Frau Merkel schafft die Verfassung ab

Nach heutigen Meldungen will die Regierung von Frau Merkel nur einer sogenannten "Vertrauensperson" Einblick in die sogenannte "Selektorenliste" gewähren. Die Mitglieder des  NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags selbst sollen keinen eigenständigen Einblick in diese Listen erhalten.

Die Merkel-Regierung verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags den Einblick in die geheime Suchwortliste des US-Geheimdienstes. Die große Koalition geht einen rechtlich komplett neuen Weg und kreiert  einen sogenannten Regierungsbeauftragten, der die sogenannten Selektoren durchsehen soll und dem Parlament über seine Untersuchung berichten wird. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen die Suchwortliste nicht zu Gesicht bekommen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss solle nach den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung den Beauftragten vorschlagen und seinen Auftrag formulieren, darunter die konkreten Fragen, die er zu prüfen hat, erläuterten Teilnehmer nach einer Sitzung des Ausschusses. Die Entscheidung, wer dieser Beauftragte wird, trifft letztlich die Bundesregierung. Details des Vorschlag der Regierung Merkel selbst werden als geheim eingestuft. Das betrifft besonders den Teil des Schreibens, in dem die Abwägungen des Kanzleramtes für einen solchen Sonderermittler dargelegt werden. Noch nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages dürfen darüber reden.

Zu Recht nennt daher der Grünen-MdB Ströbele dieses Vorhaben der Merkel-Koalition "abenteuerlich"!

Grünen- und Linksparteiabgeordnete wollen umgehend den Gang vor das Bundesverfassungsgericht einschlagen, um diesen nicht nur in ihren Augen Verfassungsbruch von Frau Merkel aufzuhalten.

Es kann also wirklich nicht sein, und man mag es nicht glauben, aber offensichtlich ist dieser Bundeskanzlerin die Welt der Geheimdienste wichtiger als die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages und auch aller Bürger. 

Wir dürfen gespannt sein, wie das noch ausgehen mag. Man möchte und muss hoffen, dass sich das Parlament als Vertretungsorgan des Volkes gegen die offen- sichtlich geheimdienstorientierte Regierung durchsetzt.