Neues von der NSA: Frankreichs Präsidenten über Jahre abgehört

Wie den neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen zu entnehmen ist, hat der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg den französischen Präsidenten abgehört.

Die von Wikileanks veröffentlichten NSA-Unterlagen zeigen auch eine Liste der Abgehörten. Sie reicht von Frankreichs Staatspräsidenten bis hin zu Regierungsbeamten. Es scheint so, als ob die Dokumente aus dem innersten Zirkel der NSA stammen. Die Unterlagen zeigen, dass die NSA das Abhören und Ausspähen in Frankreich offenbar umfassend betrieb. In Deutschland ist bislang nur bekannt geworden, dass wohl das Telefon des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und das Handy von Angela Merkel abgehört wurden.

In den jetzt von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen findet sich auch ein von der NSA abgefangenes Gespräch vom März 2010 zwischen Frankreichs Botschafter in Washington und einem Berater des damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Es handelt von dem vergeblichen Versuch der Franzosen, mit den Amerikanern eine Art kleines No-Spy-Abkommen zu erreichen: Die Franzosen wollten, wie der US-Nachrichtendienst registrierte, nicht mehr von US-Nachrichtendiensten ausgespäht werden. Zu dem Abkommen kam es nicht. In den Wikileaks-Dokumenten befindet sich eine Liste mit französischen Telefonnummern, die aus der NSA-Datenbank stammen sollen. Sie werden als "Ziele mit hoher Priorität" beschrieben. Die Telefon-Nummern sind unter anderem dem Büro des Präsidenten, dem Elysée und verschiedenen Staatssekretären und Ministerien zugeordnet. Die Telefonnummern der französischen Spitzenpolitiker gehören zu den Selektoren, anhand derer die NSA die weltweiten Datenströme durchsucht. Seit dem Jahr 2002 hat die NSA Selektoren an den BND übermittelt. Dazu sollen Daten von mehr als 1,2 Millionen Personen und Unternehmen gehört haben. Unter den Spionagezielen sollen auch EU-Institutionen, europäische Politiker und Unternehmen gehört haben. Etwa 40.000 Selektoren hat der BND aussortiert, da sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstoßen haben sollen. Teilweise waren sie jedoch zuvor aktiv geschaltet gewesen. Eine Liste mit diesen aussortierten Selektoren liegt unter Verschluss im Kanzleramt. Opposition und Regierung streiten seit Wochen darüber, wer sie einsehen darf.

 

Was muss eigentlich noch passieren, bis endlich jemand mit vollster Berechtigung auf den Tisch haut und dem Treiben der USA ein Ende setzt?