Hallo China! Diktatur ist schwer, was?
        Oder: Der Grund für die "dicke Luft" in Peking ist gefunden!

Da habt ihr endlich auch mal so einen richtigen, hausgemachten Börsen-Crash, bei dem es so richtig rumst. Und was macht ihr? Ihr wißt nicht so recht, wem ihr die Schuld dafür in die Schuhe schieben sollt, nicht wahr?

Vor ein paar Tagen noch da waren es noch die bösen Amerikaner, die mit ihrer Fed genannten, privat organisierten Notenbank den Börsencrash bei euch ausgelöst haben sollen. Damals soll also die schlimme US-Notenbank mit ihrer seit langem angekündigten Zinserhöhung, die aber bis heute noch nicht umgesetzt worden ist, die Kursstürze bei euch ausgelöst haben. Mal abgesehen davon, daß das schon damals an den Haaren herbeigezogener Unfug war, bringt ihr euer diktatorisches Meinungsmanipulationssystem jetzt aber so richtig in Verruf! Ihr Pekinger präsentiert doch tatsächlich einen einzelnen, kleinen "Journalisten", der auch noch "gesteht", daß er durch die Verbreitung von Falschmeldungen die Kursverluste ausglöst habe.

Nach Angaben der dortigen Staatsmedien hat der Journalist gestanden mit seinen Berichten über den Aktienhandel die jüngsten, großen Kursverluste an den chinesischen Börsen ausglöst zu haben. Wang Xiaolu, so soll sein Name lauten,  von der Zeitschrift "Caijing", habe eingräumt, dass er mit von ihm verbreiteten "falschen Informationen" zu der quasi "Panik" an den chinesischen Aktienmärkten beigetragen habe und so das Vertrauen der Anleger "ernsthaft untergraben" hätte, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Damit habe er dem Staat und den Investoren große Verluste verursacht. Der Journalist Wang war nach dem jüngsten Börsencrash wegen Verbreitens falscher Informationen festgenommen worden.

Neben diesem Journalisten wurden laut Xinhua auch ein Beamter der Wertpapieraufsichtsbehörde sowie weitere 4 Männer festgenommen. Außerdem hätten 197 andere Verdächtige Strafen wegen des Verbreitens von Gerüchten über die Börsen sowie über die verheerende Explosionskatastrophe in Tianjin aufgebrummt bekommen. Zur Art der Strafen machte die Nachrichtenagentur keine Angaben.

Damit ist mal wieder schön gezeigt worden, daß das Leben und die Arbeit vor allem in den Medien einer Ein-Parteien-Diktatur extrem schwierig und anstrengend sein muss. Bis man am Ende alle Falschmeldungen wieder "eingesammelt" hat und die Propagandafront wieder begradigt hat, ist bestimmt ein sehr mühsamer Job. Die kommen bestimmt oft ins Schwitzen, die Propaganda-Experten in ihren Büros...kein Wunder also, daß in Peking immer so dicke Luft ist.

Der Skandal geht ungebremst weiter!

Wie nun gemeldet wird, haben bundesdeutsche Geheimdienste den US-Diensten bereitwillig Daten, die sie durch Geheimdienstoperationen erlangt haben, überlassen. Als Gegenleistung sollen die US-Spione den deutschen Kollegen die Internet-Abhörsoftware XKeyscore überlassen haben.

Seinen Ausgangspunkt des Spionage-Tauschgeschäfts soll eine Vorführung des Amerikaner in der Abhörstation Bad Aibling am sechsten Oktober 2011 gewesen sein. Dort haben, so heißt es, Mitarbeiter der NSA ihren Kollegen vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Einsatzmöglichkeiten und Ergebnisse der genannten Software vorgeführt. Die Deutschen sollen dabei so sehr beeindruckt gewesen sein, daß der Präsident des Verfassungsschutzes die Amerikaner förmlich um die Überlassung der Software gebeten habe.

Die Spionagesoftware hatte nämlich gezeigt, daß diese in der Lage sei, mit großer Treffsicherheit benutzte Programme, Internetanwendungen und Protokolle zu erkennen. Gezeigt habe sich auch, daß XKeyscore fähig sei, z.B. E-Mail-Dienst wie Hotmail, Suchmaschinen wie Yahoo oder auch Socialmedia wie Facebook zu erkennen. Sogar Benutzernamen und Passwörter wurden erkennbar.

Im Gegenzug für die Überlassung der Software verpflichtete sich der bundesdeutsche Verfassungsschutz zur größtmöglichen Überlassung von Daten, die für die Arbeit der NSA wichtig sind. Eigentlich darf der Verfassungschutz nur nach Genehmigung durch einen Parlamentsausschuss nur Einzelpersonen "belauschen": Telefonate, E-Mails und Faxe zum Beispiel. Bei diesen Abhöraktionen fallen auch sogenannte Metadaten an, die "selbstverständlich" auch gespeichert werden. Mit diesen Metadaten kann man Bewegungsprofile von Personen, die Internetnutzung und auch das Agieren in sozialen Netzwerken rekonstruieren. Renommierte Verfassungsrichter halten es nicht für erlaubt, daß diese Daten, vergleichbar mit Adresse und Absender beim "old-school"-Briefverkehr, mit erfasst und gespeichert werden. Die Schlapphüte sehen das außer ihrer Sicht natürlich anders. 

