Die F.D.P. Wer sonst?

Die FDP mal wieder. In bester, uralter Kapitalistenmanier drückt sich die Lobbyistenpartei, die sich verlogenerweise "liberal" nennt, um die Zahlungsverbindlichkeiten, die die alte FDP-Fraktion ihren Angestellten für deren Altersversorgung schuldet.

Diese Tradition hat ja ein Motto :

"Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren"

Und der Mann an der Spitze, dieser Pleiteunternehmer, ist genau der Richtige. Er bringt nämlich das ganze hochqualifizierte Niveau am besten zum Ausdruck.

Man muss ja geradezu dankbar sein für diese Klarstellung. Nur wird das ja nicht wahr genommen, mehrheitlich...

Demokratie zu Ende "gekaudert"

So, wie der Herr Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in seltener und brutaler Offenheit genau das Gegenteil zum Ausdruck brachte, hatten sich die Schöpfer des Grundgesetzes das genau nicht gedacht, als sie in Artikel 38 des Grundgesetzes über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages festlegten: "Sie -die Abgeordneten- sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." 

Zwar weiß einjeder, der sich mit Politik beschäftigt, daß es schon immer Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang gab und immer noch gibt. Man denke nur an die Zeiten des SPD-Zuchtmeisters Herbert Wehner, der seine Fraktionsmannschaft auf das strengste führte. Aber noch nie ist bisher in derartiger Offenheit ausgedrückt worden, was die Regierenden vom Parlament und der Demokratie halten.
Der Unions-Fraktionschef hat den eigenen Abgeordneten jetzt nämlich mit Strafen für Widerstand gegen den Griechenlandkurs der Regierung gedroht.  Volker Kauder hatte der Zeitung "Welt am Sonntag“ gesagt: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.“ Dies gelte etwa für den Haushalts- und den Europaausschuss. „Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“ Zum Juli-Ende hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die Fortführung weiterer Hilfspaketverhandlungen mit Griechenland gestimmt. Davon sind fünf Mitglieder im Haushalts- oder im Europaausschuss.  Vier andere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gehören einem der beiden Ausschüsse als stellvertretendes Mitglied an. Es stünden also bis zu 15 Versetzungen an. Es wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Volker Kauder hatte wegen der zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen gesagt, dass es für einzelne Abgeordnete der CDU/CSU Konsequenzen geben werde. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss."

Mittlerweile läßt die CDU/CSU-Fraktion in der Angelegenheit erst mal wieder zurückrudern. Eine Fraktionssprecherin sagte, daß Volker Kauder  nicht die Absicht habe, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, und relativierte damit die früheren Äußerungen des Fraktionschefs.

Insgesamt also ein sehr erhellender Vorgang über die Zustände und Vorgänge im "Hohen Haus", sprich Bundestag. Solche "Transparenz" ist man ja gar nicht gewöhnt von den Damen und Herren in Berlin. Dazu paßt auch die Aussage eines gewissen ehemaligen Steuerbeamten namens Wolfgang Schäuble: "...Wahlen ändern nichts."

Aus einem anderen Winkel betrachtet muss man allerdings auch den Schluß ziehen, daß die Regierenden um Frau Merkel gar keine Argumente zu haben scheinen, denn wozu bräuchten sie dann solchen Zwang? Doch nur weil sie nicht überzeugen können. Oder noch ganz anders: Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt vorbei. Aber das ist ja bekanntlich nichts Neues.

Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder 
                                      Schäuble noch Merkel auf, 
                                                                  und der Gysi auch nicht!

Einer, der zu den derzeit weltweit reichsten Menschen auf diesem Planeten gezählt wird, der US-Investor Warren Buffet, sein Vermögen wird je nach Börsenstand auf bis zu 80 Mrd. Dollar geschätzt, sagte schon vor einigen Jahren, wohlmöglich mit einem Bedauern im Unterton: 

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

Das ist insofern interessant, weil Buffet zu den Investoren gehört, die langfristig Geld anlegen und nicht an kurzfristige Engagements "glauben". Im Gegensatz zu den vielen Anderen, die nur an dem schnellen Rein und Raus an der Börse zur Renditesteigerung interessiert sind.

