Tollhaus Bundeswehr

Dass bei der Bundeswehr Gewehre eher um die Ecke schießen, als geradeaus, dass Hubschrauber rosten und sehr viele Kampfflugzeuge aus Sicherheitsgründen am Boden bleiben müssen ist ja schon länger bekannt. Was aber jetzt bekannt wurde, fügte dem ganzen Elend noch ein paar Kronen auf.

Mit dem Titel "Materielle Einsatzbereitschaft der Teilstreitkräfte" legten die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine dem Verteidigungsausschuss des Bundestags einen zehnseitigen Bericht vor, der nicht nur die massiven Lücken vor allem bei den Hubschraubern der Marine darstellt. Auch bei der Luftwaffe sind die wenigen verfügbaren Flugzeuge durch die aktuellen Einsätze demnach kurz vor der Überlastung. Weitere Aufgaben kann die fliegende Truppe nicht mehr bewältigen, von "kreativer Mangelverwaltung" war die Rede.

Dramatisch ist die Lage bei den Hubschraubern der Bundeswehr: So verfügt nicht nur die Marine über wenige einsatzfähige Helikopter, auch die beim Heer eingesetzten Modelle vom Typ NH90 und "Tiger" müssen größtenteils wegen technischer Defekte am Boden bleiben. 

Für die Luftwaffe ergeben die Zahlen ein anderes Bild: Von 109 "Eurofighter"-Jets sind nur 42 einsatzbereit, bei den "Tornados" sind es 38 von 89. Die altersschwache Flotte der "Transall"-Transportflieger weist von 56 Maschinen nur noch 24 flugtaugliche Modelle auf, bei den Hubschraubern vom Typ CH-53 sind es von 83 im "Buchbestand" nur ganze 16, von den 13 "Patriot"-Raketenabwehrsystemen sind nur etwas mehr als die Hälfte derzeit funktionstüchtig.

Auch der Inspekteur des Heeres musste jetzt eingestehen, dass beim Panzermodell GTK "Boxer" von 180 Modellen nur 70 einsatzfähig sind.

Auch bei der Marine sieht es desolat aus: Drei der fünf Aufklärungsflugzeuge vom Typ P3-C Orion müssen laut dem Bericht wegen Mängeln am Boden bleiben. Auch eine der acht Fregatten sei nicht einsatzbereit, überdies könnten nur sechs der elf Minenabwehreinheiten der Marine genutzt werden. 

Für den Wehrbeauftragten des Bundestages Königshaus ist der Zustand vieler Kasernenunterkünfte exemplarisch: "Überbelegung von Stuben, Rost- und Schimmelbefall, Kloakengeruch und im Winter defekte Heizkörper". In manchen Stuben sei immer noch das "Olympia-Mobiliar von 1972" anzutreffen. Aber nicht nur die Kasernen seien vielerorts marode, sondern auch das Material, sagte Königshaus. Am Luftwaffenstützpunkt Norddeich müssten die Bundewehr-Techniker 122 Stunden arbeiten, um eine Stunde Flug vorzubereiten. Vor drei Jahren seien es nur 50 Vorbereitungsstunden gewesen.

 

Das Verteidigungsministerium war ja schon immer ein gefährlicher Ort für Minister, aber die Details dieser folgenden Geschichte schlagen dem Fass den Boden ins Gesicht:

In einer Autowerkstatt in der Nähe von Hamburg stehen im November 2014 drei Hermes-Transporter, einer von ihnen hat auf der A 23 einen Unfall gebaut. Die Ladung wird umgewuchtet, ein Paket reißt auf, und heraus fallen Pistolen und Sturmgewehre. Die Werkstatt alarmiert die Polizei.
Die Fahnder observieren die Wagen. Ein Hermes-Transporter fährt nach Süden, einer nach Norden, Hubschrauber heben ab, verfolgen und stoppen sie. Doch die vermeintlichen Schmuggler entpuppen sich als unbescholtene Angestellte mit Fahrtenbuch und Lieferpapieren. Sturmgewehre fahren sie bereits seit 2003 durch Deutschland – im Auftrag der Bundeswehr. Ein Sprecher der Truppe räumt kurz darauf ein, dass zivile Paketdienste auch Luftabwehrraketen vom Typ Stinger ausliefern, mit denen man Flugzeuge vom Himmel holt. Das war bis dato nicht bekannt. Und auch nur beiläufig erfährt man in diesen Tagen aus dem Verteidigungsministerium, dass die deutsche Marine vergangene Woche beinahe ein Fischerboot versenkt hätte. Soldaten im Manöver hielten es für ein Übungsziel.

Hallo, Frau von der Leyen, äh oder hieße es besser von der Leiden? Wie lange halten Sie noch durch? Oder wollen Sie immer noch die Nachfolgerin der in Geheimdienstlügen verstrickten Kanzlerin werden? Ich wünsche viel Glück.

 

So sieht erfolgreiche Polizeiarbeit in Amerika aus:

5 Monate  =  385 Tote durch Polizeikugeln in den USA 

Wie die "Washington Post" zu berichten weiß, sind bereits in den ersten 5 Monaten diesen Jahres durch den Einsatz von Polizeiwaffen 385 Menschen in den ÙSA ums Leben gekommen. Das sind mehr als 2 am Tag! Von den Getöteten waren 365 Männer und 20 waren Frauen.

Wie die "Post" schreibt, wurden dreimal mehr Schwarze als Weiße oder Angehörige anderer Minderheiten getötet. 80 Prozent der Opfer waren diesen Angaben nach bewaffnet, allerdings nicht nur mit Schusswaffen. Zur Bewaffnung zählen auch Messer, Autos und andere Gegenstände. Das Alter reicht von 16 bis zu 83 Jahren, 8 Polizeiopfer waren jünger als 18 Jahre. Fast ein Viertel der Schusswaffenopfer war Angaben der Polizei oder von Familienangehörigen als geistig krank beschrieben. Außerdem wurden 20 Prozent der Opfer auf der Flucht vor der Polizei erschossen.

Allerdings bleibt eines festzuhalten:

Es wurden nur 3 der beteiligten Polizisten von der Justiz belangt, weniger als 1 Prozent der Polizisten, die an solchen tödlichen Einsätzen beteiligt waren.

Nach dem Bericht der "Post" werden in diesem Jahr bis zu 1000 Todesopfer in den USA durch den Gebrauch von Schusswaffen durch durch Polizisten erwartet.  

Schrieb ein gewisser Goethe nicht mal vor langer Zeit:

"Amerika, du hast es besser!" ?

Über allen Gipfel ist Ruh' ?

Nur ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen zum Gipfel am Alpenrand:


-   17.000 Polizisten sollen für Sicherheit sorgen


Polizei-Einsatzleiter Robert Heimberger teilt mit, dass bis zu 10.000 Polizisten aus Bayern sowie weitere rund 7000 Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz sein werden.

Also insgesamt 17.000 Polizisten!


-  Polizeikontrollen in Österreich auf der Brenner-Autobahn
Eine Woche vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern sind die Sicherheitsvorkehrungen auch auf österreichischer Seite der Grenze voll angelaufen. Auf österreichischr sind bis zu 2100 Polizisten im Einsatz, teilt die Landespolizeidirektion Tirol mit. Nach dem Gipfel in Bayern sei auch die Bilderberg-Konferenz zu schützen: Hochrangige Vertreter aus Politik, Finanzen und Wissenschaft kommen vom 10. bis 14. Juni in einem Luxushotel in Tirol zusammen, das nur wenige Kilometer von Schloss Elmau entfernt liegt. Daher wird in einem Umkreis von 50 Kilometern ein Flugverbot für Kleinflugzeuge, Drohnen, Paragleiter und Drachenflieger erlassen. Und auf der Brenner-Autobahn von Italien Richtung Deutschland will die Polizei Fahrzeuge kontrollieren. 

So in Angst sind die?


-  BKA warnt vor fanatisierten Einzeltätern

Das BKA warnt vor spektakulären Einzelaktionen von Störern, schließt aber auch Anschläge islamistischer Extremisten nicht aus.

 

So schürt man noch mehr Angst. Damit der Bürger "Ruhe" hält.

 

 

.   „Niedrige Einschreitschwelle“ gegen G-7-Randalierer

Mit fast 17.000 Beamten will die Polizei den G-7-Gipfel ab dem 7. Juni auf Schloss Elmau schützen. Vorab kündigt der Einsatzleiter einen harten Kurs an. „Gegen gewaltbereite Personen werden wir konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen“, sagt Polizeipräsident Robert Heimberger dem „Focus“.

