Nichts gelernt

Wie gemeldet wird, soll Heiko Maas Außenminister werden. Nichts gegen Heiko Maas, aber warum kann ein beliebter, anerkannter Minister nicht im Amt bleiben? Die Vorgehensweise der SPD zeigt, dass deren Führung noch immer nicht die eigene Lage verstanden hat. Hier wird immer noch die Partei über das Land gestellt. Die Konflikte unter den Spitzen müssen zurück stehen. Anders geht es nicht. Die sollen sich mal Brandt, Wehner und Schmidt zum Vorbild nehmen.
So kommt die SPD nie wieder auf die Beine. Unmöglich. Ganz und gar.

Verfassungsfeind! So einfach ist das!

Also, daß die frühere sozialdemokratische Partei jetzt unter dem massiven Druck der Parteispitze -Gabriel soll ja mit Rücktritt gedroht haben- der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, wenn auch mit äußerst schwacher Mehrheit, ist schon mehr als traurig.

Aber was ein Inneminister der SPD -aus Baden-Würtemberg- jetzt noch zu dem Thema meinte sagen zu müssen, schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht.

Lothar Gall heißt der Mann und der gab jetzt das Folgende zu "Protokoll":

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

Eine Aussage von einem Mann, der als Minister qua Amt den Schutz der Verfassung als eine seiner zentralen Aufgaben hat. Eine Aussage, die das wahre Denken dieser Leute ganz offen zeigt: Sie kehren sich noch nicht einmal einen feuchten Kehrricht um Verfassung und Grundrechte.

Wer nämlich bei unseren Freiheitsrechten von "vermeintlich" redet, der will uns unter der Hand weiß machen, daß es gar keine Freiheits- und Grundrechte gibt. Und daraus folgt dann messerscharf, daß man diese "vermeintlichen" Recht ruhigen Gewissens abschaffen kann.

Und dann noch dieser widerliche Verweis auf "Kinderschänder"? Ja, diese Verbrechen an Kindern sind abstoßend! Aber was sie machen, Herr Verfassungsfeind ist kaum minder grauenhaft: Sie stellen eine Verbindung zwischen den Kinderschändern -übrigens ein NPD-Wort- und den Gegnern der VdS her. Wer also diese weitere Umdrehung der Sammelwut ablehnt ist wohl in ihren Augen genauso ein schlimmer Charakter ist wie ein Kinderschänder! Danke vielmals für die Beleidigung, Herr Verfassungsschutzminister!

Nur eine Frage habe ich noch, Herr Innenminister, und die lautet: Wieso schafft ihr diese Rechte eigentlich so umständlich ab, wenn es doch nur "vermeintliche" Rechte sind?

Habt ihr da Oben uns in der ganzen Zeit eigentlich nur was vorgemacht und vorgetäuscht? Die Gesellschaft, nach dem Grundgesetz organisiert, gibt es gar nicht? Wollten Sie uns das sagen? Ist alles nur eine Simulation, nicht wahr?

Wieder mal! 
            Oder früher wollte man mal "Mehr Demokratie wagen!"

Die ehemals sozialdemokratische Partei hat auf einem Partei-Konvent mit knapper Mehrheit der wiederholten Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Damit haben sich Parteichef Gabriel und Justizminister Maas durchgesetzt.

Mit knapper Mehrheit hat die SPD Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Auf einem kleinen SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus gaben die Deligierten in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Durch dieses neue Gesetz sollen Internetprovider und Telekomminikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.

Mal abgesehen davon, daß es in Ländern wie Frankreich und den USA eine solche Datensammelwut schon lange gibt und durch das Sammeln von so vielen Daten dort nicht ein einziger Anschlag verhindert worden ist, ist es eine freche Unverfrorenheit jetzt wieder ein Gesetz ins Parlament einzubringen, daß nicht nur aber eben gerade auch vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist. 

Dass man es trotzdem tut, ist nur ein Zeichen von Feigheit und vorauseilendem Einknicken vor dem vermeintlichen Stammtischgerede. Lieber gibt man die Verfassung und die Grundrechte auf, als dass man die jahrzehntelange falsche Politik aufgibt. Man hat alles getan und tut alles, um Gründe für Terror rund um den Globus zu schaffen und gleichzeitig und genauso lange reduziert man Ausgaben, Ausstattung und Personal der Polizei: woher sollen eigentlich die Behörden das Personal nehmen, um die riesigen Datenmengen auszuwerten? Wenn man also nicht genug für die innere Sicherheit konkret tun will, dann flüchtet man sich in oberflächliche Symbolpolitik, die nichts an Verbesserung bringen kann. 

