Brexit = Unsinn

Wie heute zu hören ist, soll es eine "Einigung" zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben in Sachen z. B. der Nordirland-Grenzfrage! Wenn das also stimmen soll, dann gibt es weiter keine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland als Teil vom United Kingdom. Das kann nur Unsinn sein, der ins Chaos führen muß. Und zwar, weil es ja gleichzeitig eine Zollgrenze mitten durch den Ärmelkanal geben wird, wenn GB die EU verlassen hat. Denn dann werden die Warenströme sich ihren Weg suchen, wo sich der Zoll einsparen lässt. Entweder hat das noch keiner erkannt oder es ist genau so gewollt. Denn dann bliebe GB durch die Hintertür doch noch Mitglied in der EU-Zollunion, obwohl offiziell ausgetreten. Wir werden also entweder vorsätzlich getäuscht oder die Führungskräfte in Brüssel, Berlin und anderswo sind unfähig.

Merkel und ihre Politik auf der ganzen Linie gescheitert!

Nach dem voraussichtlichen, fast schon sicherem Nein der Griechen zur Austeritätspolitik der deutschen Kanzlerin bleibt nur eins zu konstatieren: Angela Merkel und ihre Politik der angeblichen "schwäbischen Hausfrau" sind grandios gescheitert. 

Es ist eben keine Politk alte, faule Kredite durch neue Kredite zu ersetzen. Gutes, neues Geld altem, schlechtem Geld hinterherzuwerfen hat noch nie geholfen. 

In Griechenland hat es eine Regierung gewagt, sich ihre Politik vom Volk bestätigen zu lassen und hat damit Erfolg gehabt. Natürlich zeigt sich daran auch, daß Europa-Politik immer auch Innenpolitik ist, was ja schon Otto v. Bismarck wußte, als er den Satz prägte, daß Außenpolitik die Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mittel sei.

Aber eine Frau Dr. Merkel wird sich niemals trauen, das Volk in diesen Land zu welcher Frage auch immer zu fragen und abstimmen zu lassen. Denn der Ausgang könnte ihr dann mit einiger Sicherheit überhaupt nicht ins Konzept passen.

Gescheitert ist übrigens auch das Modell "Exportweltmeister" Deutschland. Denn die Überschüsse Deutschlands sind die Defizite und damit die Schulden der anderen Länder. Die ganzen dabei entstandenen Schuldtitel sind damit eigentlich von vorneherein wertlos gewesen, da sie auf einem nicht tragfähigen Geschäftsmodell Deutschlands basieren: Waren gegen Schuldtitel, u.a. Staatsanleihen. Das Ergebnis dieser Politik, die ganz nebenbei auch die Investitionen im Inland kaputt gemacht hat, kann man heute nicht nur in Griechenland besichtigen.

Wie wir also an dieser Abstimmung sehen, kann dabei auch etwas Vernünftiges herauskommen, jawohl etwas Vernünftiges! Denn die bisherige Politik dient nur den Interessen der Investoren, zumal den Interessen in Übersee, und nicht den Menschen in Europa. Mit nur einem kleinen Teil der bislang geflossenen Gelder könnte man Investitionen in allen Bereichen der Wirtschaft, der Infrastruktur, in Wissenschaft und Bildung voran bringen, und zwar nicht nur in Griechenland, sondern z.B. auch in Spanien, wo Massen von jungen Leuiten arbeitslos sind. Das käme dann wieder ganz Europa zu Gute.

Die bisherige Politik muss ein Ende haben und durch eine andere ersetzt werden. Auch wenn das Frau Merkel und ihre eurpäischen Claqueure in Paris und Brüssel nicht hören wollen: Es geht so nicht weiter! Aber wahrscheinlich muss es einen noch viel größeren Knall geben, damit sich im Europa dieser Tage etwas ändert.

Referendum? Ja!

Zustimmung: Nein!

Was soll ein Grieche heute sein? 

Einer, der sich seinen Arbeitsplatz wegnehmen läßt, der sich schämen soll, daß er Rente bezieht, einer der nicht in einem hochindustriellen Land lebt, einer der sich dem Diktat des Geldes willenlos beugen soll, einer der sich von Leuten, die sich Politiker nennen, als faul und unfähig beschimpfen lassen muss!

Sicher, die Lage ist schwierig. Aber die derzeitige Regierung ist angetreten, die Belastungen für die Menschen erträglich zu halten. Also ist die Regierung in Athen in keiner leichten Lage. Und sie macht es sich nicht leicht.

Die Gläubiger aber, die Athen doch überzeugen muss, daß den Griechen nur ein Schuldenschnitt helfen wird, fordern aber unerbittlich ihr Geld. Und: Sie schlagen ernsthaft vor, alte Kredite mit neuen Krediten zu bezahlen. Das soll eine Lösung für Griechenland sein? Das ist nur ein neues Geschäft für die Gläubiger. Und: Viele Schulden Griechenlands sind von Spekulanten, heute nennt man die ja u.a. Hedgefonds, zu billigen Kursen aufgekauft worden, in der Hoffnung auf massive Kursgewinne. Die haben natürlich kein Interesse daran, daß Griechenland aus dem Euro fliegt. Die würden Griechenland jeden noch denkbaren Kredit verkaufen, um ihre aufgekauften Kredite bezahlt zu bekommen. Hier soll also ein Geschäftsmodell in alle Ewigkeit fortgeschrieben werden. 

Das aber kann und darf nicht Sinn und Zweck von Politik sein, hier bei solchen Geschäften helfend mitzumachen, und daher sollten die Griechen mit "Nein" stimmen und so die Politiker zwingen endlich Politik zu machen.

 

Das Volk hat nichts zu sagen!

Nachdem die griechische Regierung angekündigt hat, daß das Volk Griechenlands über die Schuldenlösungsvorschläge abstimmen soll, haben die Euro-Finanzminister angekündigt, nicht mehr mit Griechenland über ein Rettungspaket verhandeln zu wollen. Der Niederländer und Euro-Gruppenchef Dijsselbloem sprach von einer "unfairen Abstimmung", angeblich gebe die griechische Regierung eine "negative" Empfehlung. 

Sieht man hier nicht klar und deutlich, daß es gar nicht um Griechenland und um eine Lösung der "Schuldenkrise" geht, sondern um den Wunsch mancher Leute, die Menschen nicht mehr an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Hier gehen wohl die Interessen der Gläubiger vor den Interessen der Menschen. Und den Finanzministern Europas -also vom Volk gewählte Minister- geht die Durchsetzung der Rendite-Interessen über alles und im Zweifel lassen sie die Demokratie sausen. 

Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann muss klar und deutlich durchgesetzt werden, daß nur eine demokratisch legitimierte Regierung Europas Verantwortung übernehmen kann und darf. Es darf nicht sein, daß eine schwache Regierung -wie in Griechenland- von den anderen Regierungen zu Entscheidungen gezwungen wird, die diese zu Hause nicht ernsthaft vertreten kann. 

Kompromisssuche sieht anders aus.

P.S.: Hätte man die bisherigen "Hilfsgelder" in die Hand genommen und statt mit neuen Krediten alte Kredite zu bezahlen einen neuen "Marshall-Plan" auf den Weg gebracht, dann wäre Griechenland schon längst aus den Schwierigkeiten heraus.