Merkel, die Geisel der „Dienste“

Vorgestern kamen E-Mails zu Tage, die darauf hinweisen, daß die Regierung Merkel, insbesondere die ehemals Zuständigen, in Sachen NSA und „No-Spy-Abkommen“ uns Bürger bedenkenlos angelogen haben und die Regierung der USA die Merkel-Regierung und uns Deutsche glaubte nicht ernstnehmen zu müssen. Und das kam so:

Deutsche Regierungsvertreter reisten nach Bekanntwerden der NSA-Abhöraktivitäten und im beginnenden Bundestagswahlkampf 2013 nach Washington. Allen voran der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, seines Zeichens bekennender „Transatlantiker“. Minister Friedrich, seines Zeichens kein Fan von Datenschutz und dergleichen, reiste im Juli 2013 in die USA. Anfang der Neunziger arbeitete der heutige Minister in der deutschen Botschaft, nach Washington ist er als Minister immer wieder gerne gereist, um sich mit Vertretern der US-Regierung über diverse terroristische Bedrohungen auszutauschen. Diese Besuche genoss der bekennende Transatlantiker damals sehr.

"Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte der Innenminister vor dem Abflug im Interview mit Spiegel Online. Diese Aussage schränkte er aber -natürlich- gleich wieder ein, indem er sagte, dass er es nicht „fair findet“, wenn „man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“.

Nein, das darf man ja mal gar nicht, auch wenn die Indizen und Hinweise sich stapeln.

Anschließend an diesen ergebnislosen Besuch des Herrn Ministers in Amerika, bemühte sich die Regierung die Vorgabe -wohl eher der Wunsch der Kanzlerin- , dass Amerika sich doch bitte auf deutschem Boden an die Gesetze Deutschlands halten solle, umzusetzen. Der außenpolitische „Berater“ von Frau Merkel, Heusgen, setzte sich in einer Reihe von E-Mails in Washington dafür ein, dass es aus Amerika eine Zusicherung geben solle, dass man sich in Deutschland an die hier geltenden Gesetze halten wolle. Seine Gesprächspartnerin, die „Chef-Strategin“ Obamas für Europa Karen Dornfried, ließ sich auf keinerlei Zusage festlegen. Die Bitte Heusgens um eine solche Zusicherung wurde nur ausweichend beantwortet. Der Chef der US-Geheimdienste bot zwar die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, blieb aber ebenfalls vage, da er schließlich sagte, daß die Entscheidung nur Obama alleine treffe.

Was sich aber dann in Berlin abspielte, kann man sowohl als Komödie als auch als Tragödie verstehen. Nicht nur, dass man in Washington um diese Zusicherung bettelte -mit dem Verweis auf „diese tutbulenten innenpolitischen Zeiten“ (gemeint war der beginnende Wahlkampf 2013)-, nein der damalige Kanleramtsminister Pofalla macht auf einer Pressekonferenz die vage Gesprächszusage aus den USA zu einer „Zusage“, daß es ein „No-Spy-Abkommen“ geben wird. Sogar der Regierungssprecher Seibert macht sich die Sache zu eigen und spricht davon, daß es ein solches Abkommen geben werde. Und genau das ist dann die Beruhigungspille für den deutschen Michel im Wahlkampf 2013. Im Januar 2014 macht dann aber die amerikanische Seite unmissverständlich klar, daß es ein solches „No-Spy-Abkommen“ nicht geben wird. Dies nimmt der Merkelvertraute Heusgen zum Anlass, zu schreiben: "Ich verspreche, diesen Ausdruck künftig nicht mehr zu verwenden." Am 7. Januar 2014 schrieb Heusgen dann auch, daß die Verhandlungen unbefriedigend seien, da der Text nicht die deutschen Erwartungen erfülle und die Möglichkeit enthalte, dass die Amerikaner deutsche Bürger weiterhin ausspähen, was von Heusgens amerikanischer Gesprächspartnerin auch prompt und unmissverständlich bestätigt wurde.

In der Öffentlichkeit erweckte also damals die Bundesregierung den Eindruck, dass es ein solches Abkommen geben werde, was auch noch dadurch verstärkt wurde, dass die Regierung Merkel bei Nachfragen nach den „Verhandlungen“ auf die Vertraulichkeit der Gespräche verwies.

Wenn also der Regierung Merkel klar war, bzw. von Anfang an klar sein musste, dass es ein solches Abkommen niemals geben werde, dann stellen sich doch Fragen an die Bunderegierung nach ihrer Ehrlichkeit und Kompetenz. Liegt oder lag hier nur Inkompetenz in der auswärtigen Verhandlungsführung vor und glaubte man daher selber gerne an die eigenen öffentlichen Aussagen oder wurde die Öffentlichkeit nicht nur wegen des Wahlkampfs vorsätzlich getäuscht? Ist das Ganze hier nicht ein weiterer Beweis dafür, dass Frau Merkel lediglich Beruhigungspillen verteilt, um von ihrer Geiselhaft in den Händen der Geheimdienste oder ausländischer Regierungen abzulenken?