Bereits im Vorfeld seit ein „Anstieg des Mobilisierungsgrades der Gipfelkritiker“ zu beobachten. „Aktivisten planen Straßenblockaden und vermeiden eine klare Distanzierung zu Gewalthandlungen. Diese Umstände deuten konkret auf mögliche Sicherheitsstörungen hin.“ Zwar setzte man auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. Aber: „Einen offensichtlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei nicht dulden und lageorientiert einschreiten.“

 

Soso, was die alles wissen! Und das alles ohne Vorratsdatenspeicherung! Hat die eigentlich nicht schon wieder einer dringend gefordert? Der olle Uhl vielleicht, oder war's die Nachtigall?

Bei einem solchen Gipfel kommt genau was heraus? Der Ruf nach "Reformen" kommt immer wieder gerne, wobei man "Reformen" mit Sozialabbau und dem Einschränken von Bürger- und Grundrechten übersetzen muss. So sichert man schon immer seine wackelige Macht. Mit Gewalt. Und immer schön von "oben" nach "unten".

-  Bundespolizei

 

 

Flugdienst der Bundespolizei setzt beim G7 - "Gipfel" 30 Hubschrauber ein.

 

  

-  "Enorme" BKA-Prüfung von 10.000 Personen

 

Das Bundeskriminalamt wird voraussichtlich rund 10.000 Menschen überprüfen, darunter Dienstleister, Organisatoren und Pressevertreter, die sich rund um den Gipfel akkreditiert haben.Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor. Es sei mit einem „Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen“, heißt es in dem Papier. Janecek wertet diese Zahl als „enorm“.

 

Sprach schon mal irgendwer vom Überwachungsstaat? Nein! Doch! Oooh!

Merkel will nicht gelogen haben - Joschka Fischer rechtfertigt

Geheimdienstzusammenarbeit

Bundeskanzlerin Merkel weißt Vorwürfe, ihre Regierung habe die Unwahrheit gesagt zurück. Und der grüne Ex - Außenminister verteidigt die BND - NSA Kooperation.

Angela Merkel antwortete zum ersten Mal persönlich auf den Vorwurf, das Kanzleramt habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die deutsche Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich nicht." Zwischen der Obama-Regierung und der Bundesregierung habe es Gespräche gegeben, "die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt. Merkels damaliger Kanzleramtsminister Pofalla machte aus dieser "Möglichkeit" die Gewißheit, daß es von US-Seite eine Zusage für ein solches Abkommen gebe.

Derweil hat der Herr Joschka Fischer, ehemals grüner Außerminister, seinen Beitrag zu der Affaire gegeben. Fischer meinte, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und der Bundesrepublik verteidigen zu müssen. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essenziell", sagte Fischer der Zeitschrift Cicero.

Gut, daß uns Frau Merkel versichert, sie bzw. ihre Regierung lüge nicht. Noch besser ist allerdings, daß uns der Ober-Atlantiker Fischer uns einredet, daß wir die Geheimdienste, vor allem die us-amerikanischen, dringend brauchen. Da wissen wir ja endlich Bescheid. Fazit: Es bleibt alles, wie es ist, da ja alles in Ordnung ist, vor allem, daß wir flächendeckend abgehört werden. Und der Herr Fischer, ist der eigentlich noch Mitglied in der ehemaligen Friedenspartei? Bestimmt. Denn diese, seine Partei ist ja schon lange keine solche mehr.

Blatter forever!

Der Herr Blatter von der FIFA! Ist wiedergewählt. Äh, weil der Gegenkandidat verzichtete. UEFA krümelte sich beiseite, eine echte Glanzleistung. Ach was soll's. Der Sohnemann vom UEFA-Chef Platini hat ja einen Job in Katar bekommen, da kann man schlecht was gegen die FIFA sagen. Korruption rules the world. 

Und: Hauptsache tagelang über den FIFA-Quatsch gesendet und geschrieben, ihr Medien. Wunderbar abgelenkt von BND, NSA und den Lügen der Merkel-Regierung. Wunderbar!

Ein Brite zu Besuch in Berlin

David Cameron, seines Zeichens frisch gekürter Wahlsieger aus dem ehemaligen Mutterland der Demokratie, war heute zu Besuch bei Frau Merkel in Berlin. Da trafen sich zwei, die beide zu mehr als Nachdenklichkeit Anlass geben.

Während Cameron sich auf einer Werbe-Tour durch verschiedene europäische Hauptstädte für seine "Reform"-Forderungen befindet, ist Merkel in Berlin im Begriff ihre vorgebliche Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Cameron kam nach Berlin, um seine Forderungen nach Änderungen an den EU-Verträgen zu promoten. Der britische Premier versprach auf Drängen des EU-feindlichen Flügels seiner konservativen Partei den britischen Wählern, dass es in spätestens zwei Jahren eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU geben wird - und Cameron machte die Befürwortung der weiteren britischen Mitgliedschaft davon abhängig, dass die EU britischen Reformvorstellungen folgt. Cameron will, populistisch angetrieben, z.B. für EU-Bürger den Bezug von Sozialleistungen in Großbritannien einschränken, was aber zu einer Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU`führen würde. Dieses Unterfangen wird aber u.a. vom EU-Mitglied Polen abgelehnt. Dazu sagte der Europaminister Rafal Trzaskowski im britischen Sender BBC: "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen. Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre das das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen", warnte der polnische Minister. Merkel hat laut vorliegenden Meldungen Cameron zwar Gesprächsbereitsschaft, aber keine Änderungen an den Verträgen fest zugesagt.

Aber fragt auch einmal irgendjemand ein bisschen weiter, über den "Tellerrand" der populistischen Forderungen der cameronschen Wahlkämpfe hinaus, was die beiden, Merkel und Cameron verbindet?

Camerons "Groß-" Britannien ist mit seinem Geheimdienst GCHQ neben dem amerikanischen NSA einer der Hauptakteure in der weltweiten Abhörorgie, die immer noch in Berlin hohe Wellen schlägt. Und Cameron ist es, der in seimem Land quasi die Gedankenpolizei einführen will, "natürlich" nur um den "Terrorismus" zu bekämpfen. Kommt er damit durch, wird in Großbritannien die altbekannte Kategorie des "Gedankenverbrechens" eingeführt. Und Merkel? Das ist die Frau, die uns weiß machen wollte, es gäbe bald ein "No-Spy"- Abkommen mit den USA! Und Frau Merkel? Hat Sie das auch mal angesprochen? Hat die aberwitzige Spionagegeschichte unter "Freunden" jetzt bald mal ein Ende? Stattdessen wurde die Zeit mit dritt- und viertrangigen Problemen verplempert, die genaugenommen gar keine Probleme sind, sondern nur aufgebauschte Wahlkampfsprüche eines "konservativen" Politikers sind. Statt also Herrn Cameron bei der Umsetzung seiner dümmlichen Wahlkampfversprechen zu helfen, sollte die Frau Bundeskanzlerin mal ihren Amtspflichten nachkommen und dafür sorgen, daß die flächendeckende Ausspähungs Deutschlands und Europas ein Ende hat. Das wäre mal Politik.

BND-NSA-News-Update  --- NSA und BND europaweit aktiv

Laut einer Meldung der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch Telekominikationsdaten aus den Niederlanden und Belgien ausgespäht und an die Amerikaner weitergegeben.

"Der Standard" zitiert den österreichischen Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) mit den Worten "Die deutsche Regierung stand mindesten zehn Jahre lang auf der falschen Seite", wie Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Brüssel sagte. Nach diesen Angaben des Europaabgeordneten Pilz suchte der BND die Leitungen anhand einer Prioritätenliste der NSA aus. Nach Angaben des Grünen-Politikers verteilen sich die angezapften 255 Transitleitungen auf 31 europäische und 33 nicht-europäische Staaten. Danach kommen auf die Niederlande demnach 71 Leitungen, auf Belgien 15. Die USA, Kanada und Großbritannien fehlen demnach in dieser Prioritätenliste.

Laut der "Frankfurter Rundschau"  erhob der österreichische Grüne schwere Vorwürfe gegen den BND. Pilz veröffentlichte den E-Mail-Verkehr zwischen einem Mitarbeiter des BND und der Telekom. Darin spricht man sich über die Hilfe beim Abgreifen von Daten am Telekomknotenpunkt Frankfurt ab. „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“, sagte Pilz.

Der zuständige niederländische Minister Alexander De Croo nannte die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als «besonders pikant» – , weil doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert habe, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Wenn sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bewahrheiten würden, müsste Merkel Erklärungen liefern, merkte De Croo an.

