Merkel, Maaßen und die AfD

Frau Merkel muss sich nun wirklich mal fragen lassen, was sie unter Politik versteht. Der Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, trifft sich mehrfach mit AfDlern und die AfD prahlt mit Verfassungsschützern in ihren Reihen. -s. FR von heute-
Und was macht Angela Merkel? Wie immer nichts. Ihre Art des Schleifenlassens hat sich sich so sehr in die Politik und in das Land eingefressen, dass endlich doch mal der Punkt gekommen sein dürfte, auf den Tisch zu hauen und zu sagen "Schluss mit dem Zinnober!"
Diese Veränderung wird aber nicht von der CDU und CSU kommen, einer Union, die der Nazi-AfD hinterherläuft und deren Vertreter in NRW sich damit brüsten, Recht zu brechen, Gerichte zu täuschen und Gerichtsurteile zu mißachten. Hier reisst ein Stil ein und ein Gesinnungswandel greift um sich, der dieses Land zerstören wird.

Erpresser aus Bayern

Was dieser Herr Seehofer mit seinem widerlichen Schmierentheater erreicht hat ist eines vor allem: die Erpressung ist Teil der deutschen Politik geworden! Bei einigermaßen durchschnittlichen Geschichtskenntnissen drängt sich die Parallele A. Hitler auf. Der drohte und polterte genauso wild in der Gegend herum, wie nun der Horst aus Bayern. Man denke nur an die Münchner Konferenz von 1938. Alle wichen vor dem Irren zurück. Und genauso ist es heute auch. Merkel hat keine Stärke gezeigt und sich fremdbestimmen lassen. Statt den renitenten Mann zu entlassen, hat sie sich vor den Nazikarren spannen lassen. Damit hat sie uns allen geschadet. Nur aus kurzfristigem Machtinteresse. Aber der Friede wird nur kurz halten. Denn die CSU ist immer zur Stelle, wenn die AfD wieder einen neuen Hitler ausgräbt.

Merkels Missbrauch der Macht

Frau Merkel interessiert sich einen feuchten Kehrricht um Gesundheit, Natur, Umwelt und erst recht nicht um soziale Fragen!
Heute hat der CSU-Minister Schmidt dem weiteren Einsatz des Krebsgiftes Glyphosath in Brüssel zugestimmt. Gegen den erklärten Willen der auch zuständigen Umweltministerin von der SPD! Dies zeigt einmal mehr und umso deutlicher, was Merkel von Menschen, deren Schicksal und Gesundheit hält: nämlich gar nichts!
Frau Merkel ist nicht nur eine Magd des Kapitals. Das allein wäre viel zu wenig und viel zu einfach. Nein Frau Merkel ist vor allem eine Zynikerin der Macht, wie sie es bei Kohl erlebt hat. Aber nicht nur das: Sie ist in der DDR aufgewachsen, wo ganz besonders skrupellose Zyniker herrschten.
Aber nicht, dass wer auf den Trichter kommt, sie könne ja schließlich nichts dafür. Das lassen wir nicht gelten.

Besser nicht regieren, Herr Lindner!

Tja, der Selbstdarsteller, der den richtigen Zeitpunkt für einen Auftritt suchte . Nur wo soll denn die Taktik des Herrn Lindner hinfűhren? Die FDP hat nicht das Potenzial für wesentlich mehr Stimmen. Oder will sie einen auf FPÖ machen und die AfD ersetzen ? Wenn das mal nicht nach hinten losgeht... AfD heißt das Original und da hilft auch kein Clown.
FDP will Interessen ihrer Wähler durchsetzen?
Kann sie ja auch nicht total, das sollte bekannt sein . Niemand bekommt immer alles, das ist überall so und wird zu allen Zeiten so bleiben . Wer Kompromisse verschmäht und verachtet, der ist politikunfähig. Lindner macht massivst auf Populismus. Da war der Westerwelle ja seriöser. Die sogenannten "Liberalen" haben doch ausser Steuersenkungen nichts, erst neuerdings machen sie noch auf Zuwanderungsbegrenzung, also Menschenbekämpfung. Das ist Österreich und Ungarn und Polen und Wilders und LePen .
Die waren ja fast so weit. Die Grünen hatten mal wieder so fast alles über Bord geworfen, was ihnen angeblich heilig war und die CSU hat mal ein bisschen ihre Ablehnung der Grünen runter gefahren. Und so ein bisschen was vom Familiennachzug akzeptiert. Und dann kam Lindner. Wahrscheinlich hat er verstanden, dass er in einer Dreierkoalition nicht ständig im Rampenlicht stehen kann. Und DAS dürfte auch ein wichtiger Aspekt gewesen sein. Die anderen einigen sich auf was, bei dem er nichts wirklich dazu tun kann .
Und der Wähler wird über kurz oder lang erkennen, daß sich an der FDP nicht wirklich etwas geändert hat : wankelmütig und unzuverlässig wie schon so oft.

Herr Lindner lüftet den Schleier

Soso. Der Lindner mal wieder!