Aber was will man denn von einer SPD und einer Regierung erwarten, die auch sonst das Grundgesetz nicht nur mißachtet, sondern in ihrer täglichen Arbeit Stück für Stück abschafft? Wenn die SPD auch nur ein wenig sich selbst und ihre ehemaligen Grundsätze -Stichwort: "Mehr Demokratie wagen!"- ernst nähme, dann hätte sie schon längst Frau Merkel zum Teufel gejagt. Stattdessen lässt sie dieser Frau freien Lauf bei ihrer Zerstörungsarbeit an unserer ehemaligen freien Gesellschaft.

Gabriel, Minister der Wirtschaft, wiegt uns alle in den Traum, 
       daß TTIP keine Rückschritte für unsere, auch europäischen Normen  bedeute! 
                               Das ist doch schön zu wissen, daß wir uns in so
                                          guten Händen befinden.

Sigmar Gabriel, der einst in Berlin als "Siggi Popp" verspottet wurde, hat ja eine eindrucksvolle Geschichte in Sachen TTIP hinter sich:

- Im Januar 2015 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bezeichnete Gabriel die Kritiker an TTIP bzw. ganz Deutschland als "reich und hysterisch". Dafür danken wir natürlich recht herzlich. So wissen wir wenigstens wie die Regierenden über uns Regierte denken. Sehr aufschlussreich. Nochmals vielen Dank, Herr Gabriel!

- Auf einer Konferenz in Berlin sagte Gabriel, daß Deutschlands Zustimmung zu TTIP noch keineswegs sicher sei. Auch ein Nein sei keineswegs ausgeschlossen: „Ich bin nicht sicher, ob wir am Ende ein Handelsabkommen hinkriegen.“ Viele Bedenken der TTIP-Gegner seien jedoch grundlos. Gabriel sagte, daß kein Gesetz oder Verbraucherschutz in Europa durch TTIP ausgehöhlt werde. Umgekehrt könnten deutsche Autobauer bei der Angleichung von Standards Milliarden sparen, wenn sie bei jedem in die USA verkauften Auto künftig nicht mehr andere Blinker und ähnliches einbauen müssten.

Wir wollen das Ganze hier abkürzen, denn nach dem was Gabriel auf dieser Konferenz in Berlin sagte, ist für jeden auch nur normal begabten Betrachter klar, um was es einfach und ausschließlich geht. Milliarden sparen! Andere Blinker in Autos einbauen, wird uns als Grund verkauft! Wir müssen ja ziemlich dumm sein in den Augen der Gabriels da oben. Geradezu für saudumm müssen die uns halten. Es geht einfach nur Gewinnsteigerung und zwar mit buchstäblich allen Mittel. Und wenn z.B. in der Produktion nichts mehr eingespart werden kann, dann muss man natürlich die Gesetze ändern. Ist ja klar! Wir passen die Realität an, so wie wir sie haben wollen! Und nicht uns an die Realität, wieso denn auch?

Eine Offenbarung

Gestern hat uns Horst Seehofer, seines Zeichens nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorsitzender der im dortigen Lande allein herrschenden CSU, eine Offenbarung zu teil werden lassen. Seehofer sprach von "Staatsverantwortung", die er bei der SPD vermisse.

Damit, mit der "Staatsverantwortung", sollte man sich mal ein bisschen näher beschäftigen. Vielleicht ist es dann möglich, zu verstehen, was Horst Seehofer damit gemeint haben könnte. 

"Staatsverantwortung" meint auf den ersten, unbedachten Blick wohl Verantwortung für den Staat. Was aber ist "Verantwortung" und was bedeutet "Staat"?

Unter Verantwortung wird nach verbreiteter Ansicht die Zuschreibung einer Pflicht zu einer Person oder Personengruppe einer anderen Person oder Personengruppe gegenüber verstanden. Diese Pflicht kann durch einen normativen Anspruch begründet sein, der von einer Instanz eingefordert werden kann und vor dieser Instanz zu rechtfertigen ist. Die zugrunde liegenden Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben.

