Der "starke Staat", der nicht existieren soll

Jahrzehntelang hat die neoliberale Massenpropaganda, die ja eigentlich neokonservativ genannt werden muss, den Leuten in allen möglichen Ländern, und unter allen nur denkbaren politischen Konstellationen -egal ob "rechts" oder "links"- eingehämmert, der Staat sei, bzw. ist noch heute das Übel, ja die Wurzel allen Übels dieser Welt. 

Ja, es wurde lauthals und allerorten getönt, daß der "Markt" und die "Privaten" alles besser regeln würden und für Wohlstand und Frieden sorgen würden. Der Staat müsse unbedingt "verschlankt" werden und die Staatsausgaben auf jeden Fall und gegen alle Widerstände gesenkt werden. 

Dieses Mantra der Marktideologen begleitet uns also schon mehr als dreißig Jahre. Ja bereits in den siebziger Jahren hat die ganze Chose ihren Anfang genommen, als ein sogenannter "Wirtschaftswissenschaftler" names Milton Friedman -ein reiner Ideologe- nach der "erfolgreichen" Tätigkeit der von ihm geförderten "Chicago-Boys" in Chile, die Wirtschaftspolitik des bekannten Augusto Pinochet als "Wunder von Chile" nannte. 

Die weiteren Ikonen dieser Wirtschaftsideologie waren u.a. Ronald Reagan und Margret Thatcher. Vor allem Letztere setzte massiv auf Privatisierungen -sogar die öffentliche Trinkwasserversorgung wurde privatisiert, mit verheerenden Folgen- und riskierte dafür auch massive Auseinandersetzungen in ihrem Land.

Und bei uns? Da war es Helmut "Birne" Kohl, der diese Ideologie in die Tat umsetzte, auch seine Nachfolger, ein aus ärmlichen Verhältnissen schnell nach oben gekommener Rechtsanwalt aus Hannover und eine in Hamburg geborene Pfarrerstocher aus der DDR setzen diese Politik sogar verstärkt fort. Vor allem der besagte Mann aus Niedersachsen setzte die deutlichsten Sozialkürzungen gegen lahmen Widerstand durch.

Personal wurde abgebaut, und zwar landesweit. Hier in Berlin ist die Verwaltung -von den chaotischen Zuständen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen wollen erst mal gar nicht reden- ist so sehr "runter", daß auf den Rathäusern, Bürgerämter genannt, die Menschen tage- und wochenlang auf Termine und auf die Bearbeitung ihrer Angelegenheiten warten müssen. Weil jahrelang Personal abgebaut wurde, um zu "sparen". Wahrscheinlich mit dem Ziel, zu zeigen, daß der Staat "es nicht kann", was ja wiederum der neokonservativen Denkungsart entspricht.

Aber lassen wir das kramen in der Vergangenheit, die Fakten sind ja hinlänglich bekannt, man fragt sich ganz nebenbei natürlich auch noch, wer eigentlich die Wähler dieser Politiker sind, die wie die allerdümmsten Kälber ihre Metzger wählen, nämlich selber!

Ich schweife wieder ab. Heute müssen wir -nicht nur aktuell- die Ergebnisse  dieser jahrzehntelangen Mißwirtschaft, die als allerneuester Schrei verkauft wurde und wird, ausbaden. Der Staat, und das sind wir alle, wir verlieren die Herrschaft über die Straße und damit  über unsere eigene Sicherheit.

Oder anders gesagt, alle, die immer vom "starken Staat" reden und das Eingreifen desselben lauthals fordern, haben jahrzehntelang dafür gesorgt, daß der Staat, also wir alle, geschwächt werden, d.h. die verlogene Volksverdummung ist schier mit Händen zu greifen.

Die Frage zum Schluß muss aber lauten: Welchen Zweck verfolgt das regierende Personal eigentlich, und wem nützt dieser Zweck, der wie alle Zwecke die Mittel heiligt? Ist es am Ende doch die Strategie aus ewigen Zeiten, die da heißt:

Teile und herrsche oder government by chaos.

München: Terrorwarnung zweifelhaft
          oder sogar falsch?

Wie "spiegel-online" soeben berichtet, beruhte die Terrorwarnung von Sylvester, die zu Sperrung zweier Bahnhöfe und zu einem massiven Polizeieinsatz führte, auf nur einer einzigen Quelle der Amerikaner.

Die Queille, die dem Bundesnachrichtendienst sehr ausführlich über einen vermeintlich  bevorstehenden Terroranschlag informiert haben soll, ist ein früherer Geheimdienstoffizier im Irak, der zuletzt für die US-Bundespolizei FBI -was hat die eigentlich im Irak zu tun?- Informationen geliefert haben soll. Vom FBI soll dieser Mann in der Vergangenheit als zuverlässige Quelle eingestuft worden sein. Die Amerikaner haben die Zusammenarbeit mit der "Quelle" eingestellt, weil dieser Mann zu viel Geld verlangt haben soll. 