Herr Lindner, seines Zeichens erfolgreicher Pleiteunternehme, "will" keinen CDU-Finanzminister wie SPIEGEL-Online heute meldete. Das ist ja mal wirklich interessant! Und zwar, weil man hier wieder sehr schön sehen kann, daß diese heutigen sogenannten "Liberalen" eben nichts anderes im Sinne haben, als das, was sie schon immer propagieren und auch noch in hundert Jahren propagieren werden: Steuersenkungen für die FDP-Klientel und sonst nichts. Von Liberalität nach der Art der früheren "Freiburger Thesen" ist ja schon lange nichts mehr zu hören und zu sehen bei dieser Partei, die mal drei Pünktchen ihr eigen nannte.

Diese Partei, weit entfernt von den wahren Zuständen in diesem Lande offenbart ja nur frank und frei, daß es ihr -aber auch anderen- nur darum geht an der Umverteilung von unten nach oben festzuhalten, eben diese Umverteilung zu zementieren und zu perpetuieren.  

Wer erinnert sich denn heute noch an die Flick-Affaire aus den Siebzigern und Achtzigern? So gut wie niemand. Die Jüngeren ja sowieso nicht, die waren ja nicht dabei, die Armen. Damals wurde am Gesetz vorbei dafür gesorgt, daß der feine Herr Flick seinen Veräußerungserlös aus einem Aktiengeschäft mit der Deutschen Bank nicht versteuern musste, was zu einer "Steuerersparnis" von über 900 Millionen DM führte. Genehmigt wurde dieser Deal von zwei FDP-Wirtschaftsministern, Hans Friedrichs und Otto Lambsdorff. Die zusätzlich in diesem Zusammenhang aufgedeckte Parteispendenaffaire brachte für den damals zuständigen Leiter der Steuerfahndung solche beruflichen Nachteile mit sich, daß er es vorzog, den Staatsdienst zu verlassen. 

Und dieser, heutige Geist ist immer noch derselbe, da hat sich nur das Personal geändert. Denen geht es nicht nur um Steuersenkungen, sondern um Steuervermeidung im großen Stil bis hin zur Steuerhinterziehung, die in deren Augen ja nur ein lässliches Kavaliersdelikt ist. Das alles geht aber auf Kosten von uns allen, d,h. auf Kosten der übergroßen Mehrheit im Land, die ihre Steuern jeden Monat mir der Gehaltsabrechnung abgezogen bekommen und keine kreativen "Steuergestaltungsmöglichkeiten" haben. 

Aber über solche Zusammenhänge hört und liest man in diesem Land der alternativlosen Konsenssauce nach Merkelscher Art natürlich nichts. Stattdessen werden wir  mit Berichten über die Machtspielchen der Akteure gefüttert.

Unverfroren, Frau Merkel!

Frau Merkel sie sind frech und unverschämt. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, dass dieses zerrissene Land wenn schon keine gute Regierung dann wenigstens eine funktionierende bekommen kann. Sie sind mit ihren täglichen taktischen Spielchen in ihrer "Union" so sehr beschäftigt, dass sie gar nicht mehr mitbekommen und es Ihnen auch völlig egal ist, ob und wie dieses Land regiert wird. Ihre eigene Position ist Ihnen hundert Mal wichtiger als dieses Land zu regieren. Und genau das ist der Grund, der die Menschen anwidert und damit in die Hände der schreienden Populisten treiben muss. Genau genommen sind sie Frau Merkel einzig und allein schuld daran, daß die AfD so erfolgreich werden konnte. Und zwar nicht so sehr wegen der Flüchtlinge, sondern wegen ihrer Art Politik zu betreiben. Aus so gut wie jeder öffentlichen Debatte halten sich möglichst lange raus und kungeln mit ihren Mitläufern irgendwie irgendwas aus, damit sie gerade noch rechtzeitig auf den schon fahrenden Zug der öffentlichen Meinung aufspringen können. Und warum? Weil sie keine Überzeugung und keine Ziele haben.

Merkels Truppe hat Angst

Die Leute rund um die Frau Merkel, wie dieser Altmaier, scheinen langsam in Panik zu geraten. Hat doch der Kanzleramtsminister gestern tatsächlich die Menschen dazu aufgefordert, gar nicht zu wählen, statt AfD zu wählen. Das zeigt zum einen, dass der Mann keine Ahnung vom Wahlrecht hat und zweitens wie verzweifelt man rund um die Kanzlerin die Lage sieht, wenn man tatsächlich meint, die Menschen vom Wählen abhalten zu müssen. Das zeigt nebenbei auch noch, was man auf dem Gipfel der Macht von Wahlen hält.

CDU Der Hort der Demokratiefreunde

Wie wir als Neustes lesen können, gibt es mindestens eine CDU-Abgeordnete im Bundestag, die Geld vom Diktator in Aserbaidschan angenommen hat. Über Tarnfirmen des Regimes in Baku soll Karin Strenz Zuwendungen für unbekannte Beratungsleistungen bekommen haben. Eins aber ist sicher, die Dame fand und findet immer wieder warme Worte für das dortige Regime.
So sieht man doch wieder klar und deutlich, wo in der CDU der Geist und seine Haltung sitzt : in der Geldbörse!
Die Frau Strenz kandidiert übrigens in Mecklenburg-Vorpommern, wo ja auch Frau Merkel ihren Wahlkreis hat.

