Ein Brite zu Besuch in Berlin

David Cameron, seines Zeichens frisch gekürter Wahlsieger aus dem ehemaligen Mutterland der Demokratie, war heute zu Besuch bei Frau Merkel in Berlin. Da trafen sich zwei, die beide zu mehr als Nachdenklichkeit Anlass geben.

Während Cameron sich auf einer Werbe-Tour durch verschiedene europäische Hauptstädte für seine "Reform"-Forderungen befindet, ist Merkel in Berlin im Begriff ihre vorgebliche Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Cameron kam nach Berlin, um seine Forderungen nach Änderungen an den EU-Verträgen zu promoten. Der britische Premier versprach auf Drängen des EU-feindlichen Flügels seiner konservativen Partei den britischen Wählern, dass es in spätestens zwei Jahren eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU geben wird - und Cameron machte die Befürwortung der weiteren britischen Mitgliedschaft davon abhängig, dass die EU britischen Reformvorstellungen folgt. Cameron will, populistisch angetrieben, z.B. für EU-Bürger den Bezug von Sozialleistungen in Großbritannien einschränken, was aber zu einer Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU`führen würde. Dieses Unterfangen wird aber u.a. vom EU-Mitglied Polen abgelehnt. Dazu sagte der Europaminister Rafal Trzaskowski im britischen Sender BBC: "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen. Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre das das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen", warnte der polnische Minister. Merkel hat laut vorliegenden Meldungen Cameron zwar Gesprächsbereitsschaft, aber keine Änderungen an den Verträgen fest zugesagt.

Aber fragt auch einmal irgendjemand ein bisschen weiter, über den "Tellerrand" der populistischen Forderungen der cameronschen Wahlkämpfe hinaus, was die beiden, Merkel und Cameron verbindet?

Camerons "Groß-" Britannien ist mit seinem Geheimdienst GCHQ neben dem amerikanischen NSA einer der Hauptakteure in der weltweiten Abhörorgie, die immer noch in Berlin hohe Wellen schlägt. Und Cameron ist es, der in seimem Land quasi die Gedankenpolizei einführen will, "natürlich" nur um den "Terrorismus" zu bekämpfen. Kommt er damit durch, wird in Großbritannien die altbekannte Kategorie des "Gedankenverbrechens" eingeführt. Und Merkel? Das ist die Frau, die uns weiß machen wollte, es gäbe bald ein "No-Spy"- Abkommen mit den USA! Und Frau Merkel? Hat Sie das auch mal angesprochen? Hat die aberwitzige Spionagegeschichte unter "Freunden" jetzt bald mal ein Ende? Stattdessen wurde die Zeit mit dritt- und viertrangigen Problemen verplempert, die genaugenommen gar keine Probleme sind, sondern nur aufgebauschte Wahlkampfsprüche eines "konservativen" Politikers sind. Statt also Herrn Cameron bei der Umsetzung seiner dümmlichen Wahlkampfversprechen zu helfen, sollte die Frau Bundeskanzlerin mal ihren Amtspflichten nachkommen und dafür sorgen, daß die flächendeckende Ausspähungs Deutschlands und Europas ein Ende hat. Das wäre mal Politik.

FDP rät vom Wohlfühlen ab oder alter Wein in neuen Schläuchen

Die nicht mehr im Bundestag vertretene -warum nur?- Kleinpartei FDP will Deutschland wachrütteln. FDP-Chef Lindner kritisierte auf dem Parteitag Fortschrittsfeindlichkeit und Stillstand. Schuld daran sei laut Lindner eine Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und sogenannten Verbraucherschützern.

Nach Aussage von Lindner sehe die FDP  ihre Aufgabe nun darin, die in "Wohlfühlstagnation" erstarrte Gesellschaft aufzurütteln, sagte der Vorsitzende auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin. "Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität." In Deutschland gebe es großen Reformbedarf - im Bildungswesen, bei der Rente, im Steuersystem und im Einwanderungsrecht.

Was soll man davon bloß halten? Kommt einem das nicht bekannt vor?

War "Reform" bisher nicht immer gleich Sozialabbau? Was muss bei der Rente "refomiert" werden, Herr Lindner? Rente mit 73? Allgemeine Nivieauabsenkung vielleicht noch? Und das Bildungssystem braucht vor allem eines: Mehr Geld! Der Bildungssektor war doch schon immer der Steinbruch der Finanzminister. Und das Steuersysstem? Ach hören Sie doch auf, Herr Lindner! Das ist doch der älteste Wein aus ihrem FDP-Keller. Außer Steuersenkungen war doch noch nie was anderes drin in ihren Wundertüten. Das ist doch langweilig, immer diese alte Platte, die zudem einen Sprung hat, da sie immer wieder von vorne anfängt, diese ausgeleierte Platte. Gehen Sie doch mal die sich immer weiter öffende Schere zwischen den hohen und höchsten und den niedrigen Einkommen an! Und vielleicht mal die Vermögen besteuern und auch die Kapitalerträge stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranziehen, wie wäre es mal damit?

Und was verstehen Sie denn nun unter "Wohlfühlstagnation"? Daß die HartzIV-Bezieher auf Armutsniveau gedrückt wurden, und zwar gewollt von der "Elite" dieses Landes? Herrscht bei diesen Menschen irgendwas, was wie "wohlfühlen" aussieht? Oder meinen sie die Stagnation wie z.B. bei den Superreichen, deren Stagnation darin besteht, daß sie auch weiterhin exorbitante Dividenden beziehen? Leidet Deutschland unter dieser letztgenannten "Stagnation"? Kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie diese kleine Menschengruppe meinen. Bestimmt meinen Sie die Art von Stagnation, daß der Sozialabbau nicht schneller und schärfer weitergeht, so wie Sie und ihre Leute es die letzten 30 Jahre propagiert haben.

Und warum diffamieren Sie eigentlich Verbraucherschützer? Und was sind in ihren Augen "Kulturpessimisten"? Und von den negativen Folgen der Globalisierung für Arbeitnehmer und Umwelt auch in Europa haben Sie noch nichts gehört, ja? Dann gehen Sie doch mal nach China und fragen dort die Wanderarbeiter oder vielleicht nach Bangladesh und reden dort mit den Frauen, die für westliche Textilkonzerne schuften dürfen, wenn ihre Fabrik nicht gerade abbrennt oder zusammenbricht.

Ach, Herr Lindner! Eigentlich war nichts anderes von Ihnen und ihrem Parteitag zu erwarten. Nichts als alte Propagandaklischees in jetzt bonbonfarbener Verpackung. Wie langweilig. Und wie billig.

So einfach ist das.