Ja spinnen die denn alle?

Wie gerade gemeldet wurde, hat das türkische Militär einen russischen Kampfjet abgeschossen, der nach Angaben der türkischen Regierung den Luftraum des Nato-Mitglieds Türkei verletzt haben soll.

Nach Angaben des türkischen Militärs und der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu war der Kampfflieger zuvor ohne Genehmigung in den türkischen Luftraum eingedrungen. Zwei türkische F-16 Jets hätten daraufhin die russische Maschine abgeschossen. Aus den Angaben der türkischen Seite geht hervor, daß  das Kampfflugzeug insgesamt zehn Mal gewarnt worden sei. Insgesamt soll es sich sogar um zwei russische Flugzeuge gehandelt haben. Die russische Maschine soll anschließend auf türkischem Gebiet niedergegangen sein. Die beiden Piloten retteten sich per Fallschirm.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte in einer Stellungnahme dagegen, einer russischer Jet sei von einer Boden-Luft-Rakete über Syrien abgeschossen worden. Man könne beweisen, dass die Su-24 den syrischen Luftraum nicht verlassen habe.

Die Türkei unter Erdogan hat sich zu offensichtlich von einem Stabilitätsanker zu einem Risikofaktor in der Region gewandelt, und das wohl mit vollster Absicht. Erdogan ließ und läßt den IS gewähren. Über die Grenze Türkei-Syrien bekam und bekommt der IS nahezu ungehindert Waffen und neue Kämpfer "geliefert". Offenbar sieht Erdogan den IS als Verbündeten in seinem Streben nach Ausbreitung des Islams an. Die Türkei des Herrn Erdogan sieht offenbar hier die Möglichkeit, ihren Einfluss auszudehnen, allerdings auf Kosten der Nachbarstaaten. Ob Erdogan nur von einer Großtürkei träumt oder gar ein neues osmanisches "Reich" anstrebt, mag dahingestellt sein. Sicher aber ist, daß die heutige Türkei ein Faktor der Instabilität und Unruhe in der Region geworden ist, nicht zuletzt auch durch die neu aufgeflammten Kämpfe mit den Kurden, die auch innenpolitisch motiviert sind.

Als Nato-Mitglied zieht die Türkei aber auch noch alle anderen Nato-Mitglieder mit in ihre Provokationen und Konflikte hinein. So vergrößert sich hier jetzt auch wieder die Gefahr einer Konfrontation mit Russland, in deren Schatten die Türkei wohl hofft, ihre Interessen bzw. die Machtphantasien des Herrn Erdogan durchzusetzen.

Da das Ganze auch noch unter den Augen der USA stattfindet, muss schließlich festgehalten werden: Entweder geschieht dies mit Billigung Washingtons, dann ist das schon gefährlich und bedenklich genug, oder es geschieht ohne den Einfluss Amerikas, dann zeigt das nur, dass das Weiße Haus seine Verbündeten nicht mehr kontrollieren kann.

Mittlerweile hat die Nato eine Sondersitzung ihrer Gremien anberaumt.

Was soll man denen noch glauben?

Oft und vehement hat die Regierung Merkel behauptet, daß die US-Regierung es nicht erlauben würde, die sogenannte "Selektoren-liste", ein zentrales Beweisstück in der NSA-Affaire, zu veröffentlichen.

Die Bundes-Regierung weigert sich seit vielen Monaten, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affaire die Liste jener Selektoren vorzulegen, die tiefergehende  Einblicke geben kann in die systematische Spionage von BND und NSA in Europa. Bisher hat die Bundesregierung immer erklärt, man könne der Forderung des Ausschusses nicht nachkommen, weil dafür die Zustimmung der US-Regierung notwendig sei. Doch mittlerweile widersprechen  Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama  dieser Aussage nun in der ZEIT. 

