Geheimdienste - Tollhaus +++ 
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Wikileaks +++ NSA hörte das Kanzleramt schon seit Kohl ab +++

Wie die 'Süddeutsche Zeitung' gerade per Eil-Meldung berichtet, hat der US-Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt schon zu Zeiten von H. Kohl abgehört.

Nach Informationen von Wikileaks hat die NSA über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Zu den Abgehörten zählen neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Vorgängerregierungen von Gerhard Schröder und Helmut Kohl.

Auffällig an den neuen Unterlagen ist das Ausmaß des Lauschangriffs. Die Liste umfasst insgesamt 56 Nummern, von denen etwa vierundzwanzig bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung sind. Dabei  sind die Durchwahlen der Büroleiterin und Vertrauten von Frau Merkel Beate Baumann, von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist unter "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Auf der Liste steht auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Ebenso findet sich dort Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Von den Abhöraktionen betroffen sind aber offenbar auch die früheren Bundesregierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Der früheste Eintrag bezieht sich auf den früheren Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Ludewig schied dort 1994 aus.

Der Generalbundesanwalt stellte vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren ein, weil sich -angeblich- nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist nicht bekannt.

Wieviele Hinweise braucht die Bundesanwaltschaft denn noch, um hier endlich tätig zu werden? Man darf gespannt sein, ob sich dort der nötige Mumm findet.

Ach, unsere Regierung und die NSA:
                                                                   Eine unendliche Geschichte!

Die allerneueste Volte unserer lieben Frau Merkel ihrer Regierung: Ist doch alles nicht so schlimm, eigentlich ist so gar nichts richtig bewiesen, und -jetzt bitte nicht lachen!- : Geheimdienste machen doch auch mal Fehler!

Als ob es ums Fehlermachen ginge! Man fasst es nicht! Und: Es ist gut, daß der BND mit der NSA zusammenarbeitet. Aber natürlich!

Als neulich, am 1. und 2. Juli, da kam die Meldung über Enthüllungen von Wikileaks, daß deutsche Ministerien vom US-Geheimdienst NSA belauscht und ausspioniert werden, sogar Fax-Anschlüsse sollen unter den Spähzielen sein, und alle Welt fragte sich mal wieder, wie das denn sein kann, wo doch die Frau Kanzlerin so eindeutig, wie sie es eben nur schaffen kann, sagte:"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Offensichtlich hat die NSA über viele Jahre schon eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien angezapft. In den Unterlagen, die WikiLeaks gerade veröffentlicht hat,  findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefon- und Fax-Nummern - davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem auf dieser Liste.

Außerdem hat die NSA anscheinend auch das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Nicht nur Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste, auch die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht - sogar ein Anschluss der EZB in Frankfurt a.M. und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. 

Und da geht jetzt ein CDU-Abgeordneter namens Schuster daher und sagt, daß die neuen Enthüllungen von Wikileaks nach Angaben dieses Geheimdienst-Kontrolleurs Schuster keinen Hinweis auf Wirtschaftsspionage oder gezielte Spähattacken auf Personen in Deutschland geben. Schuster sagte, es sei gar nicht klar, ob es sich überhaupt um eine Liste mit Spionagezielen handele, sagte der CDU-Abgeordnete nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin. 

Und das sollen wir jetzt also als neue Beruhigungspille von Frau Merkel einfach zu schlucken? Meinen die da oben das wirklich ernst, mit der Volksverdummung?

Die Krone setzt dem Ganzen aber der Chef des BND, Schindler, auf. Der sagte kürzlich, daß es doch gut wäre, mit der NSA zu kooperieren. Allein schon diese Zusammenarbeit würde nach seinen Worten als "Skandal" bezeichnet, und das ginge überhaupt nicht, sagte Schindler. Und seine Behörde, der BND, mache weniger Fehler als andere Bundesbehörden.

