Nur mal so... 
          oder: Der Landesverrat findet wo ganz anders statt!

Wenn also die Bekanntmachung von Verfassungsschutzinterna, genauer gesagt der Pläne der antidemokratischen Regierung Merkel, die Überwachung des Internets und der sozialen Netzwerke nochmals stark auszuweiten, die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach sich zieht, dann fragt man sich doch ernsthaft, in welchem kaputten Land man sich befindet und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Daraus muss doch das Folgende geschlossen werden:

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer solchen tiefgreifenden Abhängigkeit von Geheimdiensten des In- und Auslandes sowie gleichzeitig in der Hand von ausländischen Regierungen, daß man nicht mehr anders kann, als zu sagen, daß wir nicht -mehr- Herr im eigenen Haus sind. 

Das ergibt sich aus folgender Überlegung:

Sind die Pläne des Verfassungsschutzes -bzw. deren Veröffentlichung- für eine nochmals ausgeweitete Kontrolle des Internets von solcher Relevanz für die "äußere Sicherheit" dieses Landes, dann heißt das doch nichts anderes, als daß  wir von ausländischen Mächten, offenbar auch miltitärisch, bedroht werden, die mit allem Nachdruck von unseren Regierungen verlangen, bei der all-umfassenden Überwachung des Internets mitzumachen. Wir befinden uns also in einer Lage, die man als Krieg bezeichnen muss. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich in unserem Land Atomwaffen befinden, deren Anwesenheit hierdurch in ein ganz anderes Licht gerückt wird. Diese Waffen sind nicht hier um äußere Feinde abzuschrecken, sondern um die Forderungen ausländischer Regierungen durchzusetzen.

Der Landesverrat findet demnach an einer ganz anderen Stelle im Lande statt! 

              Nämlich im Bundeskanzleramt und den besagten Bundesbehörden.

Was regt ihr euch denn auf?

Die in Netzfragen bekanntlich sehr kompente Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nun gegen Netzpolitik.org wegen angeblichem "Landesverrates". Weil die bekannten Blogger von Netzpolitik.org interne Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichen haben sollen. 

Zu den politischen Implikationen weiter unten mehr, erst einmal etwas zum straftechtlichen Vorwurf: Landesverrat liegt dann vor -neben allen anderen Tatbestandsmerkmalen-, wenn  dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt wird. Den Nachweis möchte ich sehen, der zeigt, daß die äußere Sicherheit der BRD einen schweren Nachteil genommen hat. Durch den "Verrat" von "Geheimnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz! Man überlege sich das gut! In Karlsruhe. Bevor die Menschen im Lande an chronischem Lachen zugrunde gehen.

Aber lustig ist das nunmal nicht. Im Gegensatz zu den lange vergangenen Zeiten der "Spiegel-Affaire" regt sich heute im Lande über so etwas doch keiner mehr wirklich auf. Mehr als ein Schulterzucken ist bisher nicht zu vermelden. Zu den Zeiten, als sich der Spiegel noch zu Recht das "Sturmgeschütz der Demokratie" (übrigens ein Sprachgebrauch, der auf die Kriegserfahrungen der Journalisten von damals schließen läßt) nennen durfte, da demonstrierten die Menschen gegen das Vorgehen von Justiz und Politik, und schließlich musste ein Minister namens Strauss zurücktreten, wovon der sich politisch nie wieder so richtig erholen konnte, auch wenn die CSU uns etwas anderes einreden möchte über den bayerischen Specknacken, der einmal sogar noch Kanzlerkandidat sein durfte. 

Es wird darüber berichtet, aber von den Implikationen will und kann keiner schreiben, zu angepasst und willfährig sind die Journalisten heutzutage. Der Minister der Justiz, natürlich von der SPD, läßt seine Staatsanwälte gewähren. Denn das wäre ja auch zu schön gewesen, dass mal ein Sozialdemokrat Rückgrat zeigt und sich für die Freiheitsrechte einsetzt. Wie offensichtlich soll die Lage denn noch sein, um nicht sagen zu müssen, daß hier die Regierung von Frau Merkel mit all ihrer Macht versucht, Kritik und unabhängigen Journalismus mundtot zu machen. Denn über was haben die "Landesverräter" denn nun so furchtbar Geheimes berichtet? Z.B. brachte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen, der Präsident des seligen Bundesamtes Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

Es geht also um genau das hier: Überwachung des Internets und der dort zu findenden sozialen Netzwerke. Und genau das darf natürlich nicht -bei Strafe- an die Öffentlichkeit kommen. Das darf ja mal gar nicht sein. Das die Menschen in diesem Lande darüber erfahren, was diese Merkel-Regierung mit Hilfe der Spezialdemokraten noch alles an Überwachung einführen will. Und um das durchzusetzen wird mit aller Brachialgewalt daran gearbeitet, die letzten Reste einer ehemals freieren Gesellschaft zu schleifen.

Aber was will man denn auch von einer Regierung erwarten, die von einer Person geleitet wird, die ihre wissenschaftliche Karriere auch damit zubrachte, als FDJ-Propaganda-Sekretärin zu wirken? Die Dame findet es doch ganz normal, daß der Staat alles wissen will und daher meint, alles überwachen zu müssen.

Damit konnte nun wirklich keiner rechnen:
           Donald Trump will Sarah Palin in sein Team!

