft?