Misere nach Merkels Art

Ein klarer Rechtsbruch ist das Verbot eines linken Projektes heute , denn der Herr Misere beruft sich bei dem Verbot, das ein reines Wahlkampfmanöver ist auf das Vereinsrecht. Die sind aber kein Verein, es liegt also Rechtsbeugung vor . So wird der letzte Rest vom "Rechtsstaat" auch noch wegreformiert, bis nichts mehr von ihm da ist. ABER für den Wahlkampf und für den Erfolg der "christlichen" CDU ist ja alles erlaubt. Am Ende ist der letzte Rest des bisschen Freiheit auch noch weg und die Extremisten aller Seiten teilen sich die Beute. Der Deutsche liebt es ja nach links auszuteilen und rechts ist man liebend gerne blind, taub und stumm, siehe NSU!

Paradies auf Erden? Im Himmel doch nicht!

Da gibt es anscheinend Leute, die an einen Gott glauben, die vorgeben, das Paradies anzustreben, das "natürlich" im "Himmel" anzutreffen sein soll. Um dorthin zu gelangen, so sagen sie, sei es unumgänglich, daß sie möglichst viele sogenannte "Ungläubige" töten und daß sie selbst als Märtyrer stürben. Dann würde ihr Gott sie belohnen, sie ins Paradies aufnehmen, und sie auch noch zusätzlich mit 72 (!) Jungfrauen erfreuen. 

Dies vorausgesetzt, hat es gestern abend in Paris, der Hauptstadt Frankreichs brutale Anschläge an verschiedenen Orten gegeben, bei denen mehr als 120 Menschen ermordet wurden. Teilweise sprengten sich Selbstmordattentäter in die Luft, teilweise wurden Gäste in Cafés und in einem Rockkonzert wahllos niedergeschossen. In Paris kam es zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften und die Bewohner der Stadt wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. 

In ganz Frankreich wurde der Notstand ausgerufen. Dadurch bekamen die Sicherheitsbehörden noch weitgehendere Befugnisse als sie sie in Frankreich ohnehin schon haben. Denn in Frankreich bestehen bzw. haben die Behörden jetzt schon viel größere Befungnisse als z.B. in Deutschland. So gibt es dort schon seit langem eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung, von der die deutschen Behörden nur im entferntesten träumen können.

Nur: Was hat all die Überwachung gebracht, wenn trotzdem -und das innerhalb von 12 Monaten- solche blutigen Anschläge nicht nur möglich sind, sondern auch "erfolgreich" durchgeführt werden? Offensichtlich liegt es nicht -allein- an der Überwachung wenn mal mutmaßliche Attentäter vor ihren Taten gefasst werden können. Entscheidend ist wohl immer noch die ganz normale polizeiliche Ermittlungsarbeit. Und daher muss man sagen: Statt Personal in die offenbar nutzlose Überwachung zu stecken, braucht es wohl mehr Ermiittlungsexperten und Präsenz auf den Straßen. Aber stattdessen wurde ja bei der Polizei in den letzten 30 Jahren "gespart" und "reformiert", was zu Folge hat, daß die alles entscheidende "Manpower" kaum noch vorhanden ist. Die Folgen darf dann Otto Normalverbraucher ausbaden. 

Dies eingeschoben, bleibt noch die Frage zu beantworten, ob diese Mörder überhaupt das Recht haben, vom "Paradies" zu schwadronieren! Nein, dieses Recht haben sie nicht. Was sie als "Paradies" bezeichnen ist in Wahrheit die Hölle auf Erden und im Himmel! Wer Blut an den Händen hat und andere Menschen aus niederen Beweggründen vom Leben in den Tod befördert und sich ernsthaft damit motiviert, sein "Gott" habe ihm das eingegeben, der kann nicht ernsthaft vom "Paradies" reden und auch noch erwarten, dorthin, an diesen fiktiven Ort, zu kommen und das auch noch als "Belohnung" bezeichnen! 

Wer Mörder ist. bleibt ein Mörder!

Das "Paradies" kann der Mensch, übrigens, wenn überhaupt nur selber in dieser Welt schaffen. Bisher allerdings beschäftigte sich die Menschheit bisher lieber mit der Schaffung der Hölle auf Erden! Und das mit aller Kraft und ohne Unterschied in nahezu jedem Kulturkreis. Nur von noch "primitiven" Völkern im dichtesten Urwald soll zu hören sein, daß es dort nur Gemeinsinn und Gleichheit für alle geben soll. Ob es denn nun stimmt oder nur eine Projektion unserer Wünsche oder unseres schlechten Gewissen ist?

Nur mal so... 
          oder: Der Landesverrat findet wo ganz anders statt!

Wenn also die Bekanntmachung von Verfassungsschutzinterna, genauer gesagt der Pläne der antidemokratischen Regierung Merkel, die Überwachung des Internets und der sozialen Netzwerke nochmals stark auszuweiten, die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach sich zieht, dann fragt man sich doch ernsthaft, in welchem kaputten Land man sich befindet und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Daraus muss doch das Folgende geschlossen werden:

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer solchen tiefgreifenden Abhängigkeit von Geheimdiensten des In- und Auslandes sowie gleichzeitig in der Hand von ausländischen Regierungen, daß man nicht mehr anders kann, als zu sagen, daß wir nicht -mehr- Herr im eigenen Haus sind. 

Das ergibt sich aus folgender Überlegung:

Sind die Pläne des Verfassungsschutzes -bzw. deren Veröffentlichung- für eine nochmals ausgeweitete Kontrolle des Internets von solcher Relevanz für die "äußere Sicherheit" dieses Landes, dann heißt das doch nichts anderes, als daß  wir von ausländischen Mächten, offenbar auch miltitärisch, bedroht werden, die mit allem Nachdruck von unseren Regierungen verlangen, bei der all-umfassenden Überwachung des Internets mitzumachen. Wir befinden uns also in einer Lage, die man als Krieg bezeichnen muss. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich in unserem Land Atomwaffen befinden, deren Anwesenheit hierdurch in ein ganz anderes Licht gerückt wird. Diese Waffen sind nicht hier um äußere Feinde abzuschrecken, sondern um die Forderungen ausländischer Regierungen durchzusetzen.

