Der Skandal geht ungebremst weiter!

Wie nun gemeldet wird, haben bundesdeutsche Geheimdienste den US-Diensten bereitwillig Daten, die sie durch Geheimdienstoperationen erlangt haben, überlassen. Als Gegenleistung sollen die US-Spione den deutschen Kollegen die Internet-Abhörsoftware XKeyscore überlassen haben.

Seinen Ausgangspunkt des Spionage-Tauschgeschäfts soll eine Vorführung des Amerikaner in der Abhörstation Bad Aibling am sechsten Oktober 2011 gewesen sein. Dort haben, so heißt es, Mitarbeiter der NSA ihren Kollegen vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Einsatzmöglichkeiten und Ergebnisse der genannten Software vorgeführt. Die Deutschen sollen dabei so sehr beeindruckt gewesen sein, daß der Präsident des Verfassungsschutzes die Amerikaner förmlich um die Überlassung der Software gebeten habe.

Die Spionagesoftware hatte nämlich gezeigt, daß diese in der Lage sei, mit großer Treffsicherheit benutzte Programme, Internetanwendungen und Protokolle zu erkennen. Gezeigt habe sich auch, daß XKeyscore fähig sei, z.B. E-Mail-Dienst wie Hotmail, Suchmaschinen wie Yahoo oder auch Socialmedia wie Facebook zu erkennen. Sogar Benutzernamen und Passwörter wurden erkennbar.

Im Gegenzug für die Überlassung der Software verpflichtete sich der bundesdeutsche Verfassungsschutz zur größtmöglichen Überlassung von Daten, die für die Arbeit der NSA wichtig sind. Eigentlich darf der Verfassungschutz nur nach Genehmigung durch einen Parlamentsausschuss nur Einzelpersonen "belauschen": Telefonate, E-Mails und Faxe zum Beispiel. Bei diesen Abhöraktionen fallen auch sogenannte Metadaten an, die "selbstverständlich" auch gespeichert werden. Mit diesen Metadaten kann man Bewegungsprofile von Personen, die Internetnutzung und auch das Agieren in sozialen Netzwerken rekonstruieren. Renommierte Verfassungsrichter halten es nicht für erlaubt, daß diese Daten, vergleichbar mit Adresse und Absender beim "old-school"-Briefverkehr, mit erfasst und gespeichert werden. Die Schlapphüte sehen das außer ihrer Sicht natürlich anders. 

Die Amerikaner sollen bei diesem Deal übrigens darauf bestanden haben, daß die Deutschen "working results" liefern und übten deshalb massiven Druck auf die deutsche Seite aus. 

Man stelle sich also vor, daß es sich hier um weiteres Mosaiksteinchen handelt, das belegt, daß die ganze Aufregung rund um die NSA nur gespielt und geheuchelt ist, denn die deutschen Dienste sitzten wie selbsverständlich mit im Boot bei den weltumspannenden Lauschaktionen. 

Mal sehen, was uns als nächste Spitze des Eisbergs präsentiert wird.

Geheimdienste - Tollhaus +++ 
      +++ Neueste Veröffentlichungen von 
Wikileaks +++ NSA hörte das Kanzleramt schon seit Kohl ab +++

Wie die 'Süddeutsche Zeitung' gerade per Eil-Meldung berichtet, hat der US-Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt schon zu Zeiten von H. Kohl abgehört.

Nach Informationen von Wikileaks hat die NSA über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Zu den Abgehörten zählen neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Vorgängerregierungen von Gerhard Schröder und Helmut Kohl.

Auffällig an den neuen Unterlagen ist das Ausmaß des Lauschangriffs. Die Liste umfasst insgesamt 56 Nummern, von denen etwa vierundzwanzig bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung sind. Dabei  sind die Durchwahlen der Büroleiterin und Vertrauten von Frau Merkel Beate Baumann, von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist unter "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Auf der Liste steht auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Ebenso findet sich dort Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Von den Abhöraktionen betroffen sind aber offenbar auch die früheren Bundesregierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Der früheste Eintrag bezieht sich auf den früheren Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Ludewig schied dort 1994 aus.

Der Generalbundesanwalt stellte vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren ein, weil sich -angeblich- nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist nicht bekannt.

Wieviele Hinweise braucht die Bundesanwaltschaft denn noch, um hier endlich tätig zu werden? Man darf gespannt sein, ob sich dort der nötige Mumm findet.

Ach, unsere Regierung und die NSA:
                                                                   Eine unendliche Geschichte!

Die allerneueste Volte unserer lieben Frau Merkel ihrer Regierung: Ist doch alles nicht so schlimm, eigentlich ist so gar nichts richtig bewiesen, und -jetzt bitte nicht lachen!- : Geheimdienste machen doch auch mal Fehler!

Als ob es ums Fehlermachen ginge! Man fasst es nicht! Und: Es ist gut, daß der BND mit der NSA zusammenarbeitet. Aber natürlich!