Die Amerikaner sollen bei diesem Deal übrigens darauf bestanden haben, daß die Deutschen "working results" liefern und übten deshalb massiven Druck auf die deutsche Seite aus. 

Man stelle sich also vor, daß es sich hier um weiteres Mosaiksteinchen handelt, das belegt, daß die ganze Aufregung rund um die NSA nur gespielt und geheuchelt ist, denn die deutschen Dienste sitzten wie selbsverständlich mit im Boot bei den weltumspannenden Lauschaktionen. 

Mal sehen, was uns als nächste Spitze des Eisbergs präsentiert wird.

Börsen geben wieder nach
                                 und Peking schiebt die Misere anderen in die Schuhe

Auch heute geben die Börsenindizes in China und Europa wieder nach. Der DAX in Frankfurt gab nach den gestrigen Kursgewinnen von 5 Prozent heute zum Börsenstart wieder 2,5 Prozent ab, auch der M-Dax liegt derzeit mit 1,7 Prozent im Minus. Auslöser waren die erneuten Kursverluste in China, alleine am gestrigen Dienstag gab es an der Börse in Shanghei wieder Kursverluste von mehr als sieben Prozent nach einem Minus am Montag von mehr als acht Prozent.

Nun ist die chinesische Zentralbank mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit getreten, in sich die Pekinger Staatsbanker dahingehend äußern, daß die Ankündigung der US-Fed einer Zinserhöhung die Kursverluste an Chinas Börsen ausgelöst haben soll. Diese Aussage traf der Chef der Forschungsabteilung der chinesischen Zentralbank, Yao Yudong, einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge.

Zwar würde eine Zinserhöhung in den USA zu einem Abfluss von liquiden Mittel aus China und anderen Ländern führen, die geplante Erhöhung der Zentralbankzinsen in den USA ist aber schon länger in der Diskussion und sogar quasi bereits angekündigt. Und derartige Zinspläne preisen die Börsianer immer schon im voraus ein. 

Damit dürfte klar sein, daß die jüngsten Äußerungen Pekings zu den Börsenturbolenzen nur einen hilflosen Versuch darstellen, von den eigenen Schwierigkeiten abzulenken, ein Versuch allerdings der ebenso untauglich wie vordergründig daherkommt. Chinas Regierung selbst hat schließlich ebenfalls große Mengen "frisches Geld" in die Märkte gepumpt, so wie alle anderen auch, und daher gibt es die Gefahr der weiteren Kursverluste und eines Platzen der Spekulationsblase eben und gerade auch in China. 

++++ Derzeit haben sich die Kursverluste des DAX etwas verringert-Stand 10:30Uhr+++

Merkel läßt wie immer ihre Sprecher reden
          und ein gewisser Tillich kennt sein Bundesland nicht!

Angesichts der unsagbar schrecklichen Nazi-Krawalle in Sachsen rund um eine Flüchtlingsunterkunft, hat Frau Merkel mal wieder ihre Sprecher vorgeschickt. Und der sächsiche Ministerpräsident scheint das von ihm regierte Bundesland nicht zu kennen, wenn er davon spricht, daß das nicht "unser Sachsen" sei.

Man fragt sich langsam in welchem falschen Film man sich eigentlich befindet, wenn man die (Nicht-)Äußerungen des führenden Personals in diesem Lande betrachtet, von hören kann ja keine Rede sein, denn sich selbst äußern ist ja Frau Merkels Sache nicht. Die Dame läßt ihren Sprecher von "abstoßend" und "beschämend" sprechen, aber warum hat sie so etwas nicht schon längst selbst gesagt, die Krawalle in Sachsen finden ja nicht erst seit gestern statt. Und nicht nur in Sachsen. Das ganze Land rauf und runter werden Brandanschläge gegen Unterkünfte verübt, gegen Til Schweiger gab es einen versuchten Anschlag auf sein Wohnhaus. Und Frau Merkel schweigt. Warum? Weil genau das ihr Politikstil ist: Sich nicht festlegen! Diese Frau ist nicht zu fassen, eher bekommt man einen Pudding an die Wand genagelt! Sie wartet immer lieber erst mal ab, was kommt und wohin die Reise in der Polit-Landschaft geht und tappert dann unbeholfen, wie es ihre Art ist, hinterher. 

Ein Regierungschef aber, der den grundgesetzlichen Quasi-"Auftrag" der Richtlinienkompetenz ernst nimmt, der wartet nicht immer nur ab, der ergreift stattdessen die Initiative, um die anstehenden Probleme im Lande in den Griff zu kriegen. Merkel aber will nicht führen, kann es wohl auch nicht. Lieber sitzt sie irgendwo untätig rum und schickt Sprecher oder ihre Parteikollegen oder den Vizekanzler vor. Was sie aber sollte, wäre: Schon gleich bei den ersten solcher Krawalle in Sachsen auftauchen und klare Worte finden. Flagge und Standfestigkeit gegen den Nazi-Mob zeigen, der sich immer mehr Raum auf der Straße und in der gesamten Gesellschaft erobert, ohne dass sich irgendjemand denen ernsthaft in den Weg stellt, außer der Polizei, die wieder den Kopf hin halten muss für eine verfehlte und gescheiterte Politik. 