Der Landesverrat findet demnach an einer ganz anderen Stelle im Lande statt! 

              Nämlich im Bundeskanzleramt und den besagten Bundesbehörden.

Was regt ihr euch denn auf?

Die in Netzfragen bekanntlich sehr kompente Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nun gegen Netzpolitik.org wegen angeblichem "Landesverrates". Weil die bekannten Blogger von Netzpolitik.org interne Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichen haben sollen. 

Zu den politischen Implikationen weiter unten mehr, erst einmal etwas zum straftechtlichen Vorwurf: Landesverrat liegt dann vor -neben allen anderen Tatbestandsmerkmalen-, wenn  dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt wird. Den Nachweis möchte ich sehen, der zeigt, daß die äußere Sicherheit der BRD einen schweren Nachteil genommen hat. Durch den "Verrat" von "Geheimnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz! Man überlege sich das gut! In Karlsruhe. Bevor die Menschen im Lande an chronischem Lachen zugrunde gehen.

Aber lustig ist das nunmal nicht. Im Gegensatz zu den lange vergangenen Zeiten der "Spiegel-Affaire" regt sich heute im Lande über so etwas doch keiner mehr wirklich auf. Mehr als ein Schulterzucken ist bisher nicht zu vermelden. Zu den Zeiten, als sich der Spiegel noch zu Recht das "Sturmgeschütz der Demokratie" (übrigens ein Sprachgebrauch, der auf die Kriegserfahrungen der Journalisten von damals schließen läßt) nennen durfte, da demonstrierten die Menschen gegen das Vorgehen von Justiz und Politik, und schließlich musste ein Minister namens Strauss zurücktreten, wovon der sich politisch nie wieder so richtig erholen konnte, auch wenn die CSU uns etwas anderes einreden möchte über den bayerischen Specknacken, der einmal sogar noch Kanzlerkandidat sein durfte. 

Es wird darüber berichtet, aber von den Implikationen will und kann keiner schreiben, zu angepasst und willfährig sind die Journalisten heutzutage. Der Minister der Justiz, natürlich von der SPD, läßt seine Staatsanwälte gewähren. Denn das wäre ja auch zu schön gewesen, dass mal ein Sozialdemokrat Rückgrat zeigt und sich für die Freiheitsrechte einsetzt. Wie offensichtlich soll die Lage denn noch sein, um nicht sagen zu müssen, daß hier die Regierung von Frau Merkel mit all ihrer Macht versucht, Kritik und unabhängigen Journalismus mundtot zu machen. Denn über was haben die "Landesverräter" denn nun so furchtbar Geheimes berichtet? Z.B. brachte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen, der Präsident des seligen Bundesamtes Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

Es geht also um genau das hier: Überwachung des Internets und der dort zu findenden sozialen Netzwerke. Und genau das darf natürlich nicht -bei Strafe- an die Öffentlichkeit kommen. Das darf ja mal gar nicht sein. Das die Menschen in diesem Lande darüber erfahren, was diese Merkel-Regierung mit Hilfe der Spezialdemokraten noch alles an Überwachung einführen will. Und um das durchzusetzen wird mit aller Brachialgewalt daran gearbeitet, die letzten Reste einer ehemals freieren Gesellschaft zu schleifen.

Aber was will man denn auch von einer Regierung erwarten, die von einer Person geleitet wird, die ihre wissenschaftliche Karriere auch damit zubrachte, als FDJ-Propaganda-Sekretärin zu wirken? Die Dame findet es doch ganz normal, daß der Staat alles wissen will und daher meint, alles überwachen zu müssen.

Ach, unsere Regierung und die NSA:
                                                                   Eine unendliche Geschichte!

Die allerneueste Volte unserer lieben Frau Merkel ihrer Regierung: Ist doch alles nicht so schlimm, eigentlich ist so gar nichts richtig bewiesen, und -jetzt bitte nicht lachen!- : Geheimdienste machen doch auch mal Fehler!

Als ob es ums Fehlermachen ginge! Man fasst es nicht! Und: Es ist gut, daß der BND mit der NSA zusammenarbeitet. Aber natürlich!

Als neulich, am 1. und 2. Juli, da kam die Meldung über Enthüllungen von Wikileaks, daß deutsche Ministerien vom US-Geheimdienst NSA belauscht und ausspioniert werden, sogar Fax-Anschlüsse sollen unter den Spähzielen sein, und alle Welt fragte sich mal wieder, wie das denn sein kann, wo doch die Frau Kanzlerin so eindeutig, wie sie es eben nur schaffen kann, sagte:"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Offensichtlich hat die NSA über viele Jahre schon eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien angezapft. In den Unterlagen, die WikiLeaks gerade veröffentlicht hat,  findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefon- und Fax-Nummern - davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem auf dieser Liste.

Außerdem hat die NSA anscheinend auch das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Nicht nur Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste, auch die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht - sogar ein Anschluss der EZB in Frankfurt a.M. und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. 

Und da geht jetzt ein CDU-Abgeordneter namens Schuster daher und sagt, daß die neuen Enthüllungen von Wikileaks nach Angaben dieses Geheimdienst-Kontrolleurs Schuster keinen Hinweis auf Wirtschaftsspionage oder gezielte Spähattacken auf Personen in Deutschland geben. Schuster sagte, es sei gar nicht klar, ob es sich überhaupt um eine Liste mit Spionagezielen handele, sagte der CDU-Abgeordnete nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. 

Und das sollen wir jetzt also als neue Beruhigungspille von Frau Merkel einfach zu schlucken? Meinen die da oben das wirklich ernst, mit der Volksverdummung?