Wie ist daher nun die Verantwortung im vorliegenden Fall zu verstehen? Verantwortung entsteht und besteht zu einem durch die Gesetze, denen wir alle unterliegen, damit ein Zusammenleben in einer Gesellschaft erst möglich wird. Zum anderen unterliegt der Politiker aber auch den Normen der Verfassung und der moralischen Verantwortung aus seinem Amtseid und er unterliegt der politischen Verantwortung seinen Wählern gegenüber. Denn denen gegenüber ist er mit seinen politischen Aussagen -Wahlversprechen- im Obligo, wie er aus Verfassung, Gesetz und Eidesleistung dem gesamten Volk gegenüber gerade stehen muss. Verantwortlich ist er auch dem Parlament gegenüber, das die Instanz darstellt, die die Einhaltung der Verantwortung einfordern und durchsetzen kann. So gesehen ist es doch wohl so, daß der Politiker an und für sich nur uns, dem Bürger und Wähler, verantwortlich ist, abgesehen von seiner Verantwortung vor Recht und Gesetz.
Und eins noch, Herr Seehofer: Zur Idee der Verantwortung gehört ja im allgemeinen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Wenn also so bedeutsam von "Staatsverantwortung" geredet wird, dann kann nan, nein dann muss man mutmaßen, daß es eine Handlungsfreiheit der politischen Akteure, auch bei Herrn Seehofer und eben auch bei Frau Merkel nicht gibt, wenn das Stichwort der "Staatsverantwortung" fällt, denn es geht ja, man möge es nicht vergessen, um die Offenlegung der Suchbegriffe -Selektoren genannt-, mit denen ein ausländischer Geheimdienst -NSA- mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes die Telekommunikationsdaten in Deutschland und Europa durchkämmt.

Aber wem also sind Seehofer und all die anderen Protagonisten denn dann wirklich verantwortlich, wenn er von "Staatsverantwortung" spricht?

Und was verstehen wir unter "Staat"? Die Politikwissenschaft sieht den Staat als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Max Weber begreift den Staat als ein auf Legitimität begründetes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Für Anhänger des politischen Liberalismus ist der Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen; marxistische und anarchistische Denkweisen in Bezug auf den Staat wollen wir hier mal bewußt weglassen, denn die dürfte Seehofer wohl kaum gemeint haben. 

Als kleiner Einschub sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Staat, in dem wir hier in Deutschland leben, unter anderem "Republik" nennt. Dass das römischen Ursprungs ist -res publica- und "öffentliche Sache" bedeutet, die uns also alle angeht, sei auch noch vermerkt.

Meinte also Seehofer die Verantwortung für diese "öffentliche Sache", also für uns alle? 

Ich vermute mal nein. Hier liegt offenbar eine Vewechslung vor, allerdings eine vorsätzliche. Und zwar auf Seiten von Herrn Seehofer. Die Herren der Macht, zu denen sich Seehofer gewiss zählt, sehen den Staat und uns, das Vok, als ihre Verfügungsmasse an. Die erste Bürgerpflicht ist "Ruhe", damit die Kreise der Herren nicht gestört werden. Verantwortung haben sie nur sich selbst und ihrem Machtanspruch gegenüber. Da ist ein Staat im Staate entstanden, der genaugenommen von uns Bürgern gebildet und finanziert wird. 

Wem ist aber dieser Staat, der eigentlich ein Staat der Geheimdienste geworden ist,  verantwortlich? Mit "Staatsverantwortung" meint Seehofer die Verantwortung des Staates und seiner Protagonisten für sich selber, also des Staates im Staate. Und hier werden wir bestimmt von "übergeordneten Interessen" hören, sollen wir wetten? Das ist nur eine Frage der Zeit bis das kommt. Damit wird dann begründet werden, dass man nichts weiter in Sachen BND, NSA und so weiter fragen und untersuchen soll, denn die "Staatsverantwortung" des Herrn Seehofer ist nur selbstbezüglich gemeint, und mit einem modernen Staatsverständnis nicht vereinbar. 

Insofern waren wir Zeuge einer Offenbarung, vielen Dank Herr Seehofer!

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.