Erpresser aus Bayern

Was dieser Herr Seehofer mit seinem widerlichen Schmierentheater erreicht hat ist eines vor allem: die Erpressung ist Teil der deutschen Politik geworden! Bei einigermaßen durchschnittlichen Geschichtskenntnissen drängt sich die Parallele A. Hitler auf. Der drohte und polterte genauso wild in der Gegend herum, wie nun der Horst aus Bayern. Man denke nur an die Münchner Konferenz von 1938. Alle wichen vor dem Irren zurück. Und genauso ist es heute auch. Merkel hat keine Stärke gezeigt und sich fremdbestimmen lassen. Statt den renitenten Mann zu entlassen, hat sie sich vor den Nazikarren spannen lassen. Damit hat sie uns allen geschadet. Nur aus kurzfristigem Machtinteresse. Aber der Friede wird nur kurz halten. Denn die CSU ist immer zur Stelle, wenn die AfD wieder einen neuen Hitler ausgräbt.

Merkels letzter Kampf?

Was derzeit in Berlin aufgeführt wird, ist ein armseliges Trauerspiel. Aufgeführt von Großmäulern und Dilettanten aus dem schwarzen Südzipfel des Landes. Diese haben um ihre Macht Angst und deshalb setzen sie die Frau Merkel unter Druck. Als wenn das Flüchtlingsthema das Wichtigste in diesem Land in dieser Zeit wäre. Einer dieser Maulhelden von dort, wo der Landtag das Grundgesetz einst ablehnte, ist im Zweit- oder Drittamt auch Minister für Wohnungsbau. Hat er sich darum schon einmal ernsthaft gekümmert? NEIN. Denn man kann ja mit so vermeintlich simplen Themen wie der Ausländerfrage soviel leichter Wähler mobilisieren. Millionen Menschen können sich keine bezahlbare Wohnung leisten und diese Verfűhrer bringen immer das gleiche Stück auf die Bühne und bewältigen so jedes Stöckchen, das ihnen die Nazis von der AfD hinhalten. Würde diese blaubraune Vereinigung von Giftmischern ankündigen, nächste Woche Hitler zu exhumieren, die CSU wäre noch als Erste mit Schaufel und Hacke zur Stelle. Der CSU geht es nur um ihre einträglichen Pfründe in Bayern und dafür wird sie alles tun, auch die Regierung Merkel in den Orkus fahren lassen. Diese Leute haben keinen Charakter, und das ist noch das freundlichste, was man sagen kann. Trump ist ihr großes Vorbild, er hat ihnen gezeigt, dass man den Menschen nur lange genug den größten Unsinn erzählen kann und am Ende kann man damit Wahlen gewinnen.

Ceterum censeo AfD esse delendam.

Nicht die Extreme, die "Mitte" zieht das Land runter!

Einer Meldung von SPON zufolge sollen die Extreme in Deutschland schwach sein. Das mag auf den ersten Blick ja stimmen, aber in Wirklichkeit kommen extreme Parteien auf gut 20 Prozent der Wähler, da kann man nicht von "schwach" reden. In Wirklichkeit ist die
"Mitte" schwach! Sie ist behäbig, langsam und begriffsstutzig. Alles soll so bleiben wie es ist. Bloß keine Veränderungen!
Ein anderer Artikel auf SPON wirft Frau Merkel vor, an allem Schuld zu sein. So einfach ist es doch auch wieder nicht, Herr Augstein! Natürlich nutzt Frau Merkel das deutsche Phlegma gnadenlos aus und bedient das extreme geistige Ruhebedürfnis mit aller Macht. Aber Hartz IV ist auf dem Mist von Gerhard Schröder gewachsen. Frau Merkel hat es mit ihrer Partei nur noch schlimmer gemacht und damit die Ressentiments bedient und verstärkt, die es schon immer gab und auch schon immer von CDUCSUFDP geschürt worden sind. Das soziale und geistige Prekariat ist der Dünger für deren Wahlerfolge, wie auch der AfD .
NUR: Dieses Prekariat ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Hetze der CSU und von Teilen der CDU. Und das seit gut 30 Jahren. Es wurde und wird gegen Ausländer und Flüchtlinge Stimmung gemacht und heute fährt die AfD die Ernte ein. Was wollen wir wetten, wie lange es wohl dauern wird, bis die "christliche" Union umfällt und mit der AfD eine Koalition eingeht? Es steht zu befürchten, dass es so kommt, denn Machterhalt geht vor Moral, das haben uns die Konservativen ja schon einmal vorexerziert!
Schließlich sind Union und AfD beide vom selben Stamm der Kapitalistenknechte.