Die Krone setzt dem Ganzen aber der Chef des BND, Schindler, auf. Der sagte kürzlich, daß es doch gut wäre, mit der NSA zu kooperieren. Allein schon diese Zusammenarbeit würde nach seinen Worten als "Skandal" bezeichnet, und das ginge überhaupt nicht, sagte Schindler. Und seine Behörde, der BND, mache weniger Fehler als andere Bundesbehörden.

Also, Herr Schindler, sie bestimmen genauso wenig wie die Regierung, was ein Skandal ist und was nicht. Wenn der BND der NSA dabei hilft deutsche und europäische Ziele auszuspionieren, dann IST das ein Skandal! Da helfen auch ihre Versuche nichts, der Öffentlichkeit Vorschriften machen zu wollen, über was sie sich aufregen darf und über was nicht. Und dass ihre Behörde, aus ihrer Sicht, weniger Fehler macht als andere Behörden, ist auch nicht der Punkt. Wenn ihre Behörde den Amerikanern die Daten liefert, mit denen der US-Präsident dann Drohnen samt totbringender Hellfire-Raketen in verschiedenen Ländern losschicken kann, um Leute ohne jede Rechtsgrundlage vom Leben in den Tod zu befördern, nur weil das Oval Office sie zu Terroristen und damit als vogelfrei deklariert hat, dann ist auch das ein SKANDAL, Herr BND-Präsident!

 

NEUES von der NSA - "Front"

Wie aus den derzeit neuesten Enthüllungen der Plattform Wikileaks hervorgeht, hat die NSA mindestens seit dem Jahre 1999 die Bundesregierung systematisch ausgespäht - erst in Bonn, danach in Berlin. 

Die in den Selektorenlisten laut "Süddeutsche Zeitung" aufgeführten Telefon - Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die National Security Agency als sogenannte "Selektoren" in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden automatisch aufgezeichnet. Anhand dieser Nummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA Bundesminister, Referenten und sogar Faxgeräte von Ministerien umfasste.

Von den persönlichen Durchwahlnummern der Minister über die Nummern parlamentarischer Staatssekretäre bis hin zu zentralen Faxnummern von Ministerien hat die NSA alles überwacht. An einigen Abhöraktionen war auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.

Laut den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten reicht die US-Spionage mindestens bis in die neunziger Jahre zurück. In der Regel ist die Überwachung an Funktionen und nicht an Personen gebunden. Es  finden sich aber auch Einträge, die klar Personen zugeordnet werden können: "FINANCE MIN LAFONT" etwa für den früheren Finanzminister Oskar Lafontaine (von Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 im Amt).

Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass die NSA Angela Merkel ausgespäht hat - ein Widerspruch zur Ankündigung der Amerikaner, die Kommunikation der Kanzlerin sei tabu. Besonders unangenehm ist das für die Ermittler der Bundesanwaltschaft. Diese war zweimal dem Verdacht nachgegangen, dass die amerikanischen Nachrichtendienste das Mobiltelefon Merkels abgehört haben könnten. Die Strafverfolger hatten angeblich keine Anhaltspunkte dafür gefunden und befunden, es bestünden "keine weiteren Ermittlungsansätze". Nicht nur unangenehm, sondern peinlich.

Außer dem Bundeskanzleramt sind ebenfalls die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerien stark betroffen. Die NSA-Spione interessierten sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte zwar einmal, dass es für US-Geheimdienste ein Verbot der Wirtschaftsspionage gebe. Tatsächlich aber, das beweisen die Wikileaks-Enthüllungen, kommt den US-Geheimdiensten eine bedeutende Rolle zu: Sie verschaffen der Weltmacht Vorteile im Handel.

Hier zeigt sich nicht nur eine weitere Spitze des offenbar unvorstellbar großen Eisbergs NSA-Skandal, sondern hier liegt ein weiterer, eklatanter Hinweis vor für die alles überstrahlende Führungsschwäche der Frau Merkel. Nach außen verteilt sie eine Beruhigungspille nach der anderen, und in Wahrheit läßt sie alle Dinge nur laufen, Hauptsache, sie kann den Eindruck erwecken, sie hätte mit alledem nichts zu tun. Es reicht eben nicht aus, im Strom mitzuschwimmen, denn wenn man das tut, kann man seine Richtung nicht selber bestimmen. Gäbe es im Kanzleramt Führungsqualitäten, dann wären im Verhältnis zur USA bereits ganz andere Saiten aufgezogen worden. 

Und zwar berechtigterweise!

UPDATE +++ UPDATE +++ UPDATE +++

Nach den neuesten Enthüllungen von Wikileaks, durch die bekannt wurde, daß der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg die französischen Präsidenten Hollande, Sarkozy und Chirac abgehört hat, hat die Regierung von Barack Obama nun diese Meldungen nicht dementiert. 

Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte dazu unter anderem, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte." Ob ein entsprechendes Interesse für die nationale Sicherheit im Falle der französischen Staatsspitze bestanden habe, wollte Price widerum nicht kommentieren.

Die französische Regierung reagiert prompt auf die Enthüllung über die Ausspähung von drei Präsidenten durch den US-Geheimdienst NSA: Präsident François Hollande ordnete für den Morgen ein Treffen des französischen Verteidigungsrates an. In der Sitzung soll über "die Natur der in der Presse verbreiteten Informationen" und "sinnvolle Schlussfolgerungen" beraten werden.

Sinnvolle Schlussfolgerung kann hier doch nur heißen:

Durch die Aussage des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist es jetzt quasi amtlich, daß die US-Behörden ausländische Regierungen im großen Stil abhören. Die Aussage "wenn es entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit" gibt, ist eine Legitimation, die nicht weiter gefasst sein könnte. Damit läßt sich schließlich alles begründen und rechtfertigen. 

Ob die Vereinigten Staaten einmal selbst darauf kommen, daß sie jede Art von Kredit verspielen und schon verspielt haben? Oft genug haben sich ja US-Amerikaner schon gefragt, warum "die ganze Welt" sie zu hassen scheint.

