Gauland ist Goebbels

Gauland sagt:"Es ist normal, wenn die Leute ausrasten." Fazit: Gauland ist Hetzer wie Goebbels!

Merkel, Maaßen und die AfD

Frau Merkel muss sich nun wirklich mal fragen lassen, was sie unter Politik versteht. Der Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, trifft sich mehrfach mit AfDlern und die AfD prahlt mit Verfassungsschützern in ihren Reihen. -s. FR von heute-
Und was macht Angela Merkel? Wie immer nichts. Ihre Art des Schleifenlassens hat sich sich so sehr in die Politik und in das Land eingefressen, dass endlich doch mal der Punkt gekommen sein dürfte, auf den Tisch zu hauen und zu sagen "Schluss mit dem Zinnober!"
Diese Veränderung wird aber nicht von der CDU und CSU kommen, einer Union, die der Nazi-AfD hinterherläuft und deren Vertreter in NRW sich damit brüsten, Recht zu brechen, Gerichte zu täuschen und Gerichtsurteile zu mißachten. Hier reisst ein Stil ein und ein Gesinnungswandel greift um sich, der dieses Land zerstören wird.

Merkels letzter Kampf?

Was derzeit in Berlin aufgeführt wird, ist ein armseliges Trauerspiel. Aufgeführt von Großmäulern und Dilettanten aus dem schwarzen Südzipfel des Landes. Diese haben um ihre Macht Angst und deshalb setzen sie die Frau Merkel unter Druck. Als wenn das Flüchtlingsthema das Wichtigste in diesem Land in dieser Zeit wäre. Einer dieser Maulhelden von dort, wo der Landtag das Grundgesetz einst ablehnte, ist im Zweit- oder Drittamt auch Minister für Wohnungsbau. Hat er sich darum schon einmal ernsthaft gekümmert? NEIN. Denn man kann ja mit so vermeintlich simplen Themen wie der Ausländerfrage soviel leichter Wähler mobilisieren. Millionen Menschen können sich keine bezahlbare Wohnung leisten und diese Verfűhrer bringen immer das gleiche Stück auf die Bühne und bewältigen so jedes Stöckchen, das ihnen die Nazis von der AfD hinhalten. Würde diese blaubraune Vereinigung von Giftmischern ankündigen, nächste Woche Hitler zu exhumieren, die CSU wäre noch als Erste mit Schaufel und Hacke zur Stelle. Der CSU geht es nur um ihre einträglichen Pfründe in Bayern und dafür wird sie alles tun, auch die Regierung Merkel in den Orkus fahren lassen. Diese Leute haben keinen Charakter, und das ist noch das freundlichste, was man sagen kann. Trump ist ihr großes Vorbild, er hat ihnen gezeigt, dass man den Menschen nur lange genug den größten Unsinn erzählen kann und am Ende kann man damit Wahlen gewinnen.

Ceterum censeo AfD esse delendam.

Besser nicht regieren, Herr Lindner!

Tja, der Selbstdarsteller, der den richtigen Zeitpunkt für einen Auftritt suchte . Nur wo soll denn die Taktik des Herrn Lindner hinfűhren? Die FDP hat nicht das Potenzial für wesentlich mehr Stimmen. Oder will sie einen auf FPÖ machen und die AfD ersetzen ? Wenn das mal nicht nach hinten losgeht... AfD heißt das Original und da hilft auch kein Clown.
FDP will Interessen ihrer Wähler durchsetzen?
Kann sie ja auch nicht total, das sollte bekannt sein . Niemand bekommt immer alles, das ist überall so und wird zu allen Zeiten so bleiben . Wer Kompromisse verschmäht und verachtet, der ist politikunfähig. Lindner macht massivst auf Populismus. Da war der Westerwelle ja seriöser. Die sogenannten "Liberalen" haben doch ausser Steuersenkungen nichts, erst neuerdings machen sie noch auf Zuwanderungsbegrenzung, also Menschenbekämpfung. Das ist Österreich und Ungarn und Polen und Wilders und LePen .
Die waren ja fast so weit. Die Grünen hatten mal wieder so fast alles über Bord geworfen, was ihnen angeblich heilig war und die CSU hat mal ein bisschen ihre Ablehnung der Grünen runter gefahren. Und so ein bisschen was vom Familiennachzug akzeptiert. Und dann kam Lindner. Wahrscheinlich hat er verstanden, dass er in einer Dreierkoalition nicht ständig im Rampenlicht stehen kann. Und DAS dürfte auch ein wichtiger Aspekt gewesen sein. Die anderen einigen sich auf was, bei dem er nichts wirklich dazu tun kann .
Und der Wähler wird über kurz oder lang erkennen, daß sich an der FDP nicht wirklich etwas geändert hat : wankelmütig und unzuverlässig wie schon so oft.