Chaos in Bayern

Bayern vorne?

Nach dem grausamen Geschehen in München stimmen alle im Lande ein Loblied auf die Polizei in München an.

Dem kann ich mich nicht anschließen!

Die Polizei hat wie ein aufgeregter Hühnerhaufen agiert, über dem der Habicht kreist.

Die Polizei hatte über Stunden keinen Plan, was überhaupt los war und wo was passierte.

Die Polizei sprach sehr schnell von mehreren Tätern mit "Langwaffen". 

Aus "mehreren" wurde dann bekanntlich ein Täter.

Aus "Langwaffen" wurde dann heimlich, still und leise eine (!) Pistole.

Spätestens als das Video mit dem herumbrüllenden Täter im Fernsehen -und die Polizei kannte das bestimmt bereits vorher- auftauchte, war klar, dass es sich um einen einzigen Täter handeln musste. Terroristen diskutieren nicht brüllenderweise mit der Nachbarschaft.

Und die Bundesregierung wollte gleich die Bundeswehr einsetzen. Wegen einem Psychopathen mit einer Pistole! Die Bundeswehr, wohl noch mit Panzern und Haubitzen?

So traurig das alles ist, was passiert ist, die Polizei hat sich in meinen Augen gründlich blamiert.

Ach, der Herr Strauß!
            Als wenn man das nicht wenigstens hätten ahnen können...

Zu Lebzeiten des Herrn Franz Josef S. machte sich selbiger über einen gewissen Helmut Schmidt lustig, weil dieser sein Reihenhaus in Hamburg monatlich abzahlte. 

Heute wissen wir nun, warum der stiernackige Bajuware dazu "guten" Grund hatte. Nach den Recherchen des Politikwissenschaftlers Peter Siebenmorgen belegen Akten der Firma Eureco Büro für Wirtschaftsberatung GmbH und Co. KG, daß Franz Josef Strauß von großen deutschen Industrieunternehmen geschmiert wurde. Dies kann man neuerdings im Spiegel nachlesen. FJS hatte die Eureco 1964 mit seiner Frau Marianne und dem Rechtsanwalt Reinhold Kreile gegründet – allerdings tauchte der Name Strauß nie im Zusammenhang mit Eureco auf.

Zu den Unternehmen, die über diese als Tarnfirma extra für diesen Zweck gegründeten "Wirtschaftungsberatung" Strauß Gelder zukommen ließen, gehörten u.a. BMW, Mercedes-Benz, Dornier, Flicksche Firmen natürlich auch sowie -wen wunderts?- die Taurus-Film GmbH des Herrn Leo Kirch und zum guten Schluß auch noch Bertelsmann. Allein von 1964 bis 1968 summieren sich diese Zahlungen laut den gefundenen Unterlagen der Tarnfirma auf über 490.000 DM, zum Vergleich: zu der Zeit lag das damalige Jahresgehalt eines Bundesministers bei "bescheidenen" 90.000 DM! 

Gegenleistungen, außer sogenannten, in den Verträgen äußerst vage gehaltenen Beratungstätigkeiten soll Strauß angeblich nicht für die "edlen Spender" erbracht haben. Darüber, daß sich die Beteiligten am Rande der Legalität bewegten, dürften diese sich im klaren gewesen sein, denn einmal schrieb der Herr Rechtsanwalt Kreile an Strauß: "Über die praktische Tätigkeit der Gesellschaft verständigen wir uns am besten mündlich".

War halt schon damals verrottet, dieses Land, oder wie weit muss man noch zurückgehen?

P.S.:
Achwas, nicht "hätte ahnen können", "gewußt" haben wir es tief im Herzen doch schon immer!

Was regt ihr euch denn auf?

Die in Netzfragen bekanntlich sehr kompente Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nun gegen Netzpolitik.org wegen angeblichem "Landesverrates". Weil die bekannten Blogger von Netzpolitik.org interne Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichen haben sollen. 