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Man muss aber stärkste Zweifel haben, daß ein solcher Prozess in Amerika möglich ist. Schaut man sich so manche Aussagen der kommenden Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl an, dann kann man nicht nur Zweifel darob haben, sondern es wird einem angst und bange, da Einsichts- und Lernfähigkeit anscheinend nicht vorhanden sind.

Bundestags-Hack wird immer grotesker
                               Das Hohe Haus als Tollhaus

Wie sich nur herausstellt, entwickelt sich die Cyberattacke auf den Deutsche Bundestag zu einer Bedrohung für die Demokratie und das Vertrauen, das man in die gewählten Institutionen haben können muss. 

Zum einen hat sich jetzt herausgestellt, daß der Computerschädling auch den PC in Kanzlerin Merkels Bundestagsbüro infiziert hat. Von diesem Rechner wurden E-Mails in Merkels Namen verschickt, die einen Link zu dem Virus enthielten. Der Computer der Kanzlerin sei einer der ersten gewesen, bei dem der Trojaner festgestellt wurde. Bei verschiedenen Bundestagsabgeordneten sei vor einigen Tagen eine Mail im Postfach aufgetaucht, deren Absender sich „Angela Merkel“ genannt habe.

Nach Angaben der Grünen handelt es sich bei der Cyberattacke auf das Computernetzwerk des Bundestags um einen „hochkarätigen Angriff von geheimdienstlicher Qualität“. Schadprogramme seien tief in das Netzwerk eingedrungen und hätten gravierende Probleme verursacht, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, am Donnerstag im Inforadio des RBB. Zugleich kritisierte er die Informationspolitik der Parlamentsverwaltung. Die interne Kommunikation sei nicht gut gelaufen. „Da muss man künftig vieles besser machen“, sagte von Notz.

Von Notz warnte vor voreiligen Verdächtigungen. Wer hinter dem Cyberangriff stecke, sei nur sehr schwer festzustellen. „Sie können in der digitalen Welt die Spuren eines solchen Angriffs maximal verwischen, wenn Sie in irgendeinen Quellcode drei chinesische Schriftzeichen reinsetzen, dann ist das eben gerade kein Beweis dafür, dass das nun aus China kommt“, sagte von Notz. „Die Möglichkeiten der Vertuschung und der Irreführung“ seien „in dem Bereich enorm hoch“. „Ich würde mich da überhaupt nicht festlegen, aus welcher Himmelsrichtung das jetzt kommt“, sagte von Notz.

Es kommt nun also nach und nach heraus, dass der Deutsche Bundestag Ziel eines massiven Cyberangriffs war. Wie es aussieht, gab es noch nie eine Attacke dieser Größe auf eine Einrichtung des Bundes. Unbekannte Angreifer haben sich auf äußerst professionelle Art und Weise Zugang zu den Computern verschafft, die im Zentrum des parlamentarischen Entscheidungsprozesses dieses Landes stehen. Möglich ist, dass wichtige politische Informationen, höchst vertrauliche Daten, sogar Staatsgeheimnisse in die Hände von Leuten geraten sind, die sie nie hätten sehen sollen. Offenbar kann man noch nicht einmal sagen, ob der Angriff überhaupt schon gestoppt ist. 

Dies führt dann zwangsläufig zu der Fragestellung, warum der Deutsche Bundestag, seine Abgeordneten und die Verwaltung des Hohen Hauses so zögerlich und offenbar unprofessionell mit der Angelegenheit umgegangen sind und wohl noch immer in dieser Art und Weise behandelt. Offenbar gibt es keinerlei wahres Problembewußtsein.

Und schließlich muss die Frage gestellt werden, wie hoch eigentlich in diesem Land der  Stellenwert der IT-Sicherheit ist. Es gibt wohl sehr viele Menschen, die sich in diesem Land eher darüber aufregen, ob ein paar Flüchtlinge -mit solchen Themen lassen sich ja hier ja aufs leichteste Wahlen gewinnen- ins Land gelassen werden oder ob man für "Ausländer" eine Maut braucht, als darüber, dass ausländische Geheimdienste mit Hilfe der eigenen Dienste das ganze Land abschnorcheln und die Nachbarn noch dazu und dass die deutsche und europäische Industrie massivst unter Industriespionage zu leiden hat.

Der deutsche Michel will, ja will sich wohl wirklich nicht den Realitäten stellen und glaubt tagträumend an die Mär von Friede, Freude, Eierkuchen. Und diese Sehnsucht stillt Merkel liebend gerne.

Auch wenn dadurch nur bewiesen wird, daß nicht nur in der Bevölkerung kein Problembewußtsein vorhanden ist, sondern es darüberhinaus in der Bundesregierung ein solches Denken nicht gibt, und wohl auch keine Lösungskompetenz und auch kein ebensolcher Willen.

Und von solchen Leuten lassen wir uns regieren!

News von Snowden:

Unter Präsident Barack Obama verstärkte und weitete der mittlerweile sattsam bekannte US-Geheimdienst NSA die Internetüberwachung nochmals aus.

Die NSA hat unter Obama die Überwachung des Internets in den USA ohne richterliche Erlaubnis ausgeweitet. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die am Donnerstag von der "New York Times" und "ProPublica" veröffentlicht wurden.

Als Grund für die  verstärkte Überwachung wurde die Notwendigkeit angeführt, Cyber-Angriffe abzuwehren. Die verschärfte Überwachung des amerikanischen Internetverkehrs habe 2012 begonnen. Die rechtliche Grundlage stamme aus dem Jahre 1978, also von vor dem Internetzeitalter, und diese schrieb für solche Spähaktionen die Einzelfallgenehmigung durch eine richterliche Anordnung vor, hieß es in den Berichten. Allgemein wurde die Überwachung ohne richterliche Erlaubnis in den USA allerdings 2008 legalisiert.

Ein Sprecher des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, Brian Hale, sagte dazu, es sei doch nicht überraschend, dass die US-Regierung Informationen über ausländische Mächte sammele, "die versuchen, in US-Netzwerke einzudringen und versuchen, die privaten Daten von US-Bürgern und Unternehmen zu stehlen".