Der Mehr-oder-weniger-Milliardär Donald Trump will die ehemalige Gouverneurin von Alaska Sarah Palin bei einem Wahlsieg in seine Regierungsmannschaft holen. Da haben sich aber zwei gefunden! Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Donald Trump, stets von sich überzeugt, dass nur er die notwendigen Qualifikationen habe, um die Vereinigten Staaten zu führen, präsentiert sich gerne als Außenseiter. Jetzt scheint er die Unterstützung eines anderen Außenseiters der Republikaner zu suchen: Sarah Palin. Die frühere Regierungschefin von Alaska, die einst eine große Anhängerschaft in den ganzen USA um sich scharen konnte -mit oftmals seltsamen, kruden und auch sachlich falschen Aussagen war sie im Wahlkampf 2008 von John McCain als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgefallen und hatte viel Hohn und Spott auf sich gezogen- sei laut Trump jemand, der weiß, was passiert. "Sie ist eine ungewöhnliche Person. Ich denke die Leute wissen das, und sie hat eine Anhängerschaft, die unglaublich ist“, fuhr Trump fort. Palin habe eine Stärke, welche die anderen Kandidaten nicht hätten. Die anderen Bewerber seien „schwach“ und „ineffektiv“. Menschen mit Palins Stärke gebe es nicht mehr oft, so Trump in einem Radio-Interview. Das frappierende an dieser Mitteilung Trumps ist, daß Palin zum Wahlkampfteam von John McCain gehörte, dem Trump erst vor wenigen Tagen den Titel eines "Kriegshelden" abstritt -McCain saß jahrelang in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft- und daß nun genau diese hochqualifizierte Frau Palin jetzt von Donald Trump in sein Team geholt werden soll. 

Geht es eigentlich noch absurder und grotesker?

Aber die Motivation Trumps ist wohl klar: Er schielt auf die Anhängerschaft Palins und der Tea-Party-Bewegung, Leute, die es eben immer noch gibt, und die er wohl um sich zu scharen gedenkt. Eine Strategie kann man da schon erkennen. Das kann ja ein "heiterer" Wahlkampf werden. Da könnten die anderen Kandidaten der Republikaner bald ganz schön "alt" aussehen... 

Und der Rest der Welt? Kann sich auf was gefasst machen. Ich rate: Warm anziehen!

Frau Merkel sitzt Stuhl platt!

Auf dem Hügel in Bayreuth, wo sich die treffen, die meinen sie wären was in diesem Duckmäuserland, trug sich gestern ein Kanzlerinnen-Malheur zu, wie man es sich schöner nicht ausdenken kann.

Angela Merkel, gekleidet in einem wie immer unvorteilhaften Operntextilumhang, äh Abendkleid wollte ich sagen, trat in der Pause von Wagners "Tristan und Isolde" -besser bekannt als Chrischan und die Olle- zum Kaffeetrinken an und setzte sich. Was sie besser gelassen hätte. Sinnbildlich für alles was sie anpackt, kollabierte der arme Stuhl, unschuldig wie er nun mal als Stuhl so ist, unter ihr.

Erst hieß es ja in der Blöd- und Blut-Zeitung und bestimmt auch anderswo, Frau Merkel habe einen Schwächeanfall erlitten, und wäre zwei Minuten ohnmächtig gewesen. Was natürlich nicht sein kann, die "Eiserne Kanzlerin" hat halt nur den Stuhl zerstört. So wie es ihre Art ist. Sie kann halt nicht anders. "Zwei Minuten ohnmächtig?" kann ja gar nicht sein, dementierte dienstbeflissen ein stellvertretender Regierungssprecher. Der Kanzlerin wurde ein neuer (sic!) Stuhl gereicht. Und Frau Angela konnte ihre Opernpause fortsetzen.

So muss man es halt machen. Dem Volk einreden, die Reformen, also eigentlich die ständigen Kürzungen, seien nur zu seinem Vorteil. Und dann auf Parties gehen, äh auf den "Hügel", wo man sich mit seinesgleichen unwichtigen Leuten trifft, um das Mobiliar zu verschrotten. Recht so! Besser hat man kein Sinnbild sich ausdenken können, für die Politik dieser Frau.

Auf nach Bayreuth! Wir wollen auch Stühle zertrümmern!

Unsere bayerischen Verfassungsfreunde 
                        oder wie die Regierung Merkel sich mal wieder
                                eine Niederlage beim Verfassungsgericht einfing...

Wie heute morgen gemeldet wurde, hat sich Frau Merkel mit ihren Freunden von der CSU mal wieder ein NEIN beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingehandelt. 

Das Gericht hat entschieden, daß das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Für eine solche Regelung seien die Bundesländer zuständig, und nicht der Bundesgesetzgeber. Damit ist die sogenannte Herdprämie als Bundesgesetz vom Tisch. 

Horst Seehofer, der Regierungschef in Bayern, hat ja bereits gestern angekündigt, in seinem Bundesland an der Regelung festzuhalten. Nach Seehofers Meinung müsse der Bund sich über "juristische Spitzfindigkeiten" hinwegsetzen und entgegen der nun geltenden Rechtslage Geld für diese Sozialleistung bereitstellen. Da sieht man mal wieder allzu deutlich, daß den Damen und Herren gerade von der CSU das Grundgesetz nichts bedeutet und sie die Verfassung nicht achten wollen, vor allem dann nicht, wenn sie ihnen bei ihrer Politik im Wege steht.