Zu den politischen Implikationen weiter unten mehr, erst einmal etwas zum straftechtlichen Vorwurf: Landesverrat liegt dann vor -neben allen anderen Tatbestandsmerkmalen-, wenn  dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt wird. Den Nachweis möchte ich sehen, der zeigt, daß die äußere Sicherheit der BRD einen schweren Nachteil genommen hat. Durch den "Verrat" von "Geheimnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz! Man überlege sich das gut! In Karlsruhe. Bevor die Menschen im Lande an chronischem Lachen zugrunde gehen.

Aber lustig ist das nunmal nicht. Im Gegensatz zu den lange vergangenen Zeiten der "Spiegel-Affaire" regt sich heute im Lande über so etwas doch keiner mehr wirklich auf. Mehr als ein Schulterzucken ist bisher nicht zu vermelden. Zu den Zeiten, als sich der Spiegel noch zu Recht das "Sturmgeschütz der Demokratie" (übrigens ein Sprachgebrauch, der auf die Kriegserfahrungen der Journalisten von damals schließen läßt) nennen durfte, da demonstrierten die Menschen gegen das Vorgehen von Justiz und Politik, und schließlich musste ein Minister namens Strauss zurücktreten, wovon der sich politisch nie wieder so richtig erholen konnte, auch wenn die CSU uns etwas anderes einreden möchte über den bayerischen Specknacken, der einmal sogar noch Kanzlerkandidat sein durfte. 

Es wird darüber berichtet, aber von den Implikationen will und kann keiner schreiben, zu angepasst und willfährig sind die Journalisten heutzutage. Der Minister der Justiz, natürlich von der SPD, läßt seine Staatsanwälte gewähren. Denn das wäre ja auch zu schön gewesen, dass mal ein Sozialdemokrat Rückgrat zeigt und sich für die Freiheitsrechte einsetzt. Wie offensichtlich soll die Lage denn noch sein, um nicht sagen zu müssen, daß hier die Regierung von Frau Merkel mit all ihrer Macht versucht, Kritik und unabhängigen Journalismus mundtot zu machen. Denn über was haben die "Landesverräter" denn nun so furchtbar Geheimes berichtet? Z.B. brachte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen, der Präsident des seligen Bundesamtes Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

Es geht also um genau das hier: Überwachung des Internets und der dort zu findenden sozialen Netzwerke. Und genau das darf natürlich nicht -bei Strafe- an die Öffentlichkeit kommen. Das darf ja mal gar nicht sein. Das die Menschen in diesem Lande darüber erfahren, was diese Merkel-Regierung mit Hilfe der Spezialdemokraten noch alles an Überwachung einführen will. Und um das durchzusetzen wird mit aller Brachialgewalt daran gearbeitet, die letzten Reste einer ehemals freieren Gesellschaft zu schleifen.

Aber was will man denn auch von einer Regierung erwarten, die von einer Person geleitet wird, die ihre wissenschaftliche Karriere auch damit zubrachte, als FDJ-Propaganda-Sekretärin zu wirken? Die Dame findet es doch ganz normal, daß der Staat alles wissen will und daher meint, alles überwachen zu müssen.

Unsere bayerischen Verfassungsfreunde 
                        oder wie die Regierung Merkel sich mal wieder
                                eine Niederlage beim Verfassungsgericht einfing...

Wie heute morgen gemeldet wurde, hat sich Frau Merkel mit ihren Freunden von der CSU mal wieder ein NEIN beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingehandelt. 

Das Gericht hat entschieden, daß das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Für eine solche Regelung seien die Bundesländer zuständig, und nicht der Bundesgesetzgeber. Damit ist die sogenannte Herdprämie als Bundesgesetz vom Tisch. 

Horst Seehofer, der Regierungschef in Bayern, hat ja bereits gestern angekündigt, in seinem Bundesland an der Regelung festzuhalten. Nach Seehofers Meinung müsse der Bund sich über "juristische Spitzfindigkeiten" hinwegsetzen und entgegen der nun geltenden Rechtslage Geld für diese Sozialleistung bereitstellen. Da sieht man mal wieder allzu deutlich, daß den Damen und Herren gerade von der CSU das Grundgesetz nichts bedeutet und sie die Verfassung nicht achten wollen, vor allem dann nicht, wenn sie ihnen bei ihrer Politik im Wege steht.

Mal wieder ein weiteres Mosaiksteinchen zur Bildung eines Gesamtbildes der Zustände in diesem Lande...


Kleine Anmerkung:

Früher mal, lange ist es her, nannte man eine solche Politik "ultramontan"! Wieviele Menschen, vor allem in Bayern, wohl noch wissen, was das mal bedeutet hat?

