Frau Merkel schafft die Verfassung ab

Nach heutigen Meldungen will die Regierung von Frau Merkel nur einer sogenannten "Vertrauensperson" Einblick in die sogenannte "Selektorenliste" gewähren. Die Mitglieder des  NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags selbst sollen keinen eigenständigen Einblick in diese Listen erhalten.

Die Merkel-Regierung verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags den Einblick in die geheime Suchwortliste des US-Geheimdienstes. Die große Koalition geht einen rechtlich komplett neuen Weg und kreiert  einen sogenannten Regierungsbeauftragten, der die sogenannten Selektoren durchsehen soll und dem Parlament über seine Untersuchung berichten wird. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen die Suchwortliste nicht zu Gesicht bekommen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss solle nach den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung den Beauftragten vorschlagen und seinen Auftrag formulieren, darunter die konkreten Fragen, die er zu prüfen hat, erläuterten Teilnehmer nach einer Sitzung des Ausschusses. Die Entscheidung, wer dieser Beauftragte wird, trifft letztlich die Bundesregierung. Details des Vorschlag der Regierung Merkel selbst werden als geheim eingestuft. Das betrifft besonders den Teil des Schreibens, in dem die Abwägungen des Kanzleramtes für einen solchen Sonderermittler dargelegt werden. Noch nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages dürfen darüber reden.

Zu Recht nennt daher der Grünen-MdB Ströbele dieses Vorhaben der Merkel-Koalition "abenteuerlich"!

Grünen- und Linksparteiabgeordnete wollen umgehend den Gang vor das Bundesverfassungsgericht einschlagen, um diesen nicht nur in ihren Augen Verfassungsbruch von Frau Merkel aufzuhalten.

Es kann also wirklich nicht sein, und man mag es nicht glauben, aber offensichtlich ist dieser Bundeskanzlerin die Welt der Geheimdienste wichtiger als die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages und auch aller Bürger. 

Wir dürfen gespannt sein, wie das noch ausgehen mag. Man möchte und muss hoffen, dass sich das Parlament als Vertretungsorgan des Volkes gegen die offen- sichtlich geheimdienstorientierte Regierung durchsetzt.

G10 - Kommission des Bundestag setzt BND Ultimatum 

bis Mittwoch

BND droht Spionage - Verbot

Wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern aus Berlin berichtete, hat die Geheimdienstkontrollkommission des Deutschen Bundestages dem Bundesnachrichtendienstes ein Ultimatum gestellt. Bei Nichteinhaltung droht die G10 - Kommission damit, daß erforderliche Genehmigungen für Spionageeinsätze nicht mehr erteilt werden.

Kurz vor dem bevorstehenden G7-Gipfel-Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama zusammentreffen, droht der Streit über die Nachrichtendienstüberwachung zu eskalieren. Die G-10-Kommission des Bundestages hat der Bundesregierung laut Recherchen der "Welt" eine Frist gesetzt, bis zu diesem Mittwoch einen Einblick in die Liste der umstrittenen NSA-Suchwörter zu ermöglichen.

Falls das Kanzleramt der Forderung nicht nachkommt, haben die Mitglieder der geheim tagenden Kommission angekündigt, daß es dann vorerst keine weitere Genehmigungen für die Fernmeldeaufklärung des BND mehr geben werde. Wie es scheint,  hat der BND die Genehmigung der Kommission dazu genutzt, um im Hintergrund die Daten weiterzuleiten, und zwar an die NSA, den mittlerweile sattsamt bekannten US-Geheimdienst. Hierbei geht es um die sogenannten "Selektoren", also den Suchbegriffen, mit denen die Geheimdienste den Internet- und Telefonverkehr abhören und durchkämmen. Laut Geseteslage ist es so, dass der Kommission und ihren Mitarbeitern "Einsicht in alle Unterlagen … zu gewähren" ist. Daher fordert sie Kommission nun von der Bundesregierung Einblick in die Liste der von der NSA übermittelten Suchwörter, mit denen der BND die von ihm überwachte Kommunikation jahrelang durchsuchte – und dann die entsprechenden Treffer an die NSA übermittelte. Dabei geht es jetzt darum, inwieweit der BND den Amerikanern geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das Kanzleramt wartet seit Wochen auf eine Antwort aus den USA, ob es den Kontrollgremien die Liste vorlegen darf. Unklar ist, ob die Regierung die Einsicht erlauben würde, selbst wenn sich die USA dagegen aussprechen.

Wobei hier jetzt die Frage zu stellen ist, wieso eine deutsche Regierung eine ausländische Regierung um "Erlaubnis" fragen muss, wenn sie dem Bundestag über die Aktivitäten des BND Auskunft geben soll. 