Festzuhalten bleibt also hier erneut, daß sich Geheimdienste immer neue Betätigungsfelder suchen, auch und gerade unter Umgehung der Gesetzeslage. Da bleibt noch die Frage, wer eigentlich im Staat die Regierung ist oder sollte man sagen "spielt". Die, die sich "Regierung" nennt, scheint es offenbar nicht zu sein.

G10 - Kommission des Bundestag setzt BND Ultimatum 

bis Mittwoch

BND droht Spionage - Verbot

Wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern aus Berlin berichtete, hat die Geheimdienstkontrollkommission des Deutschen Bundestages dem Bundesnachrichtendienstes ein Ultimatum gestellt. Bei Nichteinhaltung droht die G10 - Kommission damit, daß erforderliche Genehmigungen für Spionageeinsätze nicht mehr erteilt werden.

Kurz vor dem bevorstehenden G7-Gipfel-Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama zusammentreffen, droht der Streit über die Nachrichtendienstüberwachung zu eskalieren. Die G-10-Kommission des Bundestages hat der Bundesregierung laut Recherchen der "Welt" eine Frist gesetzt, bis zu diesem Mittwoch einen Einblick in die Liste der umstrittenen NSA-Suchwörter zu ermöglichen.

Falls das Kanzleramt der Forderung nicht nachkommt, haben die Mitglieder der geheim tagenden Kommission angekündigt, daß es dann vorerst keine weitere Genehmigungen für die Fernmeldeaufklärung des BND mehr geben werde. Wie es scheint,  hat der BND die Genehmigung der Kommission dazu genutzt, um im Hintergrund die Daten weiterzuleiten, und zwar an die NSA, den mittlerweile sattsamt bekannten US-Geheimdienst. Hierbei geht es um die sogenannten "Selektoren", also den Suchbegriffen, mit denen die Geheimdienste den Internet- und Telefonverkehr abhören und durchkämmen. Laut Geseteslage ist es so, dass der Kommission und ihren Mitarbeitern "Einsicht in alle Unterlagen … zu gewähren" ist. Daher fordert sie Kommission nun von der Bundesregierung Einblick in die Liste der von der NSA übermittelten Suchwörter, mit denen der BND die von ihm überwachte Kommunikation jahrelang durchsuchte – und dann die entsprechenden Treffer an die NSA übermittelte. Dabei geht es jetzt darum, inwieweit der BND den Amerikanern geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das Kanzleramt wartet seit Wochen auf eine Antwort aus den USA, ob es den Kontrollgremien die Liste vorlegen darf. Unklar ist, ob die Regierung die Einsicht erlauben würde, selbst wenn sich die USA dagegen aussprechen.

Wobei hier jetzt die Frage zu stellen ist, wieso eine deutsche Regierung eine ausländische Regierung um "Erlaubnis" fragen muss, wenn sie dem Bundestag über die Aktivitäten des BND Auskunft geben soll. 

 

Merkel will nicht gelogen haben - Joschka Fischer rechtfertigt

Geheimdienstzusammenarbeit

Bundeskanzlerin Merkel weißt Vorwürfe, ihre Regierung habe die Unwahrheit gesagt zurück. Und der grüne Ex - Außenminister verteidigt die BND - NSA Kooperation.

Angela Merkel antwortete zum ersten Mal persönlich auf den Vorwurf, das Kanzleramt habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die deutsche Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich nicht." Zwischen der Obama-Regierung und der Bundesregierung habe es Gespräche gegeben, "die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt. Merkels damaliger Kanzleramtsminister Pofalla machte aus dieser "Möglichkeit" die Gewißheit, daß es von US-Seite eine Zusage für ein solches Abkommen gebe.

Derweil hat der Herr Joschka Fischer, ehemals grüner Außerminister, seinen Beitrag zu der Affaire gegeben. Fischer meinte, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und der Bundesrepublik verteidigen zu müssen. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essenziell", sagte Fischer der Zeitschrift Cicero.

Gut, daß uns Frau Merkel versichert, sie bzw. ihre Regierung lüge nicht. Noch besser ist allerdings, daß uns der Ober-Atlantiker Fischer uns einredet, daß wir die Geheimdienste, vor allem die us-amerikanischen, dringend brauchen. Da wissen wir ja endlich Bescheid. Fazit: Es bleibt alles, wie es ist, da ja alles in Ordnung ist, vor allem, daß wir flächendeckend abgehört werden. Und der Herr Fischer, ist der eigentlich noch Mitglied in der ehemaligen Friedenspartei? Bestimmt. Denn diese, seine Partei ist ja schon lange keine solche mehr.

Blatter forever!

Der Herr Blatter von der FIFA! Ist wiedergewählt. Äh, weil der Gegenkandidat verzichtete. UEFA krümelte sich beiseite, eine echte Glanzleistung. Ach was soll's. Der Sohnemann vom UEFA-Chef Platini hat ja einen Job in Katar bekommen, da kann man schlecht was gegen die FIFA sagen. Korruption rules the world. 

Und: Hauptsache tagelang über den FIFA-Quatsch gesendet und geschrieben, ihr Medien. Wunderbar abgelenkt von BND, NSA und den Lügen der Merkel-Regierung. Wunderbar!

Ein Brite zu Besuch in Berlin

David Cameron, seines Zeichens frisch gekürter Wahlsieger aus dem ehemaligen Mutterland der Demokratie, war heute zu Besuch bei Frau Merkel in Berlin. Da trafen sich zwei, die beide zu mehr als Nachdenklichkeit Anlass geben.