Die niederländische Regierung prüft den Vorwurf, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die NSA Datenkabel aus den Niederlanden angezapft hat. Innenminister Roland Plasterk sagte dies am Dienstag dem Parlament in Den Haag zu, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Plasterk beauftragte den niederländischen Geheimdienst AIVD mit der Untersuchung. Das niederländische Parlament forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre.

Was  wohl die nächste Spitze des Eisberg sein wird?

Alternativloses Lügen

Angela Merkel führt eine Regierung, die sich dafür entschieden hat, uns, dem Volk, permanent die Unwahrheit ins Gesicht zu sagen. Das hat ganz offenbar Methode und System, anders kann man es mittlerweile nicht mehr bewerten.

Wie nach vorliegenden Meldungen der vergangenen Tage festzustehen scheint, lag der deutschen Regierungschefin die aktenmäßige Information vor, daß die US-Regierung keinesfalls daran interessiert ist,  ein sogenanntes "No-Spy"- Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen. 

Trotz gegenteiliger Aktenlage gingen der Kanzleramtsminister Pofalla und wenige Tage später der Sprecher der Bundesregierung und damit von Frau Merkel, an die Öffentlichkeit, und verkündeten lauthals, daß die USA den Abschluss eines solchen Abkommens angeboten hätten. 

Diese Vorgehensweise nennt man gemeinhin Lüge.

Sicher, Regierungen und Politiker im allgemeinen haben schon immer einen -freundlich gesagt- flexiblen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, das ist nicht neu. 

Aber so offensichtlich hat das eine Regierung doch recht selten praktiziert wie Frau Merkel und ihre Mannschaft. Noch dazu, wo sie sich im Brustton der Überzeugung hinstellt und davon redet, man sage dies alles nach "bestem Wissen und Gewissen".

Da fragt man sich wo denn die Motive liegen. Ist es der Versuch, die eigene Unfähigkeit beim Deuten der Aussagen von US-Diplomaten, zu kaschieren, so ist dies eine reichlich tollpatschiger und die eigene Unfähigkeit erst recht betonende Vorgehensweise.  Ist aber die vorsätzliche Lüge zu Wahlkampfzwecken der Beweggrund für Merkels Verhalten, dann ist zwar im Verhalten von Politikern vorhersehbar und in mancher Hinsicht "normal", aber nichtsdestoweniger verwerflich. Denn hätte die Wählerschaft über die Hintergründe der NSA-Affaire mehr gewußt, wäre das Wahlergebnis vielleicht anders ausgefallen.

Was aber, wenn die Motivation ganz woanders liegt, und zwar im Ausland? Wenn ausländische Geheimdienste soviel Wissen über deutsche Politiker haben, daß diese "Dienste" diese Politiker in der Hand haben? Ist das abwegig, wo doch auch Frau Merkels Telefon abgehört wurde? Und der BND auf das Engste mit den US-Diensten verflochten ist? Ob da einestages alles zu Tage gefördert wird?

Oder kommt Frau Merkel wieder damit durch, daß "Hauptsache Ruhe" das Motto dieser Frau ist und bleibt, und sie für diese ihre Hauptsache alles tun wird. Was sie ja in der Vergangenheit schon genügend bewiesen hat, siehe alleine das Ja-Nein-Ja zum Atomausstieg, was exemplarisch für ihre ganze Vorgehensweise ist. Regieren kann man das allerdings nicht nennen, allerdings ist gerade das bei dieser Kanzlerin alternativlos.

Der interessierte Zeitgenosse fragt sich nur, ob es keine Alternativen gibt zu dieser Politikerin und dieser Politik.

Frau Merkel, wer lügt denn da?

Wie zu erwarten war, taucht jetzt ein Aktenvermerk auf, der die Kanzlerin in Bedrängnis bringt. Diesem Vermerk ist zu entnehmen, daß die USA nicht zu dem Abschluss eines No-Spy-Abkommen zwischen beiden Ländern bereit waren, sondern lediglich die "Prüfung" eines solchen Abkommens erwägen wollten. 

Da diese Aktennotiz den Vermerk "lag der Bundeskanzlerin vor" trägt, ist zu fragen, wie Regierungsmitglieder und der Sprecher von Frau Merkel "nach besten Wissen und Gewissen" nach dem 7. August 2013 behaupten konnten, ein solches Abkommen sei von den USA zugesagt worden. 

Trotz dieser Sachlage verkündete der damalige Kanzleramtsminister Pofalla am 12. August 2013 öffentlich: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zwei Tage später ebenfalls, man habe die mündliche Zusage der US-Seite und es werde ein solches No-Spy-Abkommen zw geben. Bei der Lage der Dinge kann man vermuten, daß diese Aussagen Pofallas und Seiberts wider besseren Wissens gemacht wurden. Ansonsten ist es wohl naheliegend anzunehmen, daß die beiden Herren nicht Bescheid wußten, was ebenfalls an der Qualität der Regierungsarbeit Zweifel weckt. 

Besondere Beachtung bedarf aber jetzt die Rolle von Frau Merkel: Davon ausgehend, daß der Vermerk "lag der Bundeskanzlerin vor" der Wahrheit entspricht, und daran dürfte nach Lage der Dinge kein Zweifel bestehen, ist hier zu fragen, was Frau Merkel gewußt hat und warum die Öffentlichkeit mit einer falschen Darstellung des Sachverhalts getäuscht wurde. Oder sind die Mitglieder der Bundesregierung so unprofessionell gewesen und sind es wohlmöglich immer noch, daß sie die vagen Äußerungen der US-Seite für bare Münze genommen haben? Oder waren sie gerade so "professionell", daß sie diese Geschichte für die Wahlkampfzwecke von Frau Merkel bewußt eingesetzt haben?

Muss man aber nicht eher die Frage stellen von was für einer Regierungschefin wir da regiert werden? "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" dekretierte schon einmal ein Oberhaupt, ein  preußischer Köng war es. Heute bekommen wir die Beruhigungspillen, -zäpfen und -spritzen von der Frau Kanzlerin persönlich verabreicht, damti wir denken, es sei alles in bester Ordnung. Und was macht die SPD? Die freut sich einfach immer noch wie ein kleines Kind, an der Macht zu sein. Das ist für diese Partei schon Politik genug. Was für armselige Zustände.

Frohes Klonen auf dem Teller

Wir bekommen auch ohne das sogenannte "Frei-"handelsabkomen TTIP schon das begehrte Qualitätsfleich auf den Teller geliefert. Ohne dass das groß in der Öffentlichkeit bekannt wurde, soll zwar das Klonen von Tieren in der EU verboten sein. Der Handel mit Fleisch von Nachkommen von geklonten Tieren soll aber erlaubt werden, obwohl diese Nachkommen unter Fehlbildungen und Krankheiten leiden. 

CDU, SPD und Grüne fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen, auch mit Stimmen der Linken verabschiedeten Antrag auf, sich auf EU-Ebene für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittel-Produktion einzusetzen. Geklonte Tiere und deren Produkte dürften auch nicht importiert werden. Wenn ein Verbot nicht durchsetzbar sein sollte, fordern die Parlamentarier Kennzeichnungspflichten und Kontrollen.

Die europäische Kommission will weniger weitreichende Regelungen. Danach  dürften Nachkommen von Klontieren und Zuchtmaterial weiterhin ohne Beschränkung und Kennzeichnung importiert werden. Die Parlamentarier sehen hier eine gravierende Lücke: Da das Klonen aufwendig und teuer sei, stellten gar nicht die Tiere selbst, sondern deren Sperma, Eizellen und Embryonen "das wirtschaftlich interessante Produkt der geklonten Tiere" dar. Sie befürchten, dass Nachkommen von Klontieren vor allem auf diesem Weg "schleichend Einzug in die europäische Nutztierzucht und Lebensmittelwirtschaft halten".  

Klonen ist das Vervielfältigen von Tieren. Jedes Tier gleicht exakt einem anderen, wie erschaffen für die Massenproduktion. Aber viele Nachkommen von geklonten Tieren leiden an Organschäden oder Immunschwäche - sofern sie überhaupt überleben. Die Tiere, die es schaffen, leben kürzer als ihre natürlich gezeugten Artgenossen. "Um die Geburt herum kommt es zu ganz vielen Ausfällen", berichtet Christoph Then von Testbiotech, einem Institut, das Folgen in der Biotechnologie abschätzt. "Es gibt einen viel höheren Tierverlust und viel mehr Tierleiden, als es in der normalen Tierzucht der Fall ist." 

