Wiegelte das Bundeskanzleramt bei Wirtschaftsspionage ab, und wenn ja, warum?

 - USA verlangten Zugriff auf alle "ungefilterten" Informationen-

Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten gab es bereits im Jahre 2008 konkrete Hinweise des Bundesnachrichtendienstes auf Spionage gegen deutsche Unternehmen. Das Bundeskanzleramt und damit die Regierung wiegelte aber ab, als ihr diese Hinweise vorgelegt wurden.

Die US-Geheimdienste hatten Ende 2007 angefragt, ob die Zusammenarbeit mit dem BND bei der Überwachung eines Datenknotenpunktes in Frankfurt am Main vertieft werden könnte.  Der BND habe daraufhin an das Kanzleramt geschrieben, dass die US-Seite darauf bestehe, "alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten".

Wie "Zeit-Online" schreibt, hielt die Regierung im Jahre 2008 die Mahnung des BND für übertrieben. Der BND hatte an das Kanzleramt geschrieben, daß "Wirtschaftsspionage drohe" und auf die damit einhergehenden Gefahren und Schäden für die europäische Wirtschaft hingewiesen, zitiert der "Spiegel" aus den Regierungsdokumenten. Der BND habe die Regierung nach diesen Dokumenten auf das "Risiko innereuropäischer politischer Verwerfungen aufmerksam gemacht." Seitens der Amerikaner sei "eine ,hidden agenda' für möglich bis wahrscheinlich" zu halten, teilte der BND der Regierung außerdem mit; dazu zählten auch "industriepolitische Interessen".

Das Bundeskanzleramt habe jedoch auf der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten bestanden, berichtet der Spiegel. In einem Vermerk an den Kanzleramtsminister  de Maizière heißt es, man gehe davon aus, "dass andere deutsche Sicherheitsbehörden dies anders bewerten". Sollte der BND bei seiner Haltung bleiben, werde man sich "argumentativ wappnen müssen". Als Kompromiss einigten sich beide Seiten darauf, die enge Kooperation mit der NSA fortzusetzen - an Datenkabeln außerhalb Deutschlands. 

Muss man daraus nicht schlussfolgern, dass es sich nicht primär um einen BND-Skandal, sondern um einen Regierungsskandal allergrößter Ordnung handeln muss?

UND: Wenn die Regierung Spionagehinweise des eigenen Geheimdienstes vom Tisch wischt, dann muss man doch wohl nach Verantwortungen und Motiven fragen und forschen. Und wo bleibt die zuständige Staatsanwaltschaft?