Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt!

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Landesverrats gegen netzpolitik.org eingestellt. Das unwürdige Schauspiel eines Staates, der seine Bürger und  die gesamte Presse einschüchtern und mundtot machen will, hat ein vorläufiges Ende gefunden. Allerdings dürfte dieses überzogene Vorgehen ein Nachspiel haben, ja es muss sogar.

Wie vor kurzem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hat der Generalbundesanwalt heute die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitk.org eingestellt. Bei den Ermittlungen ging es um den Vorwurf des Landesverrats.

In einer Mitteilung der Behörde heißt es, daß der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blog Netzpolitik.org eingestellt hat. Altvater teilte mit, er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es am Montag in der Erklärung. Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Verdächtige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibe davon aber unberührt. Das Verfahren werde daher an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. 

Also doch wieder nichts? Bzw. zu früh gefreut? Könnte schon sein. Muss man wohl erst mal abwarten, aber im Moment ist Wachsamkeit sicher nicht verkehrt. Hier hat man sich wohl bei der Staatsanwaltschaft ein Hintertürchen offengehalten, um den unliebsamen Bloggern das Handwerk legen zu können. Diesem Staat kann man nur noch äußerst kritisch und hellwach gegenübertreten, da man quasi mit allem rechnen muss. 

Wem Merkel "ihre volle Unterstützung" ausspricht...

...der ist bekanntlich nicht mehr lange auf seinem Posten.

Kanzlerin Merkel hat Justizminister Maas "ihre volle Unterstützung" aus- gesprochen, versicherte Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Ob das dem Minister helfen wird, dürfte mehr als fraglich sein. Frühere Minister, wie der gegelte Guttenberg, erfreuten sich auch des Vertrauens der Kanzlerin. Und mussten dann doch gehen. 

Warum z.B. hat der Minister Maas den Generalbundesanwalt Range nicht schon vorher gestoppt, schließlich ist Range ein weisungsgebundener Beamter, und eben kein unabhängiger Richter, wie eben dieser es sich gern zusammenfabulierte. Dem Justiz-Ministerium waren doch die Umtriebe in Karlsruhe bekannt. Und trotzdem schritt man nicht ein in Berlin. Da liegt es doch nahe, daß Maas die Dinge erst mal laufen ließ und zwar in quasi "höherem Auftrag", der da lautete: Erst mal juristisch drauf los ballern, Hauptsache das Zielobjekt "netzpolitik.org" und der Rest-Journalismus in Deutschland wird eingeschüchtert, dann ist der Hauptzweck schon erreicht. 

Und Frau Merkel? Die wird sich eines Tages hinstellen, wenn es ihr opportun erscheint, und das wird dann sein, wenn sie befürichten muss, daß sie von der Kritik auch was abgekommt, und sagen: "Da kann ich auch nichts dafür, aber von solch einem Minister muss ich mich leider trennen." Schließlich muss unter allen Umständen der Eindruck für die Leute im Lande aufrecht erhalten werden, daß -wie immer sie das auch macht- an Merkel nichts hängen bleibt. Wie immer schickt sie auch jetzt andere vor, läßt andere für sich sprechen und erscheint nicht in der Öffentlichkeit zu dem Thema.

Wir werden es sehen, daß es so kommt.

 

Nur mal so... 
          oder: Der Landesverrat findet wo ganz anders statt!

Wenn also die Bekanntmachung von Verfassungsschutzinterna, genauer gesagt der Pläne der antidemokratischen Regierung Merkel, die Überwachung des Internets und der sozialen Netzwerke nochmals stark auszuweiten, die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach sich zieht, dann fragt man sich doch ernsthaft, in welchem kaputten Land man sich befindet und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Daraus muss doch das Folgende geschlossen werden:

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer solchen tiefgreifenden Abhängigkeit von Geheimdiensten des In- und Auslandes sowie gleichzeitig in der Hand von ausländischen Regierungen, daß man nicht mehr anders kann, als zu sagen, daß wir nicht -mehr- Herr im eigenen Haus sind. 

Das ergibt sich aus folgender Überlegung:

Sind die Pläne des Verfassungsschutzes -bzw. deren Veröffentlichung- für eine nochmals ausgeweitete Kontrolle des Internets von solcher Relevanz für die "äußere Sicherheit" dieses Landes, dann heißt das doch nichts anderes, als daß  wir von ausländischen Mächten, offenbar auch miltitärisch, bedroht werden, die mit allem Nachdruck von unseren Regierungen verlangen, bei der all-umfassenden Überwachung des Internets mitzumachen. Wir befinden uns also in einer Lage, die man als Krieg bezeichnen muss. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich in unserem Land Atomwaffen befinden, deren Anwesenheit hierdurch in ein ganz anderes Licht gerückt wird. Diese Waffen sind nicht hier um äußere Feinde abzuschrecken, sondern um die Forderungen ausländischer Regierungen durchzusetzen.

