Dienstag, 12. Mai 2015

Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses

Die Internet-Plattform Wikileaks hat mehr als tausend Seiten der Mitschrift des NSA-Ausschusses veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen. Das widerpricht den Intentionen der Ausschussmitglieder, die immer nur zu abgeschlossenen Themen Protokolle veröffentlichen wollten. Allerdings wird jetzt so die Arbeit der Journalisten erleichtert, weil es belastbare Aussagen gibt, die einzelnen Zeugen nun vorgehalten werden können. Bisher waren nämlich auch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Ausschusses nicht frei zugänglich. Die Veröffentlichungen reichen bis Februar 2015.

Darüber hinaus wurde bekannt, daß der BND der NSA pro Monat mehr als 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate und SMS liefert, die in der Station in Bad Aibling abgefangen werden.

So entsteht doch ein wenig Hoffnung, dass in dieses dunkle Dickicht der Geheimdienste einmal Licht hineinkommt und vor allem die Rolle und Verantwortung der Regierung Merkel nicht mehr länger hinter Nebelkerzen verschwindet und dem deutschen Michel nicht immer nur Beruhigungspillen verabreicht werden.

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