Samstag, 27. Juni 2015

Das Volk hat nichts zu sagen!

Nachdem die griechische Regierung angekündigt hat, daß das Volk Griechenlands über die Schuldenlösungsvorschläge abstimmen soll, haben die Euro-Finanzminister angekündigt, nicht mehr mit Griechenland über ein Rettungspaket verhandeln zu wollen. Der Niederländer und Euro-Gruppenchef Dijsselbloem sprach von einer "unfairen Abstimmung", angeblich gebe die griechische Regierung eine "negative" Empfehlung. 

Sieht man hier nicht klar und deutlich, daß es gar nicht um Griechenland und um eine Lösung der "Schuldenkrise" geht, sondern um den Wunsch mancher Leute, die Menschen nicht mehr an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Hier gehen wohl die Interessen der Gläubiger vor den Interessen der Menschen. Und den Finanzministern Europas -also vom Volk gewählte Minister- geht die Durchsetzung der Rendite-Interessen über alles und im Zweifel lassen sie die Demokratie sausen. 
Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann muss klar und deutlich durchgesetzt werden, daß nur eine demokratisch legitimierte Regierung Europas Verantwortung übernehmen kann und darf. Es darf nicht sein, daß eine schwache Regierung -wie in Griechenland- von den anderen Regierungen zu Entscheidungen gezwungen wird, die diese zu Hause nicht ernsthaft vertreten kann. 

Kompromisssuche sieht anders aus.

P.S.: Hätte man die bisherigen "Hilfsgelder" in die Hand genommen und statt mit neuen Krediten alte Kredite zu bezahlen einen neuen "Marshall-Plan" auf den Weg gebracht, dann wäre Griechenland schon längst aus den Schwierigkeiten heraus.


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