Und noch ein paar Worte zu dem Herrn Tillich und seiner Äußerung, dass das nicht "unser Sachsen" sei. Doch, Herr Tillich, das ist "unser Sachsen", und sie einer der Verantwortlichen. Sie und der gesamte Rest der Union reden doch diesen Verbrecher-Nazis nicht nur nach dem Mund, sondern geben dem Mob doch auch noch die Stichworte: Asylmißbrauch (den es de jure gar nicht gibt), Überfremdung, Gefahr, Kriminalität und ein CSU-Mann brachte sogar die volksverhetzende Aussage zustande, daß 60 Millionen Flüchtlinge an den Grenzen stünden. Sie von der sogenannten "Christen"-Union zündeln also doch seit Jahrzehnten mit diesem Thema am äußersten rechten Rand des Politikbetriebs, weil sie sich für ihre Parteien billige Vorteile versprechen. 

So sieht wohl Politik in Wahrheit aus: dem Mob nach dem Munde reden und den Betrieb im Lande schleifen lassen, bis es quietscht! Und dann sich aufregen, wie es zugeht im Lande.

Frau Merkel: das ist abstoßend und beschämend.

Ach, der Herr Strauß!
            Als wenn man das nicht wenigstens hätten ahnen können...

Zu Lebzeiten des Herrn Franz Josef S. machte sich selbiger über einen gewissen Helmut Schmidt lustig, weil dieser sein Reihenhaus in Hamburg monatlich abzahlte. 

Heute wissen wir nun, warum der stiernackige Bajuware dazu "guten" Grund hatte. Nach den Recherchen des Politikwissenschaftlers Peter Siebenmorgen belegen Akten der Firma Eureco Büro für Wirtschaftsberatung GmbH und Co. KG, daß Franz Josef Strauß von großen deutschen Industrieunternehmen geschmiert wurde. Dies kann man neuerdings im Spiegel nachlesen. FJS hatte die Eureco 1964 mit seiner Frau Marianne und dem Rechtsanwalt Reinhold Kreile gegründet – allerdings tauchte der Name Strauß nie im Zusammenhang mit Eureco auf.

Zu den Unternehmen, die über diese als Tarnfirma extra für diesen Zweck gegründeten "Wirtschaftungsberatung" Strauß Gelder zukommen ließen, gehörten u.a. BMW, Mercedes-Benz, Dornier, Flicksche Firmen natürlich auch sowie -wen wunderts?- die Taurus-Film GmbH des Herrn Leo Kirch und zum guten Schluß auch noch Bertelsmann. Allein von 1964 bis 1968 summieren sich diese Zahlungen laut den gefundenen Unterlagen der Tarnfirma auf über 490.000 DM, zum Vergleich: zu der Zeit lag das damalige Jahresgehalt eines Bundesministers bei "bescheidenen" 90.000 DM! 

Gegenleistungen, außer sogenannten, in den Verträgen äußerst vage gehaltenen Beratungstätigkeiten soll Strauß angeblich nicht für die "edlen Spender" erbracht haben. Darüber, daß sich die Beteiligten am Rande der Legalität bewegten, dürften diese sich im klaren gewesen sein, denn einmal schrieb der Herr Rechtsanwalt Kreile an Strauß: "Über die praktische Tätigkeit der Gesellschaft verständigen wir uns am besten mündlich".

War halt schon damals verrottet, dieses Land, oder wie weit muss man noch zurückgehen?

P.S.:
Achwas, nicht "hätte ahnen können", "gewußt" haben wir es tief im Herzen doch schon immer!

CDU-Spender des Herrn Kohl gabs wohl gar nicht

Was man schon immer vermuten konnte, hat gerade durch den 100.000-DM-Mann Wolfgang Schäuble neue Nahrung bekommen. Schäuble sagte, daß es die von Kohl wegen eines angeblichen "Ehrenwortes" nicht nennbaren Großspender in den 90er Jahren gar nicht gegeben habe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen neuesten Äußerungen erneut  Fragen in der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl aufgeworfen . Der CDU-Vorsitzende Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese als Spende auszuweisen. Mit seinem "Ehrenwort" habe Kohl sich angeblich verpflichtet, die Namen der Spender nicht zu nennen.

In einen Dokumentarfilm des SWR antwortet der einstige Kohl-Vertraute Schäuble nach Angaben des Senders vom Dienstag nun auf eine Frage nach den Spendern: „Es gibt keine. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.“ Der 2006 gestorbene Großindustrielle Friedrich Karl Flick hatte Millionen an Parteien, Stiftungen und zahlreiche Politiker verteilt und so für einen der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte gesorgt.