Aus gutem Grund ist daher Klonen in der Landwirtschaft verboten, nicht zuletzt auch weil eine Mehrheit der Menschen dies ablehnen. Allerdings gibt es Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere in der EU längst - auch in Deutschland. Das Fleisch wird zum Beispiel aus den USA importiert. Verbraucher erfahren das nicht. Dies sollte sich eigentlich ändern: Die Mehrheit des europäischen Parlaments wollte eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel durchsetzen, die von Nachkommen geklonter Tiere stammen. Doch die EU-Kommission zog nicht mit und stellte sich damit gegen den Willen des EU-Parlaments, gegen den Willen der Bürger und des eigenen Ethikrates. Vielen Menschen erscheint diese Entwicklung in der Landwirtschaft wie eine Horrovision, sie ist in Wahrheit erst der Anfang. In den Bio-Labors geht es längst um mehr als um das Vervielfältigen von Lebewesen, man will Tiere konstruieren. "Das Klonen ist eigentlich nur eine Einstiegstechnologie in den Markt", sagt Christoph Then vom Institut Testbiotech. Nach seiner Ansicht sind gentechnisch veränderte Tiere der nächste Schritt. "Kühe, die eine Milch geben, die ähnlich ist wie Muttermilch. Oder Schweine, die schneller wachsen." Solche Tiere seien in der Pipeline, erläutert der Biologe: "Die Klontechnologie öffnet den Markt in der EU für derartige Produkte." 

Und am Ende wird dem Bauern noch das eigenständige Züchten von Tieren verboten, weil die Konzerne Patente auf die Tiere haben. Was für eine schöne neue Welt, die da kommt, wenn sie nicht schon längst da ist. Wer braucht da schon TTIP, wenn vieles in dieser Art auch anders durchgesetzt werden kann und durchgesetzt wird. TTIP dient da doch letzten Endes der Zementierung dieser Zustände. Und Brüssel und Berlin -nicht wahr Frau Merkel?- werden wieder windelweich nachgeben, wollen wir wetten?

Der Schuldenschnitt wird kommen müssen

Die "Krise" um Griechenland spitzt sich weiter zu. Mittlerweile spricht man in Athen davon, dass man die nächsen Ratenzahlungen an den International Währungsfonds nicht wird leisten können. Die Zahlungen in 4 Raten im Laufe des Monats Juni belaufen sich auf auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

Der griechische Innenminister Voutsis sagte, dieses Geld werde nicht überwiesen, weil es nicht vorhanden sei. Der Innenminister widersprach damit jüngsten Äußerungen eines Regierungssprechers, wonach Griechenland seine kompletten Zahlungsverpflichtungen im kommenden Monat erfüllen wird. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble, der Berliner Finanzminister, forderten sich gegenseitig zu deutlich mehr Entgegenkommen in den Verhandlungen über weitere Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land auf.

Allerdings sieht Varoufakis die Geldgeber nun in der Pflicht. Griechenland habe enorme Schritte unternommen. "Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen", sagte er in einer Sendung der britischen BBC. Varoufakis warnte zugleich, es wäre katastrophal, wenn Griechenland den Euro verlassen würde. Dies wäre "der Anfang vom Ende des gemeinsamen Währungsprojekts".
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei, nicht nachgeben zu wollen. Neue Rentenkürzungen oder drastische Sparmaßnahmen werde es nicht geben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen sprach im Deutschlandfunk davon, daß Griechenland noch "ziemlich viele Anstrengungen vor sich habe, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat". Schäuble signalisierte dennoch, dass die Bundesregierung nicht von ihrer bisherigen Position abrücken will. Sie habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet. "Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden."
Derweil sind die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - diplomatisch ausgedrückt - festgefahren.
 Und obwohl auch Angela Merkel Griechenland weiterhin am Zug sieht und nach einem Treffen mit Tsipras.gesagt hat, daß Athen noch "sehr, sehr intensiv" mit den Gläubiger-Institutionen verhandeln müsse, bevor frisches Geld fließe, steht für den unbefangenen Beobachter schon seit Jahren eines fest:

Es wird ein Schuldenschnitt kommen müssen, so oder so. Verhindert worden ist er bisher nur wegen der Banken. Denn: 80 % der nach Griechenland geflossenen Hilfsgelder sind an die Banken weitergeleitet worden.

Washington clappert gegen Merkel-Regierung

Die Regierung von Barack Obama hat in Person ihres Geheimdienstdirektors James Clapper ihren Unmut über die Merkel-Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf die Deutschen sei kein Verlass mehr, äußerte sich James Clapper in einer als "geheim" eingestuften Weisung.

James Clapper. 74 Jahre alt, beklagte in dem Dokument davon, daß geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden. Die USA haben bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. Clapper nannte dem Dokument zufolge auch die Option, Überwachungsmaßnahmen an andere befreundete Dienste zu übertragen. Es seien bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt worden. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen.", wird ein US-Geheimdienstler den Angaben zufolge zitiert.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird in deutschen Sicherheitskreisen davon ausgegangen, dass US-Dienste weiter Informationen weitergeben, besonders, wenn es sich um konkrete Anschlagsplanungen handelt. Dennoch sei die Stimmung schlecht und die Skepsis gewachsen. Zudem sei die teilweise Einstellung der Kooperation am Horchposten Bad Aibling insbesondere wegen der Bedrohung durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat ein erhebliches Problem. Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: „Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND.“ Gemeint ist hier wohl der "Verrat" des Whistleblowers Edward Snowden, ohne den wir von der gigantischen Über- wachungsorgie der Amerikaner mit tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland nie etwas erfahren hätten.

Abseits von der Frage, wie diese angeblich "geheime" interne Weisung an die Öffentlichkeit gekommen ist -ein Schelm, wer Böses dabei denkt-, ist diese Entwicklung sowohl eine interessante, aber auch vorhersehbare Entwicklung in der NSA-BND-Merkel-Affaire. Denn eines muss jedem klar sein: Die USA sind so seit vorgedrungen in ihrer herrschenden Stellung -schon seit langem-, daß es nur zwei Möglichkeiten gibt: "Weiter so" à la Merkel oder raus aus dem Mist, also ein Ende mit Schrecken, aber ein gesundes!

"Mal wieder"

In Cleveland, Ohio, sind -UPDATE: bereits 2012- zwei schwarze Männer in einem Auto von einem oder mehreren Polizisten mit 137 Schüssen getötet worden. Der zuständige Richter entließ jetzt einen beteiligten Polizisten und ließ den Mordvorwurf fallen, weil nicht geklärt werden könne, ob nicht noch ein weitere Polizist beteiligt war.

Die beiden schwarzen Insassen des Autos waren unbewaffnet und der angeklagte Polizist alleine schoss neunundvierzigmal, davon fünfzehnmal durch die Windschutzscheibe, als er auf (sic!) der Motorhaube des Wagen der beiden Schwarzen stand.

Der Richter sagte, er wolle nach den jüngsten Vorkommnissen in Ferguson den Polizisten nicht der Öffentlichkeit "opfern".

Die Schwester eines der Getöteten sagte, daß die Polizisten wütend waren, weil die Opfer erst nicht anhalten wollten.

War das nur eine Frage der Zeit, weil sich in "God's own country" eh nichts ändert?

Und so sieht das Auto aus:

 

US-Senator McCain verlangt neuen Nahost-Krieg

Senator John McCain verlangt die Entsendung von 10.000 Soldaten in den Nahen Osten, um den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Dies forderte der US-Politiker im TV-Sender CNN.

Im Irak und in Syrien erzielte der "Islamische Staat" zuletzt wieder große Erfolge, wo die Dschihadisten mittlerweile mehr als die Hälfte des Staatsgebiets kontrollieren. Nach Ramadi und Palmyra eroberte die Miliz am späten Donnerstagabend auch den letzten von der syrischen Regierung gehaltenen Kontrollpunkt zwischen beiden Ländern. Im Westen Iraks kämpften die Mitglieder des "IS" Regierungstruppen sowie sunnitische Stämme nieder und hissten ihre schwarze Flagge auf Regierungsgebäuden in dem Ort Husaiba, wie ein Stammesführer am Freitag berichtete. In Zentralsyrien stießen die Dschihadisten laut Menschenrechtlern von Palmyra weiter in Richtung der Hauptstadt Damaskus vor, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Laut Senator McCain ist die Strategie von US-Präsident Obama gescheitert, auf Bodentruppen zu verzichten und nur mit Einsätzen der Luftwaffe gegen den "IS" vorzugehen. Nach Aussagen des Senators werde der Kampf mehrere Jahre dauern. Seit dem Fall der Stadt Ramadi sind mehrere Zehntausend Menschen auf der Flucht, die Rede ist von 40.000 Menschen.