Mal wieder ein weiteres Mosaiksteinchen zur Bildung eines Gesamtbildes der Zustände in diesem Lande...


Kleine Anmerkung:

Früher mal, lange ist es her, nannte man eine solche Politik "ultramontan"! Wieviele Menschen, vor allem in Bayern, wohl noch wissen, was das mal bedeutet hat?

CSU präsentiert sich als Volksverhetzer-Verein

Man fragt sich langsam, wie lange das noch so unwidersprochen weitergehen kann und soll, mit dieser bayerischen Splitterpartei, die sich einbildet und von Merkel den Raum dafür eingeräumt bekommt, die Politik in Deutschland bestimmen zu können?

Warum diese Frage aufkommt?

Weil die CSU in Person ihres Generalsekretärs Scheuer davon herum-schwadroniert, es stünden 60 Millionen Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands. Das ist nichts weiter als Volksverhetzung und noch dazu abstoßend, widerlich und brandgefährlich. Diese "christliche" Partei in Bayern und im großen und ganzen auch deren große Bruderpartei fabulieren die Probleme und die Aggressionen gezielt und gewollt herbei. Da sind unverbesserliche Brandstifter am Werk. 

Das passt aber genau zu der Politik der angeblich "Konservativen" in diesem Lande. Die Leute, sprich die Wähler, in Angst und Schrecken versetzen, um die wirklichen Ziele dieser Leute und ihrer Unterstützer gut verschleiern zu können. Man kann das auch freiweg Faschismus nennen, der sich hier seinen Weg in der Gesellschaft bahnt. 

Die Umverteilung von unten nach oben, die bereits schon unter Helmut Kohl losgetreten wurde, geht in immer schnellerem Tempo voran, und den Leuten wird auch noch eingebleut, sie würden ebenfalls von der Raffgier der "Investoren" und der sie unterstützenden Parteien CDUCSUSPDGRÜNE profitieren. 

Was für ein Hohn, der langfristige Trend zeigt, daß der Anteil des Einkommens aus unselbständiger Arbeit am gesamten Volkseinkommen seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Und wenn man dann die Aufmerksamkeit der Massen auf "äußere Feinde" in Form von Flüchtlingen lenken kann, reibt sich der kleine und große CSUler begeistert die Hände. 

Das Land geht schwersten Zeiten entgegen, und die Politik forciert diese Entwicklung auch noch nach Kräften.

Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder 
                                      Schäuble noch Merkel auf, 
                                                                  und der Gysi auch nicht!

Einer, der zu den derzeit weltweit reichsten Menschen auf diesem Planeten gezählt wird, der US-Investor Warren Buffet, sein Vermögen wird je nach Börsenstand auf bis zu 80 Mrd. Dollar geschätzt, sagte schon vor einigen Jahren, wohlmöglich mit einem Bedauern im Unterton: 

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

Das ist insofern interessant, weil Buffet zu den Investoren gehört, die langfristig Geld anlegen und nicht an kurzfristige Engagements "glauben". Im Gegensatz zu den vielen Anderen, die nur an dem schnellen Rein und Raus an der Börse zur Renditesteigerung interessiert sind.

Und gerade dieser Mann, der ja auch als das "Orakel von Oklahoma" bezeichnet wird, hat sich jetzt nach neuesten Meldungen "in Griechenland eingekauft".

Bei all den Krokodilstränen die der Herr Buffet vielleicht vergießt, ist er auf jeden Fall ein knallharter Investor, der vielleicht ja wirklich langfristig denkt, aber auch nur an Rendite und Wertsteigerung denkt.

Was wir hier sehen können ist nichts Anderes als die Bestätigung dafür, daß es nicht um Griechenland, nicht um die Griechen, ja noch nicht einmal um die griechische Wirtschaft geht, sondern ausschließlich um die Bereitstellung von Anlagezielen und die Sicherung von angeblichen Renditeansprüchen geht.

Ein jeder weiß, dass Griechenland niemals in der Lage ist, seine Schulden bezahlen zu können, auch der famose Herr Schäuble weiß das! Was ist also das Ziel von Herrn Schäuble? Wissen kann das letztenendes niemand. Aber es gibt genug Indizien. Niemand will Griechenland wirklich aus den Schulden helfen, das liegt ja auf der Hand. An der derzeitigen Situation verdient sogar der Herr Bundesfinanzminister, also genauer natürlich der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, den der Herr Schäuble in unserem Namen vorübergehend verwalten darf.
Und dieser Herr Schäuble tut alles nur erdenkliche, um die Interessen der Investoren zu schützen, denn das ist ja das Wichtigste, nicht wahr Herr Schäuble? Die wirtschaftlichen Interessen des griechischen Volkes spielen dabei keine Rolle, genausowenig wie die Interessen irgendeines anderes Volkes, nur die "Nation der Investoren" und deren Interessen, sowie ihrer Helferlein in Politik, Medien und Wirtschaft spielen eine Rolle.
Von den Überschüssen der deutschen Wirtschaft im Exportgeschäft hat der gemeine Deutsche nur vorübergehend profitiert, denn der Wohlstand der daraus resultiert, ist mit den Schulden Griechenlands und all der anderen Länder bezahlt worden, denn die Kredite all dieser Länder dienten nur dazu, diese Exporte zu finanzieren.
Und heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik, die Schulden können von diesen Ländern nicht mehr bedient werden, und die Politik tut alles, um auf unsere Kosten zu verschleiern, daß an dieser Tatsache nichts mehr vorbeiführt, und nur ein Schuldenschnitt eine realistische Lösung ist.