CSU präsentiert sich als Volksverhetzer-Verein

Man fragt sich langsam, wie lange das noch so unwidersprochen weitergehen kann und soll, mit dieser bayerischen Splitterpartei, die sich einbildet und von Merkel den Raum dafür eingeräumt bekommt, die Politik in Deutschland bestimmen zu können?

Warum diese Frage aufkommt?

Weil die CSU in Person ihres Generalsekretärs Scheuer davon herum-schwadroniert, es stünden 60 Millionen Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands. Das ist nichts weiter als Volksverhetzung und noch dazu abstoßend, widerlich und brandgefährlich. Diese "christliche" Partei in Bayern und im großen und ganzen auch deren große Bruderpartei fabulieren die Probleme und die Aggressionen gezielt und gewollt herbei. Da sind unverbesserliche Brandstifter am Werk. 

Das passt aber genau zu der Politik der angeblich "Konservativen" in diesem Lande. Die Leute, sprich die Wähler, in Angst und Schrecken versetzen, um die wirklichen Ziele dieser Leute und ihrer Unterstützer gut verschleiern zu können. Man kann das auch freiweg Faschismus nennen, der sich hier seinen Weg in der Gesellschaft bahnt. 

Die Umverteilung von unten nach oben, die bereits schon unter Helmut Kohl losgetreten wurde, geht in immer schnellerem Tempo voran, und den Leuten wird auch noch eingebleut, sie würden ebenfalls von der Raffgier der "Investoren" und der sie unterstützenden Parteien CDUCSUSPDGRÜNE profitieren. 

Was für ein Hohn, der langfristige Trend zeigt, daß der Anteil des Einkommens aus unselbständiger Arbeit am gesamten Volkseinkommen seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Und wenn man dann die Aufmerksamkeit der Massen auf "äußere Feinde" in Form von Flüchtlingen lenken kann, reibt sich der kleine und große CSUler begeistert die Hände. 

Das Land geht schwersten Zeiten entgegen, und die Politik forciert diese Entwicklung auch noch nach Kräften.

Was will Deutschland mit und in Europa?

Was will Deutschland in und von Europa? Will dieses Land den Frieden erhalten oder als Hegemon den Rest des Europas -mal wieder- gegen sich aufbringen? Und was hat die deutsche Führungsschicht in Politik und Wirtschaft aus der Vergangeneheit gelernt, bzw. was will sie daraus lernen?

Neulich verglich doch tatsächlich ein leider einflussreiches Massenblatt aus diesem Lande die Frau Kanzlerin selbigen Landes mit Otto von Bismarck, wenn man nicht gar von gleichsetzen sprechen muss. Mal abgesehen von der Frage, ob die Mehrzahl der Schreiber dieser "Zeitung" die historischen Konnotationen dieses "Vergleiches" im Blick hat oder haben können, muss man sich allerdings fragen, wie geschichtsvergessen und geschichtsunwissend die hochwohlmögenden Damen und Herren Redakteure dieses Blattes mit den großen Buchstaben sein können bzw. sein müssen, um einen solchen Unsinn zu schreiben und es auch noch wagen zu können, diesen zu veröffentlichen.
Bismarck und Merkel, das bringt man beim besten Willen nicht zusammen. Solcher Art "Vergleiche" sind so sehr an den Haaren herbeigezogen, daß bei den Autoren derartiger "Vergleiche" auch keine Haartransplantationen mehr helfen können. Bismarck war aus tiefster Seele ein in der Wolle gefärbter Preuße durch und durch! Und gerade das ist Frau Merkel nicht. Als Preuße kam für Bismarck Preußen zu erst, aber von dem Zeitpunkt der Reichsgründung an, war für ihn klar, daß Deutschland saturiert war und seine Politik war ab sofort auf Ausgleich in Europa ausgerichtet. Man nannte ihn daher in dieser Zeit auch einen "ehrlichen Makler". Wenn auch neuerdings diese -einfache- Sicht der Bismarckschen Politik eingeschränkt wird, da er natürlich zuerst die Interessen Deutschlands im Blick hatte, aber genauso die Interessen seiner Gegenüber, so bleibt eines trotz allem festzuhalten: In der Politik kommt es wohl überwiegend darauf an, wie mein Gegenüber mich wahrnimmt und über mich denkt.
Und genau das kann man von Frau Merkel eben nicht sagen: Daß sie sich genau darüber überhaupt Gedanken macht, in diesem engeren Sinne jedenalls. Angetrieben von den Stammtisch-Politikern ihrer Partei, vor allem aber von denen aus Bayern unter Führung des famosen Herrn Seehofer -der mit dem irren Lachen- , betreibt sie Politik im Sinne von "ich-muss-es meinen-Wählern-unbedingt-und-unter-allen-Umständen-recht-machen", und nicht im Sinne von politischer Führung: eben diese würde ja zunächst mal bedeuten, eine Lösung im Visier zu haben. Und als Zweites müsste die Dame davon überzeugt sein, dass das, was sie im Visier hat, es wert ist, daß sie die Menschen und auch gerade die ihrer eigenen Partei davon überzeugt, daß eben diese Lösung anzustreben sei, auch unter eigenen Opfern, und selbst um den Preis eines Wahlmisserfolges.
So könnte Politik aussehen. Sogar in Deutschland. Nicht undenkbar, wie ich meine. Wenn man sieht, oder wenn man es gesehen hat, mit welchen Widerständen Willy Brandt und Egon Bahr zu kämpfen hatten, um die von ihnen als richtig erkannte Politik, die Ostpolitik, gegen die erbittersten Widerstände gerade aus Frau Merkels Partei durchzusetzen, dann erkennt man zweifelsohne, woraus Politik bestehen kann und woraus nicht.
Das dazu.