Und gerade dieser Mann, der ja auch als das "Orakel von Oklahoma" bezeichnet wird, hat sich jetzt nach neuesten Meldungen "in Griechenland eingekauft".

Bei all den Krokodilstränen die der Herr Buffet vielleicht vergießt, ist er auf jeden Fall ein knallharter Investor, der vielleicht ja wirklich langfristig denkt, aber auch nur an Rendite und Wertsteigerung denkt.

Was wir hier sehen können ist nichts Anderes als die Bestätigung dafür, daß es nicht um Griechenland, nicht um die Griechen, ja noch nicht einmal um die griechische Wirtschaft geht, sondern ausschließlich um die Bereitstellung von Anlagezielen und die Sicherung von angeblichen Renditeansprüchen geht.

Ein jeder weiß, dass Griechenland niemals in der Lage ist, seine Schulden bezahlen zu können, auch der famose Herr Schäuble weiß das! Was ist also das Ziel von Herrn Schäuble? Wissen kann das letztenendes niemand. Aber es gibt genug Indizien. Niemand will Griechenland wirklich aus den Schulden helfen, das liegt ja auf der Hand. An der derzeitigen Situation verdient sogar der Herr Bundesfinanzminister, also genauer natürlich der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, den der Herr Schäuble in unserem Namen vorübergehend verwalten darf.
Und dieser Herr Schäuble tut alles nur erdenkliche, um die Interessen der Investoren zu schützen, denn das ist ja das Wichtigste, nicht wahr Herr Schäuble? Die wirtschaftlichen Interessen des griechischen Volkes spielen dabei keine Rolle, genausowenig wie die Interessen irgendeines anderes Volkes, nur die "Nation der Investoren" und deren Interessen, sowie ihrer Helferlein in Politik, Medien und Wirtschaft spielen eine Rolle.
Von den Überschüssen der deutschen Wirtschaft im Exportgeschäft hat der gemeine Deutsche nur vorübergehend profitiert, denn der Wohlstand der daraus resultiert, ist mit den Schulden Griechenlands und all der anderen Länder bezahlt worden, denn die Kredite all dieser Länder dienten nur dazu, diese Exporte zu finanzieren.
Und heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik, die Schulden können von diesen Ländern nicht mehr bedient werden, und die Politik tut alles, um auf unsere Kosten zu verschleiern, daß an dieser Tatsache nichts mehr vorbeiführt, und nur ein Schuldenschnitt eine realistische Lösung ist.

Was Merkel und Obama eint. 

Wie uns kenntnisreich ein früherer Vertreter der Reaganschen Voodoo-Politik, Paul Craig Roberts, erklärt, teilt Washington die Welt nicht nur wie unter Bush in Gute und Böse, bzw. "die Achse des Bösen", ein. Dort werden Länder und Nationen heute danach kategorisiert, ob sie "unabhängig" sind -also China, Russland u.a.- oder ob sie von Amerika in welcher Form auch immer abhängen. Die "Unabhängigen" werden als Problem und als künftiger Kriegsgegner gesehen. Nicht dass man in Washington unterstellt, die erstgenannten Länder würden auf einen Krieg mit den USA zusteuern, allein daß sie unabhängig sind und agieren, macht sie in Amerikas Augen zur Gefahr.

Teilt man also im Oval Office und sicher auch im Kongress die Welt in Vasallen und solche ein, die sich weigern, genausolche zu werden, so macht man in Berlin dieser Tage eine ganz ähnliche Politik.