 

Washington clappert gegen Merkel-Regierung

Die Regierung von Barack Obama hat in Person ihres Geheimdienstdirektors James Clapper ihren Unmut über die Merkel-Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf die Deutschen sei kein Verlass mehr, äußerte sich James Clapper in einer als "geheim" eingestuften Weisung.

James Clapper. 74 Jahre alt, beklagte in dem Dokument davon, daß geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden. Die USA haben bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. Clapper nannte dem Dokument zufolge auch die Option, Überwachungsmaßnahmen an andere befreundete Dienste zu übertragen. Es seien bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt worden. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen.", wird ein US-Geheimdienstler den Angaben zufolge zitiert.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird in deutschen Sicherheitskreisen davon ausgegangen, dass US-Dienste weiter Informationen weitergeben, besonders, wenn es sich um konkrete Anschlagsplanungen handelt. Dennoch sei die Stimmung schlecht und die Skepsis gewachsen. Zudem sei die teilweise Einstellung der Kooperation am Horchposten Bad Aibling insbesondere wegen der Bedrohung durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat ein erhebliches Problem. Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: „Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND.“ Gemeint ist hier wohl der "Verrat" des Whistleblowers Edward Snowden, ohne den wir von der gigantischen Über- wachungsorgie der Amerikaner mit tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland nie etwas erfahren hätten.

Abseits von der Frage, wie diese angeblich "geheime" interne Weisung an die Öffentlichkeit gekommen ist -ein Schelm, wer Böses dabei denkt-, ist diese Entwicklung sowohl eine interessante, aber auch vorhersehbare Entwicklung in der NSA-BND-Merkel-Affaire. Denn eines muss jedem klar sein: Die USA sind so seit vorgedrungen in ihrer herrschenden Stellung -schon seit langem-, daß es nur zwei Möglichkeiten gibt: "Weiter so" à la Merkel oder raus aus dem Mist, also ein Ende mit Schrecken, aber ein gesundes!

Was man jetzt wollen darf und muss

Noch immer will die Regierung Merkel die sogenannte "Selektorenliste" der Geheimdienste NSA und BND nur nach Abstimmung und Zustimmung der US-Regierung freigeben. 

Wie kann das denn eigentlich sein?

Wir, Bürger in Deutschland und Europa, befreundete ausländische Regierungen und deutsche und europäische Firmen sind die Betroffenen, sprich Opfer dieser beispiellosen Abhöraktion. 

Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen Suchbegriffen unser Internet- und Telefonverkehr durchsucht und ausgewertet wurde und wahrscheinlich immer noch wird.

Wir fordern die kurzfristige, vollständige, ungekürzte und ungeschwärzte Veröffentlichung dieser Suchbegriffe -"Selektoren"-, damit sie jedermann zu jeder Zeit frei und ungehindert zugänglich sind. Das gleiche gilt für die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses.

Ich fordere hiermit von der Regierung und von Frau Merkel diese berechtigte Forderung von uns Bürgern umzusetzen.

Diese Forderung an die Bundes-Regierung basiert auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, in dem das Grund-Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" konstatiert wurde und zusätzlich auf der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK Art. 8 Abs. 1:

"Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."

Friedrich Busekrus

Eine Offenbarung

Gestern hat uns Horst Seehofer, seines Zeichens nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorsitzender der im dortigen Lande allein herrschenden CSU, eine Offenbarung zu teil werden lassen. Seehofer sprach von "Staatsverantwortung", die er bei der SPD vermisse.

Damit, mit der "Staatsverantwortung", sollte man sich mal ein bisschen näher beschäftigen. Vielleicht ist es dann möglich, zu verstehen, was Horst Seehofer damit gemeint haben könnte. 

"Staatsverantwortung" meint auf den ersten, unbedachten Blick wohl Verantwortung für den Staat. Was aber ist "Verantwortung" und was bedeutet "Staat"?

Unter Verantwortung wird nach verbreiteter Ansicht die Zuschreibung einer Pflicht zu einer Person oder Personengruppe einer anderen Person oder Personengruppe gegenüber verstanden. Diese Pflicht kann durch einen normativen Anspruch begründet sein, der von einer Instanz eingefordert werden kann und vor dieser Instanz zu rechtfertigen ist. Die zugrunde liegenden Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben.

