Ein Brite zu Besuch in Berlin

David Cameron, seines Zeichens frisch gekürter Wahlsieger aus dem ehemaligen Mutterland der Demokratie, war heute zu Besuch bei Frau Merkel in Berlin. Da trafen sich zwei, die beide zu mehr als Nachdenklichkeit Anlass geben.

Während Cameron sich auf einer Werbe-Tour durch verschiedene europäische Hauptstädte für seine "Reform"-Forderungen befindet, ist Merkel in Berlin im Begriff ihre vorgebliche Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Cameron kam nach Berlin, um seine Forderungen nach Änderungen an den EU-Verträgen zu promoten. Der britische Premier versprach auf Drängen des EU-feindlichen Flügels seiner konservativen Partei den britischen Wählern, dass es in spätestens zwei Jahren eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU geben wird - und Cameron machte die Befürwortung der weiteren britischen Mitgliedschaft davon abhängig, dass die EU britischen Reformvorstellungen folgt. Cameron will, populistisch angetrieben, z.B. für EU-Bürger den Bezug von Sozialleistungen in Großbritannien einschränken, was aber zu einer Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU`führen würde. Dieses Unterfangen wird aber u.a. vom EU-Mitglied Polen abgelehnt. Dazu sagte der Europaminister Rafal Trzaskowski im britischen Sender BBC: "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen. Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre das das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen", warnte der polnische Minister. Merkel hat laut vorliegenden Meldungen Cameron zwar Gesprächsbereitsschaft, aber keine Änderungen an den Verträgen fest zugesagt.

Aber fragt auch einmal irgendjemand ein bisschen weiter, über den "Tellerrand" der populistischen Forderungen der cameronschen Wahlkämpfe hinaus, was die beiden, Merkel und Cameron verbindet?

Camerons "Groß-" Britannien ist mit seinem Geheimdienst GCHQ neben dem amerikanischen NSA einer der Hauptakteure in der weltweiten Abhörorgie, die immer noch in Berlin hohe Wellen schlägt. Und Cameron ist es, der in seimem Land quasi die Gedankenpolizei einführen will, "natürlich" nur um den "Terrorismus" zu bekämpfen. Kommt er damit durch, wird in Großbritannien die altbekannte Kategorie des "Gedankenverbrechens" eingeführt. Und Merkel? Das ist die Frau, die uns weiß machen wollte, es gäbe bald ein "No-Spy"- Abkommen mit den USA! Und Frau Merkel? Hat Sie das auch mal angesprochen? Hat die aberwitzige Spionagegeschichte unter "Freunden" jetzt bald mal ein Ende? Stattdessen wurde die Zeit mit dritt- und viertrangigen Problemen verplempert, die genaugenommen gar keine Probleme sind, sondern nur aufgebauschte Wahlkampfsprüche eines "konservativen" Politikers sind. Statt also Herrn Cameron bei der Umsetzung seiner dümmlichen Wahlkampfversprechen zu helfen, sollte die Frau Bundeskanzlerin mal ihren Amtspflichten nachkommen und dafür sorgen, daß die flächendeckende Ausspähungs Deutschlands und Europas ein Ende hat. Das wäre mal Politik.