Frau Merkel tritt auf dem alten Kontinent als gnadenlose Kanzlerin auf, die ihre verbohrte Ideologie der Austeritätspolitik auf Biegen und Brechen durchsetzen will, unterstützt von einem noch unnachgiebigeren Finanzminister, der in seiner Biestigkeit kaum noch zu übertreffen ist. Sie und andere in ihrer sich "christlich" nennenden Partei meinen damit die Erwartungen ihrer Wähler zu befriedigen, Stimmungen, die sie selber mit ihrer Politik und ihren Aussagen erst entfacht haben.

Obwohl ein jeder weiß und wissen kann, daß Griechenland niemals in der Lage war, ist und nie sein wird, seine im Verhältnis hohen Schulden zurückzuzahlen, die u.a. auch dazu dienten deutsche Exportüberschüsse zu finanzieren -etwas was man hierzulande nicht gerne hören möchte, da man sich auf seine Überschüsse so sehr viel eingebildet hat und noch immer einbildet-, wird also ein Kredit-"Paket" nach dem anderen geschnürt, um Griechenland zu "helfen". In Wirklichkeit aber dienen diese neuen Kredite nur dazu, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verschleiern und auf Biegen und Brechen den Gläubigern, sprich den Banken, die Rückzahlung ihrer Kredite an Griechenland zu sichern. Die Blase, die sich somit immer weiter aufbläht, muss um jeden Preis am Leben gehalten werden. Koste es, was es wolle.

Mit dieser Kreditverlängerungspolitik schieben die EU-Politiker den Banken ganz nebenbei neues Kreditgeschäft zu. Nur mal so am Rande.

Deutschland benutzt also -man hat ja keine Flugzeugträger wie der große Bruder überm Teich- seine wirtschaftlich-finanzielle Macht in Europa dazu, dem Rest des Kontinents seinen Willen in Sachen der Finanzen aufzuzwingen. So wie die USA im Großen die Welt in Abhängige und solche einteilen, die es wagen, unabhängig sein zu wollen, so tun es den Amerikanern die kleinen, ach so harmlosen Deutschen gleich. Man schafft tiefgreifende Abhängigkeiten und man tritt in dieser Koalition wie kleine Kolonialoffiziere der übelsten Sorte auf. So äußerte der CDU-Politiker Strobl, einer der stellv. Vorsitzenden der CDU und im Hauptberuf Schwiegersohn eines gewissen Herrn Schäuble, heute: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt!" Die entstandene Empörung ob dieses Tonfalls in Deutschland und Europa ist mehr als verständlich, zeigt diese Einlassung des Herrn Strobl doch sehr schön, welcher Geist in Deutschland vorherrscht und in Europa sicherlich bestens ankommt. Es ist der Geist aus längst untergegangenen Epochen, aus Zeiten von Wilhelm II., der sich ja auch so gerne als Ratgeber fremder Nationen aufspielte und sich noch lieber als persönlich herrschender Monarch sah, an dessen deutschem Wesen die Welt doch genesen könne. 

Genau wie vor so langer Zeit auch, hat man derzeit in Berlin nicht das geringste Gespür dafür, wie andere Nationen und deren Regierungen auf solches Auftreten reagieren und darüber in Wirklichkeit denken. 

Dieses armseilige Deutschland zerdeppert bei Weiterführung dieser Politik wiedermal jede Menge Porzellan, steht dann wieder eines Tages ganz allein und isoliert im weiten Weltenrund und versteht die Welt nicht mehr.

Das hatten wir schon. Danke Frau Merkel, 1914 wiederholt sich dank ihnen, weil man nämlich genau wie damals nicht in der Lage ist, den Standpunkt der Gegenseite zu erkennen und den eigenen Forderungen um beinahe jeden Preis zum Durchbruch verhelfen will.

---Ergänzung---
Obamas Amerika und Frau Merkels Deutschland sind sich also gleicher, als man auf den ersten Blick denken könnte. Beide arbeiten nach der Devise "divide et impera", nur der Maßstab ist ein anderer. Und beide verstehen nicht im geringsten, was sie da anrichten mit ihrer Selbstherrlichkeit und Geschichtsvergessenheit.
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Ceterum censeo Schuldenschnitt necesse est.