Während Cameron sich auf einer Werbe-Tour durch verschiedene europäische Hauptstädte für seine "Reform"-Forderungen befindet, ist Merkel in Berlin im Begriff ihre vorgebliche Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Cameron kam nach Berlin, um seine Forderungen nach Änderungen an den EU-Verträgen zu promoten. Der britische Premier versprach auf Drängen des EU-feindlichen Flügels seiner konservativen Partei den britischen Wählern, dass es in spätestens zwei Jahren eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU geben wird - und Cameron machte die Befürwortung der weiteren britischen Mitgliedschaft davon abhängig, dass die EU britischen Reformvorstellungen folgt. Cameron will, populistisch angetrieben, z.B. für EU-Bürger den Bezug von Sozialleistungen in Großbritannien einschränken, was aber zu einer Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU`führen würde. Dieses Unterfangen wird aber u.a. vom EU-Mitglied Polen abgelehnt. Dazu sagte der Europaminister Rafal Trzaskowski im britischen Sender BBC: "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen. Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre das das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen", warnte der polnische Minister. Merkel hat laut vorliegenden Meldungen Cameron zwar Gesprächsbereitsschaft, aber keine Änderungen an den Verträgen fest zugesagt.

Aber fragt auch einmal irgendjemand ein bisschen weiter, über den "Tellerrand" der populistischen Forderungen der cameronschen Wahlkämpfe hinaus, was die beiden, Merkel und Cameron verbindet?

Camerons "Groß-" Britannien ist mit seinem Geheimdienst GCHQ neben dem amerikanischen NSA einer der Hauptakteure in der weltweiten Abhörorgie, die immer noch in Berlin hohe Wellen schlägt. Und Cameron ist es, der in seimem Land quasi die Gedankenpolizei einführen will, "natürlich" nur um den "Terrorismus" zu bekämpfen. Kommt er damit durch, wird in Großbritannien die altbekannte Kategorie des "Gedankenverbrechens" eingeführt. Und Merkel? Das ist die Frau, die uns weiß machen wollte, es gäbe bald ein "No-Spy"- Abkommen mit den USA! Und Frau Merkel? Hat Sie das auch mal angesprochen? Hat die aberwitzige Spionagegeschichte unter "Freunden" jetzt bald mal ein Ende? Stattdessen wurde die Zeit mit dritt- und viertrangigen Problemen verplempert, die genaugenommen gar keine Probleme sind, sondern nur aufgebauschte Wahlkampfsprüche eines "konservativen" Politikers sind. Statt also Herrn Cameron bei der Umsetzung seiner dümmlichen Wahlkampfversprechen zu helfen, sollte die Frau Bundeskanzlerin mal ihren Amtspflichten nachkommen und dafür sorgen, daß die flächendeckende Ausspähungs Deutschlands und Europas ein Ende hat. Das wäre mal Politik.

BND-NSA-News-Update  --- NSA und BND europaweit aktiv

Laut einer Meldung der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch Telekominikationsdaten aus den Niederlanden und Belgien ausgespäht und an die Amerikaner weitergegeben.

"Der Standard" zitiert den österreichischen Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) mit den Worten "Die deutsche Regierung stand mindesten zehn Jahre lang auf der falschen Seite", wie Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Brüssel sagte. Nach diesen Angaben des Europaabgeordneten Pilz suchte der BND die Leitungen anhand einer Prioritätenliste der NSA aus. Nach Angaben des Grünen-Politikers verteilen sich die angezapften 255 Transitleitungen auf 31 europäische und 33 nicht-europäische Staaten. Danach kommen auf die Niederlande demnach 71 Leitungen, auf Belgien 15. Die USA, Kanada und Großbritannien fehlen demnach in dieser Prioritätenliste.

Laut der "Frankfurter Rundschau"  erhob der österreichische Grüne schwere Vorwürfe gegen den BND. Pilz veröffentlichte den E-Mail-Verkehr zwischen einem Mitarbeiter des BND und der Telekom. Darin spricht man sich über die Hilfe beim Abgreifen von Daten am Telekomknotenpunkt Frankfurt ab. „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“, sagte Pilz.

Der zuständige niederländische Minister Alexander De Croo nannte die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als «besonders pikant» – , weil doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert habe, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Wenn sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bewahrheiten würden, müsste Merkel Erklärungen liefern, merkte De Croo an.

Die niederländische Regierung prüft den Vorwurf, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die NSA Datenkabel aus den Niederlanden angezapft hat. Innenminister Roland Plasterk sagte dies am Dienstag dem Parlament in Den Haag zu, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Plasterk beauftragte den niederländischen Geheimdienst AIVD mit der Untersuchung. Das niederländische Parlament forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre.

Was  wohl die nächste Spitze des Eisberg sein wird?

Washington clappert gegen Merkel-Regierung

Die Regierung von Barack Obama hat in Person ihres Geheimdienstdirektors James Clapper ihren Unmut über die Merkel-Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf die Deutschen sei kein Verlass mehr, äußerte sich James Clapper in einer als "geheim" eingestuften Weisung.

James Clapper. 74 Jahre alt, beklagte in dem Dokument davon, daß geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden. Die USA haben bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. Clapper nannte dem Dokument zufolge auch die Option, Überwachungsmaßnahmen an andere befreundete Dienste zu übertragen. Es seien bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt worden. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen.", wird ein US-Geheimdienstler den Angaben zufolge zitiert.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird in deutschen Sicherheitskreisen davon ausgegangen, dass US-Dienste weiter Informationen weitergeben, besonders, wenn es sich um konkrete Anschlagsplanungen handelt. Dennoch sei die Stimmung schlecht und die Skepsis gewachsen. Zudem sei die teilweise Einstellung der Kooperation am Horchposten Bad Aibling insbesondere wegen der Bedrohung durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat ein erhebliches Problem. Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: „Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND.“ Gemeint ist hier wohl der "Verrat" des Whistleblowers Edward Snowden, ohne den wir von der gigantischen Über- wachungsorgie der Amerikaner mit tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland nie etwas erfahren hätten.

Abseits von der Frage, wie diese angeblich "geheime" interne Weisung an die Öffentlichkeit gekommen ist -ein Schelm, wer Böses dabei denkt-, ist diese Entwicklung sowohl eine interessante, aber auch vorhersehbare Entwicklung in der NSA-BND-Merkel-Affaire. Denn eines muss jedem klar sein: Die USA sind so seit vorgedrungen in ihrer herrschenden Stellung -schon seit langem-, daß es nur zwei Möglichkeiten gibt: "Weiter so" à la Merkel oder raus aus dem Mist, also ein Ende mit Schrecken, aber ein gesundes!

