Mittwoch, 24. Juni 2015

UPDATE +++ UPDATE +++ UPDATE +++

Nach den neuesten Enthüllungen von Wikileaks, durch die bekannt wurde, daß der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg die französischen Präsidenten Hollande, Sarkozy und Chirac abgehört hat, hat die Regierung von Barack Obama nun diese Meldungen nicht dementiert. 

Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte dazu unter anderem, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte." Ob ein entsprechendes Interesse für die nationale Sicherheit im Falle der französischen Staatsspitze bestanden habe, wollte Price widerum nicht kommentieren.

Die französische Regierung reagiert prompt auf die Enthüllung über die Ausspähung von drei Präsidenten durch den US-Geheimdienst NSA: Präsident François Hollande ordnete für den Morgen ein Treffen des französischen Verteidigungsrates an. In der Sitzung soll über "die Natur der in der Presse verbreiteten Informationen" und "sinnvolle Schlussfolgerungen" beraten werden.

Sinnvolle Schlussfolgerung kann hier doch nur heißen:

Durch die Aussage des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist es jetzt quasi amtlich, daß die US-Behörden ausländische Regierungen im großen Stil abhören. Die Aussage "wenn es entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit" gibt, ist eine Legitimation, die nicht weiter gefasst sein könnte. Damit läßt sich schließlich alles begründen und rechtfertigen. 

Ob die Vereinigten Staaten einmal selbst darauf kommen, daß sie jede Art von Kredit verspielen und schon verspielt haben? Oft genug haben sich ja US-Amerikaner schon gefragt, warum "die ganze Welt" sie zu hassen scheint.

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Man muss aber stärkste Zweifel haben, daß ein solcher Prozess in Amerika möglich ist. Schaut man sich so manche Aussagen der kommenden Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl an, dann kann man nicht nur Zweifel darob haben, sondern es wird einem angst und bange, da Einsichts- und Lernfähigkeit anscheinend nicht vorhanden sind.

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