Also, Herr Schindler, sie bestimmen genauso wenig wie die Regierung, was ein Skandal ist und was nicht. Wenn der BND der NSA dabei hilft deutsche und europäische Ziele auszuspionieren, dann IST das ein Skandal! Da helfen auch ihre Versuche nichts, der Öffentlichkeit Vorschriften machen zu wollen, über was sie sich aufregen darf und über was nicht. Und dass ihre Behörde, aus ihrer Sicht, weniger Fehler macht als andere Behörden, ist auch nicht der Punkt. Wenn ihre Behörde den Amerikanern die Daten liefert, mit denen der US-Präsident dann Drohnen samt totbringender Hellfire-Raketen in verschiedenen Ländern losschicken kann, um Leute ohne jede Rechtsgrundlage vom Leben in den Tod zu befördern, nur weil das Oval Office sie zu Terroristen und damit als vogelfrei deklariert hat, dann ist auch das ein SKANDAL, Herr BND-Präsident!

 

Frau Merkel schafft die Verfassung ab

Nach heutigen Meldungen will die Regierung von Frau Merkel nur einer sogenannten "Vertrauensperson" Einblick in die sogenannte "Selektorenliste" gewähren. Die Mitglieder des  NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags selbst sollen keinen eigenständigen Einblick in diese Listen erhalten.

Die Merkel-Regierung verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags den Einblick in die geheime Suchwortliste des US-Geheimdienstes. Die große Koalition geht einen rechtlich komplett neuen Weg und kreiert  einen sogenannten Regierungsbeauftragten, der die sogenannten Selektoren durchsehen soll und dem Parlament über seine Untersuchung berichten wird. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen die Suchwortliste nicht zu Gesicht bekommen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss solle nach den jetzt bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung den Beauftragten vorschlagen und seinen Auftrag formulieren, darunter die konkreten Fragen, die er zu prüfen hat, erläuterten Teilnehmer nach einer Sitzung des Ausschusses. Die Entscheidung, wer dieser Beauftragte wird, trifft letztlich die Bundesregierung. Details des Vorschlag der Regierung Merkel selbst werden als geheim eingestuft. Das betrifft besonders den Teil des Schreibens, in dem die Abwägungen des Kanzleramtes für einen solchen Sonderermittler dargelegt werden. Noch nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages dürfen darüber reden.

Zu Recht nennt daher der Grünen-MdB Ströbele dieses Vorhaben der Merkel-Koalition "abenteuerlich"!

Grünen- und Linksparteiabgeordnete wollen umgehend den Gang vor das Bundesverfassungsgericht einschlagen, um diesen nicht nur in ihren Augen Verfassungsbruch von Frau Merkel aufzuhalten.

Es kann also wirklich nicht sein, und man mag es nicht glauben, aber offensichtlich ist dieser Bundeskanzlerin die Welt der Geheimdienste wichtiger als die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages und auch aller Bürger. 

Wir dürfen gespannt sein, wie das noch ausgehen mag. Man möchte und muss hoffen, dass sich das Parlament als Vertretungsorgan des Volkes gegen die offen- sichtlich geheimdienstorientierte Regierung durchsetzt.

Neues von BND und NSA

Wie sich jetzt immer stärker herausstellt, kommt die Regierung immer mehr wegen der NSA-BND-Affaire in Bedrängnis. Der frühere BND-Chef Uhrlau sagte jetzt vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er das Kanzleramt bereits im Jahre 2006 über die unrechtmäßigen Suchanfragen der NSA informiert habe.

 

Schon 2006 soll ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mit Hilfe des BND informiert worden sein. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe damals aus seinem Haus mündlich von den problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs erfahren. Als Ausspähziel wurde u.a. der Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in dem Zusammenhang genannt worden.

Vor dem NSA-Ausschuss wollte Uhrlau sich nicht genau festlegen, ging aber davon aus, dass er seinen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt im gleichen Jahr, also 2006, mündlich über die Angelegenheit informiert habe. "Dass die USA sich für vieles und sehr viel mehr interessieren als die Bundesrepublik Deutschland, ist mir sehr wohl bewusst gewesen", sagte Uhrlau. Uhrlau stand von 2005 bis 2011 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes.

Hinweise beim BND bereits 2005

Erste Hinweise auf faule Suchbegriffe oder Selektoren sollen bereits 2005 im BND aufgetaucht sein. Bislang ist lediglich bekannt geworden, dass 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt in schriftlichen Vermerken über das Vorgehen der NSA informiert worden ist. Der BND soll für die NSA über Jahre hinweg auch Daten europäischer Institutionen und Firmen abgeschöpft haben.

