Bundestags-Hack wird immer grotesker
                               Das Hohe Haus als Tollhaus

Wie sich nur herausstellt, entwickelt sich die Cyberattacke auf den Deutsche Bundestag zu einer Bedrohung für die Demokratie und das Vertrauen, das man in die gewählten Institutionen haben können muss. 

Zum einen hat sich jetzt herausgestellt, daß der Computerschädling auch den PC in Kanzlerin Merkels Bundestagsbüro infiziert hat. Von diesem Rechner wurden E-Mails in Merkels Namen verschickt, die einen Link zu dem Virus enthielten. Der Computer der Kanzlerin sei einer der ersten gewesen, bei dem der Trojaner festgestellt wurde. Bei verschiedenen Bundestagsabgeordneten sei vor einigen Tagen eine Mail im Postfach aufgetaucht, deren Absender sich „Angela Merkel“ genannt habe.

Nach Angaben der Grünen handelt es sich bei der Cyberattacke auf das Computernetzwerk des Bundestags um einen „hochkarätigen Angriff von geheimdienstlicher Qualität“. Schadprogramme seien tief in das Netzwerk eingedrungen und hätten gravierende Probleme verursacht, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, am Donnerstag im Inforadio des RBB. Zugleich kritisierte er die Informationspolitik der Parlamentsverwaltung. Die interne Kommunikation sei nicht gut gelaufen. „Da muss man künftig vieles besser machen“, sagte von Notz.

Von Notz warnte vor voreiligen Verdächtigungen. Wer hinter dem Cyberangriff stecke, sei nur sehr schwer festzustellen. „Sie können in der digitalen Welt die Spuren eines solchen Angriffs maximal verwischen, wenn Sie in irgendeinen Quellcode drei chinesische Schriftzeichen reinsetzen, dann ist das eben gerade kein Beweis dafür, dass das nun aus China kommt“, sagte von Notz. „Die Möglichkeiten der Vertuschung und der Irreführung“ seien „in dem Bereich enorm hoch“. „Ich würde mich da überhaupt nicht festlegen, aus welcher Himmelsrichtung das jetzt kommt“, sagte von Notz.

Es kommt nun also nach und nach heraus, dass der Deutsche Bundestag Ziel eines massiven Cyberangriffs war. Wie es aussieht, gab es noch nie eine Attacke dieser Größe auf eine Einrichtung des Bundes. Unbekannte Angreifer haben sich auf äußerst professionelle Art und Weise Zugang zu den Computern verschafft, die im Zentrum des parlamentarischen Entscheidungsprozesses dieses Landes stehen. Möglich ist, dass wichtige politische Informationen, höchst vertrauliche Daten, sogar Staatsgeheimnisse in die Hände von Leuten geraten sind, die sie nie hätten sehen sollen. Offenbar kann man noch nicht einmal sagen, ob der Angriff überhaupt schon gestoppt ist. 

Dies führt dann zwangsläufig zu der Fragestellung, warum der Deutsche Bundestag, seine Abgeordneten und die Verwaltung des Hohen Hauses so zögerlich und offenbar unprofessionell mit der Angelegenheit umgegangen sind und wohl noch immer in dieser Art und Weise behandelt. Offenbar gibt es keinerlei wahres Problembewußtsein.

Und schließlich muss die Frage gestellt werden, wie hoch eigentlich in diesem Land der  Stellenwert der IT-Sicherheit ist. Es gibt wohl sehr viele Menschen, die sich in diesem Land eher darüber aufregen, ob ein paar Flüchtlinge -mit solchen Themen lassen sich ja hier ja aufs leichteste Wahlen gewinnen- ins Land gelassen werden oder ob man für "Ausländer" eine Maut braucht, als darüber, dass ausländische Geheimdienste mit Hilfe der eigenen Dienste das ganze Land abschnorcheln und die Nachbarn noch dazu und dass die deutsche und europäische Industrie massivst unter Industriespionage zu leiden hat.

