Wunder?

Gestern

Gestern wunderte man sich, daß sogenannte "Islamisten" das Bundesamt für Verfassugsschutz infiltrieren können. Heute lesen wir ein oder mehrere Details, die an Groteske nicht zu überbieten sind. Wie die Washington Post erfahren haben will, soll der Verdächtige in einm "früheren" Leben Pornodarsteller in entsprechenden homosexuellen Filmwerken gewesen sein. 

Wer jetzt fragt, wie das sein kann, der stellt nur vermeintlich die richtige Frage. Es kann nämlich in diesem Lande durchaus sein, daß dergleichen geschieht. Schlamperei bei der Einstellung, Hauptsache man kann den von oben geforderten Personalaufbau melden. Da wird wohl jeder eingestellt, wenn er nur wenigstens einen Stift halten kann und weiß, wo beim Computer vorne ist. 

Was einem dazu noch einfällt, ist die Frage, wieso man solche "pikanten" Details in die Öffentlichkeit zerrt und zerren muss. Ist nur der Boulevard daran schuld, der frisches Futter verlangt? Oder spielen uns die "Geheim-"dienste nur eine Charade vor, um von anderen Angelegenheiten, die noch gar nicht bekannt sind, vorauseilend abzulenken?

Oder noch eine ganz andere Variante: Mit der schwulen Pornofilmgeschichte den "Islam" diskreditieren! Zutrauen kann man vieles...allerdings machen die Religionen das mit dem "diskreditieren" -auch der Islam!- ja bekanntlich am liebsten selbst!

Super. Wenn man "Geheimdienste" hat!

Wenn das stimmt, was gerade gemeldet wurde, dann hat sich ja nun mindestens einer unserer Geheimdienste mal wieder einen Super-Gau geleistet. Wie der SPIEGEL schreibt, soll sich beim Bundesamt für Verfassungschutz ein islamistischer "Maulwurf" eingeschlichen haben.

Der SPIEGEL berichtet, daß das Bundesamt einen mutmaßlichen Islamisten unter seinen Mitarbeitern enttarnen konnte. Ein älterer deutscher Staatsbürger soll sich im Internet islamistisch geäußert haben und Dienstgeheimnisse verraten haben. Der Mann soll auch versucht haben, "sensible Informationen über das BfV weiterzugeben", diese hätten zu einer Gefährdung des Amtes führen können.

Auf die Schliche gekommen sei man dem Mann bereits vor 4 Wochen und es sei Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt in diesem Fall.

Erst vor Kurzem sei der Mann eingestellt worden, um die Islamistenszene in Deutschland für den Dienst zu observieren. Dabei soll er sich im Bewerbungsverfahren, in der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten haben. Allerdings trug er dabei aber offenbar akribisch Dienstgeheimnisse zusammen. Die Ermittler fanden in seinem Besitz Speichermedien mit entsprechendem Inhalt.

Soll man das nun als Panne oder als Erfolg werten? Wohl eher als Panne. Denn bei der Bewerbung für die Stelle muss man wohl nicht präzise genug geprüft und nachgefragt haben.

Mal schnell Personal aufbauen reicht eben nicht.

Update  29.11.  20:05
 
Gerade meldet die Tagesschau, daß der Mann aus Spanien stammen solle und einen Anschlag auf das "Amt" geplant haben solle.

Wahr oder unwahre Ablenkung vom eigenen Unvermögen?

Der Skandal geht ungebremst weiter!

Wie nun gemeldet wird, haben bundesdeutsche Geheimdienste den US-Diensten bereitwillig Daten, die sie durch Geheimdienstoperationen erlangt haben, überlassen. Als Gegenleistung sollen die US-Spione den deutschen Kollegen die Internet-Abhörsoftware XKeyscore überlassen haben.