Klaus Kleber mal wieder

Klaus Kleber ist ein låcherlicher Loser. Warum? Weil er gestern im Heute-Journal die AfD-Frau Weidel widerspruchlos ihre falschen und verlogenen Nazi Parolen verbreiten lässt. Sonst fallen ja er und die Frau Slomka jedem ins Wort, der nicht ins Muster der ZDF-CDU-Propagandamaschine passt. Das Interview war also aus mindestens zwei Gründen abstoßend. 

Frau Weidel konnte also so gut wie unwidersprochen ihre falschen Behauptungen und ihre billige Angstmacherei in Sachen Islam vom Stapel lassen -schön auswendig gelernt die Sprüche, Frau Weidel- . Herr Kleber brachte nichts weiter raus, als kleine, zaghafte Versuche, Frau Weidel entgegenzutreten. Versuche, die aber so schwach waren, daß sie von vorneherein zum Scheitern verurteilt waren.

Hat Herr Kleber aber andere Gesprächspartner, am liebsten aus der SPD und anderen ihm persönlich missliebigen Organisationen, dann wird hemmungslos ins Wort gefallen und der Gesprächspartner unterbrochen. Da hat er überhaupt keine Hemmungen und kein Benimm. Aber bei dieser AfD-"Dame", einer ganz perfiden Hetzerin der Extra-Klasse, geriert er sich wie das angstgelähmte Kaninchen vor der Schlange. Keinen Mumm in den Knochen, der Mann! Er ist halt auch nur ein Knecht, der vor den Thronen sein Haupt beugt, sonst nichts! Was wetten wir, daß das nächste Gespräch mit z.B. Frau Nahles von der SPD ganz und gar anders verlaufen wird? 

Genau wie die Mätzchen gestern im Bundestag rund um die Wahl eines Parlamentsvizepräsidenten zeigt auch dieses Verhalten eines ganz klar: So wird der AfD nur eine Chance nach der anderen geliefert, sich wahlweise als Opfer oder Held zu gerieren. So bekommt man die Nazis nicht wieder raus aus dem Bundestag und so verhindert man auch nicht, daß diese geistigen Brandstifter und intellektuellen Verbrecher die Themen bestimmen, über die diskutiert werden darf! 

Wenn der Nazi-Mob übernimmt

Wenn man die Entwicklung eines einstmals berühmten Onlinemagazins mal so über die Jahre verfolgt und sich vor allem auf die Kommentare konzentriert, stellt man unschwer fest in welcher Richtung die Entwicklung in diesem Land läuft: auf den Nazi-Abgrund zu!

Und das ist die Lage:

-Frau Merkel betäubt erfolgreich das Land und die Leute mit ihrer angeblich alternativlosen Konsenssoße, daß den Menschen Hören, Denken und Handeln vergangen sind.

-die SPD sonnt sich ihren vermeintlichen Erfolgen. Wie z.B. der Mindestlohn, der immer noch viel zu niedrig ist. Und den viele Arbeitgeber mit allen Mitteln und Tricks umgehen wollen und auch umgehen, natürlich zu Lasten der Beschäftigten.

- die Grünen waren einmal grün

-die FDP ist eine lebende, sprechende Leiche, die immer nur die eine, alte Platte abspielen kann

-und sogar die Linkspartei zieht zumindest in Teilen nach rechts und darüber hinaus.