Die Regierung Obama habe  Bedenken, doch der Bundesregierung habe man nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung in dieser Sache sei der Bundesregierung überlassen worden. Außerdem  bezeichnen diese Quellen es als eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht haben solle, sollte die Liste öffentlich werden. Wie die "Zeit" weiter berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung laut "Zeit".

EX-Geheimdienst-Chef Hayden hält deutsche Politiker für legitimes Spionage-Ziel

Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, hält deutsche Politiker bis heute für ein legitimes Ziel amerikanischer Ausspähung. "Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich," sagte Hayden der "Zeit". Spionage, so Hayden, sei international akzeptierte Normalität. Dabei zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. "Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde", so Hayden. "Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus."

So ist wiederum bewiesen, daß diese Regierung gelogen hat, wie sie es schon öfters tat, und dass wir weiterhin ausspioniert werden, da wir ein "legitimes Ziel" sind.

 

Grexit - Brexit 

 Und China, Moskau und vor allem das White House lachen sich kaputt!

Während ganz Europa -möchte man jedenfalls meinen- gespannt nach Athen und Brüssel und wohl auch nach Berlin schaut, hat an diesen Orten offenbar noch niemand so richtig verstanden, was die Verantwortlichen angerichtet haben und was noch bevorstehen kann.

Ist es denn tatsächlich so, daß allein die Griechen "liefern" mussten, um zu einer Lösung zu kommen? Reicht ein Sparprogramm nach dem anderen wirklich aus, um Griechenland aus der Misere zu helfen? Ist es denn der richtige Weg alte Kredite mit neuen bezahlen zu wollen, wobei der Schuldner, wie wir alle wissen können, gar nicht in der Lage ist, die Schulden eines Tages wirklich zu bezahlen, und nicht von einer Finanzierung zu Finanzierung sich durchhangeln muss und so also gar nicht aus den Schulden herauskommen kann?

Hat die Politik, deren Aufgabe doch darin bestehen sollte, Probleme zu benennen und zu lösen, denn wirklich nichts besseres an Lösungen zu bieten, als dieses Gewürge als überdachte, zielführende Politik zu verkaufen? Wo sind die Vorschläge denn, wenn sie nicht schon längst in Misskredit gebracht wurden, die Griechenland wirklich helfen können?

Wie könnten die Hilfsmaßnahmen denn aussehen, mit denen man Griechenland dauerhaft geholfen werden kann? Woran hapert es denn am meisten in dem Land, in dem vor langer Zeit die Demokratie "erfunden" wurde? Ganz offensichtlich hat Griechenland nicht genügend Wirtschaftskraft, um den gewünschten Lebensstandard aus eigener Kraft erwirtschaften zu können. Was läge denn da wohl am nächsten? Doch wohl dafür zu sorgen, daß dieses Land eben diese Wirtschaftskraft entwickelt, oder?

Ja, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, das ist richtig. Aber wer waren denn die Profiteure dieser jahrezehntelangen Misswirtschaft? Z.B. die deutsche Rüstungsindustrie, die mit Unterstützung der Politik, den Hellenen auf Pump einen Panzer u.a. nach dem anderen verkauft hat. Und heute hat Griechenland die Schulden am Hals, und die Lieferanten den Umsatz in den Büchern, den letztenendes die Steuerzahler bezahlen dürfen, damit diese -kleine- Schuldenblase nicht platzt. Wer hat denn diese ja ach so weitsichtige Politik zu verantworten? Z.B. deutsche Politiker, gerade auch aus der Union, die heute so gerne ihren siebzigsten Geburtstag gefeiert hätte, die sich immer gerade auch als Lobbyisten für die deutschen Rüstungskonzerne verstanden haben und noch immer verstehen.

Aber das ist ja die Krankheit der Exportüberschüsse, auf die man sich hier in diesem Land ja ach so viel einbildet. Alle Überschüsse, die die einen haben, beruhen auf den Defiziten, die die anderen haben. Und womit werden diese Defizite finanziert? Mit Krediten, also mit Schulden, die im "Idealfall" auch noch von den Banken der Überschussländer bereitgestellt werden, also ein doppeltes Geschäft für die Exportländer. Diese Schulden sind es also heute, die uns allen wenn nicht um die Ohren fliegen, so doch wie ein Mühlstein am Hals hängen. 