Was Merkel und Obama eint. 

Wie uns kenntnisreich ein früherer Vertreter der Reaganschen Voodoo-Politik, Paul Craig Roberts, erklärt, teilt Washington die Welt nicht nur wie unter Bush in Gute und Böse, bzw. "die Achse des Bösen", ein. Dort werden Länder und Nationen heute danach kategorisiert, ob sie "unabhängig" sind -also China, Russland u.a.- oder ob sie von Amerika in welcher Form auch immer abhängen. Die "Unabhängigen" werden als Problem und als künftiger Kriegsgegner gesehen. Nicht dass man in Washington unterstellt, die erstgenannten Länder würden auf einen Krieg mit den USA zusteuern, allein daß sie unabhängig sind und agieren, macht sie in Amerikas Augen zur Gefahr.

Teilt man also im Oval Office und sicher auch im Kongress die Welt in Vasallen und solche ein, die sich weigern, genausolche zu werden, so macht man in Berlin dieser Tage eine ganz ähnliche Politik.

Frau Merkel tritt auf dem alten Kontinent als gnadenlose Kanzlerin auf, die ihre verbohrte Ideologie der Austeritätspolitik auf Biegen und Brechen durchsetzen will, unterstützt von einem noch unnachgiebigeren Finanzminister, der in seiner Biestigkeit kaum noch zu übertreffen ist. Sie und andere in ihrer sich "christlich" nennenden Partei meinen damit die Erwartungen ihrer Wähler zu befriedigen, Stimmungen, die sie selber mit ihrer Politik und ihren Aussagen erst entfacht haben.

Obwohl ein jeder weiß und wissen kann, daß Griechenland niemals in der Lage war, ist und nie sein wird, seine im Verhältnis hohen Schulden zurückzuzahlen, die u.a. auch dazu dienten deutsche Exportüberschüsse zu finanzieren -etwas was man hierzulande nicht gerne hören möchte, da man sich auf seine Überschüsse so sehr viel eingebildet hat und noch immer einbildet-, wird also ein Kredit-"Paket" nach dem anderen geschnürt, um Griechenland zu "helfen". In Wirklichkeit aber dienen diese neuen Kredite nur dazu, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verschleiern und auf Biegen und Brechen den Gläubigern, sprich den Banken, die Rückzahlung ihrer Kredite an Griechenland zu sichern. Die Blase, die sich somit immer weiter aufbläht, muss um jeden Preis am Leben gehalten werden. Koste es, was es wolle.

Mit dieser Kreditverlängerungspolitik schieben die EU-Politiker den Banken ganz nebenbei neues Kreditgeschäft zu. Nur mal so am Rande.

Deutschland benutzt also -man hat ja keine Flugzeugträger wie der große Bruder überm Teich- seine wirtschaftlich-finanzielle Macht in Europa dazu, dem Rest des Kontinents seinen Willen in Sachen der Finanzen aufzuzwingen. So wie die USA im Großen die Welt in Abhängige und solche einteilen, die es wagen, unabhängig sein zu wollen, so tun es den Amerikanern die kleinen, ach so harmlosen Deutschen gleich. Man schafft tiefgreifende Abhängigkeiten und man tritt in dieser Koalition wie kleine Kolonialoffiziere der übelsten Sorte auf. So äußerte der CDU-Politiker Strobl, einer der stellv. Vorsitzenden der CDU und im Hauptberuf Schwiegersohn eines gewissen Herrn Schäuble, heute: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt!" Die entstandene Empörung ob dieses Tonfalls in Deutschland und Europa ist mehr als verständlich, zeigt diese Einlassung des Herrn Strobl doch sehr schön, welcher Geist in Deutschland vorherrscht und in Europa sicherlich bestens ankommt. Es ist der Geist aus längst untergegangenen Epochen, aus Zeiten von Wilhelm II., der sich ja auch so gerne als Ratgeber fremder Nationen aufspielte und sich noch lieber als persönlich herrschender Monarch sah, an dessen deutschem Wesen die Welt doch genesen könne. 

Genau wie vor so langer Zeit auch, hat man derzeit in Berlin nicht das geringste Gespür dafür, wie andere Nationen und deren Regierungen auf solches Auftreten reagieren und darüber in Wirklichkeit denken. 

Dieses armseilige Deutschland zerdeppert bei Weiterführung dieser Politik wiedermal jede Menge Porzellan, steht dann wieder eines Tages ganz allein und isoliert im weiten Weltenrund und versteht die Welt nicht mehr.

Das hatten wir schon. Danke Frau Merkel, 1914 wiederholt sich dank ihnen, weil man nämlich genau wie damals nicht in der Lage ist, den Standpunkt der Gegenseite zu erkennen und den eigenen Forderungen um beinahe jeden Preis zum Durchbruch verhelfen will.

---Ergänzung---
Obamas Amerika und Frau Merkels Deutschland sind sich also gleicher, als man auf den ersten Blick denken könnte. Beide arbeiten nach der Devise "divide et impera", nur der Maßstab ist ein anderer. Und beide verstehen nicht im geringsten, was sie da anrichten mit ihrer Selbstherrlichkeit und Geschichtsvergessenheit.
----

Ceterum censeo Schuldenschnitt necesse est.

Was will Deutschland mit und in Europa?