Nicht die Extreme, die "Mitte" zieht das Land runter!

Einer Meldung von SPON zufolge sollen die Extreme in Deutschland schwach sein. Das mag auf den ersten Blick ja stimmen, aber in Wirklichkeit kommen extreme Parteien auf gut 20 Prozent der Wähler, da kann man nicht von "schwach" reden. In Wirklichkeit ist die
"Mitte" schwach! Sie ist behäbig, langsam und begriffsstutzig. Alles soll so bleiben wie es ist. Bloß keine Veränderungen!
Ein anderer Artikel auf SPON wirft Frau Merkel vor, an allem Schuld zu sein. So einfach ist es doch auch wieder nicht, Herr Augstein! Natürlich nutzt Frau Merkel das deutsche Phlegma gnadenlos aus und bedient das extreme geistige Ruhebedürfnis mit aller Macht. Aber Hartz IV ist auf dem Mist von Gerhard Schröder gewachsen. Frau Merkel hat es mit ihrer Partei nur noch schlimmer gemacht und damit die Ressentiments bedient und verstärkt, die es schon immer gab und auch schon immer von CDUCSUFDP geschürt worden sind. Das soziale und geistige Prekariat ist der Dünger für deren Wahlerfolge, wie auch der AfD .
NUR: Dieses Prekariat ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Hetze der CSU und von Teilen der CDU. Und das seit gut 30 Jahren. Es wurde und wird gegen Ausländer und Flüchtlinge Stimmung gemacht und heute fährt die AfD die Ernte ein. Was wollen wir wetten, wie lange es wohl dauern wird, bis die "christliche" Union umfällt und mit der AfD eine Koalition eingeht? Es steht zu befürchten, dass es so kommt, denn Machterhalt geht vor Moral, das haben uns die Konservativen ja schon einmal vorexerziert!
Schließlich sind Union und AfD beide vom selben Stamm der Kapitalistenknechte.

Sascha Lobo geht mir auf den Sack!

Heute beehrte uns der berühmte Sascha Lobo mit einer weiteren seiner Episteln auf Spiegel-Online, vielen Dank dafür.
Zwar beklagt er zu recht die langsame Internet-Infrastruktur in diesem Land. Keine Frage. Das ist zwar zu kritisieren. Auch stimmt es, daß die Politik falsche Prioritäten setzt. Auch klar, dass das die Jungen im Land eher wichtig finden als die Alten. Und es stimmt, dass die Politik sich an den Alten im Lande orientiert. Alles gut und schön. Aber warum geht die Jugend dieses Landes nicht auf die Straße für ihre Interessen oder in die Politik, um ihre Interessen voran zu bringen? Warum? Weil ihnen das zu mühsam und zu popelig ist. Etwas ändern bitte ja. Aber sich engagieren und Flagge zeigen? Nee, bloß nicht! Da geht die Jugend lieber feiern, bis die Pillen alle sind.
Ich, heute 55, war auch mal jünger und hatte politische Ziele. Dafür habe ich am Bauzaun der WAA in Wackersdorf demonstriert und gegen die Aufrüstung mit Pershing II-Raketen ebenfalls. In Bonn. 1988. Heute jault und nölt man nur rum, stellt Forderungen, die Andere erfüllen sollen. Das ist Kleinkindverhalten. Einfach nur albern und nicht ernst zu nehmen.
So wird das nicht besser in diesem Land, in dem ein früherer Kanzler nicht wußte, was mit Datenautobahn gemeint war und sich lieber mit illegalen Spenden für seine Partei beschäftigte.
Trauriges Land.

Misere nach Merkels Art

Ein klarer Rechtsbruch ist das Verbot eines linken Projektes heute , denn der Herr Misere beruft sich bei dem Verbot, das ein reines Wahlkampfmanöver ist auf das Vereinsrecht. Die sind aber kein Verein, es liegt also Rechtsbeugung vor . So wird der letzte Rest vom "Rechtsstaat" auch noch wegreformiert, bis nichts mehr von ihm da ist. ABER für den Wahlkampf und für den Erfolg der "christlichen" CDU ist ja alles erlaubt. Am Ende ist der letzte Rest des bisschen Freiheit auch noch weg und die Extremisten aller Seiten teilen sich die Beute. Der Deutsche liebt es ja nach links auszuteilen und rechts ist man liebend gerne blind, taub und stumm, siehe NSU!

Der Gipfel

Der Gipfel

War das eine Show.! Für den Wahlkampf. Von Frau Merkel. Ging nur nach hinten los. Schreckliche Bilder aus Hamburg. Produziert von Leuten, die noch nicht mal Pseudo-Linke sind. Gewalttäter mit faschistoider Geisteshaltung, die offenbar gar nichts bewirken und niemanden überzeugen wollen. 

Ja, und von was auch? Dass Gewalt Probleme löst? Gewalt kommt immer zum Zuge, wenn man nicht mehr weiter weiß. Deshalb exportieren wir ja auch weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien, damit es mit der Gewalt im Nahen Osten munter weiter gehen kann. 

Frau Merkel und all die anderen Experten -nicht wahr, Herr Bosbach?- brauchen sich gar nicht zu echauffieren. Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. 