Grexit - Brexit 

 Und China, Moskau und vor allem das White House lachen sich kaputt!

Während ganz Europa -möchte man jedenfalls meinen- gespannt nach Athen und Brüssel und wohl auch nach Berlin schaut, hat an diesen Orten offenbar noch niemand so richtig verstanden, was die Verantwortlichen angerichtet haben und was noch bevorstehen kann.

Ist es denn tatsächlich so, daß allein die Griechen "liefern" mussten, um zu einer Lösung zu kommen? Reicht ein Sparprogramm nach dem anderen wirklich aus, um Griechenland aus der Misere zu helfen? Ist es denn der richtige Weg alte Kredite mit neuen bezahlen zu wollen, wobei der Schuldner, wie wir alle wissen können, gar nicht in der Lage ist, die Schulden eines Tages wirklich zu bezahlen, und nicht von einer Finanzierung zu Finanzierung sich durchhangeln muss und so also gar nicht aus den Schulden herauskommen kann?

Hat die Politik, deren Aufgabe doch darin bestehen sollte, Probleme zu benennen und zu lösen, denn wirklich nichts besseres an Lösungen zu bieten, als dieses Gewürge als überdachte, zielführende Politik zu verkaufen? Wo sind die Vorschläge denn, wenn sie nicht schon längst in Misskredit gebracht wurden, die Griechenland wirklich helfen können?

Wie könnten die Hilfsmaßnahmen denn aussehen, mit denen man Griechenland dauerhaft geholfen werden kann? Woran hapert es denn am meisten in dem Land, in dem vor langer Zeit die Demokratie "erfunden" wurde? Ganz offensichtlich hat Griechenland nicht genügend Wirtschaftskraft, um den gewünschten Lebensstandard aus eigener Kraft erwirtschaften zu können. Was läge denn da wohl am nächsten? Doch wohl dafür zu sorgen, daß dieses Land eben diese Wirtschaftskraft entwickelt, oder?

Ja, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, das ist richtig. Aber wer waren denn die Profiteure dieser jahrezehntelangen Misswirtschaft? Z.B. die deutsche Rüstungsindustrie, die mit Unterstützung der Politik, den Hellenen auf Pump einen Panzer u.a. nach dem anderen verkauft hat. Und heute hat Griechenland die Schulden am Hals, und die Lieferanten den Umsatz in den Büchern, den letztenendes die Steuerzahler bezahlen dürfen, damit diese -kleine- Schuldenblase nicht platzt. Wer hat denn diese ja ach so weitsichtige Politik zu verantworten? Z.B. deutsche Politiker, gerade auch aus der Union, die heute so gerne ihren siebzigsten Geburtstag gefeiert hätte, die sich immer gerade auch als Lobbyisten für die deutschen Rüstungskonzerne verstanden haben und noch immer verstehen.

Aber das ist ja die Krankheit der Exportüberschüsse, auf die man sich hier in diesem Land ja ach so viel einbildet. Alle Überschüsse, die die einen haben, beruhen auf den Defiziten, die die anderen haben. Und womit werden diese Defizite finanziert? Mit Krediten, also mit Schulden, die im "Idealfall" auch noch von den Banken der Überschussländer bereitgestellt werden, also ein doppeltes Geschäft für die Exportländer. Diese Schulden sind es also heute, die uns allen wenn nicht um die Ohren fliegen, so doch wie ein Mühlstein am Hals hängen. 

Damit ist also klar: Nicht nur die Defizitländer tragen eine Verantwortung, sondern auch die Exportländer, die diese Länder über einen so langen Zeitraum ins Obligo haben laufen lassen. 