Damit ist also klar: Nicht nur die Defizitländer tragen eine Verantwortung, sondern auch die Exportländer, die diese Länder über einen so langen Zeitraum ins Obligo haben laufen lassen. 

Warum also hilft man Griechenland denn nicht nachhaltig, besteht da etwa kein Interesse dies zu tun, und wenn ja, warum nicht? Kann man sich von diesem überholten "Geschäftsmodell" der Exportüberschussländer nicht trennen oder will man sich nicht davon trennen? Vor allem Letzteres muss einem doch Zweifel wachsen lassen, Zweifel daran, ob man denn in den Exportländern wirklich so wenig flexibel im Geiste ist, daß man die selbst gebaute Falle nicht erkennen kann oder nicht erkennen will. 

Meint man denn wirklich, daß dieses Wirtschaftsmodell zukunftsträchtig ist, dass man so starrsinnig daran festhalten will?

Und was haben Moskau, Peking und das Oval Office damit zu tun? Die weiden sich daran, wie ein zukunftsfähiger Kontinent sich selbst zerlegt, was ja noch dadurch verstärkt wird, dass ein Mitglied der EU sich ganz offen als U-Boot im Interesse einer tönernen "Super-" Macht in dieser Union betätigt. Das Schauspiel läßt man sich nicht entgehen, zumal in Brüssel, Paris und Berlin nur politische Zwerge agieren, die keine Ziele haben, ja noch nicht einmal Visionen! Die Regierungschefin Deutschlands hat ja bekanntlich nur eine einzige Kompetenz, nämlich die Dinge so lange laufen zu lassen, bis sogar auch sie erkennt, wohin wahrscheinlich die Entwicklung läuft, um sich dieser dann anzuschliessen, und dieses Vorgehen dann als "Politik" zu verkaufen. 

Bedauerlich und bedrohlich ist dabei nur, daß die Mehrheit in diesem Lande dieses Schauspiel, das ein Trauerspiel ist,  auch noch für ein Abbild der Realität hält.

Wer hat etwas Anderes erwartet?

Die US-Regierung hat mitgeteilt, daß sie nicht damit einverstanden ist, daß Einsicht in die Selektorenliste genommen wird. Auch nicht durch eine sogenannte "Vertrauensperson", wie durch die Bundesregierung vorgeschlagen.

In der Aufklärungsfrage um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND sperrt sich Washington weiter gegen jede Transparenz : Eine Einsicht eines deutschen Sonderermittlers in die geheimen Selektorenlisten wurde von der US-Regierung abgelehnt, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Trotz Drucks in Deutschland dürfe Berlin keine amerikanischen Staatsgeheimnisse verraten, wurde in Washington mitgeteilt.

Selbst einen einzelnen Sonderermittler, den die Merkel-Regierung erst vor kurzem aus dem Hut gezaubert hat, will also Washingtion nicht akzeptieren. Da waren also die "Bemühungen" dieser Regierung rund um die Frage der Einsichtnahme in die Selektorenliste schlicht und einfach für die Katz. Bislang hatte das Kanzleramt hatte es ja rundheraus abgelehnt, dem NSA- Untersuchungs-Ausschuss überhaupt Einblick in diese Liste zu geben. 

Aus Washington kam also jetzt nur die Bestätigung für diese Haltung, besser Geisteshaltung, die nichts weiter besagt, daß die Geheimdienste über allem stehen, und darüberhinaus die deutsche Bundesregierung nichts zu sagen hat, sondern den Anweisungen einer ausländischen Regierung zu folgen hat. 

Der Überwachungsstaat hat Vorrang!

Ist das der Hammer?

Jetzt wird es ernst, ehrlich! 