Da fragt man sich doch, ob der Herr Senator in den letzten Jahren vielleicht irgendwie abwesend war. Hat er das Ergebnis des US-Krieges im Irak nicht mitbekommen? Oder hält er die Politik des Krieges von Obamas Vorgänger und den Ausgang dieses Krieges etwa für erfolgreich?

BND-Präsident Schindler weiß nicht Bescheid

Gerhard Schindler, Präsident des BND, hat bei seiner Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss einräumen müssen, daß er als oberster Auslandsgeheimdienstler erst in diesem Jahr von den problematischen Selektoren der Amerikaner erfahren hat – obwohl einige seiner Mitarbeiter schon seit 2005 problematische Suchbegriffe auf eine sogenannte Ablehnungsliste gesetzt haben und nachdem es bereits zwei systematische Suchen nach kritischen Selektoren in seinem Haus gegeben hat.

Gerhard Schindler, seit 2012 Präsident des BND, musste am gestrigen Donnerstag im Bundestagsuntersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Im März 2015 habe er – aufgrund der Untersuchungen des Bundestagsausschusses– von dieser Selektorenprüfung erfahren. Daraufhin habe er sofort das Kanzleramt informiert und intern eine vorbehaltlose Aufklärung gefordert. Das ist die Verteidigungslinie des BND-Chefs. Mitarbeiter des BND-Abteilung Technische Aufklärung hätten 2010 und 2011  ein "ungutes Gefühl" bekommen hinsichtlich der NSA-Suchworte. Sie hätten das auch der Leitung des Geheimdienstes gemeldet, das sei aber ohne Reaktion geblieben. 

Schindler selbst sei 2013 nicht darüber informiert worden, dass ein Unterabteilungsleiter die Selektoren der NSA systematisch überprüfen ließ und dabei massenhaft Suchbegriffe fand, die sich gegen Deutschland und Europa richteten.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die Aussage von Hartmut Pauland vom Mittwoch dieser Woche sein, der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung in Bad Aibling, der Station in der die Selektoren der Amerikaner einlaufen. Pauland will - so wie die breite Öffentlichkeit in Deutschland - erst im März 2015 von den Problemen bei der Kooperation mit der NSA erfahren haben. "Selektoren waren kein Thema", sagt er. Seine Mitarbeiter, die bereits seit 5 Jahren Selektoren inaktiv gestellt haben, hätten ihn nicht informiert.

Aber selbst dann hakte Pauland eigenen Angaben zufolge  nicht nach, warum diese brisanten Vorgänge nie an ihn gemeldet wurden, als Berichte über die problematischen Selektoren längst die Zeitungen in Deutschland füllten. Zur Begründung sagte der BND-Abteilungsleiter: Er habe in den Richtlinien zur Personalführung nachgeschlagen und sei darauf gestoßen, dass man in solchen Fällen nicht insistieren solle – um den Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen. Er habe ganz auf die Aufklärung gesetzt, die jetzt laufe. Findet der Mann das eigentlich lustig, was er da im Ausschuss erzählt?

BND-Chef Gerhard Schindler sagte während seiner Befragung mehrfach, er wäre selbst nie auf die Idee gekommen, daß die amerikanischen Selektoren  mangelhaft oder falsch sein könnten. Er habe  nie daran gezweifelt, daß die NSA sich an die Vereinbarung halte. Denn der BND habe ja vor allem Daten aus Ländern wie Afghanistan verarbeitet: "Mir kam nicht die Fantasie, dass europäische Selektoren in Daten aus Afghanistan gesteuert werden. Ich werfe mir vor, dass ich damals nicht auf die Idee gekommen bin, aber in der Rückschau sehe ich keinen Anlass dafür."

Schindler will den BND höchstens ein wenig umbauen, und dafür das "Abschottungsprinzip aufbrechen", sagte Schindler, das Prinzip, dass jeder nur erfahre, was für ihn unbedingt nötig sei. Das Prinzip der Außenstellen ist laut Schindler ein Problem, die Kommunikation zwischen diesen müsse besser werden. Er wolle auch das interne Controlling stärken und er wolle mehr Geld für bessere Technik, um von anderen Diensten "unabhängiger zu werden".

Das sind ja ganz wunderbare Einsichten, die man durch die Zeugenaussagen da im NSA-Untersuchungsausschuss bekommt: Der Chef hat keine Ahnung, wird von seinen Leute nicht informiert und will dann auch noch mehr Geld für seinen "Dienst". Aber sich doch! Keiner ist verantwortlich in diesem Schlapphutladen, aber sie wollen noch mehr Geld zur Verfügung haben, damit sie wohlmöglich noch größer, unübersichtlicher und unkontrollierbarer werden können. Das ist das Motto dieses Landes unter Frau Merkel: Weiter so!

Bundestag im Griff der Trojaner und wir dürfen dabei sein

Wie seit Freitag bekannt ist, wurde und wird das Computer-Netzwerk des Deutschen Bundestags von einem "Trojaner" infiziert, von dem genauen Ausmass und den Auswirkungen konnte man sich bis jetzt noch kein abschließendes Bild machen. Die Analyse der Cyberattacke dauert noch an, die Einschätzung der Situation könne sich jederzeit ändern, hieß es aus dem Umfeld des Ältestenrats.

Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker am Freitag auf Anfrage bestätigte, seien "die IT-Systeme des Bundestags" Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. Hebeker zufolge arbeiteten Experten der Bundestagsverwaltung und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit an der Analyse und Behebung des Problems. Hinter der jüngsten Cyberattacke auf das Datennetz des Deutschen Bundestags steckt womöglich ein ausländischer Geheimdienst. Diesem Verdacht gehen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die mit der Aufklärung des Falls befassten Sicherheitsbehörden nach.

Die Vermutung der Ermittler stützt sich auf erste Analysen der Spionage-Software, die inzwischen auf mehreren Bundestagscomputern gefunden wurde. Das Programm hatte offenbar das interne Parlamentsnetz "Parlakom" genutzt, um sich auf immer mehr Computer zu verbreiten

Offenbar ist der Cyberangriff auf den Bundestag so dramatisch und so mysteriös, dass im Parlament überlegt wird, die gesamte IT-Infrastruktur neu aufzubauen. Etwa vor einer Woche war bekannt geworden, dass Rechner von Bundestagsabgeordneten von einem Schadprogramm angegriffen werden. Viele Abgeordneten befürchten, dass sie von irgendjemandem belauscht werden und sind zutiefst verunsichert, ob und wie sie noch vertraulich arbeiten können.
"Noch immer herrscht weitgehende Unklarheit über die Intensität und das genaue Ausmaß des Angriffs. Unter den Abgeordneten ist die Verunsicherung groß", sagt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. "Welche Daten abgeflossen und inwieweit auch geheim tagende Gremien von dem Angriff betroffen sind, ist weiterhin unklar."
Die Umstände des Angriffs sind so sonderbar, dass ihr Misstrauen gerechtfertigt scheint. Die Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik, eine Unterkommission des Ältestenrates des Bundestages, hat gerade dazu getagt. Es muss große Ratlosigkeit geherrscht haben. Aus der Kommission ist zu hören, dass man den Trojaner, der von Bundestagsrechnern aus das gesicherte Netz des Parlaments angreift, derzeit nicht beseitigen könne. Und dass noch immer Daten aus den Rechnern abfließen und niemand sagen könne, wohin sie von dem Schadprogramm geschickt werden.
Bei Spiegel Online war zu lesen, dass vor allem Rechner der Opposition betroffen sind, also von Linkspartei und Grünen. Von den offiziellen Gremien des Bundestages erfahren die Abgeordneten nichts dazu. Auch die eigenen IT-Leute der Fraktionen können nicht helfen. Die Grünen sagen, ihre eigenen Experten könnten auf den Computern nichts finden. Über das Ziel des Angriffs kann bislang nur spekuliert werden, die sogenannte I-und-K-Kommission des Bundestages schweigt – Abgeordnete fürchten: Amerikanische Geheimdienste greifen uns an, um zu erfahren, was wir über ihre Arbeit in Deutschland erfahren.
Ganz aus der Luft gegriffen scheint das angesichts der Fakten nicht. Das Schadprogramm, das die Rechner attackiert, ist ein "Trojaner mit Geheimdienstcharakter", wie es im Bundestag heißt. Keine Hobbyhacker also, sondern Experten seien dort am Werk. Er hat sich auf Abgeordnetenrechnern eingenistet und die Techniker des Bundestages und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind noch immer dabei, ihn zu analysieren. Der Versuch, den Trojaner zu blockieren, könne "noch mehrere Wochen dauern", heißt es.
Der Bundestag bekam den Hinweis auf den Angriff übrigens vom Verfassungsschutz. Dort war aufgefallen, dass zwei Rechner des Parlamentes auf seltsame Seiten zugreifen. Der Verfassungsschutz wiederum soll den Tipp aus dem "osteuropäischen Ausland" erhalten haben.
Möglicherweise muss deswegen die komplette IT-Infrastruktur des Bundestages neu aufgesetzt werden, heißt es. Das könnte dazu führen, dass das Parlament für diesen Zeitraum nicht mehr arbeiten kann. Sogar von einer vorgezogenen Sommerpause war die Rede. 