*

Zum Schluss noch einige Zeilen zu einem ähnlich gelagerten Thema. Neuerdings geht ja das Narrativ vom Hegemon Deutschland in Europa um. Nicht zuletzt ein deutscher Professor der Politikwissenschaft macht sich da ja einen Namen, Herfried Münkler heißt er wohl,
Nur: Auch hier ist eine abgrundtiefe Geschichtsvergessenheit und eine ebensolche -unwissenheit zu konstatieren. Selbst die Ausrede, daß ein solcher Hegemon, seine eigene Verletzlichkeit erkennend, nicht als solcher auftreten könne, überzeugt nicht. Wer die Erzählung vom Hegemon in Umlauf bringt, der muss doch irgendeinen Gedanken dabei gehabt haben. Welcher anderer Gedanke soll das gewesen sein, als den Begriff überhaupt erst ins Gespräch zu bringen? Hier wird auf andere Art und Weise um die Herrschaft in den Köpfen gekämpft, in dem man Begriffe kreiert und ebensolche besetzt. Das was hier betrieben wird, ist das billige Spiel derjenigen, die auch CSU-Chargen aus der 1., zweiten und dritten Reihe einsetzen, um ihre vordergründigen Interessen durchzusetzen. Der Hegemon Deutschland hat schon oft genug Unheil in Europa angerichtet, als das auch nur eine Minderheit in Europa eine solche Rolle Deutschlands akzeptieren würde. Und die Unkenntnis über diese Zusammenhänge, genauergesagt die Unfähigkeit der deutschen Politiker, genau das zu erkennen, wird Deutschland isolieren, also im Endergebnis den Interessen Deutschland widersprechen. Das kommt eben davon, wenn man einer Partei den freien Lauf läßt, in der es zum guten Ton gehört, unter Alkoholeinfluss andere Menschen im Straßenverkehr zu Tode zu fahren, um anschließend mit gut dotierten Posten belohnt zu werden. Denn genau darum geht es diesen Leuten: gute dotierte Posten zu ergattern, Politik und deren Inhalte interessieren diese Leute nicht wirklich, sie dienen nur diesem einen Zweck.
Somit dient dieser Herr Professor nur diesen vordergründigen Interessen einiger Weniger. Wie armselig. Und der wird auch noch aus Steuergeldern bezahlt! Dieser Professor dient letztlich nur den Feudalinteressen einiger Weniger in dieser Welt, und nicht Deutschland, nicht Europa und nicht den Menschen hier!

Die deutsche Führungsschicht hat also unter Anleitung Merkels aus der Entwicklung der letzten 115 Jahre nichts gelernt, weil sie offenbar nichts lernen wollen. Lieber den Hegemon -mit 2 Billionen Euro Schulden- herauskehren, als zu erkennen, daß man sich nicht alle zum Feind machen kann. "Viel Feind, viel Ehr' ", das war einmal ! Heute gewinnt man damit keinen Blumentopf mehr!

