Bundesregierung drängte Telekom die laufende Überwachung
zuzulassen und zu unterstützen
Die Regierung Merkel hat die deutsche Telekom AG dazu gedrängt, am Internet-Knoten Frankfurt am Main die Massenüberwachung der Internet- und Tele- kommunikationsdaten zu ermöglichen und zu unterstützen. Das geht aus dem Protokoll der 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses hervor, das im Internet vorliegt.
Im Rahmen dieser Überwachungs-Operation, Codename “Eikonal”, wurden abgehörte Daten
dann vom BND an die NSA weitergegeben. Das geht aus einem Schreiben der Regierung von Angela Merkel direkt an
den Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke mit dem Vermerk "persönlich"
hervor.
Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich
weder verlesen noch konnte sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim
eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte
Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation
durch den Prozess der Untersuchung ans Licht.
Die veröffentlichten Protokolle zeigen, wie die
Abwesenheit einer vollständigen öffentlichen Dokumentation dazu führte, dass Zeugen den Untersuchungsprozess missbrauchen konnten.Wenigstens drei Mal widersprechen die öffentlichen Aussagen eines
Zeugen denen, die er in geheimen Sitzungen macht. Die Transkriptionen
zeigen außerdem, dass die Möglichkeiten der Untersuchungskommission,
Zeugen sorgfältig und gewissenhaft zu befragen, beschnitten werden durch
umfangreiche Schwärzungen. In einem Fall wurde die Sitzung
unterbrochen, weil die Zeugen ungeschwärzte Dokumente zur Vorbereitung
erhalten hatte, während den parlamentarischen Mitgliedern des
Ausschusses nur eine geschwärzte Version zur Verfügung gestellt worden
war.
Die Protokolle des Ausschusses waren bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich –
auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Der Gründer von Wikileaks Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen.
Dagegen beklagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, daß Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Kauder sagte auch, dass er in diesem Zusammenhang keinen Skandal erkennen könne.
Wieso auch? Ronald Pofalla hat den Skandal ja schon längst für "beendet" erklärt. So einfach ist das. Die Regierung verordnet Ruhe und kommt damit ja so vielen im Lande entgegen, die sich nicht mit Details belästigen lassen wollen. Bitte nicht stören im vermeintlichen Idyll.
Labels: BND, Datenschutz, Dienste, Kauder, Merkel, NSA, Pofalla, Protokolle Untersuchungsausschuss, Telekom, überwachen, Überwachung, USA
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