Wie ist daher nun die Verantwortung im vorliegenden Fall zu verstehen? Verantwortung entsteht und besteht zu einem durch die Gesetze, denen wir alle unterliegen, damit ein Zusammenleben in einer Gesellschaft erst möglich wird. Zum anderen unterliegt der Politiker aber auch den Normen der Verfassung und der moralischen Verantwortung aus seinem Amtseid und er unterliegt der politischen Verantwortung seinen Wählern gegenüber. Denn denen gegenüber ist er mit seinen politischen Aussagen -Wahlversprechen- im Obligo, wie er aus Verfassung, Gesetz und Eidesleistung dem gesamten Volk gegenüber gerade stehen muss. Verantwortlich ist er auch dem Parlament gegenüber, das die Instanz darstellt, die die Einhaltung der Verantwortung einfordern und durchsetzen kann. So gesehen ist es doch wohl so, daß der Politiker an und für sich nur uns, dem Bürger und Wähler, verantwortlich ist, abgesehen von seiner Verantwortung vor Recht und Gesetz.
Und eins noch, Herr Seehofer: Zur Idee der Verantwortung gehört ja im allgemeinen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Wenn also so bedeutsam von "Staatsverantwortung" geredet wird, dann kann nan, nein dann muss man mutmaßen, daß es eine Handlungsfreiheit der politischen Akteure, auch bei Herrn Seehofer und eben auch bei Frau Merkel nicht gibt, wenn das Stichwort der "Staatsverantwortung" fällt, denn es geht ja, man möge es nicht vergessen, um die Offenlegung der Suchbegriffe -Selektoren genannt-, mit denen ein ausländischer Geheimdienst -NSA- mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes die Telekommunikationsdaten in Deutschland und Europa durchkämmt.

Aber wem also sind Seehofer und all die anderen Protagonisten denn dann wirklich verantwortlich, wenn er von "Staatsverantwortung" spricht?

Und was verstehen wir unter "Staat"? Die Politikwissenschaft sieht den Staat als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Max Weber begreift den Staat als ein auf Legitimität begründetes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Für Anhänger des politischen Liberalismus ist der Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen; marxistische und anarchistische Denkweisen in Bezug auf den Staat wollen wir hier mal bewußt weglassen, denn die dürfte Seehofer wohl kaum gemeint haben. 

Als kleiner Einschub sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Staat, in dem wir hier in Deutschland leben, unter anderem "Republik" nennt. Dass das römischen Ursprungs ist -res publica- und "öffentliche Sache" bedeutet, die uns also alle angeht, sei auch noch vermerkt.

Meinte also Seehofer die Verantwortung für diese "öffentliche Sache", also für uns alle? 

Ich vermute mal nein. Hier liegt offenbar eine Vewechslung vor, allerdings eine vorsätzliche. Und zwar auf Seiten von Herrn Seehofer. Die Herren der Macht, zu denen sich Seehofer gewiss zählt, sehen den Staat und uns, das Vok, als ihre Verfügungsmasse an. Die erste Bürgerpflicht ist "Ruhe", damit die Kreise der Herren nicht gestört werden. Verantwortung haben sie nur sich selbst und ihrem Machtanspruch gegenüber. Da ist ein Staat im Staate entstanden, der genaugenommen von uns Bürgern gebildet und finanziert wird. 

Wem ist aber dieser Staat, der eigentlich ein Staat der Geheimdienste geworden ist,  verantwortlich? Mit "Staatsverantwortung" meint Seehofer die Verantwortung des Staates und seiner Protagonisten für sich selber, also des Staates im Staate. Und hier werden wir bestimmt von "übergeordneten Interessen" hören, sollen wir wetten? Das ist nur eine Frage der Zeit bis das kommt. Damit wird dann begründet werden, dass man nichts weiter in Sachen BND, NSA und so weiter fragen und untersuchen soll, denn die "Staatsverantwortung" des Herrn Seehofer ist nur selbstbezüglich gemeint, und mit einem modernen Staatsverständnis nicht vereinbar. 

Insofern waren wir Zeuge einer Offenbarung, vielen Dank Herr Seehofer!

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.

Bundesregierung drängte Telekom die laufende Überwachung
zuzulassen und zu unterstützen

Die Regierung Merkel hat die deutsche Telekom AG dazu gedrängt, am Internet-Knoten Frankfurt am Main die Massenüberwachung der Internet- und Tele- kommunikationsdaten zu ermöglichen und zu unterstützen. Das geht aus dem Protokoll der 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses hervor, das im Internet vorliegt.

Im Rahmen dieser Überwachungs-Operation, Codename “Eikonal”, wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Das geht aus einem Schreiben der Regierung von Angela Merkel direkt an den Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke mit dem Vermerk "persönlich" hervor.

Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch konnte sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht.