Was will Deutschland in und von Europa? Will dieses Land den Frieden erhalten oder als Hegemon den Rest des Europas -mal wieder- gegen sich aufbringen? Und was hat die deutsche Führungsschicht in Politik und Wirtschaft aus der Vergangeneheit gelernt, bzw. was will sie daraus lernen?

Neulich verglich doch tatsächlich ein leider einflussreiches Massenblatt aus diesem Lande die Frau Kanzlerin selbigen Landes mit Otto von Bismarck, wenn man nicht gar von gleichsetzen sprechen muss. Mal abgesehen von der Frage, ob die Mehrzahl der Schreiber dieser "Zeitung" die historischen Konnotationen dieses "Vergleiches" im Blick hat oder haben können, muss man sich allerdings fragen, wie geschichtsvergessen und geschichtsunwissend die hochwohlmögenden Damen und Herren Redakteure dieses Blattes mit den großen Buchstaben sein können bzw. sein müssen, um einen solchen Unsinn zu schreiben und es auch noch wagen zu können, diesen zu veröffentlichen.
Bismarck und Merkel, das bringt man beim besten Willen nicht zusammen. Solcher Art "Vergleiche" sind so sehr an den Haaren herbeigezogen, daß bei den Autoren derartiger "Vergleiche" auch keine Haartransplantationen mehr helfen können. Bismarck war aus tiefster Seele ein in der Wolle gefärbter Preuße durch und durch! Und gerade das ist Frau Merkel nicht. Als Preuße kam für Bismarck Preußen zu erst, aber von dem Zeitpunkt der Reichsgründung an, war für ihn klar, daß Deutschland saturiert war und seine Politik war ab sofort auf Ausgleich in Europa ausgerichtet. Man nannte ihn daher in dieser Zeit auch einen "ehrlichen Makler". Wenn auch neuerdings diese -einfache- Sicht der Bismarckschen Politik eingeschränkt wird, da er natürlich zuerst die Interessen Deutschlands im Blick hatte, aber genauso die Interessen seiner Gegenüber, so bleibt eines trotz allem festzuhalten: In der Politik kommt es wohl überwiegend darauf an, wie mein Gegenüber mich wahrnimmt und über mich denkt.
Und genau das kann man von Frau Merkel eben nicht sagen: Daß sie sich genau darüber überhaupt Gedanken macht, in diesem engeren Sinne jedenalls. Angetrieben von den Stammtisch-Politikern ihrer Partei, vor allem aber von denen aus Bayern unter Führung des famosen Herrn Seehofer -der mit dem irren Lachen- , betreibt sie Politik im Sinne von "ich-muss-es meinen-Wählern-unbedingt-und-unter-allen-Umständen-recht-machen", und nicht im Sinne von politischer Führung: eben diese würde ja zunächst mal bedeuten, eine Lösung im Visier zu haben. Und als Zweites müsste die Dame davon überzeugt sein, dass das, was sie im Visier hat, es wert ist, daß sie die Menschen und auch gerade die ihrer eigenen Partei davon überzeugt, daß eben diese Lösung anzustreben sei, auch unter eigenen Opfern, und selbst um den Preis eines Wahlmisserfolges.
So könnte Politik aussehen. Sogar in Deutschland. Nicht undenkbar, wie ich meine. Wenn man sieht, oder wenn man es gesehen hat, mit welchen Widerständen Willy Brandt und Egon Bahr zu kämpfen hatten, um die von ihnen als richtig erkannte Politik, die Ostpolitik, gegen die erbittersten Widerstände gerade aus Frau Merkels Partei durchzusetzen, dann erkennt man zweifelsohne, woraus Politik bestehen kann und woraus nicht.
Das dazu.

*

Zum Schluss noch einige Zeilen zu einem ähnlich gelagerten Thema. Neuerdings geht ja das Narrativ vom Hegemon Deutschland in Europa um. Nicht zuletzt ein deutscher Professor der Politikwissenschaft macht sich da ja einen Namen, Herfried Münkler heißt er wohl,
Nur: Auch hier ist eine abgrundtiefe Geschichtsvergessenheit und eine ebensolche -unwissenheit zu konstatieren. Selbst die Ausrede, daß ein solcher Hegemon, seine eigene Verletzlichkeit erkennend, nicht als solcher auftreten könne, überzeugt nicht. Wer die Erzählung vom Hegemon in Umlauf bringt, der muss doch irgendeinen Gedanken dabei gehabt haben. Welcher anderer Gedanke soll das gewesen sein, als den Begriff überhaupt erst ins Gespräch zu bringen? Hier wird auf andere Art und Weise um die Herrschaft in den Köpfen gekämpft, in dem man Begriffe kreiert und ebensolche besetzt. Das was hier betrieben wird, ist das billige Spiel derjenigen, die auch CSU-Chargen aus der 1., zweiten und dritten Reihe einsetzen, um ihre vordergründigen Interessen durchzusetzen. Der Hegemon Deutschland hat schon oft genug Unheil in Europa angerichtet, als das auch nur eine Minderheit in Europa eine solche Rolle Deutschlands akzeptieren würde. Und die Unkenntnis über diese Zusammenhänge, genauergesagt die Unfähigkeit der deutschen Politiker, genau das zu erkennen, wird Deutschland isolieren, also im Endergebnis den Interessen Deutschland widersprechen. Das kommt eben davon, wenn man einer Partei den freien Lauf läßt, in der es zum guten Ton gehört, unter Alkoholeinfluss andere Menschen im Straßenverkehr zu Tode zu fahren, um anschließend mit gut dotierten Posten belohnt zu werden. Denn genau darum geht es diesen Leuten: gute dotierte Posten zu ergattern, Politik und deren Inhalte interessieren diese Leute nicht wirklich, sie dienen nur diesem einen Zweck.
Somit dient dieser Herr Professor nur diesen vordergründigen Interessen einiger Weniger. Wie armselig. Und der wird auch noch aus Steuergeldern bezahlt! Dieser Professor dient letztlich nur den Feudalinteressen einiger Weniger in dieser Welt, und nicht Deutschland, nicht Europa und nicht den Menschen hier!