Ändert sich an der Politik nichts, ändert sich auch sonst nichts.

Kohl?

Kohl?

Was zu sagen bleibt.

1. Kohl hatte Glück, daß ihm die Chance zur dann grauslich gestalteten Einheit vor die Füsse fiel. In dem Moment war kein eigener Verdienst von seiner Seite dabei. Danach hätte es jeder Andere auch so oder so ähnlich gestaltet. Weil es kaum anders ging. Denn auch hier hatte er Glück mit einem Präsidenten in Washington, der ihn voll und ganz unterstützte und den Widerstand in Paris und London aus dem Weg zu räumen half. Ein Glückskind? Ein Kind der Zeit, das am Anfang nur von einer Konföderation sprach, was heute unterwürfigst unterschlagen wird.

2. Kohl hatte auch insofern Glück, weil er 1989 mit seiner Kanzlerschaft und seiner Parteführung am Ende war. Lothar Späth und Kurt Biedenkopf sägten bereits sehr eifrig an seinem Stuhl. Ohne die Wende in der DDR hätte Birne die dann anstehende Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit verloren.

3. Mit sogenannten Parteifreunden und mit seiner eigenen Familie ging Kohl ebenso rücksichtslos, brutal wie kaltherzig um. Seine Familie ist daran zerbrochen.

4. Kohl war bis zu seinem Tode ein permanenter Gesetzesbrecher, Stichwort "Ehrenwort" für die Anonymität millionenschwerer Parteispender, die nach Kohls eigenen Worten ihn persönlich unterstützt haben, nicht so sehr die CDU als Partei unterstützen wolten.

5. Über Kohls Sachverstand und intellektuelle Glanzleistungen, oder z.B. seine Beleidigung Gorbatschows als Goebbels und all die anderen Highlights aus seiner Zeit, wie z.B. sein unverschämter "Blackout" im Zusammenhang mit der Flickaffaire wollen wir aber gerne den Mantel des Schweigens breiten: De mortuis nihil nisi bene!

Merkel läßt wie immer ihre Sprecher reden
          und ein gewisser Tillich kennt sein Bundesland nicht!

Angesichts der unsagbar schrecklichen Nazi-Krawalle in Sachsen rund um eine Flüchtlingsunterkunft, hat Frau Merkel mal wieder ihre Sprecher vorgeschickt. Und der sächsiche Ministerpräsident scheint das von ihm regierte Bundesland nicht zu kennen, wenn er davon spricht, daß das nicht "unser Sachsen" sei.

Man fragt sich langsam in welchem falschen Film man sich eigentlich befindet, wenn man die (Nicht-)Äußerungen des führenden Personals in diesem Lande betrachtet, von hören kann ja keine Rede sein, denn sich selbst äußern ist ja Frau Merkels Sache nicht. Die Dame läßt ihren Sprecher von "abstoßend" und "beschämend" sprechen, aber warum hat sie so etwas nicht schon längst selbst gesagt, die Krawalle in Sachsen finden ja nicht erst seit gestern statt. Und nicht nur in Sachsen. Das ganze Land rauf und runter werden Brandanschläge gegen Unterkünfte verübt, gegen Til Schweiger gab es einen versuchten Anschlag auf sein Wohnhaus. Und Frau Merkel schweigt. Warum? Weil genau das ihr Politikstil ist: Sich nicht festlegen! Diese Frau ist nicht zu fassen, eher bekommt man einen Pudding an die Wand genagelt! Sie wartet immer lieber erst mal ab, was kommt und wohin die Reise in der Polit-Landschaft geht und tappert dann unbeholfen, wie es ihre Art ist, hinterher. 

Ein Regierungschef aber, der den grundgesetzlichen Quasi-"Auftrag" der Richtlinienkompetenz ernst nimmt, der wartet nicht immer nur ab, der ergreift stattdessen die Initiative, um die anstehenden Probleme im Lande in den Griff zu kriegen. Merkel aber will nicht führen, kann es wohl auch nicht. Lieber sitzt sie irgendwo untätig rum und schickt Sprecher oder ihre Parteikollegen oder den Vizekanzler vor. Was sie aber sollte, wäre: Schon gleich bei den ersten solcher Krawalle in Sachsen auftauchen und klare Worte finden. Flagge und Standfestigkeit gegen den Nazi-Mob zeigen, der sich immer mehr Raum auf der Straße und in der gesamten Gesellschaft erobert, ohne dass sich irgendjemand denen ernsthaft in den Weg stellt, außer der Polizei, die wieder den Kopf hin halten muss für eine verfehlte und gescheiterte Politik. 

Und noch ein paar Worte zu dem Herrn Tillich und seiner Äußerung, dass das nicht "unser Sachsen" sei. Doch, Herr Tillich, das ist "unser Sachsen", und sie einer der Verantwortlichen. Sie und der gesamte Rest der Union reden doch diesen Verbrecher-Nazis nicht nur nach dem Mund, sondern geben dem Mob doch auch noch die Stichworte: Asylmißbrauch (den es de jure gar nicht gibt), Überfremdung, Gefahr, Kriminalität und ein CSU-Mann brachte sogar die volksverhetzende Aussage zustande, daß 60 Millionen Flüchtlinge an den Grenzen stünden. Sie von der sogenannten "Christen"-Union zündeln also doch seit Jahrzehnten mit diesem Thema am äußersten rechten Rand des Politikbetriebs, weil sie sich für ihre Parteien billige Vorteile versprechen. 