Uhrlau sagte in der Sitzung: "Dass die USA sich für vieles und sehr viel mehr interessieren als die Bundesrepublik Deutschland, ist mir sehr wohl bewusst gewesen". In Uhrlaus Amtszeit tauchte der Verdacht auf US-Industriespionage auf.

Uhrlau sagte nun im Bundestagausschus auch aus, er habe bereits 2006 den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt informiert. Nicht schriftlich, aber "mündlich bestimmt", sagte Uhrlau. Den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) habe er nicht in Kenntnis gesetzt. Das wäre Sache des Abteilungsleiters gewesen. Die Aussage stellt zumindest die Aufsichtskompetenz des damaligen Kanzleramtsministers infrage. 2008 habe es in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit de Maizière gegeben, sagte Uhrlau weiter aus. Der jetzige Innenminister will speziell von problematischen Selektoren erst 2015 erfahren haben.

Zum Beginn der BND-NSA-Kooperation wurde laut Uhrlau nicht geprüft, ob die Amerikaner sich an die deutsche Linie halten, dass man aus Prinzip keine europäischen Ziele ausspähe. "Nicht geprüft wurde, ob die USA sich in gleichem Maße an diesen Restriktionen, die wir uns selber gesetzt haben, orientieren." Die Erkenntnisse von 2006 führten beim BND laut Uhrlau zu "intensiven Stichproben" der amerikanischen Spähziele. 

Uhrlau sagte vor dem Ausschuss weiter aus: "Es war klar, dass es ein Aufklärungsinteresse auch engster Verbündeter gegen die Bundesrepublik Deutschland gab". Neben den USA nannte er Großbritannien. Von beiden Ländern seien "statuswidrige Aktivitäten" in Deutschland bekannt gewesen, etwa Spionage durch Diplomaten. 

Je länger die  Zeugenbefragungen des NSA-Ausschuss andauern, desto mehr verfestigt sich das Bild eines Geheimdienstsystems, das zum Teil von Kompetenzwirrwarr, lückenhaften Absprachen und Schludrigkeit geprägt ist. 

Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die die Geheimdienste des eigenen Landes nicht unter Kontrolle hat und auch keinen Überblick über die Aktivitäten der ausländischen Dienste im Inland hat, und dagegen auch nichts unternimmt und auch nicht unternehmen will.

Michel Träumer ist ein Deutscher!

Im weiten Rund des wogenden, wütenden Weltgeschehens sitzt einer ganz verloren und alleine. Es ist der kleine Michel, Michel Träumer heißt er und kommt aus Deutschland. Er ist gerade mal wieder aufgewacht aus seinem tiefen Schlaf und schönem Traum.

Und das kam so:

Er schlief so tief wie lange nicht mehr und träumte von der gerechten Welt, in der es nicht nur Verbündete, sondern sogar Freunde gibt. Von einer Welt, wo keiner dem anderen ein Leid antut oder gar ein Geheimnis verrät oder ausspioniert. Alle arbeiteten zusammen für den Weltfrieden und niemand ist dem anderen gram und böse. Michel Träumer tauchte immer tiefer in diesen phantastischen Traum hinab und traf sich mit allen wichtigen und großen Leuten, die ihn in seinem Traum bestärkten. "Es ist alles zum Besten bestellt in dieser guten Welt", sagten diese hohen Herren und Damen zum kleinen Michel und lächelten ihn wohlwollend an. 

Aber urplötzlich, wie aus dem dunklen Nichts, polterte es an Michels Haustür und Fensterladen, es war ein Wind, Sturm sogar, der an seinem Heim zerrte und einen fürchterlichen Lärm machte. Das Fenster schlug auf, die Gardinen bauschten sich auf im Wind und der kleine Michel riss die verträumten und verschlafenen Augen auf, die er sich erstmal kräftig rieb, um klar sehen zu können, was da auf ihn eindrang. 

