Wem Merkel "ihre volle Unterstützung" ausspricht...

...der ist bekanntlich nicht mehr lange auf seinem Posten.

Kanzlerin Merkel hat Justizminister Maas "ihre volle Unterstützung" aus- gesprochen, versicherte Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Ob das dem Minister helfen wird, dürfte mehr als fraglich sein. Frühere Minister, wie der gegelte Guttenberg, erfreuten sich auch des Vertrauens der Kanzlerin. Und mussten dann doch gehen. 

Warum z.B. hat der Minister Maas den Generalbundesanwalt Range nicht schon vorher gestoppt, schließlich ist Range ein weisungsgebundener Beamter, und eben kein unabhängiger Richter, wie eben dieser es sich gern zusammenfabulierte. Dem Justiz-Ministerium waren doch die Umtriebe in Karlsruhe bekannt. Und trotzdem schritt man nicht ein in Berlin. Da liegt es doch nahe, daß Maas die Dinge erst mal laufen ließ und zwar in quasi "höherem Auftrag", der da lautete: Erst mal juristisch drauf los ballern, Hauptsache das Zielobjekt "netzpolitik.org" und der Rest-Journalismus in Deutschland wird eingeschüchtert, dann ist der Hauptzweck schon erreicht. 

Und Frau Merkel? Die wird sich eines Tages hinstellen, wenn es ihr opportun erscheint, und das wird dann sein, wenn sie befürichten muss, daß sie von der Kritik auch was abgekommt, und sagen: "Da kann ich auch nichts dafür, aber von solch einem Minister muss ich mich leider trennen." Schließlich muss unter allen Umständen der Eindruck für die Leute im Lande aufrecht erhalten werden, daß -wie immer sie das auch macht- an Merkel nichts hängen bleibt. Wie immer schickt sie auch jetzt andere vor, läßt andere für sich sprechen und erscheint nicht in der Öffentlichkeit zu dem Thema.

Wir werden es sehen, daß es so kommt.