Sonntag, 5. Juli 2015

Ach, unsere Regierung und die NSA:
                                                                   Eine unendliche Geschichte!

Die allerneueste Volte unserer lieben Frau Merkel ihrer Regierung: Ist doch alles nicht so schlimm, eigentlich ist so gar nichts richtig bewiesen, und -jetzt bitte nicht lachen!- : Geheimdienste machen doch auch mal Fehler!
Als ob es ums Fehlermachen ginge! Man fasst es nicht! Und: Es ist gut, daß der BND mit der NSA zusammenarbeitet. Aber natürlich!

Als neulich, am 1. und 2. Juli, da kam die Meldung über Enthüllungen von Wikileaks, daß deutsche Ministerien vom US-Geheimdienst NSA belauscht und ausspioniert werden, sogar Fax-Anschlüsse sollen unter den Spähzielen sein, und alle Welt fragte sich mal wieder, wie das denn sein kann, wo doch die Frau Kanzlerin so eindeutig, wie sie es eben nur schaffen kann, sagte:"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Offensichtlich hat die NSA über viele Jahre schon eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien angezapft. In den Unterlagen, die WikiLeaks gerade veröffentlicht hat,  findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefon- und Fax-Nummern - davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem auf dieser Liste.
Außerdem hat die NSA anscheinend auch das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Nicht nur Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste, auch die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht - sogar ein Anschluss der EZB in Frankfurt a.M. und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. 
Und da geht jetzt ein CDU-Abgeordneter namens Schuster daher und sagt, daß die neuen Enthüllungen von Wikileaks nach Angaben dieses Geheimdienst-Kontrolleurs Schuster keinen Hinweis auf Wirtschaftsspionage oder gezielte Spähattacken auf Personen in Deutschland geben. Schuster sagte, es sei gar nicht klar, ob es sich überhaupt um eine Liste mit Spionagezielen handele, sagte der CDU-Abgeordnete nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. 
Und das sollen wir jetzt also als neue Beruhigungspille von Frau Merkel einfach zu schlucken? Meinen die da oben das wirklich ernst, mit der Volksverdummung?
Die Krone setzt dem Ganzen aber der Chef des BND, Schindler, auf. Der sagte kürzlich, daß es doch gut wäre, mit der NSA zu kooperieren. Allein schon diese Zusammenarbeit würde nach seinen Worten als "Skandal" bezeichnet, und das ginge überhaupt nicht, sagte Schindler. Und seine Behörde, der BND, mache weniger Fehler als andere Bundesbehörden.
Also, Herr Schindler, sie bestimmen genauso wenig wie die Regierung, was ein Skandal ist und was nicht. Wenn der BND der NSA dabei hilft deutsche und europäische Ziele auszuspionieren, dann IST das ein Skandal! Da helfen auch ihre Versuche nichts, der Öffentlichkeit Vorschriften machen zu wollen, über was sie sich aufregen darf und über was nicht. Und dass ihre Behörde, aus ihrer Sicht, weniger Fehler macht als andere Behörden, ist auch nicht der Punkt. Wenn ihre Behörde den Amerikanern die Daten liefert, mit denen der US-Präsident dann Drohnen samt totbringender Hellfire-Raketen in verschiedenen Ländern losschicken kann, um Leute ohne jede Rechtsgrundlage vom Leben in den Tod zu befördern, nur weil das Oval Office sie zu Terroristen und damit als vogelfrei deklariert hat, dann ist auch das ein SKANDAL, Herr BND-Präsident!

 

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