Die deutsche Führungsschicht hat also unter Anleitung Merkels aus der Entwicklung der letzten 115 Jahre nichts gelernt, weil sie offenbar nichts lernen wollen. Lieber den Hegemon -mit 2 Billionen Euro Schulden- herauskehren, als zu erkennen, daß man sich nicht alle zum Feind machen kann. "Viel Feind, viel Ehr' ", das war einmal ! Heute gewinnt man damit keinen Blumentopf mehr!

Armes Deutschland.

Geheimdienste - Tollhaus +++ 
      +++ Neueste Veröffentlichungen von 
Wikileaks +++ NSA hörte das Kanzleramt schon seit Kohl ab +++

Wie die 'Süddeutsche Zeitung' gerade per Eil-Meldung berichtet, hat der US-Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt schon zu Zeiten von H. Kohl abgehört.

Nach Informationen von Wikileaks hat die NSA über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Zu den Abgehörten zählen neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Vorgängerregierungen von Gerhard Schröder und Helmut Kohl.

Auffällig an den neuen Unterlagen ist das Ausmaß des Lauschangriffs. Die Liste umfasst insgesamt 56 Nummern, von denen etwa vierundzwanzig bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung sind. Dabei  sind die Durchwahlen der Büroleiterin und Vertrauten von Frau Merkel Beate Baumann, von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist unter "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Auf der Liste steht auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Ebenso findet sich dort Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Von den Abhöraktionen betroffen sind aber offenbar auch die früheren Bundesregierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Der früheste Eintrag bezieht sich auf den früheren Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Ludewig schied dort 1994 aus.

Der Generalbundesanwalt stellte vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren ein, weil sich -angeblich- nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist nicht bekannt.

Wieviele Hinweise braucht die Bundesanwaltschaft denn noch, um hier endlich tätig zu werden? Man darf gespannt sein, ob sich dort der nötige Mumm findet.

Berlin wird seinen Hochmut auf unsere Kosten teuer bezahlen!

So wird es kommen! Kommen müssen. Wir hier im Land der Träumer, die wir ja alle Michel heißen, glauben auch noch die Märchen der uckermärkischen FDJ-Propaganda-Sekretärin aka Bundeskanzlerin, die von sich ja immer wieder so gerne behauptet, sie wäre eine schwäbische Hausfrau!

Die Schulden Griechenlands und der anderen Länder sind die Kehrsseite der Exportüberschüsse, auf die sich Regierung und Wirtschaft so viel einbilden. Diese Defizite sind mit Krediten bezahlt worden, die vor allem auch deutsche Banken verkauft haben, also ein schönes doppeltes Geschäft für die deutsche Wirtschaft! Jahrzehntelang hat das ja scheinbar ganz gut funktioniert. Vor dem Euro hatte man es ja einfacher, da wurden einfach mal auf die Schnelle die Wechselkurse der Währungen "angepasst", und die Sache lief dann ja vordergründig immer so schön weiter.

Und das sind ja heute bekanntlich die selben Leute, die uns jetzt einreden, wir bräuchten eine Schuldenbremse und alle anderen Länder müssten dies auch noch nachmachen! Und gleichzeitig kommt die Infrastruktur im tollen Deutschland der Frau Merkel immer weiter runter. Man denke nur an die Autobahnbrücke bei Mainz, die wegen Belastungsproblemen zeitweise gesperrt werden musste. Ach, warum nicht auch ein Beispiel aus den Siebzigern? In meinem Gymnasium fiel damals schon der Putz von der Wand und auf den Toiletten stank es grauenhaft.

Wie schön es ist doch, wenn man sich dann auch noch auf diese ja wirklich famosen Regierungs-"Leistungen" auch noch etwas einbilden kann!

Aber, oder besser allerdings bleibt zu konstatieren:

Genaugenommen sind die ganzen Krisen um Griechenland und Co. eine Krise des deutschen Geschäftsmodells. Exportüberschüsse mit Krediten für die Importländer zu finanzieren ist eine ganz tolle Idee, die wie man sieht, irgendwann an ihr Ende kommen muss und gekommen ist.

Oder anders gesagt: Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen können!

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

Und: Dafür wird man den Griechen eines Tages noch dankbar sein müssen!

Merkel und ihre Politik auf der ganzen Linie gescheitert!

Nach dem voraussichtlichen, fast schon sicherem Nein der Griechen zur Austeritätspolitik der deutschen Kanzlerin bleibt nur eins zu konstatieren: Angela Merkel und ihre Politik der angeblichen "schwäbischen Hausfrau" sind grandios gescheitert. 