So sieht wohl Politik in Wahrheit aus: dem Mob nach dem Munde reden und den Betrieb im Lande schleifen lassen, bis es quietscht! Und dann sich aufregen, wie es zugeht im Lande.

Frau Merkel: das ist abstoßend und beschämend.

CDU-Spender des Herrn Kohl gabs wohl gar nicht

Was man schon immer vermuten konnte, hat gerade durch den 100.000-DM-Mann Wolfgang Schäuble neue Nahrung bekommen. Schäuble sagte, daß es die von Kohl wegen eines angeblichen "Ehrenwortes" nicht nennbaren Großspender in den 90er Jahren gar nicht gegeben habe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen neuesten Äußerungen erneut  Fragen in der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl aufgeworfen . Der CDU-Vorsitzende Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese als Spende auszuweisen. Mit seinem "Ehrenwort" habe Kohl sich angeblich verpflichtet, die Namen der Spender nicht zu nennen.

In einen Dokumentarfilm des SWR antwortet der einstige Kohl-Vertraute Schäuble nach Angaben des Senders vom Dienstag nun auf eine Frage nach den Spendern: „Es gibt keine. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.“ Der 2006 gestorbene Großindustrielle Friedrich Karl Flick hatte Millionen an Parteien, Stiftungen und zahlreiche Politiker verteilt und so für einen der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte gesorgt.

Neben hessischem Schwarzgeld in irgendwelchen Alpen-Tresoren, das zwischenzeitlich zu gerade jüdischen Vermächtnissen an die CDU mutierten, waren die nun wohl angeblichen CDU-Spenden an Kohl Bundes-CDU der größte Aufreger in den 90er Jahren. Aber hat das Märchen von den großherzigen Spendern, das uns der Herr Kohl auftischte, eigentlich irgendwer geglaubt? 

Auch bei Herrn Schäuble, der sich in der Presse gerne immer mal wieder als Leidender an der CDU-Spenden-Affaire darstellen läßt, muss man sich ja wohl eher fragen, ob gerade er sich als Kronzeuge gegen Kohl hinstellen sollte. Jahrzehntelang hat er von Kohl und dessen Art die CDU zu führen profitiert und ist mit ihm aufgestiegen und zu Amt und Macht gelangt. Und nun will er uns weiß machen, daß es die Millionen als Spenden nie gegeben habe, sondern daß es seit Flicks Zeiten schwarze Kassen gegeben habe. Ja selbst wenn es so gewesen wäre oder vielleicht noch bis heute so ist, ist das dann wirklich etwas Neues für uns? Ja, wahrscheinlich ist es sogar so gewesen, das mit den schwarzen Kassen voller Flickscher Schwarz-Millionen. Aber ein Herr Schäuble mit seinen 100.000 DM vom Rüstungs-Lobbyisten Schreiber sollte sich zu diesem Thema leiber gar nicht mehr äußern. Schließlich richtet er mit seiner unnachgiebigen Art in Europa Politik zu machen schon genug Unheil an. 

Dieses Land ist nicht zu retten. Und schon gar nicht von Leuten wie Frau Merkel und ihren Kriechern.

CSU präsentiert sich als Volksverhetzer-Verein

Man fragt sich langsam, wie lange das noch so unwidersprochen weitergehen kann und soll, mit dieser bayerischen Splitterpartei, die sich einbildet und von Merkel den Raum dafür eingeräumt bekommt, die Politik in Deutschland bestimmen zu können?

Warum diese Frage aufkommt?

Weil die CSU in Person ihres Generalsekretärs Scheuer davon herum-schwadroniert, es stünden 60 Millionen Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands. Das ist nichts weiter als Volksverhetzung und noch dazu abstoßend, widerlich und brandgefährlich. Diese "christliche" Partei in Bayern und im großen und ganzen auch deren große Bruderpartei fabulieren die Probleme und die Aggressionen gezielt und gewollt herbei. Da sind unverbesserliche Brandstifter am Werk. 

Das passt aber genau zu der Politik der angeblich "Konservativen" in diesem Lande. Die Leute, sprich die Wähler, in Angst und Schrecken versetzen, um die wirklichen Ziele dieser Leute und ihrer Unterstützer gut verschleiern zu können. Man kann das auch freiweg Faschismus nennen, der sich hier seinen Weg in der Gesellschaft bahnt. 

Die Umverteilung von unten nach oben, die bereits schon unter Helmut Kohl losgetreten wurde, geht in immer schnellerem Tempo voran, und den Leuten wird auch noch eingebleut, sie würden ebenfalls von der Raffgier der "Investoren" und der sie unterstützenden Parteien CDUCSUSPDGRÜNE profitieren. 

Was für ein Hohn, der langfristige Trend zeigt, daß der Anteil des Einkommens aus unselbständiger Arbeit am gesamten Volkseinkommen seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Und wenn man dann die Aufmerksamkeit der Massen auf "äußere Feinde" in Form von Flüchtlingen lenken kann, reibt sich der kleine und große CSUler begeistert die Hände. 