Warum also hilft man Griechenland denn nicht nachhaltig, besteht da etwa kein Interesse dies zu tun, und wenn ja, warum nicht? Kann man sich von diesem überholten "Geschäftsmodell" der Exportüberschussländer nicht trennen oder will man sich nicht davon trennen? Vor allem Letzteres muss einem doch Zweifel wachsen lassen, Zweifel daran, ob man denn in den Exportländern wirklich so wenig flexibel im Geiste ist, daß man die selbst gebaute Falle nicht erkennen kann oder nicht erkennen will. 

Meint man denn wirklich, daß dieses Wirtschaftsmodell zukunftsträchtig ist, dass man so starrsinnig daran festhalten will?

Und was haben Moskau, Peking und das Oval Office damit zu tun? Die weiden sich daran, wie ein zukunftsfähiger Kontinent sich selbst zerlegt, was ja noch dadurch verstärkt wird, dass ein Mitglied der EU sich ganz offen als U-Boot im Interesse einer tönernen "Super-" Macht in dieser Union betätigt. Das Schauspiel läßt man sich nicht entgehen, zumal in Brüssel, Paris und Berlin nur politische Zwerge agieren, die keine Ziele haben, ja noch nicht einmal Visionen! Die Regierungschefin Deutschlands hat ja bekanntlich nur eine einzige Kompetenz, nämlich die Dinge so lange laufen zu lassen, bis sogar auch sie erkennt, wohin wahrscheinlich die Entwicklung läuft, um sich dieser dann anzuschliessen, und dieses Vorgehen dann als "Politik" zu verkaufen. 

Bedauerlich und bedrohlich ist dabei nur, daß die Mehrheit in diesem Lande dieses Schauspiel, das ein Trauerspiel ist,  auch noch für ein Abbild der Realität hält.

Quo vadis, Europa? 

Man fragt sich dieser Tage, was der Sinn und Zweck der gescheiterten "Rettungs"-Verhandlungen gewesen sein soll. Was wir erleben ist eine Mischung aus Nicht-Verhandeln-Wollen, Erpressung und falschen Argumenten am laufenden Band.

Am 30. Juni soll der Ofen aus sein. Man ist also noch nicht einmal in der Lage, zu sagen, daß man die Frist auch um 4 Wochen oder mehr hätte verlängern können, um mehr Zeit zu gewinnen, damit man nach Lösungen hätte suchen können. Das geht nicht? Dann wollte man auch nicht verhandeln.

Warum wirft man altem, schlechtem Geld noch neues Geld hinterher? Warum nimmt man das Geld nicht, und setzt Investitionen in Gang, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann?

Was will man denn dann eigentlich erreichen?

Die Gläubiger, auch die in Übersee, verlangen Befriedigung ihrer Interessen um jeden Preis. Und das alleine wäre ja nichts Verwerfliches. 

Aber: Warum werden dann Forderungen gestellt, die die Rückzahlung der Kredite unmöglich machen müssen? Man fordert zum wiederholten Male die Senkung der Renten, die Senkung des Mindestlohnes. Man fordert aber nicht die Besteuerung der Superreichen in Griechenland, denn die sind ja eng verbandelt mit den anderen "Eliten" dieser Welt und werden ihre Interessen schon zu verteidigen wissen. Warum wird gefordert, die Mehrwertsteuer in Griechenland zu erhöhen, wo doch in diesem Land die Einzelhandelsumsätze im Keller sind? Da bricht doch dann noch mehr Umsatz weg. Wo soll denn da der Sinn sein?

Ist es daher nicht eher so, daß also gerade Deutschland mit seiner engstirnigen Austeritätspolitik die Spaltung Europas -geplant oder nicht- betreibt, um sich seine Vormachtsstellung zu bewahren? Hat Deutschland so viel Angst, daß andere aufstrebende Länder zu Deutschland wirtschaftlich aufschließen? Fällt den deutschen "Eliten" -wobei "Eliten" immer nur die sind, die sich dafür halten, die wahren Eliten sind woanders anzutreffen- nichts Besseres ein, als "divide et impera" zu betreiben?