Wir erleben sehr spannende Zeiten, und es ist völlig unklar wie dieser Vorgang, der mit Sicherheit mit der NSA-Affaire zusammenhängt, seinen Ausgang nimmt. Und ob es grundlegende Änderungen in Regierung und Politik geben wird, die so dringend nötig sind. ist nicht absehbar.

Was man jetzt wollen darf und muss

Noch immer will die Regierung Merkel die sogenannte "Selektorenliste" der Geheimdienste NSA und BND nur nach Abstimmung und Zustimmung der US-Regierung freigeben. 

Wie kann das denn eigentlich sein?

Wir, Bürger in Deutschland und Europa, befreundete ausländische Regierungen und deutsche und europäische Firmen sind die Betroffenen, sprich Opfer dieser beispiellosen Abhöraktion. 

Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen Suchbegriffen unser Internet- und Telefonverkehr durchsucht und ausgewertet wurde und wahrscheinlich immer noch wird.

Wir fordern die kurzfristige, vollständige, ungekürzte und ungeschwärzte Veröffentlichung dieser Suchbegriffe -"Selektoren"-, damit sie jedermann zu jeder Zeit frei und ungehindert zugänglich sind. Das gleiche gilt für die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses.

Ich fordere hiermit von der Regierung und von Frau Merkel diese berechtigte Forderung von uns Bürgern umzusetzen.

Diese Forderung an die Bundes-Regierung basiert auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, in dem das Grund-Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" konstatiert wurde und zusätzlich auf der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK Art. 8 Abs. 1:

"Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz."

Friedrich Busekrus

Eine Offenbarung

Gestern hat uns Horst Seehofer, seines Zeichens nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Vorsitzender der im dortigen Lande allein herrschenden CSU, eine Offenbarung zu teil werden lassen. Seehofer sprach von "Staatsverantwortung", die er bei der SPD vermisse.

Damit, mit der "Staatsverantwortung", sollte man sich mal ein bisschen näher beschäftigen. Vielleicht ist es dann möglich, zu verstehen, was Horst Seehofer damit gemeint haben könnte. 

"Staatsverantwortung" meint auf den ersten, unbedachten Blick wohl Verantwortung für den Staat. Was aber ist "Verantwortung" und was bedeutet "Staat"?

Unter Verantwortung wird nach verbreiteter Ansicht die Zuschreibung einer Pflicht zu einer Person oder Personengruppe einer anderen Person oder Personengruppe gegenüber verstanden. Diese Pflicht kann durch einen normativen Anspruch begründet sein, der von einer Instanz eingefordert werden kann und vor dieser Instanz zu rechtfertigen ist. Die zugrunde liegenden Normen können einen rechtlichen, religiösen, weltanschaulichen oder moralischen Ursprung haben.

Wie ist daher nun die Verantwortung im vorliegenden Fall zu verstehen? Verantwortung entsteht und besteht zu einem durch die Gesetze, denen wir alle unterliegen, damit ein Zusammenleben in einer Gesellschaft erst möglich wird. Zum anderen unterliegt der Politiker aber auch den Normen der Verfassung und der moralischen Verantwortung aus seinem Amtseid und er unterliegt der politischen Verantwortung seinen Wählern gegenüber. Denn denen gegenüber ist er mit seinen politischen Aussagen -Wahlversprechen- im Obligo, wie er aus Verfassung, Gesetz und Eidesleistung dem gesamten Volk gegenüber gerade stehen muss. Verantwortlich ist er auch dem Parlament gegenüber, das die Instanz darstellt, die die Einhaltung der Verantwortung einfordern und durchsetzen kann. So gesehen ist es doch wohl so, daß der Politiker an und für sich nur uns, dem Bürger und Wähler, verantwortlich ist, abgesehen von seiner Verantwortung vor Recht und Gesetz.
Und eins noch, Herr Seehofer: Zur Idee der Verantwortung gehört ja im allgemeinen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Wenn also so bedeutsam von "Staatsverantwortung" geredet wird, dann kann nan, nein dann muss man mutmaßen, daß es eine Handlungsfreiheit der politischen Akteure, auch bei Herrn Seehofer und eben auch bei Frau Merkel nicht gibt, wenn das Stichwort der "Staatsverantwortung" fällt, denn es geht ja, man möge es nicht vergessen, um die Offenlegung der Suchbegriffe -Selektoren genannt-, mit denen ein ausländischer Geheimdienst -NSA- mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes die Telekommunikationsdaten in Deutschland und Europa durchkämmt.

Aber wem also sind Seehofer und all die anderen Protagonisten denn dann wirklich verantwortlich, wenn er von "Staatsverantwortung" spricht?

Und was verstehen wir unter "Staat"? Die Politikwissenschaft sieht den Staat als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Max Weber begreift den Staat als ein auf Legitimität begründetes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Für Anhänger des politischen Liberalismus ist der Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen; marxistische und anarchistische Denkweisen in Bezug auf den Staat wollen wir hier mal bewußt weglassen, denn die dürfte Seehofer wohl kaum gemeint haben. 

Als kleiner Einschub sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Staat, in dem wir hier in Deutschland leben, unter anderem "Republik" nennt. Dass das römischen Ursprungs ist -res publica- und "öffentliche Sache" bedeutet, die uns also alle angeht, sei auch noch vermerkt.

Meinte also Seehofer die Verantwortung für diese "öffentliche Sache", also für uns alle? 

Ich vermute mal nein. Hier liegt offenbar eine Vewechslung vor, allerdings eine vorsätzliche. Und zwar auf Seiten von Herrn Seehofer. Die Herren der Macht, zu denen sich Seehofer gewiss zählt, sehen den Staat und uns, das Vok, als ihre Verfügungsmasse an. Die erste Bürgerpflicht ist "Ruhe", damit die Kreise der Herren nicht gestört werden. Verantwortung haben sie nur sich selbst und ihrem Machtanspruch gegenüber. Da ist ein Staat im Staate entstanden, der genaugenommen von uns Bürgern gebildet und finanziert wird. 

Wem ist aber dieser Staat, der eigentlich ein Staat der Geheimdienste geworden ist,  verantwortlich? Mit "Staatsverantwortung" meint Seehofer die Verantwortung des Staates und seiner Protagonisten für sich selber, also des Staates im Staate. Und hier werden wir bestimmt von "übergeordneten Interessen" hören, sollen wir wetten? Das ist nur eine Frage der Zeit bis das kommt. Damit wird dann begründet werden, dass man nichts weiter in Sachen BND, NSA und so weiter fragen und untersuchen soll, denn die "Staatsverantwortung" des Herrn Seehofer ist nur selbstbezüglich gemeint, und mit einem modernen Staatsverständnis nicht vereinbar. 

Insofern waren wir Zeuge einer Offenbarung, vielen Dank Herr Seehofer!

Staatsverantwortung? Was ist das, Herr Seehofer?

Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem SPD-Vorsitzenden und Koalitonspartner von Frau Merkel, Sigmar Gabriel, mangelnde "Staatsverantwortung" vorgeworfen. Seehofer bezieht sich dabei auf die Äußerungen aus der SPD zu der NSA-Affaire und die verlangte Herausgabe der "Selektorenliste".

Seehofer reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Besonders die Generalsekretärin Fahimi hat den Unmut der Union auf sich gezogen. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Fahimi hatte außerdem moniert, daß das Kanzleramt bei der Kontrolle der Geheimdienste versagt habe. Die SPD verlangte die Herausgabe der "Selektorenliste" auch ohne Zustimmung der USA.

Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, warf darauhin den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er einem Interview. Außerdem, so Laschet, gefährde die SPD die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder, beschwerte sich über "die schrillen Töne" aus der SPD-Zentrale in der NSA-BND-Affaire.