Der deutsche Michel will, ja will sich wohl wirklich nicht den Realitäten stellen und glaubt tagträumend an die Mär von Friede, Freude, Eierkuchen. Und diese Sehnsucht stillt Merkel liebend gerne.

Auch wenn dadurch nur bewiesen wird, daß nicht nur in der Bevölkerung kein Problembewußtsein vorhanden ist, sondern es darüberhinaus in der Bundesregierung ein solches Denken nicht gibt, und wohl auch keine Lösungskompetenz und auch kein ebensolcher Willen.

Und von solchen Leuten lassen wir uns regieren!

BND-Präsident Schindler weiß nicht Bescheid

Gerhard Schindler, Präsident des BND, hat bei seiner Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss einräumen müssen, daß er als oberster Auslandsgeheimdienstler erst in diesem Jahr von den problematischen Selektoren der Amerikaner erfahren hat – obwohl einige seiner Mitarbeiter schon seit 2005 problematische Suchbegriffe auf eine sogenannte Ablehnungsliste gesetzt haben und nachdem es bereits zwei systematische Suchen nach kritischen Selektoren in seinem Haus gegeben hat.

Gerhard Schindler, seit 2012 Präsident des BND, musste am gestrigen Donnerstag im Bundestagsuntersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Im März 2015 habe er – aufgrund der Untersuchungen des Bundestagsausschusses– von dieser Selektorenprüfung erfahren. Daraufhin habe er sofort das Kanzleramt informiert und intern eine vorbehaltlose Aufklärung gefordert. Das ist die Verteidigungslinie des BND-Chefs. Mitarbeiter des BND-Abteilung Technische Aufklärung hätten 2010 und 2011  ein "ungutes Gefühl" bekommen hinsichtlich der NSA-Suchworte. Sie hätten das auch der Leitung des Geheimdienstes gemeldet, das sei aber ohne Reaktion geblieben. 

Schindler selbst sei 2013 nicht darüber informiert worden, dass ein Unterabteilungsleiter die Selektoren der NSA systematisch überprüfen ließ und dabei massenhaft Suchbegriffe fand, die sich gegen Deutschland und Europa richteten.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die Aussage von Hartmut Pauland vom Mittwoch dieser Woche sein, der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung in Bad Aibling, der Station in der die Selektoren der Amerikaner einlaufen. Pauland will - so wie die breite Öffentlichkeit in Deutschland - erst im März 2015 von den Problemen bei der Kooperation mit der NSA erfahren haben. "Selektoren waren kein Thema", sagt er. Seine Mitarbeiter, die bereits seit 5 Jahren Selektoren inaktiv gestellt haben, hätten ihn nicht informiert.

Aber selbst dann hakte Pauland eigenen Angaben zufolge  nicht nach, warum diese brisanten Vorgänge nie an ihn gemeldet wurden, als Berichte über die problematischen Selektoren längst die Zeitungen in Deutschland füllten. Zur Begründung sagte der BND-Abteilungsleiter: Er habe in den Richtlinien zur Personalführung nachgeschlagen und sei darauf gestoßen, dass man in solchen Fällen nicht insistieren solle – um den Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen. Er habe ganz auf die Aufklärung gesetzt, die jetzt laufe. Findet der Mann das eigentlich lustig, was er da im Ausschuss erzählt?

BND-Chef Gerhard Schindler sagte während seiner Befragung mehrfach, er wäre selbst nie auf die Idee gekommen, daß die amerikanischen Selektoren  mangelhaft oder falsch sein könnten. Er habe  nie daran gezweifelt, daß die NSA sich an die Vereinbarung halte. Denn der BND habe ja vor allem Daten aus Ländern wie Afghanistan verarbeitet: "Mir kam nicht die Fantasie, dass europäische Selektoren in Daten aus Afghanistan gesteuert werden. Ich werfe mir vor, dass ich damals nicht auf die Idee gekommen bin, aber in der Rückschau sehe ich keinen Anlass dafür."