Die veröffentlichten Protokolle zeigen, wie die Abwesenheit einer vollständigen öffentlichen Dokumentation dazu führte, dass Zeugen den Untersuchungsprozess missbrauchen konnten.Wenigstens drei Mal widersprechen die öffentlichen Aussagen eines Zeugen denen, die er in geheimen Sitzungen macht. Die Transkriptionen zeigen außerdem, dass die Möglichkeiten der Untersuchungskommission, Zeugen sorgfältig und gewissenhaft zu befragen, beschnitten werden durch umfangreiche Schwärzungen. In einem Fall wurde die Sitzung unterbrochen, weil die Zeugen ungeschwärzte Dokumente zur Vorbereitung erhalten hatte, während den parlamentarischen Mitgliedern des Ausschusses nur eine geschwärzte Version zur Verfügung gestellt worden war.

Die Protokolle des Ausschusses waren bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich – auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Der Gründer von Wikileaks Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen.

Dagegen beklagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion,  daß Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Kauder sagte auch, dass er in diesem Zusammenhang keinen Skandal erkennen könne. 

Wieso auch? Ronald Pofalla hat den Skandal ja schon längst für "beendet" erklärt. So einfach ist das. Die Regierung verordnet Ruhe und kommt damit ja so vielen im Lande entgegen, die sich nicht mit Details belästigen lassen wollen. Bitte nicht stören im vermeintlichen Idyll.

Frau Merkel wg. NSA und BND zurücktreten? 

Wozu das denn? 

Wer so etwas fragt, hat Merkel und das deutsche Volk nicht verstanden. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, hieß es schon 1807 nach der Niederlage Preußens gegen Napoleon, als dieser vor dem Einmarsch in Berlin stand.

Und das war damals noch von "oben" per Dekret verordnet worden. Vom König Preußens höchstpersönlich. 

Heute, lange Zeit und eine Reihe von geschichtlichen Umbrüchen später, hat der deutsche Michel das Motto von 1807 so sehr verinnerlicht, daß er flehentlich danach verlangt, daß die Regierung Ruhe und heile Welt vorgauckelt, niemand muss heute mehr "Ruhe" von "oben" anordnen, sie wird "unten" gelebt und geliebt. Man möchte sich nicht mit Details beschäftigen und man möchte nichts wissen. 

Da können "befreundete" Nationen auf deutschen Boden tun und lassen, was sie wollen, und die Merkel-Regierung ignoriert das nicht nur mehr oder weniger erfolgreich, nein, sie trifft damit auch noch den Nerv der Mehrheitsbevölkerung. Der deutsche Michel will in seinem Fantasia-Land nicht mit Problemen behelligt werden. Außerdem hat man ja eh "nichts zu verbergen". 

Merkel und Co. werden dabei belegbar erwischt, daß sie für ihre billigen Wahlkampfzwecke gelogen haben, und zwar wiederholtermaßen. Egal, sagt der kleine Mann auf der Straße, behelligt mich nicht mit der Wahrheit, das ist mir alles zu anstrengend.

Eine Regierungschefin, die ihre Versprechen nicht hält -"in Deutschland gelten deutsche Gesetze" (nicht wörtlich wiedergegeben)- und damit ihren Amtseid verletzt, in dem es u.a. heißt:

"...Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,..."

ist also für das deutsche Volk tragbar.  Daraus muss man gezwungenermaßen Rückschlüsse auf den vorherrschenden Charakter im selbigen Volk ziehen. 

P.S.: Es gab da ja mal einen Bundeskanzler, der wegen einer Spionageaffaire zurückgetreten ist. Für die war er noch nicht einmal verantwortlich, aber das waren andere Zeiten und Charaktere.

P.P.S.: Ach ja: heute steht kein Napoleon vor den Toren Berlins wie 1807, sondern der Geheimdienstschlapphut hat das Ohr an der Leitung. Das ist ja nicht mal halb so schlimm!

Aber ist die Bedrohung nicht vom selben Kaliber?

Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses

Die Internet-Plattform Wikileaks hat mehr als tausend Seiten der Mitschrift des NSA-Ausschusses veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen. Das widerpricht den Intentionen der Ausschussmitglieder, die immer nur zu abgeschlossenen Themen Protokolle veröffentlichen wollten. Allerdings wird jetzt so die Arbeit der Journalisten erleichtert, weil es belastbare Aussagen gibt, die einzelnen Zeugen nun vorgehalten werden können. Bisher waren nämlich auch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Ausschusses nicht frei zugänglich. Die Veröffentlichungen reichen bis Februar 2015.

Darüber hinaus wurde bekannt, daß der BND der NSA pro Monat mehr als 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate und SMS liefert, die in der Station in Bad Aibling abgefangen werden.

So entsteht doch ein wenig Hoffnung, dass in dieses dunkle Dickicht der Geheimdienste einmal Licht hineinkommt und vor allem die Rolle und Verantwortung der Regierung Merkel nicht mehr länger hinter Nebelkerzen verschwindet und dem deutschen Michel nicht immer nur Beruhigungspillen verabreicht werden.