Wenn man mal die um Aufmerksamkeit bettelnde SPD beiseite läßt -die die Koalition ja nicht verlassen wird, indem sie die vorhandene linke Mehrheit im Bundestag zusammenbringt-, muss man doch fragen, ob es nicht noch ein bisschen schriller und aufgeblasener geht. "Staatsverantwortung"? Herr Seehofer was soll das sein? Verantwortung für die illegalen und sinnlosen Überwachungsorgien der Geheimdienste? Oder Verantwortung für die abgehörten ausländischen Regierungen und europäischen Unternehmen? Oder einfach nur Verantwortung, seinen "Job" als Regierung zu machen, von gut wollen wir mal erst gar nicht reden. Einfach mal umsetzen, was man geschworen hat: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" und "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen."

Verehrter Herr Seehofer und all ihr anderen von der Union: Ihr Staats- und Politikverständnis ist vor-  und undemokratisch. Sie haben nicht verstanden und können offensichtlich nicht verstehen, was nötig ist: Größtmögliche Transparenz und Offenlegung ist vonnöten, und nicht Buckeln gen Washington. Deutschland, die Bundesregierung, die CDU und ihre "Protagonisten" werden so nirgendswo mehr ernst genommen. Europa und Deutschland hat was anderes an Politik verdient als dieses Schmierentheater. 

Aber was will man denn erwarten bei einer Regierungschefin, die ihre Richtlinienkompetenz nicht ausfüllen und benutzen will.

BND soll CIA auf Bin-Laden-Versteck hingewiesen haben

Wie verschiedene Medien melden, soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst CIA Hinweise auf das Versteck von Osama Bin Laden in Pakistan gegeben haben.

Das kann hier auch nur ein groteskes Ablenkungsmanöver der Regierung Merkel und ihrer Dienste sein, um vom NSA-Skandal abzulenken. Aber wenn, wie gesagt wenn, da aber daran doch etwas dran sein sollte, daß muss man sich doch fragen, ob das der richtige Weg ist, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es Frau Merkel geschworen hat. Die unterwürfige, kriecherische Haltung Washington gegenüber bringt uns buchstäblich in Teufelsküche. Denn die Dschihadisten verstehen da glaube ich keinen Spaß in solchen Sachen, vor allem wenn es um ein solches Idol geht. Diese Regierung bringt uns wissentlich und vorsätzlich alle in Gefahr. Oder soll da nur ein großer Anschlag "vorbereitet", genauer gesagt provoziert werden, damit man noch mehr Grund- und Freiheitsrechte zunichte machen kann? Man fasst es nicht, von welchen Leuten man regiert wird!

FDP rät vom Wohlfühlen ab oder alter Wein in neuen Schläuchen

Die nicht mehr im Bundestag vertretene -warum nur?- Kleinpartei FDP will Deutschland wachrütteln. FDP-Chef Lindner kritisierte auf dem Parteitag Fortschrittsfeindlichkeit und Stillstand. Schuld daran sei laut Lindner eine Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und sogenannten Verbraucherschützern.

Nach Aussage von Lindner sehe die FDP  ihre Aufgabe nun darin, die in "Wohlfühlstagnation" erstarrte Gesellschaft aufzurütteln, sagte der Vorsitzende auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin. "Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität." In Deutschland gebe es großen Reformbedarf - im Bildungswesen, bei der Rente, im Steuersystem und im Einwanderungsrecht.

Was soll man davon bloß halten? Kommt einem das nicht bekannt vor?

War "Reform" bisher nicht immer gleich Sozialabbau? Was muss bei der Rente "refomiert" werden, Herr Lindner? Rente mit 73? Allgemeine Nivieauabsenkung vielleicht noch? Und das Bildungssystem braucht vor allem eines: Mehr Geld! Der Bildungssektor war doch schon immer der Steinbruch der Finanzminister. Und das Steuersysstem? Ach hören Sie doch auf, Herr Lindner! Das ist doch der älteste Wein aus ihrem FDP-Keller. Außer Steuersenkungen war doch noch nie was anderes drin in ihren Wundertüten. Das ist doch langweilig, immer diese alte Platte, die zudem einen Sprung hat, da sie immer wieder von vorne anfängt, diese ausgeleierte Platte. Gehen Sie doch mal die sich immer weiter öffende Schere zwischen den hohen und höchsten und den niedrigen Einkommen an! Und vielleicht mal die Vermögen besteuern und auch die Kapitalerträge stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranziehen, wie wäre es mal damit?

Und was verstehen Sie denn nun unter "Wohlfühlstagnation"? Daß die HartzIV-Bezieher auf Armutsniveau gedrückt wurden, und zwar gewollt von der "Elite" dieses Landes? Herrscht bei diesen Menschen irgendwas, was wie "wohlfühlen" aussieht? Oder meinen sie die Stagnation wie z.B. bei den Superreichen, deren Stagnation darin besteht, daß sie auch weiterhin exorbitante Dividenden beziehen? Leidet Deutschland unter dieser letztgenannten "Stagnation"? Kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie diese kleine Menschengruppe meinen. Bestimmt meinen Sie die Art von Stagnation, daß der Sozialabbau nicht schneller und schärfer weitergeht, so wie Sie und ihre Leute es die letzten 30 Jahre propagiert haben.

Und warum diffamieren Sie eigentlich Verbraucherschützer? Und was sind in ihren Augen "Kulturpessimisten"? Und von den negativen Folgen der Globalisierung für Arbeitnehmer und Umwelt auch in Europa haben Sie noch nichts gehört, ja? Dann gehen Sie doch mal nach China und fragen dort die Wanderarbeiter oder vielleicht nach Bangladesh und reden dort mit den Frauen, die für westliche Textilkonzerne schuften dürfen, wenn ihre Fabrik nicht gerade abbrennt oder zusammenbricht.

Ach, Herr Lindner! Eigentlich war nichts anderes von Ihnen und ihrem Parteitag zu erwarten. Nichts als alte Propagandaklischees in jetzt bonbonfarbener Verpackung. Wie langweilig. Und wie billig.

So einfach ist das.

Wiegelte das Bundeskanzleramt bei Wirtschaftsspionage ab, und wenn ja, warum?

 - USA verlangten Zugriff auf alle "ungefilterten" Informationen-

Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten gab es bereits im Jahre 2008 konkrete Hinweise des Bundesnachrichtendienstes auf Spionage gegen deutsche Unternehmen. Das Bundeskanzleramt und damit die Regierung wiegelte aber ab, als ihr diese Hinweise vorgelegt wurden.

Die US-Geheimdienste hatten Ende 2007 angefragt, ob die Zusammenarbeit mit dem BND bei der Überwachung eines Datenknotenpunktes in Frankfurt am Main vertieft werden könnte.  Der BND habe daraufhin an das Kanzleramt geschrieben, dass die US-Seite darauf bestehe, "alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten".

Wie "Zeit-Online" schreibt, hielt die Regierung im Jahre 2008 die Mahnung des BND für übertrieben. Der BND hatte an das Kanzleramt geschrieben, daß "Wirtschaftsspionage drohe" und auf die damit einhergehenden Gefahren und Schäden für die europäische Wirtschaft hingewiesen, zitiert der "Spiegel" aus den Regierungsdokumenten. Der BND habe die Regierung nach diesen Dokumenten auf das "Risiko innereuropäischer politischer Verwerfungen aufmerksam gemacht." Seitens der Amerikaner sei "eine ,hidden agenda' für möglich bis wahrscheinlich" zu halten, teilte der BND der Regierung außerdem mit; dazu zählten auch "industriepolitische Interessen".

Das Bundeskanzleramt habe jedoch auf der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten bestanden, berichtet der Spiegel. In einem Vermerk an den Kanzleramtsminister  de Maizière heißt es, man gehe davon aus, "dass andere deutsche Sicherheitsbehörden dies anders bewerten". Sollte der BND bei seiner Haltung bleiben, werde man sich "argumentativ wappnen müssen". Als Kompromiss einigten sich beide Seiten darauf, die enge Kooperation mit der NSA fortzusetzen - an Datenkabeln außerhalb Deutschlands. 

Muss man daraus nicht schlussfolgern, dass es sich nicht primär um einen BND-Skandal, sondern um einen Regierungsskandal allergrößter Ordnung handeln muss?

UND: Wenn die Regierung Spionagehinweise des eigenen Geheimdienstes vom Tisch wischt, dann muss man doch wohl nach Verantwortungen und Motiven fragen und forschen. Und wo bleibt die zuständige Staatsanwaltschaft?