Armes Deutschland.

Weitere Aufrüstung rund um den G7-Gipfel

Nicht nur, daß bis zu 17.000 Polizisten -selbst aus Berlin ist noch eine Reiterstaffel im Anmarsch (vielleicht im Galopp entlang der Autobahn A9...) - für sogenannte Sicherheit sorgen sollen, auch andersweitig wird rund um den extrem teuren "Gipfel" aufgerüstet. Das BKA überprüft derweil 10.000 Menschen und tauscht die Daten mit anderen Behörden aus.

Über eine Woche vor dem G7-Gipfel hat die Justiz im "Rechtsstaat" Bayern ihre "Arbeit" in Garmisch-Partenkirchen begonnen. „Seit Donnerstag um 8.00 Uhr läuft unser Bereitschaftdienst“, sagte am Freitag der Präsident des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld. Insgesamt fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, „wenn es die Situation erfordert.“

Nachdem es in Frankfurt a. Main zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank zu Krawallen gekommen war, gibt es Sorgen, dass Globalisierungsgegner beim auch G7-Gipfel randalieren könnten. Am 7. und 8. Juni treffen sich im Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Die Gipfel-Gegner wollen Anfang kommender Woche mit dem Aufbau ein Protestcamps aufbauen, wen es die Behörden vor Ort zulassen. Damit könnten Dinge anfallen, „die von uns zu bearbeiten sind“, sagte Schmidt-Sommerfeld. „Im Augenblick ist alles ruhig.“

Jeweils in Zwölf-Stunden-Schichten sind die Richter präsent. Alleine von der Staatsanwaltschaft München II sind 17 Staatsanwälte vorgesehen. Vom 5. Juni bis 8. Juni sollen laut Justizministerium je fünf Staatsanwälte in drei Acht-Stunden-Schichten bereitstehen.

Der eigens für den "Gipfel" aufgebaute Bereitschafts-Justiz-Apparat wird im Abrams-Komplex untergebracht, einem früheren Hotel der US-Armee. Im Innenhof sind Container mit  Gewahrsam- und Haftzellen für rund 200 Menschen eingerichtet worden. "Lageabhängig" würden Tatverdächtige aber auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht, etwa in Garmisch-Partenkirchen oder München, sagte Schmidt-Sommerfeld. 

Bayerns Polizei bereitet sich weiter für gewaltbereite Gegner des G7-Gipfels in Elmau vor. Man rechne mit einer vierstelligen Zahl, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp am Freitag in Garmisch-Partenkirchen. Er gehe aber davon aus, dass die allermeisten Demonstranten friedlich ihren Protest ausdrücken würden.

Die Polizei in Bayern kündigte erneut scharfes Durchgreifen bei Gewalttaten an. «Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden», sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von «Stop G7 Elmau» am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern. Auch eine Blockade der Hauptstraße B2 wollen die Behörden nicht dulden - dies sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.

Das BKA in Wiesbaden überprüft derweil  vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau voraussichtlich rund 10.000 Menschen. Dabei handelt es sich um alle Dienstleister, Organisatoren und Pressevertreter, die sich für den Zutritt zu einem der Sicherheitsbereiche rund um den Gipfel akkreditiert haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor. Es sei mit einem "Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen", heißt es in dem Papier. Janecek wertete diese Zahl als "enorm".  

Es findet auch ein Datenaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und das bayerische Landeskriminalamt "zum Abgleich in dortigen Dateien" statt. Keinen Zugriff erhalten laut Bundesregierung dagegen ausländische Behörden oder Geheimdienste.

Eine Offenbarung

Gestern hat uns Horst Seehofer, seines Zeichens nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorsitzender der im dortigen Lande allein herrschenden CSU, eine Offenbarung zu teil werden lassen. Seehofer sprach von "Staatsverantwortung", die er bei der SPD vermisse.

Damit, mit der "Staatsverantwortung", sollte man sich mal ein bisschen näher beschäftigen. Vielleicht ist es dann möglich, zu verstehen, was Horst Seehofer damit gemeint haben könnte. 

"Staatsverantwortung" meint auf den ersten, unbedachten Blick wohl Verantwortung für den Staat. Was aber ist "Verantwortung" und was bedeutet "Staat"?