Neben hessischem Schwarzgeld in irgendwelchen Alpen-Tresoren, das zwischenzeitlich zu gerade jüdischen Vermächtnissen an die CDU mutierten, waren die nun wohl angeblichen CDU-Spenden an Kohl Bundes-CDU der größte Aufreger in den 90er Jahren. Aber hat das Märchen von den großherzigen Spendern, das uns der Herr Kohl auftischte, eigentlich irgendwer geglaubt? 

Auch bei Herrn Schäuble, der sich in der Presse gerne immer mal wieder als Leidender an der CDU-Spenden-Affaire darstellen läßt, muss man sich ja wohl eher fragen, ob gerade er sich als Kronzeuge gegen Kohl hinstellen sollte. Jahrzehntelang hat er von Kohl und dessen Art die CDU zu führen profitiert und ist mit ihm aufgestiegen und zu Amt und Macht gelangt. Und nun will er uns weiß machen, daß es die Millionen als Spenden nie gegeben habe, sondern daß es seit Flicks Zeiten schwarze Kassen gegeben habe. Ja selbst wenn es so gewesen wäre oder vielleicht noch bis heute so ist, ist das dann wirklich etwas Neues für uns? Ja, wahrscheinlich ist es sogar so gewesen, das mit den schwarzen Kassen voller Flickscher Schwarz-Millionen. Aber ein Herr Schäuble mit seinen 100.000 DM vom Rüstungs-Lobbyisten Schreiber sollte sich zu diesem Thema leiber gar nicht mehr äußern. Schließlich richtet er mit seiner unnachgiebigen Art in Europa Politik zu machen schon genug Unheil an. 

Dieses Land ist nicht zu retten. Und schon gar nicht von Leuten wie Frau Merkel und ihren Kriechern.

Wie lange soll dieses Theater noch gehen?
              Und wo ist die "Richtlinienkompetenz" der Regierungschefin?

Heute hat der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zum mittlerweile dritten "Hilfspaket" für Griechenland erteilt. Noch mehr CDU-Abgeordnete als beim letzten Mal  haben dagegen gestimmt. Aus anderen Gründen als die von jenen angeführten sprach und spricht alles gegen weitere neue Kredite und Kreditverlängerungen für Griechenland. 

Nicht das ich Hilfen für Griechenland ablehne, aber auf diesem Wege wird es keine Lösung geben können. Griechenland hat noch nicht einmal ein Zehntel der Wirtschaftskraft Deutschlands und wird daher niemals in der Lage sein, seine Schulden bezahlen zu können. 

Alle haben bei dem Spiel Schulden gegen Warenlieferungen mitgemacht. Auch und gerade Deutschland. Exportrekorde aufstellen ist keine Leistung, wenn man für die Waren nur Schuldscheine bekommt, die sich am Ende als wertlos herausstellen. Die Mär vom Exportweltmeister Deutschland basiert eben nur auf Kreditfinanzierung. Und diese Vorgehensweise fällt uns besonders hier in Deutschland auf die Füsse. Banken haben sicher gut verdient an der Exportfinanzierung für Griechenland und all die anderen Krisenstaaten. Und die Banken haben bekanntlich in "Person" von Goldman-Sachs Griechenland auch noch geholfen, mit Manipulationen sich in die Euro-Zone hineinzumogeln. Und das will keiner gewußt haben? 

Hätte man nur einen Teil der zusagten Gelder für Griechenland dazu verwendet, die griechische Wirtschaft wieder arbeits- und konkurrenzfähig zu machen, wäre Griechenland nach so vielen Jahren schon längst aus dem gröbsten raus. Man wirft also schlechtem Geld gutes, neues Geld hinterher. Stattdessen ist eine Art neuer "Marshall-Plan" dringend nötig, um eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu verhindern, die uns dann selbst erreichen wird. 

Weltweit stehen die Zeichen auf Wirtschaftskrise. In China, das uns angepriesen wurde als "Lokomotive der Weltwirtschaft", gehen die Trends nach unten, auch ansonsten vernimmt man keine wirklich guten Nachrichten mehr, aber im verkungelten Europa beschäftigt man sich mit Krisenverlängerung anstatt mit Lösungen. 

Was nötig ist, ist ein Bundeskanzler, der nicht nur immer nur abwartet, sich nicht nur ständig um Entscheidungen drückt und herumlaviert, bis sich irgendwo ein Trend abzeichnet -und sei es in den Umfragen-, sonder der -oder die- ein Ziel vorgibt für Deutschland und Europa und für solch ein Ziel im eigenen Land und darüberhinaus um Zustimmung wirbt. Mit dem derzeitigen jahrelangen Herumgewurstel und Wegducken vor den Problemen kommen wir nicht mehr weiter. 

In Deutschland zerfällt überall die Infrastruktur und der Investitionsanteil am Bundeshaushalt bleibt auf gleichem Niveau bei steigendem Gesamthaushalt, in Bildung und Forschung wird immer noch zu wenig investiert, aber noch immer sind die Klassen zu groß und die Unis übervoll. Es fehlen in allen Ballungszentren bezahlbare Wohnungen, und es werden noch zu wenige Wohnungen neu gebaut. Wir werfen Aber-Milliarden für völlig sinnlose, überteuerte und nicht funktionierende Rüstungsprogramme zum Fenster hinaus, aber man lieber demagogische Stammtisch-Politik fürs Stimmvieh -wie sagte doch der König zum Bischof: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm"- und beschließt Gesetze (PKW-Maut), bei denen schon vor der Verabschiedung festgestanden hat, daß sie gegen Europa-Recht verstoßen usw. usf. 

