Justiz?

So stellt sich Klein-Fritzchen von AfD und NPD Deutschlands Zukunft vor! 
           Oder haben die sich Herrn Erdogan als Vorbild genommen?

In Sachsen zeigt sich am Himmel ein Wetterleuchten in der dortigen Justiz, das auf die AfD-NPD-Zukunft Deutschlands verweist.

Und das kam so:

Bereits am 21. April 2016 erschien in der ZEIT ein Artikel des Dresdner Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz über den Umgang mit der NPD mit dem Titel  -NPD-Verbot – Ausgrenzen, bitte- .

Kailitz stellte unter anderem dar, daß  die NPD -die in ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht-,  "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" durchführen wolle. Diese Partei wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. 

Dieser Artikel hat mittlerweile ein Nachspiel vor Gericht, das alle Züge eines Justizskandals trägt. 

Kurz nach Erscheinen des Artikels meldete sich der Anwalt der NPD, Peter Richter, bei der ZEIT und verlangte, dass die erwählte Passage des Textes von Kailitz nicht weiter verbreitet werde. Sie enthalte eine "nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung". 

Die NPD beantragte über ihren Anwalt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Am Landgericht Dresden dafür zuständig ist  die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer des Landgerichts, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz. Aber damit nicht genug.

Richter Jens Maier ist aktives Mitglied der AfD in Sachsen. Er gehört als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD im "Freistaat" Sachsen an. Obwohl nach dem Gesetz unzuständig und damit rechtswidrigerweise, erließ Richter Maier am 10. Mai die von der NPD beantragte Unterlassungsverfügung, verbot also dem Wissenschaftler Kailitz eine entscheidende argumentative Position. 

So sieht also das Deutschland der AfD und der NPD aus: Meinungsfreiheit wird mir Hilfe der Gerichte, die wie immer in solchen Zeiten willfährig mitmachen, weil sie, die Juristen, ja schon immer mitgemacht haben, eingeschränkt und de facto abgeschafft. Gesetz werden von der Justiz gebrochen, denn wer braucht denn schon Gesetze, wenn das Wort der Partei oder demnächst eines "Führers" doch genügt, um für "Ordnung" im Sinne dieser angeblichen Deutschen zu sorgen?

Dass das Ganze in Sachsen, also in Ost-Deutschland, passiert, ist überhaupt nicht verwunderlich. In Sachsen eh nicht. Aber auch im Rest der Fünf-Länder ist die Erfahrung zu machen, daß Recht und Gesetz nicht viel gelten, gerade die öffentliche Verwaltung arbeitet nach Gutdünken und nach Gutsherrenart, oftmals gegen alle Vorschriften. Da wird von Amts wegen gelogen und gebogen, daß es einen wundert, daß da überhaupt was funktioniert. 

Diese Art des Denken und Handelns stammt aus dem Erbe der hier immer noch hochverehrten DDR. Das war ja bekanntlich ein ausgewiesener Obrigkeitsstaat und das prägt bis heute und noch weiter

Was soll man noch sagen? Was soll man nun tun?

In Deutschland und in vielen Ländern Europas setzen der Nationalismus und der Rassismus, also die Unkultur und die Unmenschlichkteit ihren Siegeszug fort. Überall feiern Unbildung und Unwissenheit fröhliche Urständ. Nach der Lektüre der Berichte aus dem deutschen Neufünfland kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der geneigte Leser siehe mal auf diesen Bericht und sage dann, er verstünde die Welt und die Menschen in eben dieser. 

Wie soll man da ruhig schlafen, wenn auf der anderen Seite der Theaterbühne -so wie heute geschehen in Brüssel- der Hass sein brutalstes Gesicht zeigt? Was geht in den Köpfen der Täter von Brüssel und Paris vor, die solches tun? Ist es nur der Hass, der seinen Ursprung in der "Religion" hat? Oder steckt da noch etwas Anderes dahinter? Was, wenn da ganz ähnliche Motive dahinter stecken, wie bei den Wählern von neulich? 

Sind wir von lauter zu kurz gekommenen Menschen umzingelt, die nur auf eine passende Gelegenheit warten, um ihre Denkweise auf welche Weise auch immer zum Ausdruck zu bringen? Was, wenn jeder, der sich als zu kurz gekommen einschätzt, gleich oder kaum später zur Bombe oder Kalaschnikow greift? Was für kurz gedachte Lösungsansätze doch dem menschlichen Hirn entspringen können!

Aber was ist an der Politik bzw. der Situation nicht genauso erbärmlich? Ist es nicht erbärmlich, wenn man Menschlichkeit zeigen will, und die Menschen, statt zu helfen lieber Häuser anzünden? Was, wenn Politiker an der Regierung oder in sonstiger Verantwortung den Rechten auch noch die Stichworte liefern? Was, wenn einem außer dem Bau von Zäunen nichts Besseres einfällt?

Was aber wäre, wenn in Europa eine Wende im Geist und im Handeln möglich wäre? Wenn endlich nicht Partikularinteressen einzelner Gruppen und Länder bestimmend wären, sondern Europas Völker und nicht die Regierungen sich zusammenschlössen?

"Wir sind das Volk!" hat seinen Ursprung eigentlich in der Französischen Revolution. Da haben sich nämlich Vertreter des Dritten Standes zur Nationalversammlung erklärt. Erst wenn in Europa etwas Vergleichbares geschieht, gibt es eine Chance, daß sich bei uns etwas ändert. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sehr viele Menschen in sehr vielen Ländern über ihren Schatten springen und aus ihren ideologischen und nationalen Schützengräben herauskommen. 

Ob das je gelingen kann allerdings mit Fug und Recht bezweifelt werden. Denn Europa wird zwischen Amerika und Asien zerrieben werden, wenn man nicht erkennen will und kann, daß nur zusammen etwas für alle erreicht werden kann, denn sonst werden die europäischen Einzelstaaten von den USA, China und Russland gegeneinander ausgespielt. Sich für kurzfristige Vorteile und Erfolge den Großen anzubiedern wird am Ende für niemanden etwas bringen. Ob die Zeit reicht, bis das jedem in Europa einsichtig ist, kann bezweifelt werden. Anfangen mit dieser Einsicht sollte man aber zuerst hier in Deutschland und umgehend damit aufhören, sich als "Großmacht" in der EU aufzuspielen. So wie Frau Merkel und vor allem Herr Schäuble die verschuldeten Länder behandelt, ja gedemütigt haben, so lassen die anderen Länder jetzt Frau Merkel in der Flüchtlingsfrage im Regen stehen. Wie ich schon früher schrieb, werden wir in Deutschland für die arrogante Politik teuer zu bezahlen haben. Und das ist nun eingetreten.