Der Landesverrat findet demnach an einer ganz anderen Stelle im Lande statt! 

              Nämlich im Bundeskanzleramt und den besagten Bundesbehörden.

Was regt ihr euch denn auf?

Die in Netzfragen bekanntlich sehr kompente Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nun gegen Netzpolitik.org wegen angeblichem "Landesverrates". Weil die bekannten Blogger von Netzpolitik.org interne Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichen haben sollen. 

Zu den politischen Implikationen weiter unten mehr, erst einmal etwas zum straftechtlichen Vorwurf: Landesverrat liegt dann vor -neben allen anderen Tatbestandsmerkmalen-, wenn  dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt wird. Den Nachweis möchte ich sehen, der zeigt, daß die äußere Sicherheit der BRD einen schweren Nachteil genommen hat. Durch den "Verrat" von "Geheimnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz! Man überlege sich das gut! In Karlsruhe. Bevor die Menschen im Lande an chronischem Lachen zugrunde gehen.

Aber lustig ist das nunmal nicht. Im Gegensatz zu den lange vergangenen Zeiten der "Spiegel-Affaire" regt sich heute im Lande über so etwas doch keiner mehr wirklich auf. Mehr als ein Schulterzucken ist bisher nicht zu vermelden. Zu den Zeiten, als sich der Spiegel noch zu Recht das "Sturmgeschütz der Demokratie" (übrigens ein Sprachgebrauch, der auf die Kriegserfahrungen der Journalisten von damals schließen läßt) nennen durfte, da demonstrierten die Menschen gegen das Vorgehen von Justiz und Politik, und schließlich musste ein Minister namens Strauss zurücktreten, wovon der sich politisch nie wieder so richtig erholen konnte, auch wenn die CSU uns etwas anderes einreden möchte über den bayerischen Specknacken, der einmal sogar noch Kanzlerkandidat sein durfte. 

Es wird darüber berichtet, aber von den Implikationen will und kann keiner schreiben, zu angepasst und willfährig sind die Journalisten heutzutage. Der Minister der Justiz, natürlich von der SPD, läßt seine Staatsanwälte gewähren. Denn das wäre ja auch zu schön gewesen, dass mal ein Sozialdemokrat Rückgrat zeigt und sich für die Freiheitsrechte einsetzt. Wie offensichtlich soll die Lage denn noch sein, um nicht sagen zu müssen, daß hier die Regierung von Frau Merkel mit all ihrer Macht versucht, Kritik und unabhängigen Journalismus mundtot zu machen. Denn über was haben die "Landesverräter" denn nun so furchtbar Geheimes berichtet? Z.B. brachte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen, der Präsident des seligen Bundesamtes Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

Es geht also um genau das hier: Überwachung des Internets und der dort zu findenden sozialen Netzwerke. Und genau das darf natürlich nicht -bei Strafe- an die Öffentlichkeit kommen. Das darf ja mal gar nicht sein. Das die Menschen in diesem Lande darüber erfahren, was diese Merkel-Regierung mit Hilfe der Spezialdemokraten noch alles an Überwachung einführen will. Und um das durchzusetzen wird mit aller Brachialgewalt daran gearbeitet, die letzten Reste einer ehemals freieren Gesellschaft zu schleifen.

Aber was will man denn auch von einer Regierung erwarten, die von einer Person geleitet wird, die ihre wissenschaftliche Karriere auch damit zubrachte, als FDJ-Propaganda-Sekretärin zu wirken? Die Dame findet es doch ganz normal, daß der Staat alles wissen will und daher meint, alles überwachen zu müssen.

Geheimdienste - Tollhaus +++ 
      +++ Neueste Veröffentlichungen von 
Wikileaks +++ NSA hörte das Kanzleramt schon seit Kohl ab +++

Wie die 'Süddeutsche Zeitung' gerade per Eil-Meldung berichtet, hat der US-Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt schon zu Zeiten von H. Kohl abgehört.

Nach Informationen von Wikileaks hat die NSA über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Zu den Abgehörten zählen neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Vorgängerregierungen von Gerhard Schröder und Helmut Kohl.

Auffällig an den neuen Unterlagen ist das Ausmaß des Lauschangriffs. Die Liste umfasst insgesamt 56 Nummern, von denen etwa vierundzwanzig bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung sind. Dabei  sind die Durchwahlen der Büroleiterin und Vertrauten von Frau Merkel Beate Baumann, von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist unter "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Auf der Liste steht auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Ebenso findet sich dort Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Von den Abhöraktionen betroffen sind aber offenbar auch die früheren Bundesregierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Der früheste Eintrag bezieht sich auf den früheren Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Ludewig schied dort 1994 aus.

Der Generalbundesanwalt stellte vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren ein, weil sich -angeblich- nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist nicht bekannt.

Wieviele Hinweise braucht die Bundesanwaltschaft denn noch, um hier endlich tätig zu werden? Man darf gespannt sein, ob sich dort der nötige Mumm findet.