Kurz und gut: Die Politik hält sich zum allergrößen Teil mit Nebensächlichkeiten auf, die auf dem "Boulevard" gut ankommen, ist aber ohne Willen und Kompetenz, die wirklichen Probleme und deren Ursachen anzugehen. 

Hauptsache ist hier wohl, daß das bayrische Bierzelt grölend seine Zustimmung hinausposaunt. Das ist wichtig. Ansonsten kann man sich ja ruhig weiter durchwursteln und sich um Entscheidungen drücken.

Ach ja, zu Griechenland noch eins, immer wieder gerne:

Ohne Schuldenschnitt wird es nicht gehen, Frau Merkel und ihre "Experten" werden es eines Tages selbst verkünden!

US-Telefonkonzern hilft NSA beim Abhören

Das hätte man sich ja gleich denken können: Wie die "New York Times" berichtet, belegen Dokumente aus den Jahren von 2003 bis 2013, daß der AT&T - Telefongigant dem US-Geheimdienst beim großflächigen Abhören geholfen hat.

Zu den Abhörzielen gehörten demnach auch die Vereinten Nationen, ein Groß- Kunde von AT&T. Dieser Telefonkonzern baute an mindestens 17 Internetknoten Abhörtechnick ein, mit deren Hilfe die NSA den kompletten Internet-Verkehr abgehört hat. AT&T hat nach den der NY-Times vorliegenden Dokumenten dabei in weit größerem Umfang mit der NSA kooperiert, als z.B. ein anderer großer US-Internetanbieter namens Verizon. Und: Die Ingenieure von AT&T haben oft als erste die neuesten Technologien aus den NSA-Laboren eingesetzt.
Übrigens: Versuche von AT&T-Kunden sich gegen diese Abhörmaßnahmen vor Gericht zur Wehr zu setzen, scheiterten vor Gericht, weil der zuständige Bundesrichter die Argumentation der Obama-Regierung zu eigen machte, die be- hauptete, daß die Offenlegung der Abhörmaßnahmen die nationale Sicherheit gefährden würden.

Aber zu Hause in Deutschland ist es nicht besser. Die Deutsche Telekom beschaffte dem BND und damit der NSA seit 2004 aktiv Daten aus eigenen und fremden Netzen für den Bundesnachrichtendienst (BND). Das soll ein zwischen BND und Telekom geschlossener "Geschäftsbesorgungsvertrag 'Transit'" belegen, den der österreichische Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) publik gemacht hat. Die in Wien herausgegebene Neue Kronen Zeitung hat ein Faksimile online gestellt. Der zugrundeliegende Vertrag verpflichtete die damalige Konzernabteilung T-Com, dem BND allen elektronischen Verkehr zuzuleiten, der in Deutschland weder Ursprung noch Ziel hat: den sogenannten Transitverkehr. Betroffen waren sowohl leitungs- als auch paketvermittelter Verkehr. Neben Daten im engeren Sinn geht es also etwa auch um Faxe und Telefonate.
Zum einen sollte die Telekom Informationen aus "allgemein zugänglichen und internen Quellen" beschaffen. Damit dürfte Aufklärung gemeint sein, wie diverse Quellen am besten anzuzapfen sind. Und zum anderen sollte das Unternehmen dort zugreifen, was im Vertrag verklausulierend als "planungsmäßige Umsetzung von auftragsrelevanten Intentionen in technisch realisierbare Anwendungen" bezeichnet wird. Betroffen dürften also nicht nur Kunden des DT-Konzerns sein.
Darüberhinaus verpflichtete sich die Telekom, die deutschen Spione zu beraten und fortzubilden. Dazu kam noch ein Schweigegelübde für "mindestens zehn Jahre" über das Vertragsende hinaus. Die Zusammenarbeit begann offenbar schon, bevor der Vertrag aufgesetzt war; er gilt ausdrücklich rückwirkend zum 1. Februar 2004.
Als Freundschaftspreis wurde nur ein  Entgelt von lediglich 6.500 Euro monatlich vereinbart. Dieser Betrag konnte jährlich angepasst werden. Zusätzlich sollten aus deutschen Steuerkassen notwendige Baumaßnahmen sowie die Anschaffung von Fernmeldegeräten abgegolten werden. Das könnte erheblich höhere Kosten verursacht haben.

Die Welt der Spione und Geheimdienste gehört nicht nur vollständig aufgeklärt, sondern ebenso vollständig abgeschafft.

Der Schuldenerlass kommt näher, Frau Merkel!

Wie schon oft und von vielen, auch hier, vorhergesagt, kommt der Schuldenerlass für Griechenland immer näher. Der Internationale Währungsfonds -IWF, eigentlich IMF- verlangt für seine Teilnahme am neuesten "Hilfspaket" für Griechenland einen weiteren, zumindest teilweisen Erlass der griechischen Schulden.

