Sonntag, 24. Mai 2015

Der Schuldenschnitt wird kommen müssen

Die "Krise" um Griechenland spitzt sich weiter zu. Mittlerweile spricht man in Athen davon, dass man die nächsen Ratenzahlungen an den International Währungsfonds nicht wird leisten können. Die Zahlungen in 4 Raten im Laufe des Monats Juni belaufen sich auf auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

Der griechische Innenminister Voutsis sagte, dieses Geld werde nicht überwiesen, weil es nicht vorhanden sei. Der Innenminister widersprach damit jüngsten Äußerungen eines Regierungssprechers, wonach Griechenland seine kompletten Zahlungsverpflichtungen im kommenden Monat erfüllen wird. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble, der Berliner Finanzminister, forderten sich gegenseitig zu deutlich mehr Entgegenkommen in den Verhandlungen über weitere Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land auf.
Allerdings sieht Varoufakis die Geldgeber nun in der Pflicht. Griechenland habe enorme Schritte unternommen. "Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen", sagte er in einer Sendung der britischen BBC. Varoufakis warnte zugleich, es wäre katastrophal, wenn Griechenland den Euro verlassen würde. Dies wäre "der Anfang vom Ende des gemeinsamen Währungsprojekts".
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei, nicht nachgeben zu wollen. Neue Rentenkürzungen oder drastische Sparmaßnahmen werde es nicht geben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen sprach im Deutschlandfunk davon, daß Griechenland noch "ziemlich viele Anstrengungen vor sich habe, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat". Schäuble signalisierte dennoch, dass die Bundesregierung nicht von ihrer bisherigen Position abrücken will. Sie habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet. "Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden."
Derweil sind die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - diplomatisch ausgedrückt - festgefahren.
 Und obwohl auch Angela Merkel Griechenland weiterhin am Zug sieht und nach einem Treffen mit Tsipras.gesagt hat, daß Athen noch "sehr, sehr intensiv" mit den Gläubiger-Institutionen verhandeln müsse, bevor frisches Geld fließe, steht für den unbefangenen Beobachter schon seit Jahren eines fest:

Es wird ein Schuldenschnitt kommen müssen, so oder so. Verhindert worden ist er bisher nur wegen der Banken. Denn: 80 % der nach Griechenland geflossenen Hilfsgelder sind an die Banken weitergeleitet worden.

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