Merkel, Maaßen und die AfD

Frau Merkel muss sich nun wirklich mal fragen lassen, was sie unter Politik versteht. Der Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, trifft sich mehrfach mit AfDlern und die AfD prahlt mit Verfassungsschützern in ihren Reihen. -s. FR von heute-
Und was macht Angela Merkel? Wie immer nichts. Ihre Art des Schleifenlassens hat sich sich so sehr in die Politik und in das Land eingefressen, dass endlich doch mal der Punkt gekommen sein dürfte, auf den Tisch zu hauen und zu sagen "Schluss mit dem Zinnober!"
Diese Veränderung wird aber nicht von der CDU und CSU kommen, einer Union, die der Nazi-AfD hinterherläuft und deren Vertreter in NRW sich damit brüsten, Recht zu brechen, Gerichte zu täuschen und Gerichtsurteile zu mißachten. Hier reisst ein Stil ein und ein Gesinnungswandel greift um sich, der dieses Land zerstören wird.

Merkel weg

Merkel verkauft uns an Erdogan
                   - Weg mit Merkel -

Die Frau Bundeskanzlerin Deutschlands hat heute dem Verlangen des türkischen Despoten Erdogan unterwürfig nachgegeben. Somit kommt es zu einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann, und zwar wegen angeblicher Majestätsbeleidigung. Die kurzfristigen politischen Zwänge Merkels, in die sie sich selbst gebracht hatte, sind ihr wichtiger als unsere freie Gesellschaft. Damit ist jetzt für jedermann klar, daß Frau Merkel nicht die Interessen der demokratischen, offenen Gesellschaft vertritt, sondern sich ausschließlich um ihre Macht und um deren Erhalt kümmert. Schande über diese verlogene und korrupte Regierung: Wir müssen uns befreien von diesen Helfern des türkischen Diktators und Totengräbern unserer Gesellschaft. Und in Ankara? Da gibt es bestimmt Jubelfeiern des Terroristen an der Landesspitze, der sich jetzt erneut auf einem neuen Höhepunkt seiner Macht fühlen darf. 

Und verlogen wie man halt so ist, will die Bundesregierung diesen unsäglichen Paragrafen aus Kaiserszeiten abschaffen. Ja, da hätte man diese Zustimmung niemals geben dürfen.

Was für ein Elend!

Das Volk hat nichts zu sagen!

Nachdem die griechische Regierung angekündigt hat, daß das Volk Griechenlands über die Schuldenlösungsvorschläge abstimmen soll, haben die Euro-Finanzminister angekündigt, nicht mehr mit Griechenland über ein Rettungspaket verhandeln zu wollen. Der Niederländer und Euro-Gruppenchef Dijsselbloem sprach von einer "unfairen Abstimmung", angeblich gebe die griechische Regierung eine "negative" Empfehlung. 

Sieht man hier nicht klar und deutlich, daß es gar nicht um Griechenland und um eine Lösung der "Schuldenkrise" geht, sondern um den Wunsch mancher Leute, die Menschen nicht mehr an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Hier gehen wohl die Interessen der Gläubiger vor den Interessen der Menschen. Und den Finanzministern Europas -also vom Volk gewählte Minister- geht die Durchsetzung der Rendite-Interessen über alles und im Zweifel lassen sie die Demokratie sausen. 

Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann muss klar und deutlich durchgesetzt werden, daß nur eine demokratisch legitimierte Regierung Europas Verantwortung übernehmen kann und darf. Es darf nicht sein, daß eine schwache Regierung -wie in Griechenland- von den anderen Regierungen zu Entscheidungen gezwungen wird, die diese zu Hause nicht ernsthaft vertreten kann. 

Kompromisssuche sieht anders aus.

P.S.: Hätte man die bisherigen "Hilfsgelder" in die Hand genommen und statt mit neuen Krediten alte Kredite zu bezahlen einen neuen "Marshall-Plan" auf den Weg gebracht, dann wäre Griechenland schon längst aus den Schwierigkeiten heraus.

Wieder mal! 
            Oder früher wollte man mal "Mehr Demokratie wagen!"

Die ehemals sozialdemokratische Partei hat auf einem Partei-Konvent mit knapper Mehrheit der wiederholten Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Damit haben sich Parteichef Gabriel und Justizminister Maas durchgesetzt.

Mit knapper Mehrheit hat die SPD Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Auf einem kleinen SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus gaben die Deligierten in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Durch dieses neue Gesetz sollen Internetprovider und Telekomminikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

Mal abgesehen davon, daß es in Ländern wie Frankreich und den USA eine solche Datensammelwut schon lange gibt und durch das Sammeln von so vielen Daten dort nicht ein einziger Anschlag verhindert worden ist, ist es eine freche Unverfrorenheit jetzt wieder ein Gesetz ins Parlament einzubringen, daß nicht nur aber eben gerade auch vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist. 

Dass man es trotzdem tut, ist nur ein Zeichen von Feigheit und vorauseilendem Einknicken vor dem vermeintlichen Stammtischgerede. Lieber gibt man die Verfassung und die Grundrechte auf, als dass man die jahrzehntelange falsche Politik aufgibt. Man hat alles getan und tut alles, um Gründe für Terror rund um den Globus zu schaffen und gleichzeitig und genauso lange reduziert man Ausgaben, Ausstattung und Personal der Polizei: woher sollen eigentlich die Behörden das Personal nehmen, um die riesigen Datenmengen auszuwerten? Wenn man also nicht genug für die innere Sicherheit konkret tun will, dann flüchtet man sich in oberflächliche Symbolpolitik, die nichts an Verbesserung bringen kann. 

Aber was will man denn von einer SPD und einer Regierung erwarten, die auch sonst das Grundgesetz nicht nur mißachtet, sondern in ihrer täglichen Arbeit Stück für Stück abschafft? Wenn die SPD auch nur ein wenig sich selbst und ihre ehemaligen Grundsätze -Stichwort: "Mehr Demokratie wagen!"- ernst nähme, dann hätte sie schon längst Frau Merkel zum Teufel gejagt. Stattdessen lässt sie dieser Frau freien Lauf bei ihrer Zerstörungsarbeit an unserer ehemaligen freien Gesellschaft.