Im beginnenden Wahlkampf um den Posten des US-Präsidenten hat sich ja jetzt ein Mann zum Kandidaten erklärt, den kaum jemand auf dem Zettel gehabt haben dürfte: Donald Trump! Immobilien-Magnat und Spekulant sowie Überbleibsel aus den "Golden Eighties", dem Jahrzehnt des Ronald Reagan.

Wir hier in Europa sehen ja manchmal mit weiten, staunenden Augen über den großen Teich nach Amerika, manchmal vielleicht sogar amüsiert oder eben auch abgestoßen, vor allem, was den dortigen Politbetrieb angeht. 

Aber dieser Mann setzt dem Ganzen doch so ziemlich die Krone auf! Donald Trump, der in New York in einem 100-Millionen-Dollar-Penthouse wohnt.

In einem grandiosen Auftritt vor der Presse hat Donald Trump seine Kandidatur für den Kandidaten-Posten der Republikaner bekannt gegeben. 

Jahrelang hatte er kokettiert und jetzt, zwei Tage nach seinem 69. Geburtstag,  hat sich "The Donald" endlich zum Retter der Nation aufgeschwungen - und das Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten um seinen schillernden Namen bereichert.

Schon mehrfach hatte der schamlos-selbstverliebte Trump ja mit einer Kandidatur geliebäugelt, zuletzt im Jahre 2011, als sein Programm daraus bestand, US-Präsident Barack Obamas Geburt auf amerikanischem Boden anzuzweifeln. Doch diesmal meint er es ernst.

Er erklärte sich mit der üblichen großen Geste, die von ihm kennt, die nur Superlative, Ausrufzeichen und das Adjektiv "großartig" kennt und diesmal nicht nur an Parodie grenzte, sondern weit darüber hinaus schoss: "Ladies and Gentlemen", rief er, "ich bewerbe mich offiziell" - Pause, Jubel - "für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten" - Pause, mehr Jubel - "und wir werden dieses Land wieder großartig machen!"

Ob aber die Granden der Republikaner sich über diesen neuesten Kandidaten freuen können, ist fraglich.

Trump kann ein gefährlicher Angreifer im politischen Zirkus sein, oder er nur ein lächerlicher Politclown ohne Chancen? An Trump scheiden sich die Geister. Bald wird Amerika es wissen, was man von ihm halten soll und kann.

Laut Trump brauchen die USA einen eisenharten Führer. Und das ist er natürlich selbst.  Mexiko „ist unser Feind“, posaunt er hinaus. Und China auch. Und Japan. Die wahre Arbeitslosigkeit in den USA liege „zwischen 18 und 21 Prozent“. Niemand solle sich von den offiziellen Zahlen blenden lassen. Laut Donald Trump sind Washington und die anderen Kandidaten schlicht beherrscht von Lobbyisten. Im Präsidentschaftsrennen ist er der oder die große Unbekannte. Nicht, weil er genügend politische Erfahrung hat. Ganz im Gegenteil. Aber genau das macht den TV-bekannten Immobilienhai und Reality-Showstar so gefährlich.

Unbekannte Präsidentschafts-Kandidaten aus dem Abseits haben immer wieder die Wahlen entschieden, selbst wenn sie nicht gewonnen haben. Ross Perot torpedierte als Unabhängiger 1992 beinahe den Sieg von Bill Clinton, weil er den Demokraten so viele Stimmen wegnahm, dass sich George Bush hätte durchsetzen können. Der parteilose Senator Bernie Sanders könnte auf die gleiche Weise 2016 Hillary Clintons Zug ins Weiße Haus entgleisen lassen. Und Trump könnte Kandidat Jeb Bush als unterschätzte Überraschung aus dem Off so zerstören, wie es 2008 Barack Obama mit einer viel zu früh siegessicheren Hillary Clinton 2008 vorexistiert hat. 