Seinen Ausgangspunkt des Spionage-Tauschgeschäfts soll eine Vorführung des Amerikaner in der Abhörstation Bad Aibling am sechsten Oktober 2011 gewesen sein. Dort haben, so heißt es, Mitarbeiter der NSA ihren Kollegen vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Einsatzmöglichkeiten und Ergebnisse der genannten Software vorgeführt. Die Deutschen sollen dabei so sehr beeindruckt gewesen sein, daß der Präsident des Verfassungsschutzes die Amerikaner förmlich um die Überlassung der Software gebeten habe.

Die Spionagesoftware hatte nämlich gezeigt, daß diese in der Lage sei, mit großer Treffsicherheit benutzte Programme, Internetanwendungen und Protokolle zu erkennen. Gezeigt habe sich auch, daß XKeyscore fähig sei, z.B. E-Mail-Dienst wie Hotmail, Suchmaschinen wie Yahoo oder auch Socialmedia wie Facebook zu erkennen. Sogar Benutzernamen und Passwörter wurden erkennbar.

Im Gegenzug für die Überlassung der Software verpflichtete sich der bundesdeutsche Verfassungsschutz zur größtmöglichen Überlassung von Daten, die für die Arbeit der NSA wichtig sind. Eigentlich darf der Verfassungschutz nur nach Genehmigung durch einen Parlamentsausschuss nur Einzelpersonen "belauschen": Telefonate, E-Mails und Faxe zum Beispiel. Bei diesen Abhöraktionen fallen auch sogenannte Metadaten an, die "selbstverständlich" auch gespeichert werden. Mit diesen Metadaten kann man Bewegungsprofile von Personen, die Internetnutzung und auch das Agieren in sozialen Netzwerken rekonstruieren. Renommierte Verfassungsrichter halten es nicht für erlaubt, daß diese Daten, vergleichbar mit Adresse und Absender beim "old-school"-Briefverkehr, mit erfasst und gespeichert werden. Die Schlapphüte sehen das außer ihrer Sicht natürlich anders. 

Die Amerikaner sollen bei diesem Deal übrigens darauf bestanden haben, daß die Deutschen "working results" liefern und übten deshalb massiven Druck auf die deutsche Seite aus. 

Man stelle sich also vor, daß es sich hier um weiteres Mosaiksteinchen handelt, das belegt, daß die ganze Aufregung rund um die NSA nur gespielt und geheuchelt ist, denn die deutschen Dienste sitzten wie selbsverständlich mit im Boot bei den weltumspannenden Lauschaktionen. 

Mal sehen, was uns als nächste Spitze des Eisbergs präsentiert wird.

Die eigentlichen Drahtzieher der Einschüchterungskampagne

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kann sich auf seine Leute verlassen. Am besten wird das an der Person des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich. 

 

Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damals sagte er Sätze, die heute nur um so  schwerer wiegen. Maaßen sagte der Hamburer Zeitung „Die Zeit“: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört. Wir müssen versuchen, es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz.“ Gegenüber dem Parlament.

Heute steht dieser Mann an jenem Pranger, den Generalbundesanwalt Harald Range durch seinen provozierten Rausschmiss soeben erst -unfreiwillig- geräumt hat. Und zwar deshalb, weil er Blogger, die durch die Veröffentlichung von Dokumenten über eine Ausweitung der Internetüberwachung für Transparenz sorgten, mit dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen überzieht. Was ist da passiert? 

Maaßen trifft sich regelmäßig zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten -auch zum Bier-, in denen Experten im Beisein Maaßens und seines BND-Kollegen Gerhard Schindler referieren; am Schluß dürfen sogar Fragen gestellt werden. Die Dienste BND und Bundesverfassungsschutz laden in diesem Jahr erneut zu einem Herbstempfang in die Orangerie des Berliner Schlosses Charlottenburg ein. 