Hier sind politische Entscheidungen nötig und nicht Endlos-Verhandlungen von engstirnigen Erbsenzählern, die die wahre Größe der Probleme nicht erkennen können, sondern nur die Spalter-Arbeit -für Andere?- betreiben, damit Europa schwach bleibt.

Ach, wie sagte doch einer der reichsten Männer der Welt -Warren Buffet-:

"Ja, wir führen einen Krieg gegen die Armen und wir werden ihn gewinnen!"

Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen!

Was schon viele Leute, die sich besser auskennen als ich, aber eben auch ich, schon seit langem sagen, ist: Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen. Bisher ist immer nur neues Geld dem schlechten Geld hinterher geworfen worden. 

Die alten Kredite sind durch neue Kredite ersetzt worden. Damit wird die Misere Griechenlands nur verlängert, aber nicht gelöst. Die Probleme werden nur in die Zukunft verlagert. So wird es immer wieder neue Schuldenverhandlungen geben, ja geben müssen.

Denn bislang ging und geht es nur darum, die Interessen der Gläubiger zu sichern und zu befriedigen, nicht aber um eine Lösung der Probleme Griechenlands und seiner Menschen. 

Ja, die griechische Wirtschaft ist schwach, aber durch Kürzungen im Halbjahrs-Rythmus wird sie nur noch schwächer. Durch eine derartige Politik wird keine Grundlage gelegt, daß Griechenland wieder auf die Beine kommt, sondern das Wenige an Grundlage, was vorhanden war, wird zerstört oder kommt in die Hände derjenigen, die nur an Verwertung dieser Vermögenswerte interessiert sind.

Wenn man auch nur einen Teil der Kredite und Bürgschaften genommen hätte und damit einen wirtschaftlichen Aufbauplan für Griechenland und andere Länder initiert hätte, anstatt nur alte Schulden durch neue, noch länger laufende Schulden zu ersetzen, wäre Griechenland schon längst auf dem Weg aus der Misere.

Da aber die Interessen der Gläubiger, die nicht nur, aber auch in Amerika sitzen, wichtiger sind, als eine Politik, die Probleme löst, wird sich wohl gar nichts ändern. Denn die dauerhafte Schwächung Europas hat wohl gewichtige Fürsprecher.

Das Volk hat nichts zu sagen!

Nachdem die griechische Regierung angekündigt hat, daß das Volk Griechenlands über die Schuldenlösungsvorschläge abstimmen soll, haben die Euro-Finanzminister angekündigt, nicht mehr mit Griechenland über ein Rettungspaket verhandeln zu wollen. Der Niederländer und Euro-Gruppenchef Dijsselbloem sprach von einer "unfairen Abstimmung", angeblich gebe die griechische Regierung eine "negative" Empfehlung. 

Sieht man hier nicht klar und deutlich, daß es gar nicht um Griechenland und um eine Lösung der "Schuldenkrise" geht, sondern um den Wunsch mancher Leute, die Menschen nicht mehr an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Hier gehen wohl die Interessen der Gläubiger vor den Interessen der Menschen. Und den Finanzministern Europas -also vom Volk gewählte Minister- geht die Durchsetzung der Rendite-Interessen über alles und im Zweifel lassen sie die Demokratie sausen. 

Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann muss klar und deutlich durchgesetzt werden, daß nur eine demokratisch legitimierte Regierung Europas Verantwortung übernehmen kann und darf. Es darf nicht sein, daß eine schwache Regierung -wie in Griechenland- von den anderen Regierungen zu Entscheidungen gezwungen wird, die diese zu Hause nicht ernsthaft vertreten kann. 

Kompromisssuche sieht anders aus.

P.S.: Hätte man die bisherigen "Hilfsgelder" in die Hand genommen und statt mit neuen Krediten alte Kredite zu bezahlen einen neuen "Marshall-Plan" auf den Weg gebracht, dann wäre Griechenland schon längst aus den Schwierigkeiten heraus.