Die eigentlichen Drahtzieher der Einschüchterungskampagne

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kann sich auf seine Leute verlassen. Am besten wird das an der Person des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich. 

 

Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damals sagte er Sätze, die heute nur um so  schwerer wiegen. Maaßen sagte der Hamburer Zeitung „Die Zeit“: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört. Wir müssen versuchen, es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz.“ Gegenüber dem Parlament.

Heute steht dieser Mann an jenem Pranger, den Generalbundesanwalt Harald Range durch seinen provozierten Rausschmiss soeben erst -unfreiwillig- geräumt hat. Und zwar deshalb, weil er Blogger, die durch die Veröffentlichung von Dokumenten über eine Ausweitung der Internetüberwachung für Transparenz sorgten, mit dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen überzieht. Was ist da passiert? 

Maaßen trifft sich regelmäßig zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten -auch zum Bier-, in denen Experten im Beisein Maaßens und seines BND-Kollegen Gerhard Schindler referieren; am Schluß dürfen sogar Fragen gestellt werden. Die Dienste BND und Bundesverfassungsschutz laden in diesem Jahr erneut zu einem Herbstempfang in die Orangerie des Berliner Schlosses Charlottenburg ein. 

Die Anzeige von Maaßen ist so gesehen ein Akt der Verzweiflung – und ein Rückfall in alte Muster. Aber so sorgen Leute wie er, von Kritikern schon vor Jahren als „eiskalter Technokrat“ charakterisiert, dafür, dass Dienstherren wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière außerhalb der Schusslinie bleiben. Als Maaßen beim Symposium seines Amtes Anfang Mai davon sprach, dass die Berichterstattung über die Nachrichtendienste „zutiefst unanständig“, „unerträglich“ und „ehrabschneidend“ sei und die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das eigentlich Skandalöse und eine „Straftat“ – da saß der Minister in der ersten Reihe und schwieg. Das Bundesinnenministerium war, wie man seit Mittwoch weiß, über Anzeige und Ermittlungen bestens informiert. Andere Aussagen waren falsch. Also haben die Vertreter der Regierung und damit die gesamte Regierung von Frau Merkel vorsätzlich gelogen, als sie der Öffentlichkeit genau das Gegenteil erzählten, z.B.am Freitag, 31. Juli, als die Staatssekretärin im BMI, Emily Haber, noch behauptete, das Ministerium sei nur sehr früh über die "Absicht" des Präsidenten des BfV . Mal wieder also ließen sie sich auch noch beim Lǘgen erwischen.

Den Ruf des Herrn Maaßen prägt bis heute besonders sein eigener Auftritt im BND-Untersuchungsausschuss zwei Jahre später. Da erklärte er die Weigerung, den zeitweilig terrorverdächtigen Deutschtürken Murat Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, mit dem Hinweis, der habe seine Aufenthaltserlaubnis nach sechsmonatigem Auslandsaufenthalt verwirkt. Dabei saß Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo und konnte gar nicht anders, als das deutsche Ausländerrecht zu verletzen. Zynischer geht’s kaum. Wer solches menschenverachtendes Gedankengut von sich gibt, wird in Deutshland Präsident eines Geheimdienstes. Na wunderbar! Das sagt so viel über dieses Land und seine "Eliten". Die im übrigens offenbar nichts dabei finden, wenn der große Bruder überm großen Teich uns alle, die Regierung, die Nachbarländer, die Wirtschaft aushorchen bis es quietscht. Das tut denen ja offenbar nicht weh. Offenbar hat Washington diese Herrschaften so dermaßen im Griff und in der Hand, wie wir uns das bestimmt nicht vorstellen können.