BND-Präsident Schindler weiß nicht Bescheid

Gerhard Schindler, Präsident des BND, hat bei seiner Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss einräumen müssen, daß er als oberster Auslandsgeheimdienstler erst in diesem Jahr von den problematischen Selektoren der Amerikaner erfahren hat – obwohl einige seiner Mitarbeiter schon seit 2005 problematische Suchbegriffe auf eine sogenannte Ablehnungsliste gesetzt haben und nachdem es bereits zwei systematische Suchen nach kritischen Selektoren in seinem Haus gegeben hat.

Gerhard Schindler, seit 2012 Präsident des BND, musste am gestrigen Donnerstag im Bundestagsuntersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Im März 2015 habe er – aufgrund der Untersuchungen des Bundestagsausschusses– von dieser Selektorenprüfung erfahren. Daraufhin habe er sofort das Kanzleramt informiert und intern eine vorbehaltlose Aufklärung gefordert. Das ist die Verteidigungslinie des BND-Chefs. Mitarbeiter des BND-Abteilung Technische Aufklärung hätten 2010 und 2011  ein "ungutes Gefühl" bekommen hinsichtlich der NSA-Suchworte. Sie hätten das auch der Leitung des Geheimdienstes gemeldet, das sei aber ohne Reaktion geblieben. 

Schindler selbst sei 2013 nicht darüber informiert worden, dass ein Unterabteilungsleiter die Selektoren der NSA systematisch überprüfen ließ und dabei massenhaft Suchbegriffe fand, die sich gegen Deutschland und Europa richteten.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die Aussage von Hartmut Pauland vom Mittwoch dieser Woche sein, der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung in Bad Aibling, der Station in der die Selektoren der Amerikaner einlaufen. Pauland will - so wie die breite Öffentlichkeit in Deutschland - erst im März 2015 von den Problemen bei der Kooperation mit der NSA erfahren haben. "Selektoren waren kein Thema", sagt er. Seine Mitarbeiter, die bereits seit 5 Jahren Selektoren inaktiv gestellt haben, hätten ihn nicht informiert.

Aber selbst dann hakte Pauland eigenen Angaben zufolge  nicht nach, warum diese brisanten Vorgänge nie an ihn gemeldet wurden, als Berichte über die problematischen Selektoren längst die Zeitungen in Deutschland füllten. Zur Begründung sagte der BND-Abteilungsleiter: Er habe in den Richtlinien zur Personalführung nachgeschlagen und sei darauf gestoßen, dass man in solchen Fällen nicht insistieren solle – um den Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen. Er habe ganz auf die Aufklärung gesetzt, die jetzt laufe. Findet der Mann das eigentlich lustig, was er da im Ausschuss erzählt?

BND-Chef Gerhard Schindler sagte während seiner Befragung mehrfach, er wäre selbst nie auf die Idee gekommen, daß die amerikanischen Selektoren  mangelhaft oder falsch sein könnten. Er habe  nie daran gezweifelt, daß die NSA sich an die Vereinbarung halte. Denn der BND habe ja vor allem Daten aus Ländern wie Afghanistan verarbeitet: "Mir kam nicht die Fantasie, dass europäische Selektoren in Daten aus Afghanistan gesteuert werden. Ich werfe mir vor, dass ich damals nicht auf die Idee gekommen bin, aber in der Rückschau sehe ich keinen Anlass dafür."

Schindler will den BND höchstens ein wenig umbauen, und dafür das "Abschottungsprinzip aufbrechen", sagte Schindler, das Prinzip, dass jeder nur erfahre, was für ihn unbedingt nötig sei. Das Prinzip der Außenstellen ist laut Schindler ein Problem, die Kommunikation zwischen diesen müsse besser werden. Er wolle auch das interne Controlling stärken und er wolle mehr Geld für bessere Technik, um von anderen Diensten "unabhängiger zu werden".

Das sind ja ganz wunderbare Einsichten, die man durch die Zeugenaussagen da im NSA-Untersuchungsausschuss bekommt: Der Chef hat keine Ahnung, wird von seinen Leute nicht informiert und will dann auch noch mehr Geld für seinen "Dienst". Aber sich doch! Keiner ist verantwortlich in diesem Schlapphutladen, aber sie wollen noch mehr Geld zur Verfügung haben, damit sie wohlmöglich noch größer, unübersichtlicher und unkontrollierbarer werden können. Das ist das Motto dieses Landes unter Frau Merkel: Weiter so!

Bundestag im Griff der Trojaner und wir dürfen dabei sein

Wie seit Freitag bekannt ist, wurde und wird das Computer-Netzwerk des Deutschen Bundestags von einem "Trojaner" infiziert, von dem genauen Ausmass und den Auswirkungen konnte man sich bis jetzt noch kein abschließendes Bild machen. Die Analyse der Cyberattacke dauert noch an, die Einschätzung der Situation könne sich jederzeit ändern, hieß es aus dem Umfeld des Ältestenrats.

Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker am Freitag auf Anfrage bestätigte, seien "die IT-Systeme des Bundestags" Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. Hebeker zufolge arbeiteten Experten der Bundestagsverwaltung und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit an der Analyse und Behebung des Problems. Hinter der jüngsten Cyberattacke auf das Datennetz des Deutschen Bundestags steckt womöglich ein ausländischer Geheimdienst. Diesem Verdacht gehen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die mit der Aufklärung des Falls befassten Sicherheitsbehörden nach.