Das Land geht schwersten Zeiten entgegen, und die Politik forciert diese Entwicklung auch noch nach Kräften.

Was Merkel und Obama eint. 

Wie uns kenntnisreich ein früherer Vertreter der Reaganschen Voodoo-Politik, Paul Craig Roberts, erklärt, teilt Washington die Welt nicht nur wie unter Bush in Gute und Böse, bzw. "die Achse des Bösen", ein. Dort werden Länder und Nationen heute danach kategorisiert, ob sie "unabhängig" sind -also China, Russland u.a.- oder ob sie von Amerika in welcher Form auch immer abhängen. Die "Unabhängigen" werden als Problem und als künftiger Kriegsgegner gesehen. Nicht dass man in Washington unterstellt, die erstgenannten Länder würden auf einen Krieg mit den USA zusteuern, allein daß sie unabhängig sind und agieren, macht sie in Amerikas Augen zur Gefahr.

Teilt man also im Oval Office und sicher auch im Kongress die Welt in Vasallen und solche ein, die sich weigern, genausolche zu werden, so macht man in Berlin dieser Tage eine ganz ähnliche Politik.

Frau Merkel tritt auf dem alten Kontinent als gnadenlose Kanzlerin auf, die ihre verbohrte Ideologie der Austeritätspolitik auf Biegen und Brechen durchsetzen will, unterstützt von einem noch unnachgiebigeren Finanzminister, der in seiner Biestigkeit kaum noch zu übertreffen ist. Sie und andere in ihrer sich "christlich" nennenden Partei meinen damit die Erwartungen ihrer Wähler zu befriedigen, Stimmungen, die sie selber mit ihrer Politik und ihren Aussagen erst entfacht haben.

Obwohl ein jeder weiß und wissen kann, daß Griechenland niemals in der Lage war, ist und nie sein wird, seine im Verhältnis hohen Schulden zurückzuzahlen, die u.a. auch dazu dienten deutsche Exportüberschüsse zu finanzieren -etwas was man hierzulande nicht gerne hören möchte, da man sich auf seine Überschüsse so sehr viel eingebildet hat und noch immer einbildet-, wird also ein Kredit-"Paket" nach dem anderen geschnürt, um Griechenland zu "helfen". In Wirklichkeit aber dienen diese neuen Kredite nur dazu, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verschleiern und auf Biegen und Brechen den Gläubigern, sprich den Banken, die Rückzahlung ihrer Kredite an Griechenland zu sichern. Die Blase, die sich somit immer weiter aufbläht, muss um jeden Preis am Leben gehalten werden. Koste es, was es wolle.

Mit dieser Kreditverlängerungspolitik schieben die EU-Politiker den Banken ganz nebenbei neues Kreditgeschäft zu. Nur mal so am Rande.

Deutschland benutzt also -man hat ja keine Flugzeugträger wie der große Bruder überm Teich- seine wirtschaftlich-finanzielle Macht in Europa dazu, dem Rest des Kontinents seinen Willen in Sachen der Finanzen aufzuzwingen. So wie die USA im Großen die Welt in Abhängige und solche einteilen, die es wagen, unabhängig sein zu wollen, so tun es den Amerikanern die kleinen, ach so harmlosen Deutschen gleich. Man schafft tiefgreifende Abhängigkeiten und man tritt in dieser Koalition wie kleine Kolonialoffiziere der übelsten Sorte auf. So äußerte der CDU-Politiker Strobl, einer der stellv. Vorsitzenden der CDU und im Hauptberuf Schwiegersohn eines gewissen Herrn Schäuble, heute: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt!" Die entstandene Empörung ob dieses Tonfalls in Deutschland und Europa ist mehr als verständlich, zeigt diese Einlassung des Herrn Strobl doch sehr schön, welcher Geist in Deutschland vorherrscht und in Europa sicherlich bestens ankommt. Es ist der Geist aus längst untergegangenen Epochen, aus Zeiten von Wilhelm II., der sich ja auch so gerne als Ratgeber fremder Nationen aufspielte und sich noch lieber als persönlich herrschender Monarch sah, an dessen deutschem Wesen die Welt doch genesen könne. 

Genau wie vor so langer Zeit auch, hat man derzeit in Berlin nicht das geringste Gespür dafür, wie andere Nationen und deren Regierungen auf solches Auftreten reagieren und darüber in Wirklichkeit denken. 

Dieses armseilige Deutschland zerdeppert bei Weiterführung dieser Politik wiedermal jede Menge Porzellan, steht dann wieder eines Tages ganz allein und isoliert im weiten Weltenrund und versteht die Welt nicht mehr.

Das hatten wir schon. Danke Frau Merkel, 1914 wiederholt sich dank ihnen, weil man nämlich genau wie damals nicht in der Lage ist, den Standpunkt der Gegenseite zu erkennen und den eigenen Forderungen um beinahe jeden Preis zum Durchbruch verhelfen will.