Für die Medien ist der neueste Kandidat natürlich das gefundene Fressen. Trump ist ein populistischer Moderator einer Reality-Show auf NBC, und er ist ein Angreifer. In den Fernseh-Fragerunden mit den anderen Kandidaten wird er jeden Gegner mit seiner geballten Medienerfahrung frontal angehen.

Trump erzielt aktuell neben den Einnahmen mit dem Trump World Tower in Manhattan, New York City, und weiteren Geschäftshäusern auch Gelder über mehrere Casinos in Atlantic City, New Jersey und Florida, die mit Freizeitzentren verbunden sind. 

Sein Vermögen gibt er derzeit mit ca. 8.737.540.000 Dollar an, anderenorts hört man es seien nach Abzug der Schulden eher nur 4 Milliarden. Allerdings: In seiner Unternehmerlaufbahn musste schon mehrmals Gläubiberschutz beantragt werden.

Amerika also zurück in die Zeiten eines Ronald Reagan? Da kriegt man ja das kalte Grausen!

US-Verteidigungsminister Carter will mit Raketen aufrüsten und will wegen des Ukraine-Konfliktes schärfer gegen Russland vorgehen.

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Ashton Carter erwägt die Aufstellung von neuen Marschflugkörpern. Grund dafür sei ein neuer Raketentest Russlands.

Die Regierung in Washington wirft Putin's Russland vor, mit dem Test eines Marschflugkörpers im vergangenen Jahr gegen einen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 verstoßen zu haben. Moskau wies den Vorwurf als unbegründet zurück. Trotzdem warnte Carter Russland gleichwohl, der Vertrag sei eine "Zweibahnstraße", und die USA könnten auf den Test reagieren. Ein Sprecher Carters erklärte, Washington wolle sicherstellen, dass sich Moskau durch den Test keinen militärischen Vorteil verschaffe.

Und wo sollen die neuen stationiert werden: In Europa. Natürlich. Wo denn auch sonst!

Aus Sicht des US-Verteidigungsministers Ash Carter sollte der Westen schärfer gegen Russland vorgehen, um das Land im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bringen.

Carter zeigte sich nach der jüngsten Zuspitzung der Lage besorgt, dass dort "noch weitere Dinge passieren". Die Wirtschaftssanktionen und andere Massnahmen des Westens hätten es nicht geschafft, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Umdenken zu sorgen, sagte der US-Verteidigungsminister am Freitag auf dem Rückflug in die USA.

Carter hatte in Stuttgart im Vorfeld des G7-Gipfels mit mehr als 30 hochrangigen US-Vertretern über das weitere Vorgehen diskutiert hatte.

Dem Minister zufolge ging es um die Frage, mit welchen Mitteln das Militär für noch mehr Druck sorgen könnte - etwa durch zusätzliche Militärmanöver der USA und der NATO.

Zusammengefasst: US-Minister gießt gerne Öl ins Feuer. Drängt zur Aufrüstung und "schärferem" Vorgehen gegen Russland.  Aber klar doch! Und vor allem immer gerne auf Kosten Europas und der Menschen hier.

Bundestag im Griff der Trojaner und wir dürfen dabei sein

Wie seit Freitag bekannt ist, wurde und wird das Computer-Netzwerk des Deutschen Bundestags von einem "Trojaner" infiziert, von dem genauen Ausmass und den Auswirkungen konnte man sich bis jetzt noch kein abschließendes Bild machen. Die Analyse der Cyberattacke dauert noch an, die Einschätzung der Situation könne sich jederzeit ändern, hieß es aus dem Umfeld des Ältestenrats.

Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker am Freitag auf Anfrage bestätigte, seien "die IT-Systeme des Bundestags" Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. Hebeker zufolge arbeiteten Experten der Bundestagsverwaltung und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit an der Analyse und Behebung des Problems. Hinter der jüngsten Cyberattacke auf das Datennetz des Deutschen Bundestags steckt womöglich ein ausländischer Geheimdienst. Diesem Verdacht gehen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die mit der Aufklärung des Falls befassten Sicherheitsbehörden nach.