Das wird ein Schauspiel werden, wie Frau Merkel nun versuchen wird, sich aus ihren beiden Versprechen zu winden. Denn einerseits will sie ohne den IWF Griechenland nicht helfen und andererseits lehnt sie ja einen auch nur teilweisen Schuldenschnitt ab. Man wird das beobachten, welche "Versprechungen" denn nun wieder gemacht werden, um aus dieser Zwickmühle herauszukommen. 

Interessant ist dabei, daß Griechenlands Schuldenberg mit den neuen Darlehen sogar noch weiter wächst, und zwar auf "sagenhafte" 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um dabei Griechenland nicht ersticken zu lassen, sind daher "punktuelle Schuldenerleichterungen" geplant. Wenn Frau Merkel und ihre famose Unionspartei selbst dies ablehnt, dann ist die Frage erlaubt, was die deutsche Regierung überhaupt im Schilde führt. Ist man in Berlin überhaupt an einer wirklichen Lösung der Euro-Krise interessiert? Oder wollen da maßgebilche Teile der Regierungsparteien eine deutsche Dominanz durchdrücken, koste es, was es wolle? Immerhin hat der deutsche Staatshaushalt durch diese Krise enorme Summen an Zinszahlungen durch die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen eingespart. So konnte man das Trugbild eines neuschuldenfreien Staatshaushalts aus dem Hut zaubern. Hauptsache die deutsche Öffentlichkeit und das liebe Stimmvieh hängt diesem Vexierbild nach, und glaubt fest daran. Denn nur doch solche Manipulationen, also Tricks, wird heute, immer feste auf die Umfragen schielend, Politik gemacht. Und Michel Träumer, von dem es bald wieder zu hören gibt, macht seine schläfrige und satte Miene zum "schönen Spiel". Wenn das mal gutgeht! Sollte es nicht gutgehen, hat die Union ja schon -wie schon so oft- "den Ausländer" als Sündenbock im Schrank hängen. Den holt sie dann dort wieder raus. Kennen wir ja schon.

Ach, ja: "Hilfspakete"" und ihre Wirkung am Beispiel Portugals

Seit 2011 werden in Portugal Renten und Sozialleistungen gekürzt und der öffentliche Dienst verkleinert. Die Arbeitslosigkeit in Portugal liegt bei 13 Prozent, das Wirtschaftswachstum ist klein und fragil, und der Bankensektor zum größten Teil noch nicht stabilisiert. Ein weiteres großes Problem ist die hohe öffentliche und private Verschuldung. 

Passend dazu hat jetzt der IWF Portugal aufgefordert, an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten und weiter "Reformen" -also weitere Kürzungen- durchzuführen. 

Das läßt doch nur Gutes hoffen. Für Portugal und auch für Griechenland.

Jetzt widersprechen sie sich transatlantisch!

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat der gestrigen Meldung widersprochen, die US-Regierung hätte keine Einwände gegen die Veröffentlichung des NSA-Selektorenliste gehabt.

Altmaier bestritt im Gespräch mit dem SPIEGEL, die US-Regierung habe der Bundesregierung freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA gegeben. "Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können".

Die Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» hatte unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, die Regierung Obama habe der Bundesregierung nicht untersagt, Parlamentariern die Listen zur Einsicht vorzulegen, sondern diese Entscheidung Berlin überlassen. Das Weiße Haus wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern.

Vielleicht kann man von solch hochbezahlten "Politikern" auch mal erwarten, daß sie sich auf eine gemeinsame Lügenversion einigen. Irgendwer hat -oder sogar beide Seiten- hier wohl den Überblick im Dickicht der sich widersprechenden Aussagen verloren. Wenn wir schon ständig ohne Schuldgefühle auf Seiten der Akteure belogen werden, dann sollte die Geschichte, die uns aufgetischt wird, wenigstens auf den ersten Blick überzeugend sein. Wenigstens. Aber selbst das kriegen die Akteure ja noch nicht einmal hin. Selbst das nicht. Müssen ja reihenweise Diletanten am Werke sein im Auftrage der Frau Merkel.

Haben wir tatsächlich nichts Besseres verdient? Ist das so oder scheint es nur so zu sein?

Was soll man denen noch glauben?

Oft und vehement hat die Regierung Merkel behauptet, daß die US-Regierung es nicht erlauben würde, die sogenannte "Selektoren-liste", ein zentrales Beweisstück in der NSA-Affaire, zu veröffentlichen.

Die Bundes-Regierung weigert sich seit vielen Monaten, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSA-Affaire die Liste jener Selektoren vorzulegen, die tiefergehende  Einblicke geben kann in die systematische Spionage von BND und NSA in Europa. Bisher hat die Bundesregierung immer erklärt, man könne der Forderung des Ausschusses nicht nachkommen, weil dafür die Zustimmung der US-Regierung notwendig sei. Doch mittlerweile widersprechen  Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama  dieser Aussage nun in der ZEIT. 

Die Regierung Obama habe  Bedenken, doch der Bundesregierung habe man nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung in dieser Sache sei der Bundesregierung überlassen worden. Außerdem  bezeichnen diese Quellen es als eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht haben solle, sollte die Liste öffentlich werden. Wie die "Zeit" weiter berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung laut "Zeit".