-und die AfD blökt vom "Volk", wo doch jeder weiß, daß die, die immer vom "Volk" reden, dem Volk schon immensen Schaden  zugefügt haben und es immer noch tun; ja sie blökt vom "kleinen Mann", wenn aber die Forderungen der AfD umgesetzt würden, hätte vor allem der "kleine Mann" zu leiden; sie blökt von den "Leistungen" der deutschen Soldaten, also von zerstörtem eigenen Land, zerstörtem Kontinent, zig Millionen Toten allein durch den Krieg selbst 

Bei dieser Partei freut man sich schon auf den "triumphalen" Wahlabend, für diese Leute sind die "Linken" und die Grünen an ALLEM schuld, Kritiker werden beleidigt, pauschal verdammt und beschimpft und natürlich auch bedroht. Dabei ist die AfD neoliberaler, neokonservativer als CDUCSUFDP und andere...Die AfD will Steuersenkungen für die Reichen und Top-Verdiener und die AfD will die AKWs weiterlaufen lassen und was kaum einer weiß, die AfD will u.a. die gesetzliche Arbeits- und Unfallversicherung privatisieren! 

Und last, but not least: Diese Partei wird von steuerflüchtigen deutschen Milliardären in der Schweiz und anderen Schwerreichen in diesem Land bezahlt und gefördert.

Der Kapitalismus birgt nunmal zwangsläufig den Faschismus in sich, egal mit welchem Namen er sich tarnt. 

Und in dem besagten Magazin schreibt man seit Jahren immer den selben Quark ohne irgendeine Entwicklung. Man kommt ja auch aus einer bestimmten Ecke, in der man sich vor lauter Verschwörungen gruseln muss. 

Nicht die Extreme, die "Mitte" zieht das Land runter!

Einer Meldung von SPON zufolge sollen die Extreme in Deutschland schwach sein. Das mag auf den ersten Blick ja stimmen, aber in Wirklichkeit kommen extreme Parteien auf gut 20 Prozent der Wähler, da kann man nicht von "schwach" reden. In Wirklichkeit ist die
"Mitte" schwach! Sie ist behäbig, langsam und begriffsstutzig. Alles soll so bleiben wie es ist. Bloß keine Veränderungen!
Ein anderer Artikel auf SPON wirft Frau Merkel vor, an allem Schuld zu sein. So einfach ist es doch auch wieder nicht, Herr Augstein! Natürlich nutzt Frau Merkel das deutsche Phlegma gnadenlos aus und bedient das extreme geistige Ruhebedürfnis mit aller Macht. Aber Hartz IV ist auf dem Mist von Gerhard Schröder gewachsen. Frau Merkel hat es mit ihrer Partei nur noch schlimmer gemacht und damit die Ressentiments bedient und verstärkt, die es schon immer gab und auch schon immer von CDUCSUFDP geschürt worden sind. Das soziale und geistige Prekariat ist der Dünger für deren Wahlerfolge, wie auch der AfD .
NUR: Dieses Prekariat ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Hetze der CSU und von Teilen der CDU. Und das seit gut 30 Jahren. Es wurde und wird gegen Ausländer und Flüchtlinge Stimmung gemacht und heute fährt die AfD die Ernte ein. Was wollen wir wetten, wie lange es wohl dauern wird, bis die "christliche" Union umfällt und mit der AfD eine Koalition eingeht? Es steht zu befürchten, dass es so kommt, denn Machterhalt geht vor Moral, das haben uns die Konservativen ja schon einmal vorexerziert!
Schließlich sind Union und AfD beide vom selben Stamm der Kapitalistenknechte.

Justiz?

So stellt sich Klein-Fritzchen von AfD und NPD Deutschlands Zukunft vor! 
           Oder haben die sich Herrn Erdogan als Vorbild genommen?

In Sachsen zeigt sich am Himmel ein Wetterleuchten in der dortigen Justiz, das auf die AfD-NPD-Zukunft Deutschlands verweist.

Und das kam so:

Bereits am 21. April 2016 erschien in der ZEIT ein Artikel des Dresdner Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz über den Umgang mit der NPD mit dem Titel  -NPD-Verbot – Ausgrenzen, bitte- .

Kailitz stellte unter anderem dar, daß  die NPD -die in ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht-,  "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" durchführen wolle. Diese Partei wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. 

