Was regt ihr euch denn auf?

Die in Netzfragen bekanntlich sehr kompente Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nun gegen Netzpolitik.org wegen angeblichem "Landesverrates". Weil die bekannten Blogger von Netzpolitik.org interne Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichen haben sollen. 

Zu den politischen Implikationen weiter unten mehr, erst einmal etwas zum straftechtlichen Vorwurf: Landesverrat liegt dann vor -neben allen anderen Tatbestandsmerkmalen-, wenn  dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt wird. Den Nachweis möchte ich sehen, der zeigt, daß die äußere Sicherheit der BRD einen schweren Nachteil genommen hat. Durch den "Verrat" von "Geheimnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz! Man überlege sich das gut! In Karlsruhe. Bevor die Menschen im Lande an chronischem Lachen zugrunde gehen.

Aber lustig ist das nunmal nicht. Im Gegensatz zu den lange vergangenen Zeiten der "Spiegel-Affaire" regt sich heute im Lande über so etwas doch keiner mehr wirklich auf. Mehr als ein Schulterzucken ist bisher nicht zu vermelden. Zu den Zeiten, als sich der Spiegel noch zu Recht das "Sturmgeschütz der Demokratie" (übrigens ein Sprachgebrauch, der auf die Kriegserfahrungen der Journalisten von damals schließen läßt) nennen durfte, da demonstrierten die Menschen gegen das Vorgehen von Justiz und Politik, und schließlich musste ein Minister namens Strauss zurücktreten, wovon der sich politisch nie wieder so richtig erholen konnte, auch wenn die CSU uns etwas anderes einreden möchte über den bayerischen Specknacken, der einmal sogar noch Kanzlerkandidat sein durfte. 

Es wird darüber berichtet, aber von den Implikationen will und kann keiner schreiben, zu angepasst und willfährig sind die Journalisten heutzutage. Der Minister der Justiz, natürlich von der SPD, läßt seine Staatsanwälte gewähren. Denn das wäre ja auch zu schön gewesen, dass mal ein Sozialdemokrat Rückgrat zeigt und sich für die Freiheitsrechte einsetzt. Wie offensichtlich soll die Lage denn noch sein, um nicht sagen zu müssen, daß hier die Regierung von Frau Merkel mit all ihrer Macht versucht, Kritik und unabhängigen Journalismus mundtot zu machen. Denn über was haben die "Landesverräter" denn nun so furchtbar Geheimes berichtet? Z.B. brachte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen, der Präsident des seligen Bundesamtes Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

Es geht also um genau das hier: Überwachung des Internets und der dort zu findenden sozialen Netzwerke. Und genau das darf natürlich nicht -bei Strafe- an die Öffentlichkeit kommen. Das darf ja mal gar nicht sein. Das die Menschen in diesem Lande darüber erfahren, was diese Merkel-Regierung mit Hilfe der Spezialdemokraten noch alles an Überwachung einführen will. Und um das durchzusetzen wird mit aller Brachialgewalt daran gearbeitet, die letzten Reste einer ehemals freieren Gesellschaft zu schleifen.

Aber was will man denn auch von einer Regierung erwarten, die von einer Person geleitet wird, die ihre wissenschaftliche Karriere auch damit zubrachte, als FDJ-Propaganda-Sekretärin zu wirken? Die Dame findet es doch ganz normal, daß der Staat alles wissen will und daher meint, alles überwachen zu müssen.