Die Anzeige von Maaßen ist so gesehen ein Akt der Verzweiflung – und ein Rückfall in alte Muster. Aber so sorgen Leute wie er, von Kritikern schon vor Jahren als „eiskalter Technokrat“ charakterisiert, dafür, dass Dienstherren wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière außerhalb der Schusslinie bleiben. Als Maaßen beim Symposium seines Amtes Anfang Mai davon sprach, dass die Berichterstattung über die Nachrichtendienste „zutiefst unanständig“, „unerträglich“ und „ehrabschneidend“ sei und die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das eigentlich Skandalöse und eine „Straftat“ – da saß der Minister in der ersten Reihe und schwieg. Das Bundesinnenministerium war, wie man seit Mittwoch weiß, über Anzeige und Ermittlungen bestens informiert. Andere Aussagen waren falsch. Also haben die Vertreter der Regierung und damit die gesamte Regierung von Frau Merkel vorsätzlich gelogen, als sie der Öffentlichkeit genau das Gegenteil erzählten, z.B.am Freitag, 31. Juli, als die Staatssekretärin im BMI, Emily Haber, noch behauptete, das Ministerium sei nur sehr früh über die "Absicht" des Präsidenten des BfV . Mal wieder also ließen sie sich auch noch beim Lǘgen erwischen.

Den Ruf des Herrn Maaßen prägt bis heute besonders sein eigener Auftritt im BND-Untersuchungsausschuss zwei Jahre später. Da erklärte er die Weigerung, den zeitweilig terrorverdächtigen Deutschtürken Murat Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, mit dem Hinweis, der habe seine Aufenthaltserlaubnis nach sechsmonatigem Auslandsaufenthalt verwirkt. Dabei saß Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo und konnte gar nicht anders, als das deutsche Ausländerrecht zu verletzen. Zynischer geht’s kaum. Wer solches menschenverachtendes Gedankengut von sich gibt, wird in Deutshland Präsident eines Geheimdienstes. Na wunderbar! Das sagt so viel über dieses Land und seine "Eliten". Die im übrigens offenbar nichts dabei finden, wenn der große Bruder überm großen Teich uns alle, die Regierung, die Nachbarländer, die Wirtschaft aushorchen bis es quietscht. Das tut denen ja offenbar nicht weh. Offenbar hat Washington diese Herrschaften so dermaßen im Griff und in der Hand, wie wir uns das bestimmt nicht vorstellen können.

Nur mal so... 
          oder: Der Landesverrat findet wo ganz anders statt!

Wenn also die Bekanntmachung von Verfassungsschutzinterna, genauer gesagt der Pläne der antidemokratischen Regierung Merkel, die Überwachung des Internets und der sozialen Netzwerke nochmals stark auszuweiten, die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach sich zieht, dann fragt man sich doch ernsthaft, in welchem kaputten Land man sich befindet und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Daraus muss doch das Folgende geschlossen werden:

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer solchen tiefgreifenden Abhängigkeit von Geheimdiensten des In- und Auslandes sowie gleichzeitig in der Hand von ausländischen Regierungen, daß man nicht mehr anders kann, als zu sagen, daß wir nicht -mehr- Herr im eigenen Haus sind. 

Das ergibt sich aus folgender Überlegung:

Sind die Pläne des Verfassungsschutzes -bzw. deren Veröffentlichung- für eine nochmals ausgeweitete Kontrolle des Internets von solcher Relevanz für die "äußere Sicherheit" dieses Landes, dann heißt das doch nichts anderes, als daß  wir von ausländischen Mächten, offenbar auch miltitärisch, bedroht werden, die mit allem Nachdruck von unseren Regierungen verlangen, bei der all-umfassenden Überwachung des Internets mitzumachen. Wir befinden uns also in einer Lage, die man als Krieg bezeichnen muss. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich in unserem Land Atomwaffen befinden, deren Anwesenheit hierdurch in ein ganz anderes Licht gerückt wird. Diese Waffen sind nicht hier um äußere Feinde abzuschrecken, sondern um die Forderungen ausländischer Regierungen durchzusetzen.

Der Landesverrat findet demnach an einer ganz anderen Stelle im Lande statt! 

              Nämlich im Bundeskanzleramt und den besagten Bundesbehörden.