Dieser Artikel hat mittlerweile ein Nachspiel vor Gericht, das alle Züge eines Justizskandals trägt. 

Kurz nach Erscheinen des Artikels meldete sich der Anwalt der NPD, Peter Richter, bei der ZEIT und verlangte, dass die erwählte Passage des Textes von Kailitz nicht weiter verbreitet werde. Sie enthalte eine "nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung". 

Die NPD beantragte über ihren Anwalt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Am Landgericht Dresden dafür zuständig ist  die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer des Landgerichts, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz. Aber damit nicht genug.

Richter Jens Maier ist aktives Mitglied der AfD in Sachsen. Er gehört als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD im "Freistaat" Sachsen an. Obwohl nach dem Gesetz unzuständig und damit rechtswidrigerweise, erließ Richter Maier am 10. Mai die von der NPD beantragte Unterlassungsverfügung, verbot also dem Wissenschaftler Kailitz eine entscheidende argumentative Position. 

So sieht also das Deutschland der AfD und der NPD aus: Meinungsfreiheit wird mir Hilfe der Gerichte, die wie immer in solchen Zeiten willfährig mitmachen, weil sie, die Juristen, ja schon immer mitgemacht haben, eingeschränkt und de facto abgeschafft. Gesetz werden von der Justiz gebrochen, denn wer braucht denn schon Gesetze, wenn das Wort der Partei oder demnächst eines "Führers" doch genügt, um für "Ordnung" im Sinne dieser angeblichen Deutschen zu sorgen?

Dass das Ganze in Sachsen, also in Ost-Deutschland, passiert, ist überhaupt nicht verwunderlich. In Sachsen eh nicht. Aber auch im Rest der Fünf-Länder ist die Erfahrung zu machen, daß Recht und Gesetz nicht viel gelten, gerade die öffentliche Verwaltung arbeitet nach Gutdünken und nach Gutsherrenart, oftmals gegen alle Vorschriften. Da wird von Amts wegen gelogen und gebogen, daß es einen wundert, daß da überhaupt was funktioniert. 

Diese Art des Denken und Handelns stammt aus dem Erbe der hier immer noch hochverehrten DDR. Das war ja bekanntlich ein ausgewiesener Obrigkeitsstaat und das prägt bis heute und noch weiter

Der Anfang vom Ende?

Wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, eskaliert der interne Machtkampf in der Partei "Alternative für Deutschland". Heute wurde der Bundesparteitag, geplant für den 13. Juni in Kassel, abgesagt.  

Grund dafür ist, daß das eigene Schiedsgericht der Partei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Delegiertenaufstellung vor allem in den Landesverbänden Hessen und NRW hat. Der Bundesvorstand der AfD folgte diesen rechtlichen Bedenken und sagte daher den Parteitag ab. Der Pressesprecher der AfD  Christian Lüth sagte: "Die Wahl der Delegierten fand teilweise unter fragwürdigen Bedingungen statt, die nun zunächst geprüft werden müssen". Nach den Angaben seien "eine größere Anzahl" Delegierter schlichtweg nachgewählt oder bei unterbrochenen und später weitergeführten Landesparteitagen gewählt worden. Man plant nun einen außerordentlichen Parteitag für Ende Juni - dort sollen alle Mitglieder entscheiden können, nicht nur Delegierte. Damit wolle man verhindern, dass Entscheidungen des Bundesparteitages wegen der Delegiertenwahlen im Nachgang angefochten werden, sagte Lüth.

Hier stürzt sich eine Partei ins Chaos -schon seit längerem übrigens-, deren Entwicklung aber fast vorhersehbar war. Leute wie Lucke, der erst mit entsprechenden Aussagen die nationalen Anhänger in seine Partei gelockt hat und genau diese Vertreter, die begierig auf die Pegida-Anhänger schielen, passen nicht zusammen. Allerdings ist der "Gründer" Bernd Lucke selber schuld an der Entwicklung, denn sein Projekt war von vorneherein darauf angelegt, auch diese Leute vom braunen Rand der Gesellschaft mit in die AfD einzubinden. Folglich soll Herr Lucke sich nicht beklagen, dass er die Geister, die er rief, nicht oder nur schwer wieder los wird