Diese "Quelle" soll dem BND in Bagdad von dem angeblich bevorstehendem Anschlag sowohl auf den Münchener Hauptbahnhof als auch den Pasinger Fernbahnhof erzählt haben und sogar die Namen der vermeintlichen Attentäter genannt haben. Sowohl verschiedene ausländische Geheimdienste als auch deutsche Dienststellen haben das dann für bare Münze genommen, was wiederum die Münchener Polizeiführung dazu brachte, die Bahnhöfe räumen zu lassen.

Nun soll sich gezeigt haben, daß diese "Hinweise" aus dem In- und Ausland alle auf dieser einen Quelle beruhten.

Bleibt nur noch die Frage, wie kompetent unsere "Terrorschützer" denn nun eigentlich sind.
Oder muss man die Frage noch weiter zuspitzen:

Wird eigentlich jeder "Hinweis" dazu benutzt, Aktionismus vorzutäuschen, oder gar die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen? Kann man den Regierenden wirklich noch trauen, daß sie nicht doch vielleicht dunkle, der Machterhaltung und Machtausweitung dienende Zwecke verfolgen? 

CHINA? Die Talfahrt geht weiter, wird daraus der Absturz?

Am heutigen Tag gab es den kürzesten Börsentag in China. Bereits zum zweiten Mal in diesem noch jungen Jahr wurde der Handel an den chinesischen Börsen ausgesetzt. Heute sogar bereits nach 15 Minuten! Denn wieder einmal waren die Aktienkurse um sieben Prozent zurückgegangen, und wieder wurde dadurch der neue Automatismus, den Peking erst zum Jahresbeginn in Kraft gesetzt hatte, ausgelöst.

An den Börsen in Shanghei und Shenzhen ist der dortige Aktienindex am heutigen Morgen um mehr als sieben Prozent eingebrochen, und zwar bereits schon kurz nach Handelsbeginn. Daher kam, wie bereits am Montag, der neue Schutzautomatismus erneut zum Einsatz.

Im staatlichen, chinesischen Fernsehen CCTV hörte sich das so an:

"Die Börse hat heute fünf Prozent verloren, weniger als 15 Minuten nach Handelsbeginn. Der Handel wurde für eine Viertelstunde unterbrochen. Danach sank das Minus sofort auf sieben Prozent. Der Handelstag wurde vorzeitig beendet. Damit dauerte der Börsentag heute nur 15 Minuten."

Ausgelöst wurde der starke Kursrückgang dadurch, dass die chinensische Zentralbank die Abwertung des Yuan verstärkte. Die Zentralbank legte den neuen Kurs der Landeswährung zum Dollar auf 6,5646 Yuan fest, was einer neuerlichen Abwertung um 0,5 Prozent entspricht. Auslöser war, dass die chinesische Zentralbank die Abwertung der Landeswährung Yuan beschleunigte.
Die chinesische Notenbank legte den Mittelwert des Yuan zum Dollar auf 6,5646 Yuan fest. Zum Mittwoch ist das eine Abwertung von 0,5 Prozent. Es war zudem der achte Tag in Folge, an dem die Notenbank den Yuan schwächte. Grund ist die lahmende Konjunktur. 

George Soros, US-Milliardär und Investor sagte in einem Interview mit der US-Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg, daß Chinas Regierung und Nationalbank mit der Yuan-Abwertung die eigenen wirtschaftlen  Probleme dem Rest der Welt aufdrängten. Nach Soros' Einschätzung müssten die Anleger weltweit Vorsicht walten lassen.

Mit der erneuten Währungsabwertung will China nach Einschätzung von Marktbeobachtern Analysten seiner heimischen Exportwirtschaft stützend unter die Arme greifen. Dadurch könnten aber auch andere Währungen, vor allem in Asien geschwächt werden. Diese Länder könnten dann ebenfalls gezwungen sein, ihre Währungen abzuwerten.

Auch die Rohstoffmärkte reagieren auf die deutlich nachlassende Nachfrage aus China mit großer Verunsicherung.

Die neuerliche Abwertung der chinesischen Leitwährung verstärkte die Ängste im Markt, dass die Wirtschaft der Volksrepublik spürbar schwächelt. Die Notenbank der Volksrepublik hatte den Yuan den achten Tag in Folge geschwächt, um der lahmenden Konjunktur Impulse zu verleihen.

Vor allem die Preise für Industriemetalle, wie zum Beispiel Kupfer, das vor allem in der Bauindustrie verwendet wird, kostete mit 4488 Dollar je Tonne zeitweise knapp drei Prozent weniger – 2015 war der Preis bereits um 25 Prozent eingebrochen. Zink und Nickel verbilligten sich in der Spitze jeweils um 4,6 und 3,5 Prozent auf 1475 und 8310 Dollar je Tonne. Der Preis für das Edelmetall Palladium, allem in Autokatalysatoren verbaut, und daher ebenfalls besonders konjunkturempfindlich ist, fiel um bis zu 2,4 Prozent auf eine Fünfeinhalb-Jahres-Tief von 495 Dollar je Feinunze.

