Unsere bayerischen Verfassungsfreunde 
                        oder wie die Regierung Merkel sich mal wieder
                                eine Niederlage beim Verfassungsgericht einfing...

Wie heute morgen gemeldet wurde, hat sich Frau Merkel mit ihren Freunden von der CSU mal wieder ein NEIN beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingehandelt. 

Das Gericht hat entschieden, daß das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Für eine solche Regelung seien die Bundesländer zuständig, und nicht der Bundesgesetzgeber. Damit ist die sogenannte Herdprämie als Bundesgesetz vom Tisch. 

Horst Seehofer, der Regierungschef in Bayern, hat ja bereits gestern angekündigt, in seinem Bundesland an der Regelung festzuhalten. Nach Seehofers Meinung müsse der Bund sich über "juristische Spitzfindigkeiten" hinwegsetzen und entgegen der nun geltenden Rechtslage Geld für diese Sozialleistung bereitstellen. Da sieht man mal wieder allzu deutlich, daß den Damen und Herren gerade von der CSU das Grundgesetz nichts bedeutet und sie die Verfassung nicht achten wollen, vor allem dann nicht, wenn sie ihnen bei ihrer Politik im Wege steht.

Mal wieder ein weiteres Mosaiksteinchen zur Bildung eines Gesamtbildes der Zustände in diesem Lande...


Kleine Anmerkung:

Früher mal, lange ist es her, nannte man eine solche Politik "ultramontan"! Wieviele Menschen, vor allem in Bayern, wohl noch wissen, was das mal bedeutet hat?