Die Vermutung der Ermittler stützt sich auf erste Analysen der Spionage-Software, die inzwischen auf mehreren Bundestagscomputern gefunden wurde. Das Programm hatte offenbar das interne Parlamentsnetz "Parlakom" genutzt, um sich auf immer mehr Computer zu verbreiten

Offenbar ist der Cyberangriff auf den Bundestag so dramatisch und so mysteriös, dass im Parlament überlegt wird, die gesamte IT-Infrastruktur neu aufzubauen. Etwa vor einer Woche war bekannt geworden, dass Rechner von Bundestagsabgeordneten von einem Schadprogramm angegriffen werden. Viele Abgeordneten befürchten, dass sie von irgendjemandem belauscht werden und sind zutiefst verunsichert, ob und wie sie noch vertraulich arbeiten können.
"Noch immer herrscht weitgehende Unklarheit über die Intensität und das genaue Ausmaß des Angriffs. Unter den Abgeordneten ist die Verunsicherung groß", sagt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. "Welche Daten abgeflossen und inwieweit auch geheim tagende Gremien von dem Angriff betroffen sind, ist weiterhin unklar."
Die Umstände des Angriffs sind so sonderbar, dass ihr Misstrauen gerechtfertigt scheint. Die Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik, eine Unterkommission des Ältestenrates des Bundestages, hat gerade dazu getagt. Es muss große Ratlosigkeit geherrscht haben. Aus der Kommission ist zu hören, dass man den Trojaner, der von Bundestagsrechnern aus das gesicherte Netz des Parlaments angreift, derzeit nicht beseitigen könne. Und dass noch immer Daten aus den Rechnern abfließen und niemand sagen könne, wohin sie von dem Schadprogramm geschickt werden.
Bei Spiegel Online war zu lesen, dass vor allem Rechner der Opposition betroffen sind, also von Linkspartei und Grünen. Von den offiziellen Gremien des Bundestages erfahren die Abgeordneten nichts dazu. Auch die eigenen IT-Leute der Fraktionen können nicht helfen. Die Grünen sagen, ihre eigenen Experten könnten auf den Computern nichts finden. Über das Ziel des Angriffs kann bislang nur spekuliert werden, die sogenannte I-und-K-Kommission des Bundestages schweigt – Abgeordnete fürchten: Amerikanische Geheimdienste greifen uns an, um zu erfahren, was wir über ihre Arbeit in Deutschland erfahren.
Ganz aus der Luft gegriffen scheint das angesichts der Fakten nicht. Das Schadprogramm, das die Rechner attackiert, ist ein "Trojaner mit Geheimdienstcharakter", wie es im Bundestag heißt. Keine Hobbyhacker also, sondern Experten seien dort am Werk. Er hat sich auf Abgeordnetenrechnern eingenistet und die Techniker des Bundestages und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind noch immer dabei, ihn zu analysieren. Der Versuch, den Trojaner zu blockieren, könne "noch mehrere Wochen dauern", heißt es.
Der Bundestag bekam den Hinweis auf den Angriff übrigens vom Verfassungsschutz. Dort war aufgefallen, dass zwei Rechner des Parlamentes auf seltsame Seiten zugreifen. Der Verfassungsschutz wiederum soll den Tipp aus dem "osteuropäischen Ausland" erhalten haben.
Möglicherweise muss deswegen die komplette IT-Infrastruktur des Bundestages neu aufgesetzt werden, heißt es. Das könnte dazu führen, dass das Parlament für diesen Zeitraum nicht mehr arbeiten kann. Sogar von einer vorgezogenen Sommerpause war die Rede. 

Wir erleben sehr spannende Zeiten, und es ist völlig unklar wie dieser Vorgang, der mit Sicherheit mit der NSA-Affaire zusammenhängt, seinen Ausgang nimmt. Und ob es grundlegende Änderungen in Regierung und Politik geben wird, die so dringend nötig sind. ist nicht absehbar.

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.