---Ergänzung---
Obamas Amerika und Frau Merkels Deutschland sind sich also gleicher, als man auf den ersten Blick denken könnte. Beide arbeiten nach der Devise "divide et impera", nur der Maßstab ist ein anderer. Und beide verstehen nicht im geringsten, was sie da anrichten mit ihrer Selbstherrlichkeit und Geschichtsvergessenheit.
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Ceterum censeo Schuldenschnitt necesse est.

Was will Deutschland mit und in Europa?

Was will Deutschland in und von Europa? Will dieses Land den Frieden erhalten oder als Hegemon den Rest des Europas -mal wieder- gegen sich aufbringen? Und was hat die deutsche Führungsschicht in Politik und Wirtschaft aus der Vergangeneheit gelernt, bzw. was will sie daraus lernen?

Neulich verglich doch tatsächlich ein leider einflussreiches Massenblatt aus diesem Lande die Frau Kanzlerin selbigen Landes mit Otto von Bismarck, wenn man nicht gar von gleichsetzen sprechen muss. Mal abgesehen von der Frage, ob die Mehrzahl der Schreiber dieser "Zeitung" die historischen Konnotationen dieses "Vergleiches" im Blick hat oder haben können, muss man sich allerdings fragen, wie geschichtsvergessen und geschichtsunwissend die hochwohlmögenden Damen und Herren Redakteure dieses Blattes mit den großen Buchstaben sein können bzw. sein müssen, um einen solchen Unsinn zu schreiben und es auch noch wagen zu können, diesen zu veröffentlichen.
Bismarck und Merkel, das bringt man beim besten Willen nicht zusammen. Solcher Art "Vergleiche" sind so sehr an den Haaren herbeigezogen, daß bei den Autoren derartiger "Vergleiche" auch keine Haartransplantationen mehr helfen können. Bismarck war aus tiefster Seele ein in der Wolle gefärbter Preuße durch und durch! Und gerade das ist Frau Merkel nicht. Als Preuße kam für Bismarck Preußen zu erst, aber von dem Zeitpunkt der Reichsgründung an, war für ihn klar, daß Deutschland saturiert war und seine Politik war ab sofort auf Ausgleich in Europa ausgerichtet. Man nannte ihn daher in dieser Zeit auch einen "ehrlichen Makler". Wenn auch neuerdings diese -einfache- Sicht der Bismarckschen Politik eingeschränkt wird, da er natürlich zuerst die Interessen Deutschlands im Blick hatte, aber genauso die Interessen seiner Gegenüber, so bleibt eines trotz allem festzuhalten: In der Politik kommt es wohl überwiegend darauf an, wie mein Gegenüber mich wahrnimmt und über mich denkt.
Und genau das kann man von Frau Merkel eben nicht sagen: Daß sie sich genau darüber überhaupt Gedanken macht, in diesem engeren Sinne jedenalls. Angetrieben von den Stammtisch-Politikern ihrer Partei, vor allem aber von denen aus Bayern unter Führung des famosen Herrn Seehofer -der mit dem irren Lachen- , betreibt sie Politik im Sinne von "ich-muss-es meinen-Wählern-unbedingt-und-unter-allen-Umständen-recht-machen", und nicht im Sinne von politischer Führung: eben diese würde ja zunächst mal bedeuten, eine Lösung im Visier zu haben. Und als Zweites müsste die Dame davon überzeugt sein, dass das, was sie im Visier hat, es wert ist, daß sie die Menschen und auch gerade die ihrer eigenen Partei davon überzeugt, daß eben diese Lösung anzustreben sei, auch unter eigenen Opfern, und selbst um den Preis eines Wahlmisserfolges.
So könnte Politik aussehen. Sogar in Deutschland. Nicht undenkbar, wie ich meine. Wenn man sieht, oder wenn man es gesehen hat, mit welchen Widerständen Willy Brandt und Egon Bahr zu kämpfen hatten, um die von ihnen als richtig erkannte Politik, die Ostpolitik, gegen die erbittersten Widerstände gerade aus Frau Merkels Partei durchzusetzen, dann erkennt man zweifelsohne, woraus Politik bestehen kann und woraus nicht.
Das dazu.