Schindler will den BND höchstens ein wenig umbauen, und dafür das "Abschottungsprinzip aufbrechen", sagte Schindler, das Prinzip, dass jeder nur erfahre, was für ihn unbedingt nötig sei. Das Prinzip der Außenstellen ist laut Schindler ein Problem, die Kommunikation zwischen diesen müsse besser werden. Er wolle auch das interne Controlling stärken und er wolle mehr Geld für bessere Technik, um von anderen Diensten "unabhängiger zu werden".

Das sind ja ganz wunderbare Einsichten, die man durch die Zeugenaussagen da im NSA-Untersuchungsausschuss bekommt: Der Chef hat keine Ahnung, wird von seinen Leute nicht informiert und will dann auch noch mehr Geld für seinen "Dienst". Aber sich doch! Keiner ist verantwortlich in diesem Schlapphutladen, aber sie wollen noch mehr Geld zur Verfügung haben, damit sie wohlmöglich noch größer, unübersichtlicher und unkontrollierbarer werden können. Das ist das Motto dieses Landes unter Frau Merkel: Weiter so!

Bundestag im Griff der Trojaner und wir dürfen dabei sein

Wie seit Freitag bekannt ist, wurde und wird das Computer-Netzwerk des Deutschen Bundestags von einem "Trojaner" infiziert, von dem genauen Ausmass und den Auswirkungen konnte man sich bis jetzt noch kein abschließendes Bild machen. Die Analyse der Cyberattacke dauert noch an, die Einschätzung der Situation könne sich jederzeit ändern, hieß es aus dem Umfeld des Ältestenrats.

Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker am Freitag auf Anfrage bestätigte, seien "die IT-Systeme des Bundestags" Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. Hebeker zufolge arbeiteten Experten der Bundestagsverwaltung und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit an der Analyse und Behebung des Problems. Hinter der jüngsten Cyberattacke auf das Datennetz des Deutschen Bundestags steckt womöglich ein ausländischer Geheimdienst. Diesem Verdacht gehen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die mit der Aufklärung des Falls befassten Sicherheitsbehörden nach.

Die Vermutung der Ermittler stützt sich auf erste Analysen der Spionage-Software, die inzwischen auf mehreren Bundestagscomputern gefunden wurde. Das Programm hatte offenbar das interne Parlamentsnetz "Parlakom" genutzt, um sich auf immer mehr Computer zu verbreiten

Offenbar ist der Cyberangriff auf den Bundestag so dramatisch und so mysteriös, dass im Parlament überlegt wird, die gesamte IT-Infrastruktur neu aufzubauen. Etwa vor einer Woche war bekannt geworden, dass Rechner von Bundestagsabgeordneten von einem Schadprogramm angegriffen werden. Viele Abgeordneten befürchten, dass sie von irgendjemandem belauscht werden und sind zutiefst verunsichert, ob und wie sie noch vertraulich arbeiten können.
"Noch immer herrscht weitgehende Unklarheit über die Intensität und das genaue Ausmaß des Angriffs. Unter den Abgeordneten ist die Verunsicherung groß", sagt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. "Welche Daten abgeflossen und inwieweit auch geheim tagende Gremien von dem Angriff betroffen sind, ist weiterhin unklar."
Die Umstände des Angriffs sind so sonderbar, dass ihr Misstrauen gerechtfertigt scheint. Die Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik, eine Unterkommission des Ältestenrates des Bundestages, hat gerade dazu getagt. Es muss große Ratlosigkeit geherrscht haben. Aus der Kommission ist zu hören, dass man den Trojaner, der von Bundestagsrechnern aus das gesicherte Netz des Parlaments angreift, derzeit nicht beseitigen könne. Und dass noch immer Daten aus den Rechnern abfließen und niemand sagen könne, wohin sie von dem Schadprogramm geschickt werden.
Bei Spiegel Online war zu lesen, dass vor allem Rechner der Opposition betroffen sind, also von Linkspartei und Grünen. Von den offiziellen Gremien des Bundestages erfahren die Abgeordneten nichts dazu. Auch die eigenen IT-Leute der Fraktionen können nicht helfen. Die Grünen sagen, ihre eigenen Experten könnten auf den Computern nichts finden. Über das Ziel des Angriffs kann bislang nur spekuliert werden, die sogenannte I-und-K-Kommission des Bundestages schweigt – Abgeordnete fürchten: Amerikanische Geheimdienste greifen uns an, um zu erfahren, was wir über ihre Arbeit in Deutschland erfahren.
Ganz aus der Luft gegriffen scheint das angesichts der Fakten nicht. Das Schadprogramm, das die Rechner attackiert, ist ein "Trojaner mit Geheimdienstcharakter", wie es im Bundestag heißt. Keine Hobbyhacker also, sondern Experten seien dort am Werk. Er hat sich auf Abgeordnetenrechnern eingenistet und die Techniker des Bundestages und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind noch immer dabei, ihn zu analysieren. Der Versuch, den Trojaner zu blockieren, könne "noch mehrere Wochen dauern", heißt es.
Der Bundestag bekam den Hinweis auf den Angriff übrigens vom Verfassungsschutz. Dort war aufgefallen, dass zwei Rechner des Parlamentes auf seltsame Seiten zugreifen. Der Verfassungsschutz wiederum soll den Tipp aus dem "osteuropäischen Ausland" erhalten haben.
Möglicherweise muss deswegen die komplette IT-Infrastruktur des Bundestages neu aufgesetzt werden, heißt es. Das könnte dazu führen, dass das Parlament für diesen Zeitraum nicht mehr arbeiten kann. Sogar von einer vorgezogenen Sommerpause war die Rede. 