Als neulich, am 1. und 2. Juli, da kam die Meldung über Enthüllungen von Wikileaks, daß deutsche Ministerien vom US-Geheimdienst NSA belauscht und ausspioniert werden, sogar Fax-Anschlüsse sollen unter den Spähzielen sein, und alle Welt fragte sich mal wieder, wie das denn sein kann, wo doch die Frau Kanzlerin so eindeutig, wie sie es eben nur schaffen kann, sagte:"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Offensichtlich hat die NSA über viele Jahre schon eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien angezapft. In den Unterlagen, die WikiLeaks gerade veröffentlicht hat,  findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefon- und Fax-Nummern - davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem auf dieser Liste.

Außerdem hat die NSA anscheinend auch das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Nicht nur Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste, auch die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht - sogar ein Anschluss der EZB in Frankfurt a.M. und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. 

Und da geht jetzt ein CDU-Abgeordneter namens Schuster daher und sagt, daß die neuen Enthüllungen von Wikileaks nach Angaben dieses Geheimdienst-Kontrolleurs Schuster keinen Hinweis auf Wirtschaftsspionage oder gezielte Spähattacken auf Personen in Deutschland geben. Schuster sagte, es sei gar nicht klar, ob es sich überhaupt um eine Liste mit Spionagezielen handele, sagte der CDU-Abgeordnete nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. 

Und das sollen wir jetzt also als neue Beruhigungspille von Frau Merkel einfach zu schlucken? Meinen die da oben das wirklich ernst, mit der Volksverdummung?

Die Krone setzt dem Ganzen aber der Chef des BND, Schindler, auf. Der sagte kürzlich, daß es doch gut wäre, mit der NSA zu kooperieren. Allein schon diese Zusammenarbeit würde nach seinen Worten als "Skandal" bezeichnet, und das ginge überhaupt nicht, sagte Schindler. Und seine Behörde, der BND, mache weniger Fehler als andere Bundesbehörden.

Also, Herr Schindler, sie bestimmen genauso wenig wie die Regierung, was ein Skandal ist und was nicht. Wenn der BND der NSA dabei hilft deutsche und europäische Ziele auszuspionieren, dann IST das ein Skandal! Da helfen auch ihre Versuche nichts, der Öffentlichkeit Vorschriften machen zu wollen, über was sie sich aufregen darf und über was nicht. Und dass ihre Behörde, aus ihrer Sicht, weniger Fehler macht als andere Behörden, ist auch nicht der Punkt. Wenn ihre Behörde den Amerikanern die Daten liefert, mit denen der US-Präsident dann Drohnen samt totbringender Hellfire-Raketen in verschiedenen Ländern losschicken kann, um Leute ohne jede Rechtsgrundlage vom Leben in den Tod zu befördern, nur weil das Oval Office sie zu Terroristen und damit als vogelfrei deklariert hat, dann ist auch das ein SKANDAL, Herr BND-Präsident!

 

UPDATE +++ UPDATE +++ UPDATE +++

Nach den neuesten Enthüllungen von Wikileaks, durch die bekannt wurde, daß der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg die französischen Präsidenten Hollande, Sarkozy und Chirac abgehört hat, hat die Regierung von Barack Obama nun diese Meldungen nicht dementiert. 

Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte dazu unter anderem, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte." Ob ein entsprechendes Interesse für die nationale Sicherheit im Falle der französischen Staatsspitze bestanden habe, wollte Price widerum nicht kommentieren.

Die französische Regierung reagiert prompt auf die Enthüllung über die Ausspähung von drei Präsidenten durch den US-Geheimdienst NSA: Präsident François Hollande ordnete für den Morgen ein Treffen des französischen Verteidigungsrates an. In der Sitzung soll über "die Natur der in der Presse verbreiteten Informationen" und "sinnvolle Schlussfolgerungen" beraten werden.

Sinnvolle Schlussfolgerung kann hier doch nur heißen:

Durch die Aussage des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist es jetzt quasi amtlich, daß die US-Behörden ausländische Regierungen im großen Stil abhören. Die Aussage "wenn es entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit" gibt, ist eine Legitimation, die nicht weiter gefasst sein könnte. Damit läßt sich schließlich alles begründen und rechtfertigen. 

Ob die Vereinigten Staaten einmal selbst darauf kommen, daß sie jede Art von Kredit verspielen und schon verspielt haben? Oft genug haben sich ja US-Amerikaner schon gefragt, warum "die ganze Welt" sie zu hassen scheint.

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Man muss aber stärkste Zweifel haben, daß ein solcher Prozess in Amerika möglich ist. Schaut man sich so manche Aussagen der kommenden Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl an, dann kann man nicht nur Zweifel darob haben, sondern es wird einem angst und bange, da Einsichts- und Lernfähigkeit anscheinend nicht vorhanden sind.