Das Ende ist nahe!

Das erste Mal nach 35 Jahren will die Regierung des US-Bundesstaates Alaska, bekanntlich reich an Erdöl, eine Einkommenssteuer zu Lasten seiner Bürger einführen. 

Der Gouverneur des Staates Alaska, Bill Walker, schlug nun im Angesicht einer tiefen Finanzkrise vor, eine persönliche Einkommenssteuer im Bundesstaat einzuführen. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft, auf die der gesamte Rest der USA immer neidisch blickte, sind eingebrochen, da sowohl die Ölpreise als auch die Ölproduktion stark rückläufig sind. Zwei Drittel der Staatsausgaben Alaskas in Höhe von 5,2 Milliarden sind nicht durch Einnahmen gedeckt. In diesem US-Staat wurden 90 Prozent der staatlichen Ausgaben durch die Einnahmen aus dem Öl-Geschäft finanziert. Das Öl-Geld war so ergiebig, daß die Einwohner jährliche Dividenden-Schecks aus Staatsfonds erhielten, die für eine 4-köpfige Familie mehr als 8000 Dollar ausmachten.

Der Gouverneur Alaskas sieht sich starkem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen gegenüber, da er z.B. die jährlichen "Dividenden"-Zahlungen an die Einwohner kürzen will, ja wohl kürzen muss, da er verständlicherweise einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstrebt. Walker wurde erst 2014 in sein Amt gewählt, und setzte sich dabei mit einem demokratischen Vize gegen einen republikanischen Kandidaten durch, wobei er selber aus der republikanischen Partei stammt, was ihm den erbitterten Widerstand aus diesem Lager einbrachte. 

Alaska ist dabei, genau wie andere rohstoffabhängige Länder auch, in der mißlichen Lage, daß man sich über Jahrzehnte von den Rohstoffen, hier Öl, abhängig gemacht hat und es heute noch ist, und nun heute, bei niedrigen Preisen sich diesen Luxus nicht mehr leisten kann, an den man sich so sehr gewöhnt hat

Die nächste "Reform", äh Sozialkürzung...

Es folgt die nächste Stufe des Sozialabbaus, die uns ach so dummen Bürgern als "Reform" angepriesen wird und die wir dann ausbaden dürfen. Was ist unterwegs und wird bereits propagandistisch vorbereitet? Die "Teilzeitkrankheit", also das "bisschen-krank-sein": Da darf man dann noch arbeiten gehen, weil man ja z.B. "nur zu 50%" krank ist. 

Der sogenannte „Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen“ schlägt der Bundesregierung vor, daß in Deutschland eine sogenannte „Teilarbeitsunfähigkeit“ einzuführt wird. Der kranke Arbeitnehmer soll entsprechend des Krankengeldes dann zu 100, 75, 50 oder 25 Prozent krankgeschrieben werden. Nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung, die bleiben soll,  würde das Einkommen entsprechend reduziert und durch ein Teilkrankengeld ergänzt, das von den Krankenkassen gezahlt wird, d.h. der vom Arbeitgeber gezahlte verminderte Lohn würde durch ein Teilkrankengeld der Krankenkasse ergänzt.

Der Grad der Arbeitsunfähigkeit  soll dabei ausschließlich im Einvernehmen zwischen Arzt und Patient festgelegt und bei einer Veränderung des Gesundheitszustandes angepasst werden. Man verspricht sich von diesem Vorschlag nicht nur eine Dämpfung der Ausgaben als auch eine verbesserte Situation für die Arbeitnehmer.  Viele Arbeitnehmer wollten nach Meinung der Experten schließlich früher an den Arbeitsplatz zurückzukehren, was man aber durchaus bezweifeln kann. Man fragt sich, inwieweit die Experten wissen, was die Arbeitnehmer wünschen und wollen. Und ob sie es überhaupt wissen wollen.

Erwartbare Kosteneinsparungen können und wollen die "Experten" -noch- gar nicht benennen, aber Hauptsache man hat den Stein des nächsten Sozialabbaus schon mal ins Rollen gebracht. Schaut man sich einmal die Liste der Mitglieder des "Sachverständigenrates" an, so stellt man fest, daß es sich nur um Ärzte, einen Volkswirt und um ein paar Lehrstuhlinhaber für "Management" im Gesundheitswesen handelt. Es gibt in dieser Expertenrunde keinen einzigen Gewerkschaftsvertreter oder einen Vertreter der Sozialverbände. Es handelt sich also um eine zu 100% einseitige Besetzung des Gremiums. Da können ja dann nur solche Vorschläge zu Lasten der Arbeitnehmer herauskommen. Wann kommt denn von den 4 Herren  und den 3 Damen in dem "Rat" mal ein Vorschlag zu Lasten der Arbeitgeber oder der Staatskasse?

Genau das werden wir sicher nicht erleben dürfen. Was aber kommen wird, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl, wird genau eine solche Gesetzesänderung auf der dringenden Agenda der Sozialabbauer sein. Die Vorbereitungen dafür sind hiermit ja bereits angelaufen. Und man wird es uns auch noch als Kopie des wunderbaren skandinavischen Vorbildes anpreisen.