Der Anfang vom Ende?

Wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, eskaliert der interne Machtkampf in der Partei "Alternative für Deutschland". Heute wurde der Bundesparteitag, geplant für den 13. Juni in Kassel, abgesagt.  

Grund dafür ist, daß das eigene Schiedsgericht der Partei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Delegiertenaufstellung vor allem in den Landesverbänden Hessen und NRW hat. Der Bundesvorstand der AfD folgte diesen rechtlichen Bedenken und sagte daher den Parteitag ab. Der Pressesprecher der AfD  Christian Lüth sagte: "Die Wahl der Delegierten fand teilweise unter fragwürdigen Bedingungen statt, die nun zunächst geprüft werden müssen". Nach den Angaben seien "eine größere Anzahl" Delegierter schlichtweg nachgewählt oder bei unterbrochenen und später weitergeführten Landesparteitagen gewählt worden. Man plant nun einen außerordentlichen Parteitag für Ende Juni - dort sollen alle Mitglieder entscheiden können, nicht nur Delegierte. Damit wolle man verhindern, dass Entscheidungen des Bundesparteitages wegen der Delegiertenwahlen im Nachgang angefochten werden, sagte Lüth.

Hier stürzt sich eine Partei ins Chaos -schon seit längerem übrigens-, deren Entwicklung aber fast vorhersehbar war. Leute wie Lucke, der erst mit entsprechenden Aussagen die nationalen Anhänger in seine Partei gelockt hat und genau diese Vertreter, die begierig auf die Pegida-Anhänger schielen, passen nicht zusammen. Allerdings ist der "Gründer" Bernd Lucke selber schuld an der Entwicklung, denn sein Projekt war von vorneherein darauf angelegt, auch diese Leute vom braunen Rand der Gesellschaft mit in die AfD einzubinden. Folglich soll Herr Lucke sich nicht beklagen, dass er die Geister, die er rief, nicht oder nur schwer wieder los wird

FDP rät vom Wohlfühlen ab oder alter Wein in neuen Schläuchen

Die nicht mehr im Bundestag vertretene -warum nur?- Kleinpartei FDP will Deutschland wachrütteln. FDP-Chef Lindner kritisierte auf dem Parteitag Fortschrittsfeindlichkeit und Stillstand. Schuld daran sei laut Lindner eine Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und sogenannten Verbraucherschützern.

Nach Aussage von Lindner sehe die FDP  ihre Aufgabe nun darin, die in "Wohlfühlstagnation" erstarrte Gesellschaft aufzurütteln, sagte der Vorsitzende auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin. "Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität." In Deutschland gebe es großen Reformbedarf - im Bildungswesen, bei der Rente, im Steuersystem und im Einwanderungsrecht.

Was soll man davon bloß halten? Kommt einem das nicht bekannt vor?

War "Reform" bisher nicht immer gleich Sozialabbau? Was muss bei der Rente "refomiert" werden, Herr Lindner? Rente mit 73? Allgemeine Nivieauabsenkung vielleicht noch? Und das Bildungssystem braucht vor allem eines: Mehr Geld! Der Bildungssektor war doch schon immer der Steinbruch der Finanzminister. Und das Steuersysstem? Ach hören Sie doch auf, Herr Lindner! Das ist doch der älteste Wein aus ihrem FDP-Keller. Außer Steuersenkungen war doch noch nie was anderes drin in ihren Wundertüten. Das ist doch langweilig, immer diese alte Platte, die zudem einen Sprung hat, da sie immer wieder von vorne anfängt, diese ausgeleierte Platte. Gehen Sie doch mal die sich immer weiter öffende Schere zwischen den hohen und höchsten und den niedrigen Einkommen an! Und vielleicht mal die Vermögen besteuern und auch die Kapitalerträge stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranziehen, wie wäre es mal damit?

Und was verstehen Sie denn nun unter "Wohlfühlstagnation"? Daß die HartzIV-Bezieher auf Armutsniveau gedrückt wurden, und zwar gewollt von der "Elite" dieses Landes? Herrscht bei diesen Menschen irgendwas, was wie "wohlfühlen" aussieht? Oder meinen sie die Stagnation wie z.B. bei den Superreichen, deren Stagnation darin besteht, daß sie auch weiterhin exorbitante Dividenden beziehen? Leidet Deutschland unter dieser letztgenannten "Stagnation"? Kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie diese kleine Menschengruppe meinen. Bestimmt meinen Sie die Art von Stagnation, daß der Sozialabbau nicht schneller und schärfer weitergeht, so wie Sie und ihre Leute es die letzten 30 Jahre propagiert haben.

Und warum diffamieren Sie eigentlich Verbraucherschützer? Und was sind in ihren Augen "Kulturpessimisten"? Und von den negativen Folgen der Globalisierung für Arbeitnehmer und Umwelt auch in Europa haben Sie noch nichts gehört, ja? Dann gehen Sie doch mal nach China und fragen dort die Wanderarbeiter oder vielleicht nach Bangladesh und reden dort mit den Frauen, die für westliche Textilkonzerne schuften dürfen, wenn ihre Fabrik nicht gerade abbrennt oder zusammenbricht.

Ach, Herr Lindner! Eigentlich war nichts anderes von Ihnen und ihrem Parteitag zu erwarten. Nichts als alte Propagandaklischees in jetzt bonbonfarbener Verpackung. Wie langweilig. Und wie billig.

So einfach ist das.