EX-Geheimdienst-Chef Hayden hält deutsche Politiker für legitimes Spionage-Ziel

Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, hält deutsche Politiker bis heute für ein legitimes Ziel amerikanischer Ausspähung. "Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich," sagte Hayden der "Zeit". Spionage, so Hayden, sei international akzeptierte Normalität. Dabei zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. "Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde", so Hayden. "Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus."

So ist wiederum bewiesen, daß diese Regierung gelogen hat, wie sie es schon öfters tat, und dass wir weiterhin ausspioniert werden, da wir ein "legitimes Ziel" sind.

 

Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt!

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Landesverrats gegen netzpolitik.org eingestellt. Das unwürdige Schauspiel eines Staates, der seine Bürger und  die gesamte Presse einschüchtern und mundtot machen will, hat ein vorläufiges Ende gefunden. Allerdings dürfte dieses überzogene Vorgehen ein Nachspiel haben, ja es muss sogar.

Wie vor kurzem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hat der Generalbundesanwalt heute die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitk.org eingestellt. Bei den Ermittlungen ging es um den Vorwurf des Landesverrats.

In einer Mitteilung der Behörde heißt es, daß der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blog Netzpolitik.org eingestellt hat. Altvater teilte mit, er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es am Montag in der Erklärung. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Verdächtige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibe davon aber unberührt. Das Verfahren werde daher an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. 

Also doch wieder nichts? Bzw. zu früh gefreut? Könnte schon sein. Muss man wohl erst mal abwarten, aber im Moment ist Wachsamkeit sicher nicht verkehrt. Hier hat man sich wohl bei der Staatsanwaltschaft ein Hintertürchen offengehalten, um den unliebsamen Bloggern das Handwerk legen zu können. Diesem Staat kann man nur noch äußerst kritisch und hellwach gegenübertreten, da man quasi mit allem rechnen muss. 

Demokratie zu Ende "gekaudert"

So, wie der Herr Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in seltener und brutaler Offenheit genau das Gegenteil zum Ausdruck brachte, hatten sich die Schöpfer des Grundgesetzes das genau nicht gedacht, als sie in Artikel 38 des Grundgesetzes über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages festlegten: "Sie -die Abgeordneten- sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." 

Zwar weiß einjeder, der sich mit Politik beschäftigt, daß es schon immer Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang gab und immer noch gibt. Man denke nur an die Zeiten des SPD-Zuchtmeisters Herbert Wehner, der seine Fraktionsmannschaft auf das strengste führte. Aber noch nie ist bisher in derartiger Offenheit ausgedrückt worden, was die Regierenden vom Parlament und der Demokratie halten.
Der Unions-Fraktionschef hat den eigenen Abgeordneten jetzt nämlich mit Strafen für Widerstand gegen den Griechenlandkurs der Regierung gedroht.  Volker Kauder hatte der Zeitung "Welt am Sonntag“ gesagt: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.“ Dies gelte etwa für den Haushalts- und den Europaausschuss. „Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“ Zum Juli-Ende hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die Fortführung weiterer Hilfspaketverhandlungen mit Griechenland gestimmt. Davon sind fünf Mitglieder im Haushalts- oder im Europaausschuss.  Vier andere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gehören einem der beiden Ausschüsse als stellvertretendes Mitglied an. Es stünden also bis zu 15 Versetzungen an. Es wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Volker Kauder hatte wegen der zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen gesagt, dass es für einzelne Abgeordnete der CDU/CSU Konsequenzen geben werde. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss."

Mittlerweile läßt die CDU/CSU-Fraktion in der Angelegenheit erst mal wieder zurückrudern. Eine Fraktionssprecherin sagte, daß Volker Kauder  nicht die Absicht habe, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, und relativierte damit die früheren Äußerungen des Fraktionschefs.

Insgesamt also ein sehr erhellender Vorgang über die Zustände und Vorgänge im "Hohen Haus", sprich Bundestag. Solche "Transparenz" ist man ja gar nicht gewöhnt von den Damen und Herren in Berlin. Dazu paßt auch die Aussage eines gewissen ehemaligen Steuerbeamten namens Wolfgang Schäuble: "...Wahlen ändern nichts."

Aus einem anderen Winkel betrachtet muss man allerdings auch den Schluß ziehen, daß die Regierenden um Frau Merkel gar keine Argumente zu haben scheinen, denn wozu bräuchten sie dann solchen Zwang? Doch nur weil sie nicht überzeugen können. Oder noch ganz anders: Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt vorbei. Aber das ist ja bekanntlich nichts Neues.

Die eigentlichen Drahtzieher der Einschüchterungskampagne

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kann sich auf seine Leute verlassen. Am besten wird das an der Person des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich. 

 

Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damals sagte er Sätze, die heute nur um so  schwerer wiegen. Maaßen sagte der Hamburer Zeitung „Die Zeit“: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört. Wir müssen versuchen, es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz.“ Gegenüber dem Parlament.