Es war die Wahrheit! Die schonungslose Offenbarung aller Dinge, vor der sich der Michel schon immer gefürchtet hatte. Aber die Wahrheit wich nicht von ihm, setzte sich sogar auf seine Bettkante und begann sogleich zu erzählen. Fing an von all den Missetaten, von denen es zu berichten galt und zuerst raunte sie dem Michel ins Ohr: "Die Welt ist schlecht!" Aber dann hub die Wahrheit an und holte weit aus: Sie erzählte dem Michel von bösen Mächten, die mit Lug und Trug, mit Diebstahl und Raub, und bösem Gerede ihr Dasein fristeten. Ja, gerade jetzt, so erzählte sie dem Michel, ist es besonders schlimm. Erst habe sie erfahren müssen, daß einjeder im Michelland "abgehört" werde und auch die Nachbarn und Freunde des Michel darunter zu leiden hätten. Ja, sogar Landsleute des Michel hülfen dazu, dass die Fremden ihr frevelhaftes Tun ungestört und erfolgreich betreiben könnten und rühmten sich dessen auch noch. Ein großer Schaden sei schon entstanden und die Nachbarn und Freunde würden schon unruhig und beschwerten sich bei der alten Hausmeisterin, die Michels Träume so gnadenvoll bewachte.

Und nun musste die Wahrheit dem Michel das Schlimmste sagen! "Du hast Leute gewählt und schickst sie in die große Stadt und dort in das alte Haus mit dem halben Ei auf dem Dach". "Ja, sagte der Michel erfreut, "die kenn ich, die sollen für mich das Land regieren und aufpassen, daß uns niemand ein Leid antut." Sogleich unterbrach ihn die Wahrheit, und eröffnete dem Michel, dass auch dort im hohen Hause kein Vertrauen mehr herrsche. "Ja, aber warum denn nur?" rief der kleine Michel aus. "Weil auch dort heimlich gelauscht wird!", tat ihm die alte Wahrheit kund. Alles würde ausgespäht und mitgehört, aufgeschrieben und weggetragen, erzählte ihm die Wahrheit. Michels Mund stand offen, seine Ohren konnten nicht glauben, was sie da hörten und er schlotterte am ganzen Körper vor Angst und Schrecken, die ihm mächtig in die Glieder gefahren waren. "Was soll nur werden?", rief er aus. Die Wahrheit schwieg und wollte sich zum Gehen wenden. Aber ein letztes Mal schaute sie dem kleinen Michel Träumer tief in die Augen und raunte geheimnisvoll: "Bald wird's einen großen Schlag geben und viel Geschrei, und einjeder wird durcheinander laufen, wie die Hühner im Hof, wenn der Habicht kommt." 

Im selben Moment ging mit großem Radau Michels Zimmertür krächzend auf und herein trat die alte Hausmeisterin Raute, scheuchte die Wahrheit zum Fenster hinaus, verschloss die Fensterläden und bettete den kleinen Michel Träumer wieder tief und gemütlich in seine Kissen und sagte streng, aber so liebevoll, wie sie gerade nur konnte: "So, jetzt schlaf wieder schön weiter, kleiner Michel. Die Mutti ist bei dir und passt auf, das du schön träumen kannst. Und ich vertraue dir noch an, was du nie vergessen darfst: "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!". 

Mit diesen Worten ließ sie den armen Michel Träumer allein zurück in seinem Zimmer und ging rasch zu ihren Freunden aus aller Welt, den Zauberern und Wahrsagern, den trickreichen Künstlern, den Geschickten und Gesalbten und all den anderen, die sich für ebensolche Wichte der Macht hielten. Die ganze Nacht lachten und scherzten sie zusammen und freuten sich ihres Wohllebens, das ungestört so wie immer weiterging, denn Michel Träumer und seinen Genossen in den vielen anderen Kinderzimmern der großen, weiten Welt ging es allen gleich: Sie wußten, daß es etwas Wahres in der Welt wohl gibt, hatten davon auch schon selbst gehört, alleine die Träume waren soviel stärker und die Wahrheit wurde ja auch einjedesmal davongejagt von den Machtwichteln dieser Welt, dass für immerdar der tiefe Traum von was auch immer, aber eben ein Traum, die Menschen band und lenkte.

News von Snowden:

Unter Präsident Barack Obama verstärkte und weitete der mittlerweile sattsam bekannte US-Geheimdienst NSA die Internetüberwachung nochmals aus.

Die NSA hat unter Obama die Überwachung des Internets in den USA ohne richterliche Erlaubnis ausgeweitet. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die am Donnerstag von der "New York Times" und "ProPublica" veröffentlicht wurden.