Der Goldpreis fand dagegen nur schwer eine Richtung. Das Edelmetall, das gern in Krisenzeiten angesteuert wird, verteuerte sich in der Spitze um 0,8 Prozent auf ein Neun-Wochen-Hoch von 1102 Dollar je Feinunze. Im späteren Handelsverlauf rutschte der Preis dann allerdings knapp ins Minus

Ebenfalls erneut unter Druck gerieten die Preise für Rohöl. Die Sorte Brent -Nordseeöl- verbilligte sich um bis zu sechs Prozent auf 32,16 Dollar je Barrel (159 Liter) und kostete damit so wenig wie zuletzt Anfang April 2004. Der Preis für das US-Öl WTI rutschte in der Spitze um 5,5 Prozent auf ein Zwölf-Jahres-Tief von 32,10 Dollar je Fass ab. Die Aussicht auf ein anhaltendes Überangebot macht dem Ölpreis seit Monaten zu schaffen. Aufgrund der Überproduktion und der nachlassenden Nachfrage ist der Rohölpreis schon seit längerer Zeit unter starkem Druck.

Die Frage ist daher zu stellen: Wie weiter China? Oder was kann man von einer nominell kommunistischen Ein-Parteien-Diktatur erwarten? Wie ist denn die Lage in China wirklich? Wieviel von dem chinesischen Wirtschaftswunder sind denn nur potemkinsche Dörfer? Und welche Folgen hat das für den Rest der Welt?

CHINA?

Jahrzehntelang wurde China angepriesen, dass sich die Balken bogen, alle Welt, quasi auch der vorletzte deutsche Mittelständler pilgerte gen Peking, um im Land des Lächelns zu "investieren", also Geld verdienen zu wollen. Genauso lang ging es dort mit der Wirtschaft offenbar immer nur aufwärts. Und jetzt? Seit Monaten mehren sich die drohenden Zeichen am Horizont...

Erst bricht der Außenhandel Chinas um 3,7 Prozent -Exporte- und um 5,6 Prozent -Importe- ein, was auf die schwache Konjunktur im In- und Ausland zurückgeführt wird. Die staatliche Zollverwaltung Chinas teilte diese Zahlen mit, aus denen auch hervor geht, daß der Außenhandel insgesamt um 4,5 Prozent zurückging. Dabei handelt es sich mittlerweile um den neunten Monat mit einem Rückgang im Außenhandel Chinas in Folge.

Und nun kommen wieder negative Schlagzeilen aus China, der zweitgrößten Volkswirtschaft des Planeten Erde, und zwar zum ebenfalls wiederholten Male von den dortigen Börsen.

In China haben die Börsenkurse heute um zwischenzeitlich sieben Prozent nachgegeben, was zur vollständigen Aussetzung des Börsenhandels in Shanghei und Shenzhen führte, da es in China mit Wirkung von heute einen Automatismus gibt, der bei starken Schwankungen der Börsenkurse zur zeitweisen oder kompletten Aussetzung des Börsenhandels führt. Das wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua mitgeteilt.

Als Ursache für den starken Kursrückgang an chinesischen Börsen werden schlechte Daten des produzierenden Gewerbes und die Befürchtung angegeben, daß es wegen der neuerlichen Konflikte im Nahen Osten zu steigenden Ölpreisen kommen könnte. Umfragen hatten z.B. im Dezember auf einen starken Rückgang der Industrieproduktion hingedeutet.

Der chinesische Einkaufsmanagerindex ist im letzten Monat erneut gefallen und zwar auf nunmehr 48,2 Punkte. Damit liegt er unter 50 Punkten und signalisiert somit eine sich verringernde  Industrieproduktion. Das ist nur ein weiterer Index im Rückwärtsgang, der sich zu den bislang bekannten schlechten Meldungen gesellt.

Die Chefin des internationalen Währungsfonds, Lagarde, befürchtet negative Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. Sie erwartet, daß die Weltkonjunktur sich in 2016 "enttäuschend" entwickeln wird.

Allerdings mehren sich auch die Zweifel an den vom Staat veröffentlichten chinesischen Wirtschaftsdaten. Volkswirte der Commerzbank erwarten, dass das Wachstum momentan nur 5,5 Prozent beträgt, und eine weitere Abschwächung sei zu erwarten. Gründe seien Überkapazitäten im Industriesektor, die hohe Verschuldung und die ungünstige Bevölkerungsentwicklung, so die Experten der Commerzbank. Und doch gibt es  Experten, die von noch viel stärkeren Abweichungen der wirklichen Daten  von den offiziellen Zahlen ausgehen. Das US-Forschungsinstitut Conference Board, schätzt, dass die Wirtschaft in den Jahren 2011 bis 2015 im Jahresdurchschnitt nur um 4,3 Prozent gewachsen ist, wobei die offiziellen Zahlen bei 7,8 Prozent lagen. Der Ökonom Bart van Ark glaubt nur an Wachstumsraten von je 3,7 Prozent und für die Jahre 2016 bis 2020 durchschnittlich 4,5 Prozent.

Auf die Kursentwicklungen in China reagierte der deutsche Leitindex DAX mit einem zeitweisen Minus von 3,4 Prozent.