Heute steht dieser Mann an jenem Pranger, den Generalbundesanwalt Harald Range durch seinen provozierten Rausschmiss soeben erst -unfreiwillig- geräumt hat. Und zwar deshalb, weil er Blogger, die durch die Veröffentlichung von Dokumenten über eine Ausweitung der Internetüberwachung für Transparenz sorgten, mit dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen überzieht. Was ist da passiert? 

Maaßen trifft sich regelmäßig zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten -auch zum Bier-, in denen Experten im Beisein Maaßens und seines BND-Kollegen Gerhard Schindler referieren; am Schluß dürfen sogar Fragen gestellt werden. Die Dienste BND und Bundesverfassungsschutz laden in diesem Jahr erneut zu einem Herbstempfang in die Orangerie des Berliner Schlosses Charlottenburg ein. 

Die Anzeige von Maaßen ist so gesehen ein Akt der Verzweiflung – und ein Rückfall in alte Muster. Aber so sorgen Leute wie er, von Kritikern schon vor Jahren als „eiskalter Technokrat“ charakterisiert, dafür, dass Dienstherren wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière außerhalb der Schusslinie bleiben. Als Maaßen beim Symposium seines Amtes Anfang Mai davon sprach, dass die Berichterstattung über die Nachrichtendienste „zutiefst unanständig“, „unerträglich“ und „ehrabschneidend“ sei und die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das eigentlich Skandalöse und eine „Straftat“ – da saß der Minister in der ersten Reihe und schwieg. Das Bundesinnenministerium war, wie man seit Mittwoch weiß, über Anzeige und Ermittlungen bestens informiert. Andere Aussagen waren falsch. Also haben die Vertreter der Regierung und damit die gesamte Regierung von Frau Merkel vorsätzlich gelogen, als sie der Öffentlichkeit genau das Gegenteil erzählten, z.B.am Freitag, 31. Juli, als die Staatssekretärin im BMI, Emily Haber, noch behauptete, das Ministerium sei nur sehr früh über die "Absicht" des Präsidenten des BfV . Mal wieder also ließen sie sich auch noch beim Lǘgen erwischen.

Den Ruf des Herrn Maaßen prägt bis heute besonders sein eigener Auftritt im BND-Untersuchungsausschuss zwei Jahre später. Da erklärte er die Weigerung, den zeitweilig terrorverdächtigen Deutschtürken Murat Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, mit dem Hinweis, der habe seine Aufenthaltserlaubnis nach sechsmonatigem Auslandsaufenthalt verwirkt. Dabei saß Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo und konnte gar nicht anders, als das deutsche Ausländerrecht zu verletzen. Zynischer geht’s kaum. Wer solches menschenverachtendes Gedankengut von sich gibt, wird in Deutshland Präsident eines Geheimdienstes. Na wunderbar! Das sagt so viel über dieses Land und seine "Eliten". Die im übrigens offenbar nichts dabei finden, wenn der große Bruder überm großen Teich uns alle, die Regierung, die Nachbarländer, die Wirtschaft aushorchen bis es quietscht. Das tut denen ja offenbar nicht weh. Offenbar hat Washington diese Herrschaften so dermaßen im Griff und in der Hand, wie wir uns das bestimmt nicht vorstellen können.

Wem Merkel "ihre volle Unterstützung" ausspricht...

...der ist bekanntlich nicht mehr lange auf seinem Posten.

Kanzlerin Merkel hat Justizminister Maas "ihre volle Unterstützung" aus- gesprochen, versicherte Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Ob das dem Minister helfen wird, dürfte mehr als fraglich sein. Frühere Minister, wie der gegelte Guttenberg, erfreuten sich auch des Vertrauens der Kanzlerin. Und mussten dann doch gehen. 

Warum z.B. hat der Minister Maas den Generalbundesanwalt Range nicht schon vorher gestoppt, schließlich ist Range ein weisungsgebundener Beamter, und eben kein unabhängiger Richter, wie eben dieser es sich gern zusammenfabulierte. Dem Justiz-Ministerium waren doch die Umtriebe in Karlsruhe bekannt. Und trotzdem schritt man nicht ein in Berlin. Da liegt es doch nahe, daß Maas die Dinge erst mal laufen ließ und zwar in quasi "höherem Auftrag", der da lautete: Erst mal juristisch drauf los ballern, Hauptsache das Zielobjekt "netzpolitik.org" und der Rest-Journalismus in Deutschland wird eingeschüchtert, dann ist der Hauptzweck schon erreicht. 

Und Frau Merkel? Die wird sich eines Tages hinstellen, wenn es ihr opportun erscheint, und das wird dann sein, wenn sie befürichten muss, daß sie von der Kritik auch was abgekommt, und sagen: "Da kann ich auch nichts dafür, aber von solch einem Minister muss ich mich leider trennen." Schließlich muss unter allen Umständen der Eindruck für die Leute im Lande aufrecht erhalten werden, daß -wie immer sie das auch macht- an Merkel nichts hängen bleibt. Wie immer schickt sie auch jetzt andere vor, läßt andere für sich sprechen und erscheint nicht in der Öffentlichkeit zu dem Thema.

Wir werden es sehen, daß es so kommt.