Wir erleben sehr spannende Zeiten, und es ist völlig unklar wie dieser Vorgang, der mit Sicherheit mit der NSA-Affaire zusammenhängt, seinen Ausgang nimmt. Und ob es grundlegende Änderungen in Regierung und Politik geben wird, die so dringend nötig sind. ist nicht absehbar.

BND soll CIA auf Bin-Laden-Versteck hingewiesen haben

Wie verschiedene Medien melden, soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst CIA Hinweise auf das Versteck von Osama Bin Laden in Pakistan gegeben haben.

Das kann hier auch nur ein groteskes Ablenkungsmanöver der Regierung Merkel und ihrer Dienste sein, um vom NSA-Skandal abzulenken. Aber wenn, wie gesagt wenn, da aber daran doch etwas dran sein sollte, daß muss man sich doch fragen, ob das der richtige Weg ist, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es Frau Merkel geschworen hat. Die unterwürfige, kriecherische Haltung Washington gegenüber bringt uns buchstäblich in Teufelsküche. Denn die Dschihadisten verstehen da glaube ich keinen Spaß in solchen Sachen, vor allem wenn es um ein solches Idol geht. Diese Regierung bringt uns wissentlich und vorsätzlich alle in Gefahr. Oder soll da nur ein großer Anschlag "vorbereitet", genauer gesagt provoziert werden, damit man noch mehr Grund- und Freiheitsrechte zunichte machen kann? Man fasst es nicht, von welchen Leuten man regiert wird!

Bundesregierung drängte Telekom die laufende Überwachung
zuzulassen und zu unterstützen

Die Regierung Merkel hat die deutsche Telekom AG dazu gedrängt, am Internet-Knoten Frankfurt am Main die Massenüberwachung der Internet- und Tele- kommunikationsdaten zu ermöglichen und zu unterstützen. Das geht aus dem Protokoll der 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses hervor, das im Internet vorliegt.

Im Rahmen dieser Überwachungs-Operation, Codename “Eikonal”, wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Das geht aus einem Schreiben der Regierung von Angela Merkel direkt an den Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke mit dem Vermerk "persönlich" hervor.

Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch konnte sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht.

