Samstag, 30. Mai 2015

Über allen Gipfel ist Ruh' ?

Nur ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen zum Gipfel am Alpenrand:


-   17.000 Polizisten sollen für Sicherheit sorgen


Polizei-Einsatzleiter Robert Heimberger teilt mit, dass bis zu 10.000 Polizisten aus Bayern sowie weitere rund 7000 Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz sein werden.

Also insgesamt 17.000 Polizisten!


Polizeikontrollen in Österreich auf der Brenner-Autobahn
Eine Woche vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern sind die Sicherheitsvorkehrungen auch auf österreichischer Seite der Grenze voll angelaufen. Auf österreichischr sind bis zu 2100 Polizisten im Einsatz, teilt die Landespolizeidirektion Tirol mit. Nach dem Gipfel in Bayern sei auch die Bilderberg-Konferenz zu schützen: Hochrangige Vertreter aus Politik, Finanzen und Wissenschaft kommen vom 10. bis 14. Juni in einem Luxushotel in Tirol zusammen, das nur wenige Kilometer von Schloss Elmau entfernt liegt. Daher wird in einem Umkreis von 50 Kilometern ein Flugverbot für Kleinflugzeuge, Drohnen, Paragleiter und Drachenflieger erlassen. Und auf der Brenner-Autobahn von Italien Richtung Deutschland will die Polizei Fahrzeuge kontrollieren. 

So in Angst sind die?


BKA warnt vor fanatisierten Einzeltätern

Das BKA warnt vor spektakulären Einzelaktionen von Störern, schließt aber auch Anschläge islamistischer Extremisten nicht aus.
 
So schürt man noch mehr Angst. Damit der Bürger "Ruhe" hält.
 
 
.   „Niedrige Einschreitschwelle“ gegen G-7-Randalierer

Mit fast 17.000 Beamten will die Polizei den G-7-Gipfel ab dem 7. Juni auf Schloss Elmau schützen. Vorab kündigt der Einsatzleiter einen harten Kurs an. „Gegen gewaltbereite Personen werden wir konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen“, sagt Polizeipräsident Robert Heimberger dem „Focus“.

Bereits im Vorfeld seit ein „Anstieg des Mobilisierungsgrades der Gipfelkritiker“ zu beobachten. „Aktivisten planen Straßenblockaden und vermeiden eine klare Distanzierung zu Gewalthandlungen. Diese Umstände deuten konkret auf mögliche Sicherheitsstörungen hin.“ Zwar setzte man auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. Aber: „Einen offensichtlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei nicht dulden und lageorientiert einschreiten.“
 
Soso, was die alles wissen! Und das alles ohne Vorratsdatenspeicherung! Hat die eigentlich nicht schon wieder einer dringend gefordert? Der olle Uhl vielleicht, oder war's die Nachtigall?
Bei einem solchen Gipfel kommt genau was heraus? Der Ruf nach "Reformen" kommt immer wieder gerne, wobei man "Reformen" mit Sozialabbau und dem Einschränken von Bürger- und Grundrechten übersetzen muss. So sichert man schon immer seine wackelige Macht. Mit Gewalt. Und immer schön von "oben" nach "unten".


Bundespolizei
 
 
Flugdienst der Bundespolizei setzt beim G7 - "Gipfel" 30 Hubschrauber ein.
 
  
-  "Enorme" BKA-Prüfung von 10.000 Personen
 

Das Bundeskriminalamt wird voraussichtlich rund 10.000 Menschen überprüfen, darunter Dienstleister, Organisatoren und Pressevertreter, die sich rund um den Gipfel akkreditiert haben.Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor. Es sei mit einem „Aufkommen von etwa 10.000 zu überprüfenden Personen zu rechnen“, heißt es in dem Papier. Janecek wertet diese Zahl als „enorm“.
 
Sprach schon mal irgendwer vom Überwachungsstaat? Nein! Doch! Oooh!

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