Washington clappert gegen Merkel-Regierung

Die Regierung von Barack Obama hat in Person ihres Geheimdienstdirektors James Clapper ihren Unmut über die Merkel-Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf die Deutschen sei kein Verlass mehr, äußerte sich James Clapper in einer als "geheim" eingestuften Weisung.

James Clapper. 74 Jahre alt, beklagte in dem Dokument davon, daß geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden. Die USA haben bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. Clapper nannte dem Dokument zufolge auch die Option, Überwachungsmaßnahmen an andere befreundete Dienste zu übertragen. Es seien bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt worden. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen.", wird ein US-Geheimdienstler den Angaben zufolge zitiert.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird in deutschen Sicherheitskreisen davon ausgegangen, dass US-Dienste weiter Informationen weitergeben, besonders, wenn es sich um konkrete Anschlagsplanungen handelt. Dennoch sei die Stimmung schlecht und die Skepsis gewachsen. Zudem sei die teilweise Einstellung der Kooperation am Horchposten Bad Aibling insbesondere wegen der Bedrohung durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat ein erhebliches Problem. Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: „Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND.“ Gemeint ist hier wohl der "Verrat" des Whistleblowers Edward Snowden, ohne den wir von der gigantischen Über- wachungsorgie der Amerikaner mit tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland nie etwas erfahren hätten.

Abseits von der Frage, wie diese angeblich "geheime" interne Weisung an die Öffentlichkeit gekommen ist -ein Schelm, wer Böses dabei denkt-, ist diese Entwicklung sowohl eine interessante, aber auch vorhersehbare Entwicklung in der NSA-BND-Merkel-Affaire. Denn eines muss jedem klar sein: Die USA sind so seit vorgedrungen in ihrer herrschenden Stellung -schon seit langem-, daß es nur zwei Möglichkeiten gibt: "Weiter so" à la Merkel oder raus aus dem Mist, also ein Ende mit Schrecken, aber ein gesundes!