Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.