Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt!

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Landesverrats gegen netzpolitik.org eingestellt. Das unwürdige Schauspiel eines Staates, der seine Bürger und  die gesamte Presse einschüchtern und mundtot machen will, hat ein vorläufiges Ende gefunden. Allerdings dürfte dieses überzogene Vorgehen ein Nachspiel haben, ja es muss sogar.

Wie vor kurzem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hat der Generalbundesanwalt heute die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitk.org eingestellt. Bei den Ermittlungen ging es um den Vorwurf des Landesverrats.

In einer Mitteilung der Behörde heißt es, daß der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blog Netzpolitik.org eingestellt hat. Altvater teilte mit, er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es am Montag in der Erklärung. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Verdächtige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibe davon aber unberührt. Das Verfahren werde daher an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. 

Also doch wieder nichts? Bzw. zu früh gefreut? Könnte schon sein. Muss man wohl erst mal abwarten, aber im Moment ist Wachsamkeit sicher nicht verkehrt. Hier hat man sich wohl bei der Staatsanwaltschaft ein Hintertürchen offengehalten, um den unliebsamen Bloggern das Handwerk legen zu können. Diesem Staat kann man nur noch äußerst kritisch und hellwach gegenübertreten, da man quasi mit allem rechnen muss.