Justiz?

So stellt sich Klein-Fritzchen von AfD und NPD Deutschlands Zukunft vor! 
           Oder haben die sich Herrn Erdogan als Vorbild genommen?

In Sachsen zeigt sich am Himmel ein Wetterleuchten in der dortigen Justiz, das auf die AfD-NPD-Zukunft Deutschlands verweist.

Und das kam so:

Bereits am 21. April 2016 erschien in der ZEIT ein Artikel des Dresdner Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz über den Umgang mit der NPD mit dem Titel  -NPD-Verbot – Ausgrenzen, bitte- .

Kailitz stellte unter anderem dar, daß  die NPD -die in ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht-,  "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" durchführen wolle. Diese Partei wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. 

Dieser Artikel hat mittlerweile ein Nachspiel vor Gericht, das alle Züge eines Justizskandals trägt. 

Kurz nach Erscheinen des Artikels meldete sich der Anwalt der NPD, Peter Richter, bei der ZEIT und verlangte, dass die erwählte Passage des Textes von Kailitz nicht weiter verbreitet werde. Sie enthalte eine "nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung". 

Die NPD beantragte über ihren Anwalt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Am Landgericht Dresden dafür zuständig ist  die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer des Landgerichts, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz. Aber damit nicht genug.

Richter Jens Maier ist aktives Mitglied der AfD in Sachsen. Er gehört als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD im "Freistaat" Sachsen an. Obwohl nach dem Gesetz unzuständig und damit rechtswidrigerweise, erließ Richter Maier am 10. Mai die von der NPD beantragte Unterlassungsverfügung, verbot also dem Wissenschaftler Kailitz eine entscheidende argumentative Position. 

So sieht also das Deutschland der AfD und der NPD aus: Meinungsfreiheit wird mir Hilfe der Gerichte, die wie immer in solchen Zeiten willfährig mitmachen, weil sie, die Juristen, ja schon immer mitgemacht haben, eingeschränkt und de facto abgeschafft. Gesetz werden von der Justiz gebrochen, denn wer braucht denn schon Gesetze, wenn das Wort der Partei oder demnächst eines "Führers" doch genügt, um für "Ordnung" im Sinne dieser angeblichen Deutschen zu sorgen?

Dass das Ganze in Sachsen, also in Ost-Deutschland, passiert, ist überhaupt nicht verwunderlich. In Sachsen eh nicht. Aber auch im Rest der Fünf-Länder ist die Erfahrung zu machen, daß Recht und Gesetz nicht viel gelten, gerade die öffentliche Verwaltung arbeitet nach Gutdünken und nach Gutsherrenart, oftmals gegen alle Vorschriften. Da wird von Amts wegen gelogen und gebogen, daß es einen wundert, daß da überhaupt was funktioniert. 

Diese Art des Denken und Handelns stammt aus dem Erbe der hier immer noch hochverehrten DDR. Das war ja bekanntlich ein ausgewiesener Obrigkeitsstaat und das prägt bis heute und noch weiter