Es ist eben keine Politk alte, faule Kredite durch neue Kredite zu ersetzen. Gutes, neues Geld altem, schlechtem Geld hinterherzuwerfen hat noch nie geholfen. 

In Griechenland hat es eine Regierung gewagt, sich ihre Politik vom Volk bestätigen zu lassen und hat damit Erfolg gehabt. Natürlich zeigt sich daran auch, daß Europa-Politik immer auch Innenpolitik ist, was ja schon Otto v. Bismarck wußte, als er den Satz prägte, daß Außenpolitik die Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mittel sei.

Aber eine Frau Dr. Merkel wird sich niemals trauen, das Volk in diesen Land zu welcher Frage auch immer zu fragen und abstimmen zu lassen. Denn der Ausgang könnte ihr dann mit einiger Sicherheit überhaupt nicht ins Konzept passen.

Gescheitert ist übrigens auch das Modell "Exportweltmeister" Deutschland. Denn die Überschüsse Deutschlands sind die Defizite und damit die Schulden der anderen Länder. Die ganzen dabei entstandenen Schuldtitel sind damit eigentlich von vorneherein wertlos gewesen, da sie auf einem nicht tragfähigen Geschäftsmodell Deutschlands basieren: Waren gegen Schuldtitel, u.a. Staatsanleihen. Das Ergebnis dieser Politik, die ganz nebenbei auch die Investitionen im Inland kaputt gemacht hat, kann man heute nicht nur in Griechenland besichtigen.

Wie wir also an dieser Abstimmung sehen, kann dabei auch etwas Vernünftiges herauskommen, jawohl etwas Vernünftiges! Denn die bisherige Politik dient nur den Interessen der Investoren, zumal den Interessen in Übersee, und nicht den Menschen in Europa. Mit nur einem kleinen Teil der bislang geflossenen Gelder könnte man Investitionen in allen Bereichen der Wirtschaft, der Infrastruktur, in Wissenschaft und Bildung voran bringen, und zwar nicht nur in Griechenland, sondern z.B. auch in Spanien, wo Massen von jungen Leuiten arbeitslos sind. Das käme dann wieder ganz Europa zu Gute.

Die bisherige Politik muss ein Ende haben und durch eine andere ersetzt werden. Auch wenn das Frau Merkel und ihre eurpäischen Claqueure in Paris und Brüssel nicht hören wollen: Es geht so nicht weiter! Aber wahrscheinlich muss es einen noch viel größeren Knall geben, damit sich im Europa dieser Tage etwas ändert.

Ach, unsere Regierung und die NSA:
                                                                   Eine unendliche Geschichte!

Die allerneueste Volte unserer lieben Frau Merkel ihrer Regierung: Ist doch alles nicht so schlimm, eigentlich ist so gar nichts richtig bewiesen, und -jetzt bitte nicht lachen!- : Geheimdienste machen doch auch mal Fehler!

Als ob es ums Fehlermachen ginge! Man fasst es nicht! Und: Es ist gut, daß der BND mit der NSA zusammenarbeitet. Aber natürlich!

Als neulich, am 1. und 2. Juli, da kam die Meldung über Enthüllungen von Wikileaks, daß deutsche Ministerien vom US-Geheimdienst NSA belauscht und ausspioniert werden, sogar Fax-Anschlüsse sollen unter den Spähzielen sein, und alle Welt fragte sich mal wieder, wie das denn sein kann, wo doch die Frau Kanzlerin so eindeutig, wie sie es eben nur schaffen kann, sagte:"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Offensichtlich hat die NSA über viele Jahre schon eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien angezapft. In den Unterlagen, die WikiLeaks gerade veröffentlicht hat,  findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefon- und Fax-Nummern - davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem auf dieser Liste.

Außerdem hat die NSA anscheinend auch das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Nicht nur Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste, auch die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht - sogar ein Anschluss der EZB in Frankfurt a.M. und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. 

Und da geht jetzt ein CDU-Abgeordneter namens Schuster daher und sagt, daß die neuen Enthüllungen von Wikileaks nach Angaben dieses Geheimdienst-Kontrolleurs Schuster keinen Hinweis auf Wirtschaftsspionage oder gezielte Spähattacken auf Personen in Deutschland geben. Schuster sagte, es sei gar nicht klar, ob es sich überhaupt um eine Liste mit Spionagezielen handele, sagte der CDU-Abgeordnete nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. 

Und das sollen wir jetzt also als neue Beruhigungspille von Frau Merkel einfach zu schlucken? Meinen die da oben das wirklich ernst, mit der Volksverdummung?

Die Krone setzt dem Ganzen aber der Chef des BND, Schindler, auf. Der sagte kürzlich, daß es doch gut wäre, mit der NSA zu kooperieren. Allein schon diese Zusammenarbeit würde nach seinen Worten als "Skandal" bezeichnet, und das ginge überhaupt nicht, sagte Schindler. Und seine Behörde, der BND, mache weniger Fehler als andere Bundesbehörden.

Also, Herr Schindler, sie bestimmen genauso wenig wie die Regierung, was ein Skandal ist und was nicht. Wenn der BND der NSA dabei hilft deutsche und europäische Ziele auszuspionieren, dann IST das ein Skandal! Da helfen auch ihre Versuche nichts, der Öffentlichkeit Vorschriften machen zu wollen, über was sie sich aufregen darf und über was nicht. Und dass ihre Behörde, aus ihrer Sicht, weniger Fehler macht als andere Behörden, ist auch nicht der Punkt. Wenn ihre Behörde den Amerikanern die Daten liefert, mit denen der US-Präsident dann Drohnen samt totbringender Hellfire-Raketen in verschiedenen Ländern losschicken kann, um Leute ohne jede Rechtsgrundlage vom Leben in den Tod zu befördern, nur weil das Oval Office sie zu Terroristen und damit als vogelfrei deklariert hat, dann ist auch das ein SKANDAL, Herr BND-Präsident!