Die veröffentlichten Protokolle zeigen, wie die Abwesenheit einer vollständigen öffentlichen Dokumentation dazu führte, dass Zeugen den Untersuchungsprozess missbrauchen konnten.Wenigstens drei Mal widersprechen die öffentlichen Aussagen eines Zeugen denen, die er in geheimen Sitzungen macht. Die Transkriptionen zeigen außerdem, dass die Möglichkeiten der Untersuchungskommission, Zeugen sorgfältig und gewissenhaft zu befragen, beschnitten werden durch umfangreiche Schwärzungen. In einem Fall wurde die Sitzung unterbrochen, weil die Zeugen ungeschwärzte Dokumente zur Vorbereitung erhalten hatte, während den parlamentarischen Mitgliedern des Ausschusses nur eine geschwärzte Version zur Verfügung gestellt worden war.

Die Protokolle des Ausschusses waren bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich – auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Der Gründer von Wikileaks Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen.

Dagegen beklagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion,  daß Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Kauder sagte auch, dass er in diesem Zusammenhang keinen Skandal erkennen könne. 

Wieso auch? Ronald Pofalla hat den Skandal ja schon längst für "beendet" erklärt. So einfach ist das. Die Regierung verordnet Ruhe und kommt damit ja so vielen im Lande entgegen, die sich nicht mit Details belästigen lassen wollen. Bitte nicht stören im vermeintlichen Idyll.

CDU bei Geheimdiensten emotionslos

Wie der CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der CDU - Fraktionschef Kauder uns allen mitteilten, wird die Debatte über die NSA-BND-Enthüllungen, bzw. Datenschutz und Überwachung zu "emotional" geführt, so Tauber. Kauder dagegen ist verärgert darüber, dass immer wieder als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen. 

Tauber, der 2012 noch schrieb: "Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert", spricht heute davon, daß das Thema hierzulande zu sehr "emotionalisiert" wird und fragt, ob "wir" den richtigen Zugang dazu haben. Neuerdings zählt Tauber dagegen die Pläne für die VDS zu den Erfolgen der CDU.

Fraktionschef Kauder echauffierte sich im "FOCUS" darüber, daß es in Gremien des Bundestages "Geheimnisverrat" gebe. Nach Kauders Meinung gibt es im Bundestag manche, die die Vertraulichkeit und das Recht brechen, wenn es ihnen politisch opportun erscheine. Das Wesen der Geheimdienstkontrolle sei, so Kauder, die Vertraulichkeit und dass nicht alle Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen können. Der "Welt" gegenüber sagte der CDU-Politiker, dass 4 Monate nach dem Anschlag in Paris so getan werde, als ob es keine Terrorgefahr gebe. Außerdem sagte Kauder der Zeitung "Welt", daß er keinen Skandal um den BND gebe, auch wenn es vielleicht "Versäumnisse" gebe. Auch habe er keinen Zweifel an den Aussagen von Ronald Pofalla, der 2013 wider besseren Wissens -wie wir heute wissen- erklärte, daß es mit den USA beziehungsweise mit der NSA ein No-Spy-Abkommen geben werde.

Dazu muss nun Folgendes angemerkt werden:

Wer wie Tauber der interessierten Öffentlichkeit "Emotionen" in der Debatte vorwirft, erklärt die Gegner von elektronischer Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zu nicht ernstzunehmenden Bedenkenträgern. Oder anders ausgedrückt sagt Tauber nichts anderes, als dass das Volk zu dumm sei, sich an der Diskussion zu beteiligen. Oder noch anders: Wir hier oben an der Macht machen sowieso, was wir wollen und kümmern uns nicht um euch da unten. Und Kauder muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt, wenn er keinen Skandal sieht. Und die Anschläge von Paris, mit denen uns Kauder wieder Angst einjagen will, sind geschehen, obwohl es in Frankreich viel weit gefasstere Überwachungsbefugnisse der Behörden gibt.

Was schließen wir daraus? Die Merkel-Regierung will mit aller Macht die Diskussion um NSA und BND beenden, zum einen weil sie "Ruhe" für die erste Bürgerpflicht hält und weil sie zweitens zu Recht befürchten muss, daß die Angelegenheit ihr mehr als nur gefährlich werden kann.