*

Zum Schluss noch einige Zeilen zu einem ähnlich gelagerten Thema. Neuerdings geht ja das Narrativ vom Hegemon Deutschland in Europa um. Nicht zuletzt ein deutscher Professor der Politikwissenschaft macht sich da ja einen Namen, Herfried Münkler heißt er wohl,
Nur: Auch hier ist eine abgrundtiefe Geschichtsvergessenheit und eine ebensolche -unwissenheit zu konstatieren. Selbst die Ausrede, daß ein solcher Hegemon, seine eigene Verletzlichkeit erkennend, nicht als solcher auftreten könne, überzeugt nicht. Wer die Erzählung vom Hegemon in Umlauf bringt, der muss doch irgendeinen Gedanken dabei gehabt haben. Welcher anderer Gedanke soll das gewesen sein, als den Begriff überhaupt erst ins Gespräch zu bringen? Hier wird auf andere Art und Weise um die Herrschaft in den Köpfen gekämpft, in dem man Begriffe kreiert und ebensolche besetzt. Das was hier betrieben wird, ist das billige Spiel derjenigen, die auch CSU-Chargen aus der 1., zweiten und dritten Reihe einsetzen, um ihre vordergründigen Interessen durchzusetzen. Der Hegemon Deutschland hat schon oft genug Unheil in Europa angerichtet, als das auch nur eine Minderheit in Europa eine solche Rolle Deutschlands akzeptieren würde. Und die Unkenntnis über diese Zusammenhänge, genauergesagt die Unfähigkeit der deutschen Politiker, genau das zu erkennen, wird Deutschland isolieren, also im Endergebnis den Interessen Deutschland widersprechen. Das kommt eben davon, wenn man einer Partei den freien Lauf läßt, in der es zum guten Ton gehört, unter Alkoholeinfluss andere Menschen im Straßenverkehr zu Tode zu fahren, um anschließend mit gut dotierten Posten belohnt zu werden. Denn genau darum geht es diesen Leuten: gute dotierte Posten zu ergattern, Politik und deren Inhalte interessieren diese Leute nicht wirklich, sie dienen nur diesem einen Zweck.
Somit dient dieser Herr Professor nur diesen vordergründigen Interessen einiger Weniger. Wie armselig. Und der wird auch noch aus Steuergeldern bezahlt! Dieser Professor dient letztlich nur den Feudalinteressen einiger Weniger in dieser Welt, und nicht Deutschland, nicht Europa und nicht den Menschen hier!

Die deutsche Führungsschicht hat also unter Anleitung Merkels aus der Entwicklung der letzten 115 Jahre nichts gelernt, weil sie offenbar nichts lernen wollen. Lieber den Hegemon -mit 2 Billionen Euro Schulden- herauskehren, als zu erkennen, daß man sich nicht alle zum Feind machen kann. "Viel Feind, viel Ehr' ", das war einmal ! Heute gewinnt man damit keinen Blumentopf mehr!

Armes Deutschland.

CDU in Eisenach stimmt mit der NPD gegen die Oberbürgermeisterin

Die dreiköpfige NPD-Fraktion im thüringischen Eisenach hatte den Antrag zur Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf eingebracht. Am Ende stimmten 16 Abgeordnete dafür, 17 dagegen. Es waren 34 Stadträte anwesend. Zur Abwahl Wolfs hätte es ohnehin einer Zweidrittelmehrheit bedurft. CDU-Fraktionschef Raymond Walk sprach dennoch von einem Denkzettel.

Gerade diese Aussage von Walk läßt aufhorchen. CDU-Mann Walk  ist nämlich nicht nur im Stadtrat von Eisenach vertreten, sondern auch Mitglied des Landtages von Thüringen. Am Tag nach der Abstimmung verwahrte er sich dann allerdings gegen die Unterstellung, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen. Und behauptete: "Es gibt von mir keine Zustimmung zu Nazi-Anträgen. Das Abstimmungsergebnis war auch für mich mehr als überraschend.", sagte Walk. Was man da noch glauben, fragt man sich dann doch!

Insgesamt 16 Abgeordnete hatten sich, wie der MDR berichtete, am Montagabend dem Antrag der dreiköpfigen NPD-Fraktion angeschlossen und in geheimer Wahl für die Abberufung der Linken-Rathauschefin gestimmt. 17 Parlamentarier stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Die CDU hat in Eisenach elf Stadträte, die Linke zehn, die SPD vier, die Grünen fünf. Daneben gibt es drei fraktionslose Stadträte. Wenngleich die Abstimmung geheim war, gehen Beobachter davon aus, dass ein Großteil der CDU-Fraktion gegen Wolf stimmte.

Zwar hat sich der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring von  den Eisenacher Parteifreunden distanziert, die im Stadtrat von Eisenach dem NPD-Antrag auf Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zugestimmt haben. "Nazi-Anträgen wird nicht zugestimmt. Da sollten einige Eisenacher-Stadträte tief in sich gehen!", schrieb Mohring im Kurznachrichtendienst Twitter.

Aber als Beobachter fühlt man sich -neben der Frage, was in der Ex-DDR für ein Geist herrscht- an 1933 erinnert. Damals hatte die Vorgänger- bzw. Vorläuferpartei der CDU, das katholische Zentrum dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zugestimmt und damit den Weg in die Diktatur, Krieg und Massenmord frei gemacht. 

Wo  in einer Ecke Deutschlands soviel Geschichtsvergessenheit, Ignoranz und Indifferenz herrschen, muss man ernsthafte Zweifel wegen der weiteren Entwicklung in diesem Land haben. Pegida und AfD lassen grüssen und lachen sich ins Fäustchen und der Stammtisch frohlockt. Denn diese Stimmungen und Meinungen -also auch die grassierende Menschenfeindlichkeit, nicht nur die Fremdenfeindlichkeit- sind in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern mehr als nur verbreitet. Sie sind dort Mainstream. 

Wir werden erleben, daß dieser Mainstream uns noch schwer zu schaffen machen wird. Ebenso die CDU, von der man nicht sicher wissen kann, ob sie auf die Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer wirklich immer verzichten werden wird.

Wohin gehst du, Schwarzgeldpartei? Und Frau Merkel? Was tut die eigentlich in solchen Situationen? Außer beredt schweigen und so tun, als ob nichts gewesen sei? Kommt da noch was, Frau Kanzlerin?

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.