Bundesregierung drängte Telekom die laufende Überwachung
zuzulassen und zu unterstützen

Die Regierung Merkel hat die deutsche Telekom AG dazu gedrängt, am Internet-Knoten Frankfurt am Main die Massenüberwachung der Internet- und Tele- kommunikationsdaten zu ermöglichen und zu unterstützen. Das geht aus dem Protokoll der 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses hervor, das im Internet vorliegt.

Im Rahmen dieser Überwachungs-Operation, Codename “Eikonal”, wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Das geht aus einem Schreiben der Regierung von Angela Merkel direkt an den Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke mit dem Vermerk "persönlich" hervor.

Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch konnte sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht.

Die veröffentlichten Protokolle zeigen, wie die Abwesenheit einer vollständigen öffentlichen Dokumentation dazu führte, dass Zeugen den Untersuchungsprozess missbrauchen konnten.Wenigstens drei Mal widersprechen die öffentlichen Aussagen eines Zeugen denen, die er in geheimen Sitzungen macht. Die Transkriptionen zeigen außerdem, dass die Möglichkeiten der Untersuchungskommission, Zeugen sorgfältig und gewissenhaft zu befragen, beschnitten werden durch umfangreiche Schwärzungen. In einem Fall wurde die Sitzung unterbrochen, weil die Zeugen ungeschwärzte Dokumente zur Vorbereitung erhalten hatte, während den parlamentarischen Mitgliedern des Ausschusses nur eine geschwärzte Version zur Verfügung gestellt worden war.

Die Protokolle des Ausschusses waren bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich – auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Der Gründer von Wikileaks Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen.

Dagegen beklagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion,  daß Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Kauder sagte auch, dass er in diesem Zusammenhang keinen Skandal erkennen könne. 

Wieso auch? Ronald Pofalla hat den Skandal ja schon längst für "beendet" erklärt. So einfach ist das. Die Regierung verordnet Ruhe und kommt damit ja so vielen im Lande entgegen, die sich nicht mit Details belästigen lassen wollen. Bitte nicht stören im vermeintlichen Idyll.

CDU bei Geheimdiensten emotionslos

Wie der CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der CDU - Fraktionschef Kauder uns allen mitteilten, wird die Debatte über die NSA-BND-Enthüllungen, bzw. Datenschutz und Überwachung zu "emotional" geführt, so Tauber. Kauder dagegen ist verärgert darüber, dass immer wieder als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen. 

Tauber, der 2012 noch schrieb: "Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert", spricht heute davon, daß das Thema hierzulande zu sehr "emotionalisiert" wird und fragt, ob "wir" den richtigen Zugang dazu haben. Neuerdings zählt Tauber dagegen die Pläne für die VDS zu den Erfolgen der CDU.

Fraktionschef Kauder echauffierte sich im "FOCUS" darüber, daß es in Gremien des Bundestages "Geheimnisverrat" gebe. Nach Kauders Meinung gibt es im Bundestag manche, die die Vertraulichkeit und das Recht brechen, wenn es ihnen politisch opportun erscheine. Das Wesen der Geheimdienstkontrolle sei, so Kauder, die Vertraulichkeit und dass nicht alle Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen können. Der "Welt" gegenüber sagte der CDU-Politiker, dass 4 Monate nach dem Anschlag in Paris so getan werde, als ob es keine Terrorgefahr gebe. Außerdem sagte Kauder der Zeitung "Welt", daß er keinen Skandal um den BND gebe, auch wenn es vielleicht "Versäumnisse" gebe. Auch habe er keinen Zweifel an den Aussagen von Ronald Pofalla, der 2013 wider besseren Wissens -wie wir heute wissen- erklärte, daß es mit den USA beziehungsweise mit der NSA ein No-Spy-Abkommen geben werde.

Dazu muss nun Folgendes angemerkt werden:

Wer wie Tauber der interessierten Öffentlichkeit "Emotionen" in der Debatte vorwirft, erklärt die Gegner von elektronischer Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zu nicht ernstzunehmenden Bedenkenträgern. Oder anders ausgedrückt sagt Tauber nichts anderes, als dass das Volk zu dumm sei, sich an der Diskussion zu beteiligen. Oder noch anders: Wir hier oben an der Macht machen sowieso, was wir wollen und kümmern uns nicht um euch da unten. Und Kauder muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt, wenn er keinen Skandal sieht. Und die Anschläge von Paris, mit denen uns Kauder wieder Angst einjagen will, sind geschehen, obwohl es in Frankreich viel weit gefasstere Überwachungsbefugnisse der Behörden gibt.

Was schließen wir daraus? Die Merkel-Regierung will mit aller Macht die Diskussion um NSA und BND beenden, zum einen weil sie "Ruhe" für die erste Bürgerpflicht hält und weil sie zweitens zu Recht befürchten muss, daß die Angelegenheit ihr mehr als nur gefährlich werden kann.

Frau Merkel wg. NSA und BND zurücktreten? 

Wozu das denn? 

Wer so etwas fragt, hat Merkel und das deutsche Volk nicht verstanden. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, hieß es schon 1807 nach der Niederlage Preußens gegen Napoleon, als dieser vor dem Einmarsch in Berlin stand.

Und das war damals noch von "oben" per Dekret verordnet worden. Vom König Preußens höchstpersönlich. 

Heute, lange Zeit und eine Reihe von geschichtlichen Umbrüchen später, hat der deutsche Michel das Motto von 1807 so sehr verinnerlicht, daß er flehentlich danach verlangt, daß die Regierung Ruhe und heile Welt vorgauckelt, niemand muss heute mehr "Ruhe" von "oben" anordnen, sie wird "unten" gelebt und geliebt. Man möchte sich nicht mit Details beschäftigen und man möchte nichts wissen. 

Da können "befreundete" Nationen auf deutschen Boden tun und lassen, was sie wollen, und die Merkel-Regierung ignoriert das nicht nur mehr oder weniger erfolgreich, nein, sie trifft damit auch noch den Nerv der Mehrheitsbevölkerung. Der deutsche Michel will in seinem Fantasia-Land nicht mit Problemen behelligt werden. Außerdem hat man ja eh "nichts zu verbergen". 

Merkel und Co. werden dabei belegbar erwischt, daß sie für ihre billigen Wahlkampfzwecke gelogen haben, und zwar wiederholtermaßen. Egal, sagt der kleine Mann auf der Straße, behelligt mich nicht mit der Wahrheit, das ist mir alles zu anstrengend.

Eine Regierungschefin, die ihre Versprechen nicht hält -"in Deutschland gelten deutsche Gesetze" (nicht wörtlich wiedergegeben)- und damit ihren Amtseid verletzt, in dem es u.a. heißt:

"...Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,..."

ist also für das deutsche Volk tragbar.  Daraus muss man gezwungenermaßen Rückschlüsse auf den vorherrschenden Charakter im selbigen Volk ziehen. 

P.S.: Es gab da ja mal einen Bundeskanzler, der wegen einer Spionageaffaire zurückgetreten ist. Für die war er noch nicht einmal verantwortlich, aber das waren andere Zeiten und Charaktere.

P.P.S.: Ach ja: heute steht kein Napoleon vor den Toren Berlins wie 1807, sondern der Geheimdienstschlapphut hat das Ohr an der Leitung. Das ist ja nicht mal halb so schlimm!

Aber ist die Bedrohung nicht vom selben Kaliber?

Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses

Die Internet-Plattform Wikileaks hat mehr als tausend Seiten der Mitschrift des NSA-Ausschusses veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen. Das widerpricht den Intentionen der Ausschussmitglieder, die immer nur zu abgeschlossenen Themen Protokolle veröffentlichen wollten. Allerdings wird jetzt so die Arbeit der Journalisten erleichtert, weil es belastbare Aussagen gibt, die einzelnen Zeugen nun vorgehalten werden können. Bisher waren nämlich auch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Ausschusses nicht frei zugänglich. Die Veröffentlichungen reichen bis Februar 2015.

Darüber hinaus wurde bekannt, daß der BND der NSA pro Monat mehr als 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate und SMS liefert, die in der Station in Bad Aibling abgefangen werden.

So entsteht doch ein wenig Hoffnung, dass in dieses dunkle Dickicht der Geheimdienste einmal Licht hineinkommt und vor allem die Rolle und Verantwortung der Regierung Merkel nicht mehr länger hinter Nebelkerzen verschwindet und dem deutschen Michel nicht immer nur Beruhigungspillen verabreicht werden.