 

Referendum? Ja!

Zustimmung: Nein!

Was soll ein Grieche heute sein? 

Einer, der sich seinen Arbeitsplatz wegnehmen läßt, der sich schämen soll, daß er Rente bezieht, einer der nicht in einem hochindustriellen Land lebt, einer der sich dem Diktat des Geldes willenlos beugen soll, einer der sich von Leuten, die sich Politiker nennen, als faul und unfähig beschimpfen lassen muss!

Sicher, die Lage ist schwierig. Aber die derzeitige Regierung ist angetreten, die Belastungen für die Menschen erträglich zu halten. Also ist die Regierung in Athen in keiner leichten Lage. Und sie macht es sich nicht leicht.

Die Gläubiger aber, die Athen doch überzeugen muss, daß den Griechen nur ein Schuldenschnitt helfen wird, fordern aber unerbittlich ihr Geld. Und: Sie schlagen ernsthaft vor, alte Kredite mit neuen Krediten zu bezahlen. Das soll eine Lösung für Griechenland sein? Das ist nur ein neues Geschäft für die Gläubiger. Und: Viele Schulden Griechenlands sind von Spekulanten, heute nennt man die ja u.a. Hedgefonds, zu billigen Kursen aufgekauft worden, in der Hoffnung auf massive Kursgewinne. Die haben natürlich kein Interesse daran, daß Griechenland aus dem Euro fliegt. Die würden Griechenland jeden noch denkbaren Kredit verkaufen, um ihre aufgekauften Kredite bezahlt zu bekommen. Hier soll also ein Geschäftsmodell in alle Ewigkeit fortgeschrieben werden. 

Das aber kann und darf nicht Sinn und Zweck von Politik sein, hier bei solchen Geschäften helfend mitzumachen, und daher sollten die Griechen mit "Nein" stimmen und so die Politiker zwingen endlich Politik zu machen.

 

NEUES von der NSA - "Front"

Wie aus den derzeit neuesten Enthüllungen der Plattform Wikileaks hervorgeht, hat die NSA mindestens seit dem Jahre 1999 die Bundesregierung systematisch ausgespäht - erst in Bonn, danach in Berlin. 

Die in den Selektorenlisten laut "Süddeutsche Zeitung" aufgeführten Telefon - Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die National Security Agency als sogenannte "Selektoren" in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden automatisch aufgezeichnet. Anhand dieser Nummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA Bundesminister, Referenten und sogar Faxgeräte von Ministerien umfasste.

Von den persönlichen Durchwahlnummern der Minister über die Nummern parlamentarischer Staatssekretäre bis hin zu zentralen Faxnummern von Ministerien hat die NSA alles überwacht. An einigen Abhöraktionen war auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.

Laut den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten reicht die US-Spionage mindestens bis in die neunziger Jahre zurück. In der Regel ist die Überwachung an Funktionen und nicht an Personen gebunden. Es  finden sich aber auch Einträge, die klar Personen zugeordnet werden können: "FINANCE MIN LAFONT" etwa für den früheren Finanzminister Oskar Lafontaine (von Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 im Amt).

Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass die NSA Angela Merkel ausgespäht hat - ein Widerspruch zur Ankündigung der Amerikaner, die Kommunikation der Kanzlerin sei tabu. Besonders unangenehm ist das für die Ermittler der Bundesanwaltschaft. Diese war zweimal dem Verdacht nachgegangen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste das Mobiltelefon Merkels abgehört haben könnten. Die Strafverfolger hatten angeblich keine Anhaltspunkte dafür gefunden und befunden, es bestünden "keine weiteren Ermittlungsansätze". Nicht nur unangenehm, sondern peinlich.

Außer dem Bundeskanzleramt sind ebenfalls die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerien stark betroffen. Die NSA-Spione interessierten sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte zwar einmal, dass es für US-Geheimdienste ein Verbot der Wirtschaftsspionage gebe. Tatsächlich aber, das beweisen die Wikileaks-Enthüllungen, kommt den US-Geheimdiensten eine bedeutende Rolle zu: Sie verschaffen der Weltmacht Vorteile im Handel.

Hier zeigt sich nicht nur eine weitere Spitze des offenbar unvorstellbar großen Eisbergs NSA-Skandal, sondern hier liegt ein weiterer, eklatanter Hinweis vor für die alles überstrahlende Führungsschwäche der Frau Merkel. Nach außen verteilt sie eine Beruhigungspille nach der anderen, und in Wahrheit läßt sie alle Dinge nur laufen, Hauptsache, sie kann den Eindruck erwecken, sie hätte mit alledem nichts zu tun. Es reicht eben nicht aus, im Strom mitzuschwimmen, denn wenn man das tut, kann man seine Richtung nicht selber bestimmen. Gäbe es im Kanzleramt Führungsqualitäten, dann wären im Verhältnis zur USA bereits ganz andere Saiten aufgezogen worden. 

Und zwar berechtigterweise!