Als Grund für die  verstärkte Überwachung wurde die Notwendigkeit angeführt, Cyber-Angriffe abzuwehren. Die verschärfte Überwachung des amerikanischen Internetverkehrs habe 2012 begonnen. Die rechtliche Grundlage stamme aus dem Jahre 1978, also von vor dem Internetzeitalter, und diese schrieb für solche Spähaktionen die Einzelfallgenehmigung durch eine richterliche Anordnung vor, hieß es in den Berichten. Allgemein wurde die Überwachung ohne richterliche Erlaubnis in den USA allerdings 2008 legalisiert.

Ein Sprecher des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, Brian Hale, sagte dazu, es sei doch nicht überraschend, dass die US-Regierung Informationen über ausländische Mächte sammele, "die versuchen, in US-Netzwerke einzudringen und versuchen, die privaten Daten von US-Bürgern und Unternehmen zu stehlen".

Festzuhalten bleibt also hier erneut, daß sich Geheimdienste immer neue Betätigungsfelder suchen, auch und gerade unter Umgehung der Gesetzeslage. Da bleibt noch die Frage, wer eigentlich im Staat die Regierung ist oder sollte man sagen "spielt". Die, die sich "Regierung" nennt, scheint es offenbar nicht zu sein.

G10 - Kommission des Bundestag setzt BND Ultimatum 

bis Mittwoch

BND droht Spionage - Verbot

Wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern aus Berlin berichtete, hat die Geheimdienstkontrollkommission des Deutschen Bundestages dem Bundesnachrichtendienstes ein Ultimatum gestellt. Bei Nichteinhaltung droht die G10 - Kommission damit, daß erforderliche Genehmigungen für Spionageeinsätze nicht mehr erteilt werden.

Kurz vor dem bevorstehenden G7-Gipfel-Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama zusammentreffen, droht der Streit über die Nachrichtendienstüberwachung zu eskalieren. Die G-10-Kommission des Bundestages hat der Bundesregierung laut Recherchen der "Welt" eine Frist gesetzt, bis zu diesem Mittwoch einen Einblick in die Liste der umstrittenen NSA-Suchwörter zu ermöglichen.

Falls das Kanzleramt der Forderung nicht nachkommt, haben die Mitglieder der geheim tagenden Kommission angekündigt, daß es dann vorerst keine weitere Genehmigungen für die Fernmeldeaufklärung des BND mehr geben werde. Wie es scheint,  hat der BND die Genehmigung der Kommission dazu genutzt, um im Hintergrund die Daten weiterzuleiten, und zwar an die NSA, den mittlerweile sattsamt bekannten US-Geheimdienst. Hierbei geht es um die sogenannten "Selektoren", also den Suchbegriffen, mit denen die Geheimdienste den Internet- und Telefonverkehr abhören und durchkämmen. Laut Geseteslage ist es so, dass der Kommission und ihren Mitarbeitern "Einsicht in alle Unterlagen … zu gewähren" ist. Daher fordert sie Kommission nun von der Bundesregierung Einblick in die Liste der von der NSA übermittelten Suchwörter, mit denen der BND die von ihm überwachte Kommunikation jahrelang durchsuchte – und dann die entsprechenden Treffer an die NSA übermittelte. Dabei geht es jetzt darum, inwieweit der BND den Amerikanern geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das Kanzleramt wartet seit Wochen auf eine Antwort aus den USA, ob es den Kontrollgremien die Liste vorlegen darf. Unklar ist, ob die Regierung die Einsicht erlauben würde, selbst wenn sich die USA dagegen aussprechen.

Wobei hier jetzt die Frage zu stellen ist, wieso eine deutsche Regierung eine ausländische Regierung um "Erlaubnis" fragen muss, wenn sie dem Bundestag über die Aktivitäten des BND Auskunft geben soll. 

 

Merkel will nicht gelogen haben - Joschka Fischer rechtfertigt

Geheimdienstzusammenarbeit

Bundeskanzlerin Merkel weißt Vorwürfe, ihre Regierung habe die Unwahrheit gesagt zurück. Und der grüne Ex - Außenminister verteidigt die BND - NSA Kooperation.

Angela Merkel antwortete zum ersten Mal persönlich auf den Vorwurf, das Kanzleramt habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die deutsche Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich nicht." Zwischen der Obama-Regierung und der Bundesregierung habe es Gespräche gegeben, "die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt. Merkels damaliger Kanzleramtsminister Pofalla machte aus dieser "Möglichkeit" die Gewißheit, daß es von US-Seite eine Zusage für ein solches Abkommen gebe.