Unter Verantwortung wird nach verbreiteter Ansicht die Zuschreibung einer Pflicht zu einer Person oder Personengruppe einer anderen Person oder Personengruppe gegenüber verstanden. Diese Pflicht kann durch einen normativen Anspruch begründet sein, der von einer Instanz eingefordert werden kann und vor dieser Instanz zu rechtfertigen ist. Die zugrunde liegenden Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben.

Wie ist daher nun die Verantwortung im vorliegenden Fall zu verstehen? Verantwortung entsteht und besteht zu einem durch die Gesetze, denen wir alle unterliegen, damit ein Zusammenleben in einer Gesellschaft erst möglich wird. Zum anderen unterliegt der Politiker aber auch den Normen der Verfassung und der moralischen Verantwortung aus seinem Amtseid und er unterliegt der politischen Verantwortung seinen Wählern gegenüber. Denn denen gegenüber ist er mit seinen politischen Aussagen -Wahlversprechen- im Obligo, wie er aus Verfassung, Gesetz und Eidesleistung dem gesamten Volk gegenüber gerade stehen muss. Verantwortlich ist er auch dem Parlament gegenüber, das die Instanz darstellt, die die Einhaltung der Verantwortung einfordern und durchsetzen kann. So gesehen ist es doch wohl so, daß der Politiker an und für sich nur uns, dem Bürger und Wähler, verantwortlich ist, abgesehen von seiner Verantwortung vor Recht und Gesetz.
Und eins noch, Herr Seehofer: Zur Idee der Verantwortung gehört ja im allgemeinen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Wenn also so bedeutsam von "Staatsverantwortung" geredet wird, dann kann nan, nein dann muss man mutmaßen, daß es eine Handlungsfreiheit der politischen Akteure, auch bei Herrn Seehofer und eben auch bei Frau Merkel nicht gibt, wenn das Stichwort der "Staatsverantwortung" fällt, denn es geht ja, man möge es nicht vergessen, um die Offenlegung der Suchbegriffe -Selektoren genannt-, mit denen ein ausländischer Geheimdienst -NSA- mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes die Telekommunikationsdaten in Deutschland und Europa durchkämmt.

Aber wem also sind Seehofer und all die anderen Protagonisten denn dann wirklich verantwortlich, wenn er von "Staatsverantwortung" spricht?

Und was verstehen wir unter "Staat"? Die Politikwissenschaft sieht den Staat als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Max Weber begreift den Staat als ein auf Legitimität begründetes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Für Anhänger des politischen Liberalismus ist der Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen; marxistische und anarchistische Denkweisen in Bezug auf den Staat wollen wir hier mal bewußt weglassen, denn die dürfte Seehofer wohl kaum gemeint haben. 

Als kleiner Einschub sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Staat, in dem wir hier in Deutschland leben, unter anderem "Republik" nennt. Dass das römischen Ursprungs ist -res publica- und "öffentliche Sache" bedeutet, die uns also alle angeht, sei auch noch vermerkt.

Meinte also Seehofer die Verantwortung für diese "öffentliche Sache", also für uns alle? 

Ich vermute mal nein. Hier liegt offenbar eine Vewechslung vor, allerdings eine vorsätzliche. Und zwar auf Seiten von Herrn Seehofer. Die Herren der Macht, zu denen sich Seehofer gewiss zählt, sehen den Staat und uns, das Vok, als ihre Verfügungsmasse an. Die erste Bürgerpflicht ist "Ruhe", damit die Kreise der Herren nicht gestört werden. Verantwortung haben sie nur sich selbst und ihrem Machtanspruch gegenüber. Da ist ein Staat im Staate entstanden, der genaugenommen von uns Bürgern gebildet und finanziert wird. 

Wem ist aber dieser Staat, der eigentlich ein Staat der Geheimdienste geworden ist,  verantwortlich? Mit "Staatsverantwortung" meint Seehofer die Verantwortung des Staates und seiner Protagonisten für sich selber, also des Staates im Staate. Und hier werden wir bestimmt von "übergeordneten Interessen" hören, sollen wir wetten? Das ist nur eine Frage der Zeit bis das kommt. Damit wird dann begründet werden, dass man nichts weiter in Sachen BND, NSA und so weiter fragen und untersuchen soll, denn die "Staatsverantwortung" des Herrn Seehofer ist nur selbstbezüglich gemeint, und mit einem modernen Staatsverständnis nicht vereinbar. 

Insofern waren wir Zeuge einer Offenbarung, vielen Dank Herr Seehofer!

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.