Die Vermutung der Ermittler stützt sich auf erste Analysen der Spionage-Software, die inzwischen auf mehreren Bundestagscomputern gefunden wurde. Das Programm hatte offenbar das interne Parlamentsnetz "Parlakom" genutzt, um sich auf immer mehr Computer zu verbreiten

Offenbar ist der Cyberangriff auf den Bundestag so dramatisch und so mysteriös, dass im Parlament überlegt wird, die gesamte IT-Infrastruktur neu aufzubauen. Etwa vor einer Woche war bekannt geworden, dass Rechner von Bundestagsabgeordneten von einem Schadprogramm angegriffen werden. Viele Abgeordneten befürchten, dass sie von irgendjemandem belauscht werden und sind zutiefst verunsichert, ob und wie sie noch vertraulich arbeiten können.
"Noch immer herrscht weitgehende Unklarheit über die Intensität und das genaue Ausmaß des Angriffs. Unter den Abgeordneten ist die Verunsicherung groß", sagt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. "Welche Daten abgeflossen und inwieweit auch geheim tagende Gremien von dem Angriff betroffen sind, ist weiterhin unklar."
Die Umstände des Angriffs sind so sonderbar, dass ihr Misstrauen gerechtfertigt scheint. Die Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik, eine Unterkommission des Ältestenrates des Bundestages, hat gerade dazu getagt. Es muss große Ratlosigkeit geherrscht haben. Aus der Kommission ist zu hören, dass man den Trojaner, der von Bundestagsrechnern aus das gesicherte Netz des Parlaments angreift, derzeit nicht beseitigen könne. Und dass noch immer Daten aus den Rechnern abfließen und niemand sagen könne, wohin sie von dem Schadprogramm geschickt werden.
Bei Spiegel Online war zu lesen, dass vor allem Rechner der Opposition betroffen sind, also von Linkspartei und Grünen. Von den offiziellen Gremien des Bundestages erfahren die Abgeordneten nichts dazu. Auch die eigenen IT-Leute der Fraktionen können nicht helfen. Die Grünen sagen, ihre eigenen Experten könnten auf den Computern nichts finden. Über das Ziel des Angriffs kann bislang nur spekuliert werden, die sogenannte I-und-K-Kommission des Bundestages schweigt – Abgeordnete fürchten: Amerikanische Geheimdienste greifen uns an, um zu erfahren, was wir über ihre Arbeit in Deutschland erfahren.
Ganz aus der Luft gegriffen scheint das angesichts der Fakten nicht. Das Schadprogramm, das die Rechner attackiert, ist ein "Trojaner mit Geheimdienstcharakter", wie es im Bundestag heißt. Keine Hobbyhacker also, sondern Experten seien dort am Werk. Er hat sich auf Abgeordnetenrechnern eingenistet und die Techniker des Bundestages und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind noch immer dabei, ihn zu analysieren. Der Versuch, den Trojaner zu blockieren, könne "noch mehrere Wochen dauern", heißt es.
Der Bundestag bekam den Hinweis auf den Angriff übrigens vom Verfassungsschutz. Dort war aufgefallen, dass zwei Rechner des Parlamentes auf seltsame Seiten zugreifen. Der Verfassungsschutz wiederum soll den Tipp aus dem "osteuropäischen Ausland" erhalten haben.
Möglicherweise muss deswegen die komplette IT-Infrastruktur des Bundestages neu aufgesetzt werden, heißt es. Das könnte dazu führen, dass das Parlament für diesen Zeitraum nicht mehr arbeiten kann. Sogar von einer vorgezogenen Sommerpause war die Rede. 

Wir erleben sehr spannende Zeiten, und es ist völlig unklar wie dieser Vorgang, der mit Sicherheit mit der NSA-Affaire zusammenhängt, seinen Ausgang nimmt. Und ob es grundlegende Änderungen in Regierung und Politik geben wird, die so dringend nötig sind. ist nicht absehbar.

Was man jetzt wollen darf und muss

Noch immer will die Regierung Merkel die sogenannte "Selektorenliste" der Geheimdienste NSA und BND nur nach Abstimmung und Zustimmung der US-Regierung freigeben. 

Wie kann das denn eigentlich sein?

Wir, Bürger in Deutschland und Europa, befreundete ausländische Regierungen und deutsche und europäische Firmen sind die Betroffenen, sprich Opfer dieser beispiellosen Abhöraktion. 

Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen Suchbegriffen unser Internet- und Telefonverkehr durchsucht und ausgewertet wurde und wahrscheinlich immer noch wird.

Wir fordern die kurzfristige, vollständige, ungekürzte und ungeschwärzte Veröffentlichung dieser Suchbegriffe -"Selektoren"-, damit sie jedermann zu jeder Zeit frei und ungehindert zugänglich sind. Das gleiche gilt für die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses.

Ich fordere hiermit von der Regierung und von Frau Merkel diese berechtigte Forderung von uns Bürgern umzusetzen.

Diese Forderung an die Bundes-Regierung basiert auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, in dem das Grund-Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" konstatiert wurde und zusätzlich auf der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK Art. 8 Abs. 1:

"Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."

Friedrich Busekrus

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.

BND soll CIA auf Bin-Laden-Versteck hingewiesen haben

Wie verschiedene Medien melden, soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst CIA Hinweise auf das Versteck von Osama Bin Laden in Pakistan gegeben haben.

Das kann hier auch nur ein groteskes Ablenkungsmanöver der Regierung Merkel und ihrer Dienste sein, um vom NSA-Skandal abzulenken. Aber wenn, wie gesagt wenn, da aber daran doch etwas dran sein sollte, daß muss man sich doch fragen, ob das der richtige Weg ist, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es Frau Merkel geschworen hat. Die unterwürfige, kriecherische Haltung Washington gegenüber bringt uns buchstäblich in Teufelsküche. Denn die Dschihadisten verstehen da glaube ich keinen Spaß in solchen Sachen, vor allem wenn es um ein solches Idol geht. Diese Regierung bringt uns wissentlich und vorsätzlich alle in Gefahr. Oder soll da nur ein großer Anschlag "vorbereitet", genauer gesagt provoziert werden, damit man noch mehr Grund- und Freiheitsrechte zunichte machen kann? Man fasst es nicht, von welchen Leuten man regiert wird!