Derweil hat der Herr Joschka Fischer, ehemals grüner Außerminister, seinen Beitrag zu der Affaire gegeben. Fischer meinte, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und der Bundesrepublik verteidigen zu müssen. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essenziell", sagte Fischer der Zeitschrift Cicero.

Gut, daß uns Frau Merkel versichert, sie bzw. ihre Regierung lüge nicht. Noch besser ist allerdings, daß uns der Ober-Atlantiker Fischer uns einredet, daß wir die Geheimdienste, vor allem die us-amerikanischen, dringend brauchen. Da wissen wir ja endlich Bescheid. Fazit: Es bleibt alles, wie es ist, da ja alles in Ordnung ist, vor allem, daß wir flächendeckend abgehört werden. Und der Herr Fischer, ist der eigentlich noch Mitglied in der ehemaligen Friedenspartei? Bestimmt. Denn diese, seine Partei ist ja schon lange keine solche mehr.

Ein Brite zu Besuch in Berlin

David Cameron, seines Zeichens frisch gekürter Wahlsieger aus dem ehemaligen Mutterland der Demokratie, war heute zu Besuch bei Frau Merkel in Berlin. Da trafen sich zwei, die beide zu mehr als Nachdenklichkeit Anlass geben.

Während Cameron sich auf einer Werbe-Tour durch verschiedene europäische Hauptstädte für seine "Reform"-Forderungen befindet, ist Merkel in Berlin im Begriff ihre vorgebliche Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Cameron kam nach Berlin, um seine Forderungen nach Änderungen an den EU-Verträgen zu promoten. Der britische Premier versprach auf Drängen des EU-feindlichen Flügels seiner konservativen Partei den britischen Wählern, dass es in spätestens zwei Jahren eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU geben wird - und Cameron machte die Befürwortung der weiteren britischen Mitgliedschaft davon abhängig, dass die EU britischen Reformvorstellungen folgt. Cameron will, populistisch angetrieben, z.B. für EU-Bürger den Bezug von Sozialleistungen in Großbritannien einschränken, was aber zu einer Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU`führen würde. Dieses Unterfangen wird aber u.a. vom EU-Mitglied Polen abgelehnt. Dazu sagte der Europaminister Rafal Trzaskowski im britischen Sender BBC: "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen. Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre das das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen", warnte der polnische Minister. Merkel hat laut vorliegenden Meldungen Cameron zwar Gesprächsbereitsschaft, aber keine Änderungen an den Verträgen fest zugesagt.

Aber fragt auch einmal irgendjemand ein bisschen weiter, über den "Tellerrand" der populistischen Forderungen der cameronschen Wahlkämpfe hinaus, was die beiden, Merkel und Cameron verbindet?

Camerons "Groß-" Britannien ist mit seinem Geheimdienst GCHQ neben dem amerikanischen NSA einer der Hauptakteure in der weltweiten Abhörorgie, die immer noch in Berlin hohe Wellen schlägt. Und Cameron ist es, der in seimem Land quasi die Gedankenpolizei einführen will, "natürlich" nur um den "Terrorismus" zu bekämpfen. Kommt er damit durch, wird in Großbritannien die altbekannte Kategorie des "Gedankenverbrechens" eingeführt. Und Merkel? Das ist die Frau, die uns weiß machen wollte, es gäbe bald ein "No-Spy"- Abkommen mit den USA! Und Frau Merkel? Hat Sie das auch mal angesprochen? Hat die aberwitzige Spionagegeschichte unter "Freunden" jetzt bald mal ein Ende? Stattdessen wurde die Zeit mit dritt- und viertrangigen Problemen verplempert, die genaugenommen gar keine Probleme sind, sondern nur aufgebauschte Wahlkampfsprüche eines "konservativen" Politikers sind. Statt also Herrn Cameron bei der Umsetzung seiner dümmlichen Wahlkampfversprechen zu helfen, sollte die Frau Bundeskanzlerin mal ihren Amtspflichten nachkommen und dafür sorgen, daß die flächendeckende Ausspähungs Deutschlands und Europas ein Ende hat. Das wäre mal Politik.